World-News

Nicht nur im Bundestag sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten derzeit ein Thema. Auch im Europaparlament wird derzeit intensiv über neue Regeln gegen Interessenkonflikte von Abgeordneten diskutiert. Ausgangspunkt sind die verdeckten Recherchen von britischen Journalisten im März, bei denen Abgeordnete gegen Geld bereit waren, Änderungsanträge ins Parlament einzubringen. Angesichts dieser in Deutschland wenig wahrgenommenen 'Cash-for-Law'- Skandale geht die EU-Debatte stärker ins Grundsätzliche. Wir haben mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU acht Forderungen aufgestellt, wie solchen Interessenkonflikten entgegengewirkt werden sollte. Unter anderem fordern wir ein Verbot für alle Nebentätigkeiten, die Lobbyarbeit oder Lobbyberatung beinhalten.

Weitere Informationen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=6459



Jürgen Rüttgers Drehtür klemmt

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER werden, also der oberste EU-Lobbyist der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Ins Rennen geschickt hatte ihn die Deutsche Bahn. LobbyControl lehnt solche fliegenden Wechsel von Politikern in Lobbyjobs generell ab.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=6242



http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbytätigkeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Nebentätigkeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüttgers
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

-----