Deutschland spart (nur) bei Hartz IV

Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken jedoch stärker als die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/deutschland-spart-nur-bei-hartz-iv-5655142.php



Hartz IV: Amazon Skandal weitet sich aus

In zwei Artikeln http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-lohn-bei-amazon-1618811.php , http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-stoppt-amazon-subvention-6545511.php berichteten wir bereits über die Geschäftspraktiken des Internetgiganten Amazon. Nachdem wir, das Erwerbslosen Forum und zahlreiche weitere Medien berichteten, dass der Konzern mit Hilfe des Jobcenters während der Vorweihnachtszeit Hartz IV Bezieher zunächst ohne Lohn für zwei Wochen beschäftigt, um dann die überwiegende Mehrheit der 'Vermittelten' nach dem Weihnachtsgeschäft wieder zu entlassen, weitet sich der Skandal anscheindend aus. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) berichtet nun von 'schlimmsten Formen des Abzockens' und unhaltbaren Zuständen für die Beschäftigen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-amazon-skandal-weitet-sich-aus-609033.php

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Untersuchung am Jobcenter Neukölln

Aus dem Editorial: '?Nicht nur auf den öffentlichen Plätzen und in den Zeltlagern, auch an den Jobcentern findet jeden Tag eine soziale Auseinandersetzung statt, ein Kampf um Einkommen und Würde. Meist individualisiert und im Verborgenen wird auch hier um Lebensperspektiven und soziale Sicherheit gerungen - und nicht zuletzt um Respekt. Doch trotz der Massenproteste bei der Einführung von Hartz IV, erfolgreichen Zahltags-Aktionen und der kontinuierlichen Tätigkeit verschiedener Erwerbsloseninitiativen wird hier wenig Widerstand sichtbar, haben viele die Hoffnung auf Widerstand längst aufgegeben. Warum ist das so? - Und vor allem: Wie lässt sich das ändern? Während die Gewerkschaften über Möglichkeiten diskutieren, sich mittels Organizing-Strategien wieder mit Leben zu füllen, sind viele unserer Freund_ innen aus dem internationalen Mayday-Netzwerk dazu übergegangen, sich mit Militanten Untersuchungen und neuen Organisierungsformen in soziale Auseinandersetzungen vor Ort einzumischen. So haben auch wir eine Militante, also eingreifende und parteiische, Untersuchung begonnen. An einem geradezu typischen Ort, an dem soziale Unsicherheit und Entrechtung, also Prekarisierung, abgewickelt wird: Dem Jobcenter Neukölln. Die vorliegende Broschüre stellt dabei eine Zwischenauswertung dar. Wir berichten von unseren Erfahrungen mit Gesprächen und Aktionen, mit Institutionenanalyse und Versammlungen, mit Empörung, Enttäuschung und Widerstandsperspektiven. Wir wollen unsere Erfahrungen weitergeben und zur Diskussion stellen, weiter experimentieren und gemeinsam nach neuen Wegen suchen, wollen die Macht des Hartz IV-Regimes brechen.?' Die Broschüre der Initiative 'Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln!' bei FelS vom November 2011 (pdf) http://zusammendagegen.blogsport.de/images/fels_jcn_br_web_01.pdf

Der Fragebogen der Untersuchung (pdf): http://zusammendagegen.blogsport.de/images/fragebogenv3_01.pdf

Die sozial-politische Basisinitiative 'Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln' lädt am Dienstag, den 13.12. ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung in die ?B-Lage? in der Mareschstraße 1 in Berlin-Neukölln ein. Dort werden die Recherche- und Untersuchungsarbeit von 1,5 Jahren rund um das und im Jobcenter Neukölln vorgestellt und diskutiert: Dienstag 13.12., 19 Uhr, in B-Lage (Mareschstraße 1, Berlin-Neukölln)


90 Euro im Schnitt

'Immer öfter werden Hartz-Bezieher mit Sanktionen belegt, weil die Jobcenter die Gangart verschärfen. Die Kritiker des Strafsystems kommen nicht recht in die Offensive. Es war vor ein paar Tagen, der Koalitionsvertrag von SPD und Union in der Hauptstadt war noch nicht unterzeichnet, da kündigte der BerlinerCDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel schon einmal einen 'Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik' an. Man wolle nicht mehr ?tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen.' Was des CDU-Mannes Vorurteil verlangt, widerfährt Erwerbslosen längst?' Artikel von Tom Strohschneider in Der Freitag vom 02.12.2011 http://www.freitag.de/politik/1148-90-euro-im-schnitt


'Keiner geht allein zum Amt'

Das Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der

Broschüre 'Keiner geht allein zum Amt' herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern. Siehe die Broschüre (pdf) http://www.arbeitslosenzentrumkrefeld.de/1akt/1hilfe2auflage_internet.pdf


Menschenwürdiges Existenzminimum ist weiterhin nicht gewährleistet. Wie weiter mit den Hartz IV Regelbedarfen?

DGB - arbeitsmarkt aktuell 7/2011 vom 7.12.2011 (pdf)
http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2011/2011-11-30%20DGB%20Hartz%20IV.pdf


Jung und Billig: Gegen Ausbeutung im Minijob, eine Kampagne stellt sich vor

'Am 16. Dezember 2011 ist offizieller Kampagnenstart der Jung und Billig Kampagne in Berlin. Wer wir sind, was wir mit der Kampagne erreichen wollen und was ihr machen könnt, um daran teilzuhaben, wollen wir hier für euch klären. MinijobberInnen begegnen uns in letzter Zeit immer häufiger im Alltag. Sie sind die Menschen, die uns im Gruselkabinett erschrecken, uns in Gaststätten bedienen und unseren Einkauf über das Warenband laufen lassen. In allen Betrieben, in denen man relativ flexibel mit seinen Angestellten umgehen kann, werden MinijobberInnen immer beliebter, um Vollzeitangestellte zu ersetzen und Sozialabgaben niedrig zu halten. Die Angestellten müssen nicht nur in ihrer Arbeitszeit flexibel bleiben, sondern auch immer mehr hinnehmen, dass ihr/e ChefIn auch relativ flexibel mit ihren Rechten rumspielt. Hier liegt die große Gemeinsamkeit bei allen Minijobs. Der Grad, in dem vorallem jungendliche MinijobberInnen für ihre Unerfahrenheit ausgenutzt werden, wird allgemein unterschätzt. Und um genau das zu ändern, haben wir die Jung und Billig Kampagne ins Leben gerufen?? Infos vom 08.12.11 zur Kampagne von [ASJ Berlin] http://www.fau.org/artikel/art_111208-202143

Siehe auch die Homepage zur Kampagne http://minijob.cc/


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2011

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Beschäftigte des Jobcenters Bochum protestieren gegen Überlastungen und Angst vor Arbeitslosigkeit

Protest: Aktive Mittagspause

'200 Beschäftigte des Jobcenters Bochum protestierten gestern gegen Überlastungen und Angst vor Arbeitslosigkeit und verließen kurzzeitig für eine 'Aktive Mittagspause' ihre Arbeitsplätze. Die Aktion sollte auf die Missstände bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen aufmerksam machen?' Bericht und Fotos vom 09.12.11 bei bo-alternativ http://www.bo-alternativ.de/2011/12/09/protest-aktive-mittagspause/

Siehe dort die Kommentare: http://www.bo-alternativ.de/2011/12/06/angst-vor-arbeitslosigkeit-im-jobcenter/#comments und dort u.a., den LeserInnenbrief von Norbert Hermann vom 6. Dez. 2011: 'Die Kolleg_innen haben sich das z.T. selbst eingebrockt'. Aus dem Text: '?Keine Ahnung, warum die Kolleg_innen sich dem beugen. In Frankreich sieht es anders aus: Dort demonstrieren Kolleg_innen der Arbeitslosenbehörde, weil sie sich schämen über ihr schlechtes Image in der Öffentlichkeit. Vor einigen Jahren gab es koordinierte Weigerungen, die Erwerbslosen Kolleg_innen so schäbig zu behandeln, ähnlich der Kampagne 'Mach meinen Kumpel nicht an'. Hingegen hat die Personalratsvorsitzende des JC BO sich auf dem ver.di-Bundeskongress im September in Leipzig energisch dagegen gewandt, dass im Antrag B 082 die Praxis der Jobcenter zutreffend mit den Begriffen 'Diskriminierung', 'Willkür' und 'Drangsalierung' in Verbindung gebracht wurde. (Tagesprotokoll Teil 23, S. 4f). Der Antrag kritisiert auch zutreffend den Zwang, bestimmte Sanktionsquoten zu erreichen??


Siehe dazu auch: 'Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter'

'Tragen interne Weisungen, Erfolgsdruck und das Ranking der Teams und Sachbearbeiter untereinander dazu bei, dass Mitarbeiter der Jobcenter oft rechtlich falsche Entscheidungen zu Ungunsten Erwerbsloser fällen? Sagen Sie es uns! Die Straßburger Richter wollen sogenannte 'Whistleblower' besser schützen. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen?' Artikel von und bei KEA (Kölner Erwerbslose in Aktion) vom 22. Juli 2011 http://www.die-keas.org/node/465

Und wir erinnern an die Aktion 'Gesucht wird die deutsche Fabienne' im LabourNet Germany http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html


Vom Leben als Nummer

Eine linke Initiative hat fast 18 Monate lang untersucht, wie Erwerbslose vom Jobcenter Neukölln behandelt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. Artikel von Peter Nowak in der Taz vom 14.12.2011 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F12%2F14%2Fa0144&cHash=1986115109

Aus dem Text: '?Mangelnder Respekt sei ein zentraler Kritikpunkt der verschiedenen Betroffengruppen gewesen, berichtet Müller. (?) Er führt einen Teil der Probleme auf eine Überarbeitung der Jobcenter-MitarbeiterInnen zurück, die sich in häufigen Krankmeldungen ausdrücke. Es sei der Initiative bekannt geworden, dass mehrere MitarbeiterInnen ihren Vorgesetzten gemeldet hätten, wegen zu vieler Fälle ihre Arbeit nicht mit der nötigen Gründlichkeit erledigen zu könne?'


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsmarkt
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