World-News

Koalitionsvertrag: Energiewende wird ausgebremst

SPD knickt auch bei den letzten Punkten ein. Kein öffentlicher Fonds für AKW-Abriss und Atommüll. Bürgerengagement wird strangulieren. Gorleben wird offengehalten. Keine konkreten Maßnahmen gegen hohe Stromrechnungen geplant.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/155403

Das Ziel ist Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare

"Energiewende retten"-Demo in Berlin für eine Energieversorgung mit Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/155423

Strom im Überfluss und wohin damit?
http://www.heise.de/tp/blogs/2/155438

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Die große Koalition würgt die Energiewende ab

Ursprünglich wollte die SPD 70% bis 75% erneuerbaren Strom bis 2030 in den Koalitionsvertrag schreiben. Das wäre ein echter und machbarer Fortschritt gewesen. Aber jetzt steht dort ?55% bis 60% bis 2035?. Damit wird das Tempo des bisherigen Ausbaus beim grünen Strom abgewürgt und ausgebremst. Eine Blamage für die beiden Chefunterhändler Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die mal beide Umweltminister waren und wissen, dass die Energie- und Klimafrage die Überlebensfrage der Menschheit ist. Und dass der Klimawandel weit höhere Folgekosten haben wird als eine intelligent organisierte rasche Energiewende. Von Franz Alt

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820198ms401.html

Ist die Energiewende in Gefahr?

Eicke R. Weber meint, dass die neue Regierung den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik weiterführen sollte. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin beunruhigen viele Freunde des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien: Auf der einen Seite setzt sich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie und die SPD in Brandenburg für den von Vattenfall geplanten Ausbau der Braunkohleförderung in der Lausitz ein. Auf der anderen Seite gibt es beruhigende Äußerungen, dass alles wohl nicht so schlimm werde, da die von der Bevölkerung mit 92 Prozent Zustimmung gewünschte Energiewende sowohl in CDU/CSU als auch in der SPD starke Unterstützung genießt. Von Eicke R. Weber

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820199ms401.html

Sauberer Strom, zukunftsfähige Energieversorgung

Infos zu den aktuellen Trends

Immer auf dem Laufenden sein in Sachen erneuerbare Energien: mit der neuen Website http://erneuerbare-energie-fakten.de/ .

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820203ms401.html

Erneuerbare Energien sind nicht Schuld an hohen Energiepreisen

Stellungnahme der Energy Watch Group zum World Energy Outlook 2013.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820212ms401.html

Die Zukunft der Energiewende

Die Ergebnisse einer Leserumfrage zur Bedeutung der Energiewende und Erwartungen an die neue Bundesregierung wurden soeben auf CleanEnergy Project veröffentlicht.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820216ms401.html

Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Solarbranche

"Eine große vertane Chance," so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar zum Koalitionsvertrag.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820217ms401.html

Koalitionsvertrag: Mit Rechentricks zur Energieeffizienz

Die Energieeffizienz von Gebäuden ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag tatsächlich ein Thema.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820218ms401.html

Kohle statt Atom, das neue Feindbild

Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit bei der Energiepolitik: Die Energiewende wird ausgebremst, aber Braunkohle, Steinkohle und Gas sind ?auf absehbare Zeit unverzichtbar? heißt es im Koalitionsvertrag. Die 75% Ökostrom bis zum Jahr 2030, welche zu Beginn der Verhandlungen die SPD noch forderte, tauchen im Vertrag gar nicht mehr auf. Energiewende war früher. Jetzt ist sie zur Politik-Lyrik verkommen. Von Franz Alt

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820250ms402.html

Energie-Lobbytik der CSPDU

Der Energieteil der Koalitionsvertrags kam, wie schon zu vermuten war, offensichtlich unter massiver Lobby-Einflussnahme zustande und wird erfreulicherweise auch von einigen Energiepolitikern in der CSPDU nicht für gut gehalten. Hier einige Schlaglichter auf die - sicher nur, Spitze des dahinschmelzenden Eisbergs. Von Daniel Bannasch

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820252ms402.html

Die großen Linien stimmen nicht

Das Papier der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsverhandler vom 9.11.2013 wird den Herausforderungen des Umbaus der Energieversorgung nicht gerecht. Wer meint, langfristig fossile Großkraftwerke am Netz halten zu können und zu müssen, geht an den großen Linien des notwendigen Umbaus des Energieversorgung vorbei. Und wer den Ausbau der Nutzung Erneuerbaren Energien mit einer Reihe von Instrumenten einbremsen will, statt ihn mit geeigneten flankierenden Maßnahmen zu beschleunigen, verfehlt das Ziel. Folgerichtig steht auch das ?Neu-Denken? des Themas Effizienz nicht im Zentrum der Effizienzvorschläge des Papiers. Das wäre aber bei dem notwendigen starken Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung erforderlich. Von Daniel Bannasch

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820253ms402.html

79 Prozent der Deutschen wollen erneuerbare Energien zügig weiter ausbauen

Umfrage von Greenpeace Energy: Große Koalition will Ausbau der erneuerbaren Energien auf Niveau vor Fukushima drosseln.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820267ms402.html

Blackout des Monats: Die Kohle-Hannelore

"Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch", gesprochen am 15. November in der WDR-Sendung "Kreuzverhör".

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820290ms402.html

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Starmail - 27. Nov, 22:41

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Militarisierung von Schulen und Universitäten

"Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten ?Zivilklauseln? gegen den zunehmenden Einfluss des Militärs in den Bildungseinrichtungen?" IMI-Standpunkt 2013/066 von Michael Schulze von Glaßer vom 25. November 2013 http://www.imi-online.de/2013/11/25/die-bevoelkerung-auf-kriegskurs-bringen/

Aus: LabourNet, 27. November 2013

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Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

*Kabinett winkt zwei Bundeswehreinsätze durch: Deutschland beteiligt sich an *Krieg gegen den Terror* / Deutschland facht mit PATRIOT und AWACS syrischen Bürgerkrieg an. Friedensbewegung sagt NEIN Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme?* Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 8. Januar 2014 http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/mandate-baf.html

Siehe dazu:

Der Krieg beginnt hier!

Artikel von Tobias Pflüger zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie die Schwerpunkte und nächsten Aufgaben der Friedensbewegung in junge Welt vom 09.01.2014 als IMI-Standpunkt 2014/001 http://www.imi-online.de/2014/01/09/der-krieg-beginnt-hier/

Der am 16.12.2013 vereinbarte Koalitionsvertrag ist teilweise völkerrechts- und verfassungswidrig

Artikel von Bernd Hahnfeld vom 9. Januar 2014 beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Aussenpolitik1/koalition.html

Aus: LabourNet, 10. Januar 2014

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Krieg+gegen+den+Terror
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syrien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syria
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=militarisier
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Militärforschung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=AWACS
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Starmail - 27. Nov, 14:42

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How NSA Mass Surveillance is Hurting the US Economy

Starmail - 27. Nov, 09:36

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Why Don t We Try to Understand and End Human Violence?

Op-Ed

The pre-eminent problem confronting humankind is human violence. It is our own violence, in its various guises, including the ongoing possibility of nuclear war and the ongoing devastation of the natural environment, that threaten to consign us to the fossil record within decades, if not sooner.

http://www.scoop.co.nz/stories/HL1311/S00231/why-dont-we-try-to-understand-and-end-human-violence.htm

From Information Clearing House

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=humankind
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=environment
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=violen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=nuclear+war
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Starmail - 27. Nov, 09:29

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Pope Slams Capitalism As 'New Tyranny'

By Reuters

How can it be that it is not a news item when an elderly homeless person dies of exposure, but it is news when the stock market loses two points?"

http://www.informationclearinghouse.info/article36971.htm

John Perkins: The Economic Hitmen

Video

A great illustration on how corporations take control of countries, and how capitalism drives the expansion of the Military Industrial Complex.

http://www.informationclearinghouse.info/article36999.htm

The High Price of Rising Income Inequality

Op-Ed

Incomes of the top 1% grew by 31.4% from 2009 to 2012, compared to just 0.4% for the remaining 99%.

http://blogs.wsj.com/experts/2013/11/26/the-high-price-of-rising-income-inequality/

'There Are Now Two Americas: My Country is a Horror Show'

By David Simon

The notion that capital is the metric by which we are going to measure the health of our society is one of the fundamental mistakes of the last 30 years. I would date it in my country to about 1980 exactly, and it has triumphed.

http://www.informationclearinghouse.info/article37050.htm

3 Shocking Ways Inequality Keeps Getting Worse in America

By Paul Buchheit

Anyone reviewing the data is likely to conclude that there must be some mistake.
http://www.informationclearinghouse.info/article37256.htm

U.S. Debt Up $1,608,304 for Each Baby Born the Year Obama Took Office

Under President Barack Obama, the total debt of the U.S. government has increased by approximately $1,608,304 for each of the 4,130,665 babies born in the United States in 2009, the year Obama took office.

http://www.cnsnews.com/news/article/terence-p-jeffrey/us-debt-1608304-each-baby-born-year-obama-took-office

The Historical Evolution of Money and Debt

Michael Hudson and Randall Wray

Video

Persistent budget deficits will burden future generations with inflation and higher taxes. TRUE OR FALSE.

http://www.informationclearinghouse.info/article37457.htm

Jack Lew: US could default on debt by 'end of month'

US Treasury Secretary Jack Lew has warned the US may default on its debt by the end of the month if Congress does not raise its borrowing limit.

http://www.bbc.co.uk/news/world-us-canada-26021640

From Information Clearing House

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Pope Francis Understands Economics Better Than Most Politicians
http://www.commondreams.org/view/2013/11/27-3

How Inequality Became as American as Apple Pie
http://www.commondreams.org/view/2013/12/10-7

Americans to Wall Street 'Scrooges': Give Your Bonus to Homeless
http://www.commondreams.org/headline/2013/12/26-1

Wall Street Sings While Americans Sob: Happy New Year One and All
http://www.commondreams.org/headline/2014/01/01-4

Jobs or Inequality? That s No Choice At All
http://www.commondreams.org/view/2014/01/03-5

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A Pope s Pointed Message

Eugene Robinson, Washington Post Writers Group: In a stunning new treatise on the Catholic Church and its role in society, Pope Francis addresses the widening gap of inequality that capitalism is creating around the globe and charges Christians to be accountable for their own worship of the false idol better known as money.

http://truth-out.org/opinion/item/20330-a-popes-pointed-message

From Rome, Five Basic Insights on Inequality

Sam Pizzigati, Inequality.org: In plain yet powerful language, Pope Francis is challenging the givens of our deeply unequal world and helping inspire resistance to it.

http://www.truth-out.org/opinion/item/20348-from-rome-five-basic-insights-on-inequality

Actually Existing Capitalism: Wrecking Societies for the Benefit of Big Capital and the Super-Rich

CJ Polychroniou, Truthout: Evidence suggests that capitalism has become wholly predatory and has given up all pretense of being "socially responsible."

http://truth-out.org/opinion/item/20558-actually-existing-capitalism-wrecking-societies-for-the-benefit-of-big-capital-and-the-super-rich

Gaming the System: The Relevance of The Hunger Games

Sarah Page, Truthout: As The Hunger Games trilogy gains popularity in bookstores and the box office, its themes of extreme class inequality, poverty, class warfare and oppression gain prominence in reality across the globe.

http://www.truth-out.org/opinion/item/21097-gaming-the-system-the-relevance-of-the-hunger-games

Economic Update: The Trend to Inequality

Richard D. Wolff, Economic Update / Truthout: Today, major discussions of conservative inequality denials and of the significance of *productivity* statistics. Also, a response to question on the nature, origin and meaning of *profit.*

http://www.truth-out.org/news/item/21129-economic-update-the-trend-to-inequality

Inequality Remains a Critical Issue in the US

Paul Krugman, Krugman & Co.: It has taken an amazingly long time, but inequality is finally surfacing as a significant unifying issue for progressives in the United States, including the president. And there is also, inevitably, a backlash, or actually a couple of backlashes.

http://truth-out.org/opinion/item/21082-inequality-remains-a-critical-issue-in-the-us

The $17 Trillion Delusion: The Absurdity of Cutting Social Security to Reduce the Federal Debt

Marty Wolfson, Dollars & Sense: Seventeen trillion dollars certainly sounds like a big, scary number, especially when national debt clocks tell us that this translates into more than $53,000 for every person in the United States. But we shouldn?t be focusing on that number.

http://www.truth-out.org/opinion/item/21154-the-17-trillion-delusion-the-absurdity-of-cutting-social-security-to-reduce-the-federal-debt

Reclaiming the Radical Imagination: Challenging Casino Capitalism's Punishing Factories

Henry A. Giroux, Truthout: American politics and culture have been handed over to the rich and now function largely to produce a state that offers the ultrawealthy and powerful all of the benefits, regardless of the massive inequality in wealth, income and suffering such policies produce, says Giroux.

http://truth-out.org/opinion/item/21113-disimagination-machines-and-punishing-factories-in-the-age-of-casino-capitalism

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Necessity: The Argument of Tyrants
http://www.lewrockwell.com/2014/01/glenn-jacobs/necessity-the-argument-of-tyrants/

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Freedom or *security?*

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

01/08/14

Never mind that it is the foreign policies of the Pentagon and the CIA that has led to the constant threat of terrorism that they say they need to protect us from. That s considered irrelevant. What matters is that the terrorists, like the communists, are coming to get us and that the only way to prevent that is to have the government spy on its own citizens and destroy other aspects of civil liberty. This is precisely the type of thing that goes on in totalitarian countries...

http://fff.org/2014/01/08/freedom-or-security

Informant: Thomas L. Knapp

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Starmail - 27. Nov, 09:11

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Dienstag, 26. November 2013

EU-Kommission will ausgerechnet das Vertrauen in den Datenschutz durch enge Kooperation mit den USA stärken

Brüssel weigert sich, wegen der NSA-Affäre das umstrittene Swift-Bankdatenabkommen mit den USA auszusetzen. Auch an der "Safe-Harbour"-Vereinbarung wird nicht gerüttelt, jedenfalls nicht vor der Europawahl.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40426/

Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz

Grünen Abgeordneter Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155394

NSA-Affäre: Strafverfolgung nicht vorgesehen

Deutsches Recht wurde nicht gebrochen, so lange die NSA oder andere Geheimdienste kein Telekom-Unternehmen gründen, dafür werden Whistleblower verfolgt.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40498/

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NSA: Fünf Milliarden Datensätze täglich zu Mobilfunk-Standorten
http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/stories/5318/

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EU-Kommission
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SWIFT
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Geheimdienst
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=National+Security+Agency
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz
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Starmail - 26. Nov, 22:04

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Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut

26. November 2013

"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern:

Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissenschaftler stellt den politisch Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis aus. Die mit dem Sanktionssystem von Hartz IV, Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen erkaufte sogenannte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schlägt voll zurück. Die Ursachen für diese Entwicklungen waren vorhersehbar und haben die Regierungen von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb gelegt und zu verantworten. Nach den Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird auch die künftige Bundesregierung keine wirkliche Reform des Arbeitsmarktes in Angriff nehmen. Dieses politische Signal ist verheerend. Es reicht nicht, in Wahlprogrammen das Blaue von Himmel zu versprechen. Wir brauchen sofort Maßnahmen, die die Lücke zwischen Arm und Reich schließt und nicht weiter ausbaut. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als Einstieg, eine Mindestsicherung von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems von Hartz-IV sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sozialbericht-2013-deutschland-zementiert-armut/

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Armut in Deutschland: Der Suppenküchenstaat wächst

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft. Artikel von Gabriele Goettle in der taz online vom 25.11.2013 http://www.taz.de/Armut-in-Deutschland/!128075/

Neue OECD-Studie warnt vor Altersarmut in Deutschland

"Geringverdiener in Deutschland sind im Vergleich zu Beschäftigten in anderen Industrienationen besonders schlecht für das Alter abgesichert. Die Renten für Menschen, die mit weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Gehalts auskommen müssen, werden gegen Mitte dieses Jahrhunderts so niedrig sein wie in kaum einem anderen OECD-Land?" Artikel vom 27.11.2013 in Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/artikel/916207.renten-in-deutschland-kuenftig-so-niedrig-wie-in-keiner-anderen-industrienation.html

EU Krise: Europa spart bei den Arbeitslosen

"Das soziale Netz in Europa fängt immer weniger Menschen ohne Job auf. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit?" Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 25. November 2013 http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eu-krise-europa-spart-bei-den-arbeitslosen,1471908,25132436.html

Aus: LabourNet, 27. November 2013

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Datenreport 2013 entlarvt die Schönfärberei der scheidenden Bundesregierung

Armut und Ungleichheit steigen, in der Folge sinkt die Beteiligung der Bürger am politischen Leben.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40434/

Sinkende Reallöhne, steigende Armut

Die Armutsquote erreicht ein neues Rekordhoch, die regionalen Unterschiede werden dramatischer.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40614/

"Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren"

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 1

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/

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Die Krise bringt Armut

"Mitte Oktober veröffentlichte die Internationale Föderation von Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) eine Studie, die deutlich machte, dass 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise in Europa Millionen von Menschen in die Armut fallen. ?Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert... ?Millionen leben von Tag zu Tag, haben keine Ersparnisse und keinen Puffer, um unvorhergesehene Ausgaben leisten zu können? (IFRC, 10. Oktober 2013). Erstmals nach Ende des 2. Weltkrieges will das Rote Kreuz in diesem Winter in Großbritannien wieder Lebensmittel verteilen. Offiziell sind es 43 Millionen Menschen in Europa, die sich nicht genug zu essen leisten können! Armut, was ist Armut... Kann man in so einem reichen Land wie der BRD überhaupt von Armut sprechen?..." Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 30. November 2013 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/12/armut_roberta.pdf

Aus: LabourNet, 4. December 2013

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9. Dezember 2013

Leben in Freiheit ohne Not und Furcht

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu, bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben "in Freiheit von Furcht und Not", wie es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Armut und Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben durch den Entzug von sozialen Leistungen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Deshalb ist auch die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und in der Sozialhilfe zu unterstützen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/leben-in-freiheit-ohne-not-und-furcht/

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Die Bundestagswahl haben die Reichen bestimmt

"Reiche gehen wählen, Arme nicht", lautet das Fazit einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap und dem Politikwissenschaftler Armin Schäfer wurde das Phänomen ?Nichtwähler? untersucht und dabei das Wahlverhalten verschiedener Einkommensgruppen beobachtet. Die Untersuchung wurde während der Zeit der Bundestagswahl im September 2013 durchgeführt. Lesen Sie auch:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/den-wahlausgang-haben-die-reichen-bestimmt-900159021.php

Armut und soziale Ausgrenzung steigen

"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen nicht nur betroffen, sondern auch wütend. Es steht schwarz auf weiß fest, dass Armut in Deutschland ein drängendes Problem ist und nicht mehr wegdiskutiert werden darf. Armut führt auch zu sozialer Ausgrenzung. Das kann und darf sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Deshalb muss die Vermeidung und Bekämpfung von Armut ganz nach oben auf die politische Tagesordnung der neuen Bundesregierung", mahnt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-und-soziale-ausgrenzung-steigen-900159026.php

Mitten in Europa: Arme Familie stirbt an schlechten Nahrungsmitteln

Mitten im wohlhabenden Europa streben Menschen an den Folgen ihrer Armut, während einige Wenige vor lauter Reichtum ersticken. In Südspanien sind am Wochenende drei Mitglieder einer notleidenden Familie nach dem Verzehr von verdorbenen Lebensmitteln verstorben. Die erwerbslosen Opfer aus der andalusischen Stadt Sevilla sind nach Angaben spanischer Medien ein 14Jähriges Kind und ein Ehepaar. Eine weitere Tochter (13) wurde laut Behördenangaben in eine Klinik eingeliefert... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/notleidende-familie-stirbt-an-verdorbenem-essen-900159023.php

Kinderarmut steigt massiv an: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stehen an der Spitze

Kinderarmut ist nicht nur ein Problem der sogenannten 3. Welt. In Deutschland wächst dieses Problem unaufhörlich. Mit dem Wachstum des privaten Wohlstandes wächst zeitgleich auch der Anteil von Armut betroffener Menschen. Nach einer neuen Studie zufolge liegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit über 33 Prozent im Bundesdurchschnitt am höchsten. Das hatte eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf beauftragte Untersuchung zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland ergeben.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kinderarmut-steigt-massiv-an-900159043.php

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19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Anteil EU-weit bei 24,8 %

"Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland, das sind etwa 16 Millionen Menschen, war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland?" Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17.12.2013 https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/12/PD13_431_634.html;jsessionid=7D363B9636134856B7B2D2141ECC4CF6.cae3

Aus: LabourNet, 19. Dezember 2013

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Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen

"Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort. ?Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute?, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes?" Pressemeldung vom 19.12.13 http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armut-auf-rekordhoch-paritaetischer-und-nationale-armutskonferenz-warnen-vor-sozialer-veroedung-ganze/

Aus: LabourNet, 20. Dezember 2013

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Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland, Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten, Interview von Reinhard Jellen in telepolis:

1. *Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren* Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 24.12.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html

2. *Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet*. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 25.12.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/40/40283/1.html

3. *Keynesianismus für die Reichen*. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.12.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/40/40284/1.html

Aus: LabourNet, 3. Januar 2013

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»Solidarische Lebensleistungsrente«: Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung

Anmerkungen von BW/Um-Mem (der Redaktion bekannt) zur Sendung *Unter den Linden* von Phoenix am 16.12.2013 mit dem Titel *Schwarz- roter Gabentisch, riskieren wir unseren Wohlstand?* und weiteren Äußerungen http://www.labournet.de/?p=50905

Aus: LabourNet, 10. Januar 2014

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