Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

4. September 2013

Zu der von der Bundesregierung geplanten Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl ist ein durchsichtiges Manöver. Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist werden.

Wir brauchen endlich eine Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert. Deswegen wird DIE LINKE eine Konzeption einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-ist-und-bleibt-armut-per-gesetz/

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https://www.grundeinkommen.de/27/08/2013/neues-buch-teil-der-loesung-plaedoyer-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen.html

Detaillierte Übersicht über die AutorInnen und Inhalte des neuen
Buches zum Grundeinkommen (pdf)
https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2013/08/teil-der-losung.pdf


Aus: LabourNet, 4. September 2013

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ALG II: 9 Euro mehr und alle Fragen offen

'Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen und wird von der Politik ignoriert?' Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis http://www.heise.de/tp/blogs/5/154899


Aus: LabourNet, 6. September 2013

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Geplante Hartz IV Erhöhung zu niedrig
https://groups.google.com/forum/?hl=de#!topic/omeganews/nN8xc2PJtgw



Jobcenter-Chefs erhalten Prämien für Sanktionen

In Berlin werden und bundesweiten Vergleich die meisten Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Nirgendwo anders sind die Behörden anscheinend so Straffixiert wie in der Bundeshauptstadt. Mittlerweile sind es doppelt so viele Leistungskürzungen wie vor sechs Jahren. Somit ist jeder 15. Leistungsberechtigte mittlerweile betroffen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-chefs-praemien-fuer-hartz-iv-sanktionen-9001579.php



Zweithöchster Monatswert bei Sanktionen erreicht

Nachdem die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher deutlich gesunken war, erreichte sie im Mai ihren zweithöchsten Wert seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) im Jahr 2005. Wie die 'Bild'-Zeitung berichtet, habe es im Mai mehr als 90.000 Strafen gegeben, die für die Betroffenen eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen von durchschnittlich 109,91 Euro zur Folge hatten. Meist wurden die Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen beim Jobcenter oder Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung verhängt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wieder-mehr-sanktionen-bei-hartz-iv-9001578.php



Armut unter Schwarz-gelb stark gestiegen

Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen ist in Deutschland seit Antritt der schwarz-gelben Regierung deutlich gestiegen. Das berichtet die 'Frankfurter Rundschau' in ihrer Mittwochsausgabe und beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Millionäre... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-unter-schwarz-gelb-stark-gestiegen-90015815.php



Forscherstudie: Hartz IV nicht verantwortlich für Reduktion der Arbeitslosigkeit

Immer wieder wird von Seiten der Bundesregierung behauptet, die sogenannten Hartz IV-Reformen hätten die Arbeitslosenquote in Deutschland gesenkt. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Dieser Frage sind Prof. Andrey Launov und Prof. Klaus Wälde von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) nachgegangen. Sie kommen in ihrer wissenschaftlichen Ausarbeitung zu dem Ergebnis, Hartz IV habe de facto keinen tatsächlichen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit erbracht. Allerdings seien die anderen Reformen, Hartz I bis Hartz III leicht ?hilfreich? gewesen...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hat-arbeitslosigkeit-nicht-verringert-90015878.php

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Sanktionen gegen ALG II-Empfänger auf dem zweithöchsten Stand seit 2005

Als Anfang des Jahres noch von einem Rückgang der Sanktionen geschrieben wurde, hofften viele auf eine Änderung des Sanktionsverhaltens an sich. Doch die neuesten Zahlen sind ernüchternd.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/154958



Welch Überraschung: die Kosten für ALG II steigen

Trotz der "guten Konjunkturlage" werden die Kosten für die ALG II-Leistungen nicht sinken, sondern eher steigen. Dabei hatte die Regierung sich das ganz anders gedacht.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/155397

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Hartz-IV-Strafvollzug für Werktätige in Deutschland

Zusammenfassung von 'Sanktionen im Hartz-IV-System: Funktion und Entwicklung. DGB-Positionen' von Reinhold Schramm vom 16.09.2013 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/sperre_schramm.pdf


Aus: LabourNet, 18. September 2013



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