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*Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika*, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die Französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.

Stattdessen wäre es nötig, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen und den Versöhnungsdialog zwischen den Religionsgemeinschaften zu unterstützen. Auch eine Verstärkung des militärischen Engagements in Mali lehnt DIE LINKE ab. Keines der Probleme des Landes, die zu einem Erstarken der Islamisten im Norden geführt haben, ist durch den Militäreinsatz gelöst worden. Der französische Einsatz war kein Noteinsatz, sondern langfristig vorbereitet. Er entspricht dem Versuch Frankreichs, seine wirtschaftlichen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern. Deutschland sollte die französische Interessenpolitik in Afrika nicht unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen ein erweitertes militärisches Engagement der europäischen Staaten zu stellen und keine Soldaten auf den afrikanischen Kontinent zu entsenden.

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Starmail - 20. Jan, 09:44

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Gabriel macht sich zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Caren Lay, erklärt zu den bekanntgewordenen Plänen für eine Reform der Ökostromförderung:

Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen die Explosion der Strompreise getan würde. Die ungerechte Verteilung der Kosten für die Energiewende wird bleiben, denn die Verbraucher zahlen weiter die Stromrechnung für die Großkonzerne. Arbeitsplätze in der Solarindustrie werden massiv gefährdet. Diese Reform bleibt sozial ungerecht, sie ist umweltpolitisch fatal, und sie ist auch wirtschaftspolitisch völlig falsch, da sie eine Zukunftsbranche ausbremst. Gabriel macht eine Rolle Rückwärts bei der Energiewende und sich selbst zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne.

Wir wollen eine Reform, die der Energiewende ein Sozialsiegel aufdrückt. Die Kosten müssen endlich gerecht verteilt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger für die Stromrechnung der Industrie zahlen. Außerdem brauchen wir endlich eine Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der staatlichen Strompreiskontrolle. Nur so kommen wir an die Milliardengewinne der Stromriesen heran.

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Energiewende nicht absägen
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Starmail - 20. Jan, 09:38

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