Dienstag, 26. November 2013

EU-Kommission will ausgerechnet das Vertrauen in den Datenschutz durch enge Kooperation mit den USA stärken

Brüssel weigert sich, wegen der NSA-Affäre das umstrittene Swift-Bankdatenabkommen mit den USA auszusetzen. Auch an der "Safe-Harbour"-Vereinbarung wird nicht gerüttelt, jedenfalls nicht vor der Europawahl.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40426/



Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz

Grünen Abgeordneter Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155394



NSA-Affäre: Strafverfolgung nicht vorgesehen

Deutsches Recht wurde nicht gebrochen, so lange die NSA oder andere Geheimdienste kein Telekom-Unternehmen gründen, dafür werden Whistleblower verfolgt.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40498/

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NSA: Fünf Milliarden Datensätze täglich zu Mobilfunk-Standorten
http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/stories/5318/



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Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut

26. November 2013

"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern:

Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissenschaftler stellt den politisch Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis aus. Die mit dem Sanktionssystem von Hartz IV, Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen erkaufte sogenannte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schlägt voll zurück. Die Ursachen für diese Entwicklungen waren vorhersehbar und haben die Regierungen von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb gelegt und zu verantworten. Nach den Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird auch die künftige Bundesregierung keine wirkliche Reform des Arbeitsmarktes in Angriff nehmen. Dieses politische Signal ist verheerend. Es reicht nicht, in Wahlprogrammen das Blaue von Himmel zu versprechen. Wir brauchen sofort Maßnahmen, die die Lücke zwischen Arm und Reich schließt und nicht weiter ausbaut. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als Einstieg, eine Mindestsicherung von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems von Hartz-IV sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sozialbericht-2013-deutschland-zementiert-armut/

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Armut in Deutschland: Der Suppenküchenstaat wächst

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft. Artikel von Gabriele Goettle in der taz online vom 25.11.2013 http://www.taz.de/Armut-in-Deutschland/!128075/


Neue OECD-Studie warnt vor Altersarmut in Deutschland

"Geringverdiener in Deutschland sind im Vergleich zu Beschäftigten in anderen Industrienationen besonders schlecht für das Alter abgesichert. Die Renten für Menschen, die mit weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Gehalts auskommen müssen, werden gegen Mitte dieses Jahrhunderts so niedrig sein wie in kaum einem anderen OECD-Land?" Artikel vom 27.11.2013 in Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/artikel/916207.renten-in-deutschland-kuenftig-so-niedrig-wie-in-keiner-anderen-industrienation.html


EU Krise: Europa spart bei den Arbeitslosen

"Das soziale Netz in Europa fängt immer weniger Menschen ohne Job auf. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit?" Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 25. November 2013 http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eu-krise-europa-spart-bei-den-arbeitslosen,1471908,25132436.html


Aus: LabourNet, 27. November 2013

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Datenreport 2013 entlarvt die Schönfärberei der scheidenden Bundesregierung

Armut und Ungleichheit steigen, in der Folge sinkt die Beteiligung der Bürger am politischen Leben.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40434/



Sinkende Reallöhne, steigende Armut

Die Armutsquote erreicht ein neues Rekordhoch, die regionalen Unterschiede werden dramatischer.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40614/



"Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren"

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 1

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/

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Die Krise bringt Armut

"Mitte Oktober veröffentlichte die Internationale Föderation von Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) eine Studie, die deutlich machte, dass 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise in Europa Millionen von Menschen in die Armut fallen. ?Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert... ?Millionen leben von Tag zu Tag, haben keine Ersparnisse und keinen Puffer, um unvorhergesehene Ausgaben leisten zu können? (IFRC, 10. Oktober 2013). Erstmals nach Ende des 2. Weltkrieges will das Rote Kreuz in diesem Winter in Großbritannien wieder Lebensmittel verteilen. Offiziell sind es 43 Millionen Menschen in Europa, die sich nicht genug zu essen leisten können! Armut, was ist Armut... Kann man in so einem reichen Land wie der BRD überhaupt von Armut sprechen?..." Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 30. November 2013 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/12/armut_roberta.pdf


Aus: LabourNet, 4. December 2013

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9. Dezember 2013

Leben in Freiheit ohne Not und Furcht

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu, bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben "in Freiheit von Furcht und Not", wie es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Armut und Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben durch den Entzug von sozialen Leistungen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Deshalb ist auch die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und in der Sozialhilfe zu unterstützen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/leben-in-freiheit-ohne-not-und-furcht/

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Die Bundestagswahl haben die Reichen bestimmt

"Reiche gehen wählen, Arme nicht", lautet das Fazit einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap und dem Politikwissenschaftler Armin Schäfer wurde das Phänomen ?Nichtwähler? untersucht und dabei das Wahlverhalten verschiedener Einkommensgruppen beobachtet. Die Untersuchung wurde während der Zeit der Bundestagswahl im September 2013 durchgeführt. Lesen Sie auch:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/den-wahlausgang-haben-die-reichen-bestimmt-900159021.php



Armut und soziale Ausgrenzung steigen

"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen nicht nur betroffen, sondern auch wütend. Es steht schwarz auf weiß fest, dass Armut in Deutschland ein drängendes Problem ist und nicht mehr wegdiskutiert werden darf. Armut führt auch zu sozialer Ausgrenzung. Das kann und darf sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Deshalb muss die Vermeidung und Bekämpfung von Armut ganz nach oben auf die politische Tagesordnung der neuen Bundesregierung", mahnt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-und-soziale-ausgrenzung-steigen-900159026.php



Mitten in Europa: Arme Familie stirbt an schlechten Nahrungsmitteln

Mitten im wohlhabenden Europa streben Menschen an den Folgen ihrer Armut, während einige Wenige vor lauter Reichtum ersticken. In Südspanien sind am Wochenende drei Mitglieder einer notleidenden Familie nach dem Verzehr von verdorbenen Lebensmitteln verstorben. Die erwerbslosen Opfer aus der andalusischen Stadt Sevilla sind nach Angaben spanischer Medien ein 14Jähriges Kind und ein Ehepaar. Eine weitere Tochter (13) wurde laut Behördenangaben in eine Klinik eingeliefert... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/notleidende-familie-stirbt-an-verdorbenem-essen-900159023.php



Kinderarmut steigt massiv an: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stehen an der Spitze

Kinderarmut ist nicht nur ein Problem der sogenannten 3. Welt. In Deutschland wächst dieses Problem unaufhörlich. Mit dem Wachstum des privaten Wohlstandes wächst zeitgleich auch der Anteil von Armut betroffener Menschen. Nach einer neuen Studie zufolge liegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit über 33 Prozent im Bundesdurchschnitt am höchsten. Das hatte eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf beauftragte Untersuchung zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland ergeben.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kinderarmut-steigt-massiv-an-900159043.php

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19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Anteil EU-weit bei 24,8 %

"Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland, das sind etwa 16 Millionen Menschen, war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland?" Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17.12.2013 https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/12/PD13_431_634.html;jsessionid=7D363B9636134856B7B2D2141ECC4CF6.cae3


Aus: LabourNet, 19. Dezember 2013

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Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen

"Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort. ?Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute?, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes?" Pressemeldung vom 19.12.13 http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armut-auf-rekordhoch-paritaetischer-und-nationale-armutskonferenz-warnen-vor-sozialer-veroedung-ganze/


Aus: LabourNet, 20. Dezember 2013

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Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland, Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten, Interview von Reinhard Jellen in telepolis:

1. *Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren* Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 24.12.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html

2. *Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet*. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 25.12.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/40/40283/1.html

3. *Keynesianismus für die Reichen*. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.12.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/40/40284/1.html


Aus: LabourNet, 3. Januar 2013

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»Solidarische Lebensleistungsrente«: Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung

Anmerkungen von BW/Um-Mem (der Redaktion bekannt) zur Sendung *Unter den Linden* von Phoenix am 16.12.2013 mit dem Titel *Schwarz- roter Gabentisch, riskieren wir unseren Wohlstand?* und weiteren Äußerungen http://www.labournet.de/?p=50905


Aus: LabourNet, 10. Januar 2014



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=große+Koalition

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Iraq War Surplus Militarizing US Police

http://www.commondreams.org/headline/2013/11/25-1

No Austerity for Military Budget in 2014
http://www.commondreams.org/headline/2013/12/27-3

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US Police Getting Leftover Armored Trucks From Iraq
http://www.lewrockwell.com/2013/11/russia-today/weaponizing-the-local-occcupiers/

'Oh you are Gonna Shoot me?'
http://www.lewrockwell.com/2013/12/no_author/oh-youre-gonna-shoot-me/

The Over-Policing of America
http://www.lewrockwell.com/2013/12/chase-madar/the-criminalization-of-everyday-life/

500 Innocent Americans Killed Every Year
http://www.lewrockwell.com/2013/12/lily-dane/500-innocent-americans-killed-every-year/

Police Cause Crime
http://www.lewrockwell.com/2013/12/jonathan-goodwin/what-the-government-police%E2%80%A8-do/

SWAT Teams Target ?Rugged Individualists?
http://www.lewrockwell.com/2014/01/mac-slavo/swat-teams-target-rugged-individualists/

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Police Militarization
http://www.brasschecktv.com/videos/law-enforcement-corruption--abuse-1/the-rise-of-the-warrior-cop-.html

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Top Gun Santa

William Rivers Pitt, Truthout: This year NORAD is adding fighter jet escorts to its animated tracking of Santa. William Rivers Pitt bemoans the brazen attempt at selling such militaristic propaganda to young children.

http://www.truth-out.org/opinion/item/20441-top-gun-santa



America s Child Soldiers: JROTC and the Militarizing of America

Ann Jones, TomDispatch: It should be no secret that the United States has the biggest, most efficiently organized, most effective system for recruiting child soldiers in the world. With uncharacteristic modesty, however, the Pentagon doesn t call it that. Its term is "youth development program."

http://truth-out.org/news/item/20657-americas-child-soldiers-jrotc-and-the-militarizing-of-america

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Where s the body count from shootings by police?

Future of Freedom Foundation
by James Bovard

12/04/13

Not only do government agencies fail to track official violence against Americans; they also sometimes preemptively exonerate all such attacks. A 2001 Justice Department report, 'Policing and Homicide, 1976?1998,' labeled everyone in the nation who perished as a result of a police shooting as 'felons justifiably killed by police.' There were hundreds, if not thousands, of people shot unjustifiably by the police in those decades, but their innocence vanished in the flicker of a federal label. The Justice Department was so embarrassed by the report s 'lack of distinction between justifiable police shootings and murders, that it did not send out its usual promotional material announcing the report,' according to the New York Times.

http://tinyurl.com/ovnu242


Informant: Thomas L. Knapp

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Police Brutality on Elderly Woman: St. Simons Georgia

Video

A DUI arrest on a 72 year old women turns bad when Kevin Jones (badge #149) of the Glynn County police is trying to cuff the woman. She was taken down, and did not have her arms to break the force that Jones decided to use on her.

http://www.youtube.com/watch?v=234xjgUI1XY



How a Texas Cop Who Killed a Double Amputee Holding a Ballpoint Pen Got Away With It

Police misconduct in shootings is "very, very difficult" to prove, an FBI agent says.

http://www.alternet.org/civil-liberties/how-texas-cop-who-killed-double-amputee-holding-ballpoint-pen-got-away-it



What You Should Know About The U.S. And Human Rights

The U.S. is the only country in the world that continues to commit children to die in prison through the imposition of life sentences that lack the possibility of parole.

https://www.aclu.org/sites/default/files/assets/121013-humanrightsfacts.pdf



The End of Childhood in the Era of the Emerging American Police State

By John W. Whitehead

Call it the end of innocence, call it the end of imagination. What it will eventually amount to is the termination of freedom in the United States.

http://www.informationclearinghouse.info/article37152.htm



Demilitarizing the Economy: A Movement is Underway

By Miriam Pemberton

As we end the longest period of war in our history, we should be entering a period of postwar downsizing, but what about the communities dependent on the massive post-9/11 military budget?

http://www.informationclearinghouse.info/article37176.htm



Pulling Back The Curtain On Police Shootings

By Nicole Flatow

Last Friday, Los Angeles Police Department officers shot dead a mentally ill man who had already gotten out of his car after a police chase with his hands up.

http://www.informationclearinghouse.info/article37184.htm



Black Budget: US govt clueless about missing Pentagon $trillions

Video report

The Pentagon has secured a 630 billion dollar budget for next year, even though it s failed to even account for the money it s received since 1996. A whopping 8.5 trillion dollars of taxpayer cash have gone to defence programmes, none of which has been audited.

http://www.youtube.com/watch?v=j4dzECaBxFU#t=20



Local courts reviving 'debtors' prison' for overdue fines, fees

As if out of a Charles Dickens novel, people struggling to pay overdue fines and fees associated with court costs for even the simplest traffic infractions are being thrown in jail across the United States.

http://www.foxnews.com/politics/2013/12/25/local-courts-reviving-debtors-prison-for-overdue-fines-fees/



Police Officers Kill Schizophrenic Boy

Wilsey said his family called the police to help with his schizophrenic son Keith Vidal who had a small screwdriver in his hand. *There was no reason to shoot this kid,* Wilsey said. *They killed my son in cold blood. We called for help and they killed my son.*

http://www.wect.com/story/24367610/officer-involved-shooting-reported-in-boiling-spring-lakes



Secret Military Training Blurs Line Between Police and Soldiers

By Joe Wolverton, II, J.D.

Local police forces are looking less like law enforcement and more like heavily armored combat units. Now, it seems they are starting to train like them, as well.

http://www.informationclearinghouse.info/article37466.htm



Iowa Family 'Terrorized': Scenes From A Militarized America

Video

Watch this video, taken from a police raid in Des Moines.
http://www.informationclearinghouse.info/article37552.htm


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Iraq
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http://freepage.twoday.net/search?q=NORAD
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Warmongers Emerge as Sole Opponents of Iran Nuke Deal

http://www.commondreams.org/headline/2013/11/25-5

Hardline Dems Line Up Behind 'Dangerous' Iran Sanctions Bill
http://www.commondreams.org/headline/2013/12/19-6

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Iran Nuke Pact Defies the Neocons

Paul R. Pillar, Consortium News: Official Washington s still influential neocons are livid over President Obama s interim nuclear deal with Iran and will keep up their sabotage fight. But the pact marks an important fork in the foreign policy road, showing that the US government can still put American interests first.

http://truth-out.org/news/item/20246-iran-nuke-pact-defies-the-neocons



The "Axis of Evil" Revisited

Noam Chomsky, Truthout: In mainstream discourse, it is considered natural that Iran alone should make concessions. There is a different perspective, little heard, though it might be worth at least a mention. It begins by rejecting the American assertion that the accord breaks 10 years of unwillingness on Iran s part to address this alleged nuclear threat.

http://truth-out.org/opinion/item/20421-the-axis-of-evil-revisited



Iran Sanctions Bill Big Test of Israel Lobby Power

Jim Lobe, Inter Press Service: This week s introduction by a bipartisan group of 26 senators of a new sanctions bill against Iran could result in the biggest test of the political clout of the Israel lobby here in decades.

http://truth-out.org/news/item/20784-iran-sanctions-bill-big-test-of-israel-lobby-power

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John Bolton: The Only Option in Iran Is War
http://www.motherjones.com/mojo/2013/11/john-bolton-only-option-iran-war

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Lies About the Iran Deal
http://www.lewrockwell.com/2013/11/daniel-mcadams/warmonger-whoppers/

Is the Superpower Afraid of Iran?
http://www.lewrockwell.com/2013/11/patrick-j-buchanan/is-the-superpower-scared-of-iran/

Let Obama Play the Iran Hand
http://www.lewrockwell.com/2013/11/patrick-j-buchanan/the-neocons-want-iranian-blood/

There Is No Bad Peace and No Good War
http://www.lewrockwell.com/2013/11/eric-margolis/there-is-no-bad-peace-and-no-good-war/

You Cannot Negotiate With Iran?
http://www.lewrockwell.com/2013/12/ron-paul/the-us-can-negotiate-with-iran/

Unindicted US War Criminals v. Iran
http://www.lewrockwell.com/2013/12/stephen-lendman/us-war-criminals-2/

Must Iran Be Strangled to Protect Israel and Enlarge the American Empire?
http://www.lewrockwell.com/2013/12/michael-s-rozeff/must-iran-be-strangled/

Same Old Neocons
http://www.lewrockwell.com/2013/12/taki/same-old-neocons/

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Iran: It s Not about Nuclear Weapons

By Sheldon Richman

Look at the leading opponents of the agreement: Israel and Saudi Arabia.
http://www.informationclearinghouse.info/article36985.htm



Obama adviser urges Israel not to strike at Iran

President Barack Obama s close aide and deputy national security adviser Ben Rhodes encouraged Israel to give the negotiations a chance, and warned that military action could be counterproductive.

http://www.timesofisrael.com/obama-adviser-urges-israel-not-to-strike-at-iran/



The Good, Bad Deal for Iran

Op-Ed

President Obama is stealing Iran blind and continues to claim the "right" to attack the country in the future. "It is in fact a slap in the face to Iran."

http://www.blackagendareport.com/content/freedom-rider-good-bad-deal-iran



Bachmann: Iran Nuclear Facilities 'Must be Bombed

House Intelligence Committee member Michelle Bachmann said that Iran s nuclear facilities "must be bombed."

http://www.algemeiner.com/2013/11/28/bachmann-iran-nuclear-facilities-must-be-bombed-geneva-deal-obamas-biggest-cudgel-to-prevent-israel-self-defense/



Masters Of War

By Dr. Cesar Chelala

The deal with Iran agreed by the U.S. and its P5+1 partners (Britain, France, Russia, China and Germany) has been sharply criticized by some Democrats and many Republicans who are strong supporters of Israel.

http://www.informationclearinghouse.info/article37026.htm



CNN s Parade of Iran Hawks: The debate over Iran in elite politics is extremely limited

Democrats are some of the most enthusiastic supporters of increasing sanctions, for instance. And that means you are bound to see very little debate on your TV screen.

http://www.fair.org/blog/2013/11/26/cnns-parade-of-iran-hawks/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=cnns-parade-of-iran-hawks



Hagel: Military Strike Against Iran Still On The Table

"We are not going to change any of our military posture in this area during that six-month period," Hagel said aboard the USS Ponce, which is only 120 miles off the coast of Iran

http://washington.cbslocal.com/2013/12/06/hagel-military-strike-against-iran-still-on-the-table/



Apartheid Amnesia

By Sam Kleiner

How the GOP conveniently forgot about its role in propping up a white supremacist regime.

http://www.informationclearinghouse.info/article37063.htm



Moscow warns new U.S. sanctions may jeopardize Iranian nuclear talks

Moscow said Friday it can not accept a recent U.S. decision to introduce new sanctions against a group of Iranian individuals and businesses, warning that the measure will jeopardize nuclear talks.

http://www.shanghaidaily.com/article/article_xinhua.aspx?id=187260



5 Places You May Not Know The U.S. Military Operates

The president is required under the War Powers Act of 1973 to detail to Congress any ongoing activities occurring without a declaration of war from the legislature. Here s five of them...

http://thinkprogress.org/security/2013/12/14/3064941/5-places-know-military-operates/



Top Senate Democrats Break with White House and Circulate New Iran Sanctions Bill

Three top senators, including two Democrats, have begun circulating a draft of a new Iran sanctions bill that critics say could violate the terms of an agreement struck between Iran and the United States in Geneva last month.

http://thecable.foreignpolicy.com/posts/2013/12/18/exclusive_top_senate_democrats_break_with_white_house_and_circulate_new_iran_sancti#sthash.vNTDozHN.dpbs



War with Iran? Sherrod Brown Is the Firewall

By Robert Naiman

If AIPAC flips Sherrod Brown against the President s Iran diplomacy, it s a devastating blow to the pro-peace forces.

http://www.informationclearinghouse.info/article37188.htm



Saudi 'Gift' to Hide its Terror Hand

By Finian Cunningham

The Western media give this despicable charade a veneer of respectability.

http://www.informationclearinghouse.info/article37263.htm



Ignore Saudi and Israeli Goading for a More Muscular U.S. Mideast Policy

By Ivan Eland

U.S. military action against either Syria or Iran may be in the interest of Saudi Arabia and Israel, but it is not the interest of the United States or its people.

http://www.informationclearinghouse.info/article37272.htm


From Information Clearing House

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Iran: US partners in the "war on terror"?

http://www.brasschecktv.com/videos/the-middle-east-1/iran-the-rest-of-the-story.html#sthash.LunuH5El.dpuf

The twisted logic of US "elites"
http://www.brasschecktv.com/videos/government-corruption-1/the-biggest-threat-to-the-american-peopleis-the-american-people.html

"They Love War": A former Republican military man sees the light
http://www.brasschecktv.com/videos/war-is-a-racket-1/they-love-war.html

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Negotiating with Iran is better than war

Cato Institute
by Gene Healy

12/02/13

For some neoconservative pundits and GOP hardliners, it s always 1938...
http://tinyurl.com/ltrjgs8


Informant: Thomas L. Knapp

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Saudi-Iranian proxy war engulfing Middle East
http://ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/11780/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=empire
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Middle+East
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mideast
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Iran/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syria
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=nuclear+facilit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=nuclear+weapon
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=axis+of+evil
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Israel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=AIPAC
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Saudi-Arabia
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=superpower
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=foreign+policy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=global+war+on+terror
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Am Handy scheiden sich die Geister

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Handy wird an Schule zum Problem

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