Spielball der Politik: Menschenwürde nach Haushaltslage
Der Gesetzgeber hat's gegeben, der Gesetzgeber hat's genommen: Menschenwürde nach Haushaltslage.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33964/1.html
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Kein neuer Regelsatz: Was tun mit der verfassungswidrigen Regierung?
?Nachdem nun nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber gefordert, eine gesetzliche Neuregelung des Regelsatzes existiert, scheint selbst bei erklärten Gegnern, verständliche Ratlosigkeit zu herrschen. Allerdings werden an die Betroffenen Vorschläge gemacht, die auch von der rechtlichen Seite fragwürdig sind und auf die ich hier deshalb kurz eingehen möchte?? Kommentar von Armin Kammrad, Augsburg, vom 4.1.2011 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/nachbvg_ak.pdf
Aus: LabourNet, 6. Januar 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33964/1.html
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Kein neuer Regelsatz: Was tun mit der verfassungswidrigen Regierung?
?Nachdem nun nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber gefordert, eine gesetzliche Neuregelung des Regelsatzes existiert, scheint selbst bei erklärten Gegnern, verständliche Ratlosigkeit zu herrschen. Allerdings werden an die Betroffenen Vorschläge gemacht, die auch von der rechtlichen Seite fragwürdig sind und auf die ich hier deshalb kurz eingehen möchte?? Kommentar von Armin Kammrad, Augsburg, vom 4.1.2011 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/nachbvg_ak.pdf
Aus: LabourNet, 6. Januar 2011
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Starmail - 5. Jan, 06:17
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