GCHQ greift noch mehr Internetdaten ab als NSA

Der Guardian macht neue Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154498



Kritik an TEMPORA von 007

Insider des MI5 sieht Bürgerrechte gefährdet.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154502

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Neue Enthüllung Edward Snowdens: US-Regierung zapft Mobilfunk in China an

FOCUS Online

Der Whistleblower Edward Snowden hat nach ''Prism'' und ''Tempora'' einen dritten Überwachungsskandal aufgedeckt. Die USA hätten Mobilfunknetze in China angezapft und SMS mitgelesen. Spione hätten außerdem das Netz einer großen Universität...

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/neue-enthuellung-edward-snowdens-us-regierung-zapft-mobilfunk-in-china-an_aid_1023429.html

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Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr

''Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms ''Tempora'' wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie ''Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen'' [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer*innen!...'' Artikel von Benjamin Bergemann vom 21.06.2013 bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2013/keep-calm-and-spy-on-britischer-nachrichtendienst-uberwacht-systematisch-internationalen-internetverkehr/


Wir Naiven und der Big Data Brother

''Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen ''Verrat'' wird steigen. Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument ''wer nicht zu verbergen hat'' bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit?'' Artikel von Lorenz Matzat vom 23.06.2013 bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2013/wir-naiven-und-der-big-data-brother/


Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt

''Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten ''Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind'', urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz, diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch ''Privatisierung'' umgangen werden können. Wohlgemerkt: ''Privatisierung'' durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen?'' Artikel von Gaby Weber in telepolis vom 22.06.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/39/39377/1.html


Aus: LabourNet, 24. Juni 2013

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Prism und Tempora: Zügellose Überwachung zurückfahren!

''Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen, mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen?'' Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/peter-schaar-zu-prism-und-tempora-ueberwachung-zurueckfahren-a-907793.html


Strafrechtler zum Fall Snowden: ''Spionagevorwurf ist fragwürdig''

''Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden, egal, wo er sich aufhält. ''Dabei sind die
rechtlichen Hürden dafür sehr hoch'', sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei
fragwürdig?'' Interview von Sandra Stalinski vom 25.06.2013 bei
tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/ausland/auslieferungsnowden100.html


Aus: LabourNet, 26. Juni 2013



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