Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

''Mit dem neuen europäischen ''Fiskalpakt'' verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie ''beugten'' sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege ''konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein'', die ''der Eurokrise Herr werden'' könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner ''Times'', der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland?'' Redaktioneller Bericht bei german-foreign-policy vom 01.02.2012 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58255


Der Fiskalvertrag im Detail

Dossier von Anne Karrass vom 02.02.2012 bei den Nachdenkseiten (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120203_Anne_Karrass_Fiskalvertrag_Details.pdf


20 Jahre Vertrag von Maastricht

Die Euro-Krise hat ihre Wurzeln im Gründungspakt der Europäischen Union. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 06.02.2012 http://www.jungewelt.de/2012/02-06/004.php

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland


Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen

Die im Rahmen des ''ökonomischen Alphabetisierungsprogramms'' des pad-Verlages erschienene Streitschrift von Heinz-J. Bontrup (75 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag/Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.--/Euro/St., pad-verlag@gmx.net) widmet sich der Auseinandersetzung um Schuldenbremsen und um staatliche Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben. Aus dem Inhalt: Einleitung und Problemaufriss -

Allgemeine neoliberale Doktrin gegen den Staat - Echte und unechte Staatsquoten differenzieren, Der Staat ist in Deutschland chronisch unterfinanziert, Staatsverschuldung und ihre Fehlinterpretationen - Den Schulden steht immer gleichviel Vermögen gegenüber, Auch das Ausland hilft letztlich nicht, Rettungsschirme und Eurobonds greifen zu kurz, Alternativen sind überfällig, Literatur. Siehe dazu:

Schulden- oder Reichtumgsbremse? - Einleitung und Problemaufriss aus ''Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen''

Exklusive Textprobe von Heinz-J. Bontrup im LabourNet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/bontrup.pdf


Gestaltungsanfällig und prozyklisch. Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse.

''Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt. Die Einführung strenger Regeln für die Staatsverschuldung in die Verfassung führe zu einem Glaubwürdigkeitsgewinn an den Finanzmärkten, was die Risikoprämien tendenziell senke und damit die Staatsfinanzierung wiederum erleichtere. Der Export der deutschen Schuldenbremse oder ähnlicher Fiskalregeln in die Euroraum-Staaten gerät in dieser Logik zu einem entscheidenden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Der vorliegende Beitrag zeigt dagegen konkret für die bereits institutionell in allen Einzelheiten ausgearbeitete Schuldenbremse des Bundes, dass das gewählte technische Verfahren zur Ermittlung des strukturellen Defizits extrem komplex und allein dadurch schon in höchstem Maße intransparent und gestaltungsanfällig ist?'' IMK Working Paper 88 von Achim Truger und Henner Will vom Januar 2012 bei der HBS (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_wp_88_20121.pdf


''Bankenkrise, Finanzkrise, Euro-Krise, Sparprogramme, Wirtschaftskrise''

Referatskonzept (Stand: 17.1.2012) von Leo Mayer beim ISW (pdf) http://www.isw-muenchen.de/download/krise-refkon-lm-201201.pdf

Aus dem Text: ''? D.h. im Jahr 2012 wird die öffentliche Debatte um den Fiskalpakt stattfinden. Es gilt, in diese Debatte einzugreifen: ? Widerstand entwickeln ? Konsequenzen und Alternativen aufzeigen ? Volksabstimmung über diesen Vertrag fordern Mit ?Schuldenbremse?, Kontrolle der Haushalte, striktem Sparkurs, verschärftem Sanktionsmechanismus, etc. wird nicht die angekündigte ''Fiskalunion'' erreicht (die würde gemeinsame Grundlagen zumindest auch in der Steuerpolitik voraussetzen), sondern erreicht wird eine ''Sparunion? zur massiven Umverteilung von Unten nach Oben?''


Aus: LabourNet, 6. Februar 2012

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Absurde Forderungen von Merkozy. Maximale Demütigung der Griechen

Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 06.02.2012 http://www.taz.de/!87162/


Ein Umdenken bei drohendem Staatsbankrott? EU-Kommission gegen Deutschland im "Kampf um Griechenland" in der Eurozone

''Endlich draußen oder doch besser drinnen?'' Eine Analogie zum Londoner Schuldenabkommen für Deutschland 1953. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6. Februar 2011 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl24.html


Söder, Sommer, Rürup irgendwie gehören sie zusammen und helfen, sicherlich anders als von ihnen gedacht, ein Stück weit die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa zu verstehen

Artikel von Thorsten Hild (blog Wirtschaft und Gesellschaft) vom 6. Februar 2012 http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=2009

Aus dem Text: ''? Man stelle sich einmal vor, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes hätte an Stelle ''den Euro zu stabilisieren'' darauf aufmerksam gemacht, dass es ''um die Menschen geht'' und die Folgen des vor allem von Deutschland oktroyierten Sparkurses, mit dem die Kanzlerin ganz Europa zu überziehen sucht. Vermutlich hätte das aber ''die Art und Weise, wie sie mit den Gewerkschaften kommuniziert'' (Sommer, siehe oben oder direkt im Interview) gestört. Was wohl die griechischen Gewerkschaften von solch wachsweichen Aussagen halten. Die Arbeitnehmer, Rentner und ''einfachen Leute'' in Griechenland erwähnt Sommer zumindest mit keinem Wort?''

Thorsten Hild bezieht sich auf das Interview: DGB-Chef Sommer: ''Wo Schröder basta sagte, argumentiert Merkel''

''Er will die Arbeitsgesellschaft modernisieren, fordert einen Mindestlohn und lobt Kanzlerin Angela Merkel für ihre Argumente: DGB-Chef Michael Sommer. Die Gewerkschaften nehmen Kurs auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr, und Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) schlägt ungewöhnliche Töne an. Er rühmt die Kanzlerin, geißelt die Linkspartei und räumt ein, dass Zeitarbeit ein sinnvolles Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sein kann?'' Interview von J. Gaugele, S. von Borstel und F. Wisdorff| in Welt online vom 6.2.2012 http://www.welt.de/politik/deutschland/article13851966/Wo-Schroeder-basta-sagte-argumentiert-Merkel.html

Aus dem Text: ''?Welt Online: Gibt es Grenzen der Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Ländern? Michael Sommer: Das berührt einen wunden Punkt. Viele Menschen sind erschüttert, wenn sie sehen, wie schlecht es vielen Menschen in Griechenland geht. Auf der anderen Seite sagen sie: Ich bin doch nicht bereit, noch mehr Geld in dieses marode System zu stecken. Wir müssen offen darüber reden, welche Solidarität wir leisten wollen. Meine Haltung ist: Wenn die Griechen mit Hilfsgeldern sorgsam umgehen und Rechenschaft über die Verwendung ablegen, müssen wir in Vorleistung gehen?''


Aus: LabourNet, 7. Februar 2012

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Merkel und Sarkozy fordern von Griechenland die Erfüllung der Troika-Bedingungen, um die Pleite zu vermeiden

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36373/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
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