''Im Grunde genommen ist es ganz einfach. Solange mehr Ausgaben an einer Stelle gekürzt werden, als an anderer Stelle Ausgaben erhöht werden, muss die Wirtschaft schrumpfen. Der Staat kann darüber hinaus auch noch so sehr seine Ausgaben kürzen, wie jetzt im Falle Griechenlands; wenn die Ausgabenkürzungen nicht an anderer Stelle durch Mehrausgaben kompensiert werden, müssen als Konsequenz auch seine Einnahmen aufgrund der rückläufigen Wirtschaftsleistung sinken. Ein Schuldenschnitt hilft darüber nicht hinweg. Es sind gleich neue Schulden da. Und auch Hilfsprogramme helfen nicht, deren Ausgabenhöhe nicht das Ausmaß der Einsparungen kompensieren?'' Artikel von und bei Thorsten Hild vom 13. Februar 2012
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=2255
Das gewerkschaftliche Modell eines ''Sozialen Europa'' wird derzeit in Griechenland begraben
''Wir erleben jetzt den ''Count-Down'' für den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone und nähern uns indirekt vielleicht doch noch den ''Ordnungsvorstellungen'' eines Olaf Henkel für einen ''Nord-Euro'' an, den er jetzt bei den Freien Wählern für die Bundestagswahl 2013 propagiert?'' Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13. Februar 2011
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl26.html
Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa
''Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Überwindung der Euro-Krise am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm vorgelegt. In dem Beschluss des DGB- Bundesvorstandes fordern die Gewerkschaften, die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und ein von Vermögenden finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen. Der DGB kritisiert, dass den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen werde statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: ''Wohin dieser Kurs führt, hat sich in Griechenland gezeigt?'' DGB-Pressemitteilung vom 14.12.2011
http://www.dgb.de/presse/++co++9708d480-2632-11e1-5678-00188b4dc422
''Achtung: Europa in Gefahr. Ein soziales Europa geht anders!''
''Erst Irland und Griechenland, dann Portugal und Spanien, jetzt Italien und Frankreich. Am Ende, so scheint es, bleiben als Melkkühe nur noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übrig. Und das, weil angeblich alle anderen schlecht gewirtschaftet und zu viele Schulden gemacht haben? Wie sieht es tatsächlich aus in den Krisenländern Europas? Was sind die Ursachen der Krise und warum eskaliert die Situation immer weiter? Welche Vorschläge hat ver.di für einen Politikwechsel und für ein soziales Europa? Die neue 16-seitige Broschüre (DIN A 6) liefert knapp und verständlich Informationen und Argumente.'' Aus der Pressemitteilung zur ver.di-Broschüre (pdf)
http://wipo.verdi.de/broschueren/achtung-europa-in-gefahr/data/Broschre-Eurokrise-A-6.pdf
Merkels Europa ist falsch. Gewerkschaften stehen vor Strategiewechsel
''Europa fährt Geisterbahn. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Deutungshoheit über die Krise zurückgewonnen. Sie haben die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise erklärt, angeblich verursacht durch prassende Kassenwarte, maßlose Beschäftigte und Rentner. Ursache und Wirkung der Krise wurden verdreht. Jetzt können die EU-Staatschefs mit dem Schuldenknüppel umverteilen. Europaweit werden im Namen gesunder Staatsfinanzen Löhne und Renten gekürzt, wird öffentliches Eigentum verscherbelt, die Tarifautonomie ausgehebelt und werden Arbeitnehmerrechte geschleift?? Kommentar von Dierk Hirschel in der taz vom 13.02.2012
http://www.taz.de/Debatte-Europa/!87595/
Aus dem Text: ''? Die organisierte Arbeitnehmerschaft hat über Jahrzehnte hinweg die europäische Integration politisch gestützt. Auch in Zeiten, als die Legitimationskrise der EU bereits mit Händen zu greifen war. Doch ein Europa, das die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern verschlechtert, ist nicht mehr unser Europa. (?) Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Welches Europa die Gewerkschaften wollen, interessiert die Berliner und Brüsseler Politik herzlich wenig. Lediglich als nationaler Krisenmanager sind die Interessenvertretungen der abhängig Beschäftigten hin und wieder gefragt. Das wird sich so lange nicht ändern, bis die Gewerkschaften für ein ''soziales Europa'' mobilisierungsfähig sind. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Den nationalen Gewerkschaften gelingt es nicht, ihren Protest zu europäisieren. (?) Für einen Stopp des neoliberalen Umbaus reicht die gewerkschaftliche Organisationsmacht aber nicht aus. Eine Koordination der Proteste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom protestiert am Samstag, und Berlin verschickt Solidaritätsadressen. Aus dieser Vielfalt entsteht keine starke Allianz des Widerstands?''
Union der Lohndrücker. Der EU geht Produktivität über alles
''Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen?'' Artikel von Anne Dufresne in Le Monde diplomatique vom 10.2.2012
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2012/02/10.mondeText.artikel,a0059.idx,19
Ein Mindestlohn für alle EU-Bürger
''Athen, aktuell ein symbolischer Ort: Vom 16. bis 19. Mai 2011 hielt der
Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hier seinen ersten Kongress seit Ausbruch der Krise - in dem Euroland, das von den Sparzwängen am stärksten gebeutelt ist. Die Delegierten wollten ihre Solidarität mit dem griechischen Volk durch ein gesamteuropäisches Konzept für Gegenmaßnahmen zum Ausdruck bringen. Deshalb formulierten sie eine gemeinsame Strategie, die eine Alternative zu der Lohnangleichung ''nach unten'' bieten sollte. ''Sie haben den Rubikon überschritten. Jetzt geht es darum, die Sparpläne der Kommission zu durchkreuzen'', erklärte Cándido Méndez, der scheidende Präsident der spanischen Arbeiterunion (UGT). Da ein Sozialabbau auf breiter europäischer Front drohe, schlugen die griechischen Delegierten vor, ihr Land als ''Versuchslabor'' für Gegenstrategien zu nutzen. Einer von ihnen erklärte: ''Die Therapie ist schlimmer als die Krankheit. Wir müssen die herrschende Lehre der Europäischen Zentralbank mit ihrer Schocktherapie bekämpfen und mit dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit brechen. Lohnangleichung ja, aber nach oben!'' Von der anderen Seite des ''Europas der zwei Geschwindigkeiten'' kam die Wortmeldung eines Delegierten der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di: ''Der Export des ,Modells Deutschland' verschlimmert die Situation.'' Und ein Repräsentant des DGB ließ keinen Zweifel daran, dass ''wir auch in Deutschland handeln müssen, nicht nur in Griechenland''. Die Gefahr, dass ''unsere Nachbarn zu Gegnern werden'', beschwor ein polnischer Solidarnosc-Vertreter. In Europa gibt es zwar einen gewerkschaftlichen Konsens darüber, dass der chronische Rückgang der Löhne bekämpft werden und die Löhne das zentrale Thema des Eurosyndikalismus sein müsse. Aber wie das gehen soll, weiß noch keiner. Angesichts der Lohndisparitäten innerhalb der EU und der Tatsache, dass es in manchen Ländern keinerlei Lohnuntergrenzen gibt, drängt sich eine logische Forderung auf: die nach dem europäischen Mindestlohn. Die Debatte darüber ist für die Kongressteilnehmer allerdings ein Minenfeld?? Artikel von Anne Dufresne in Le Monde diplomatique vom 10.2.2012
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2012/02/10.mondeText.artikel,a0058.idx,20
Aus: LabourNet, 14. Februar 2012
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