1. März 2013
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wirft dem Arbeitsministerium nach dem Bekanntwerden von Gesamtausgaben in Höhe von 355,5 Mrd. Euro für das Hartz-IV-System die Verbreitung von ''Horror-Zahlen'' vor. In Wahrheit belegen die Zahlen angesichts der Menge der Betroffenen laut Kipping, dass Hartz IV ''Armut per Gesetz'' sei. Kipping fordert einen Drei-Punkte-Plan, um ''Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen''. Sie erklärt:
Mit der Verbreitung von globalen Horrorzahlen ist niemandem geholfen. Ich finde es viel bemerkenswerter, dass die Bundesrepublik seit 2005 fast eine Viertel Billion für die Bundeswehr und ihre Waffen ausgegeben hat, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine kriegerische Bedrohung für Deutschland gegeben hat. Die grassierende Armut von Niedriglöhnern, Erwerbslosen und ihren Familien ist dagegen ein reales Problem und das Ergebnis einer falschen Politik. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und riesige Reichtümer in den Händen einiger Weniger führen zur Armut vieler anderer. Wer Sozialausgaben senken will, muss zuallererst Mindestlöhne und einen öffentlichen Beschäftigungssektor einführen und auf eine Politik der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung einschwenken.
Die verbreiteten Zahlen sind in Wahrheit der Beweis dafür, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz ist. Die Fakten sind klar. Im Durchschnitt aller Jahre haben seit Januar 2005 in jedem Monat rund 6,8 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften nach dem Hartz-IV-System gelebt. Das heißt: Pro Betroffenen und Monat gibt Deutschland weniger als 440 Euro für Wohnen und Existenzsicherung aus. Das ist für ein würdiges Leben ganz sicher zu wenig. Wir haben einen Drei-Punkte-Plan, um Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Wir wollen, dass der Regelsatz sofort auf 500 Euro angehoben und die Bedarfsgemeinschaftsregelung aufgehoben wird. Wir wollen zweitens die Sanktionen im Hartz-IV-System abschaffen. Und wir wollen drittens, dass die Wohnkosten überall nach dem tatsächlichen Bedarf übernommen werden.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-ist-armut-und-ausgrenzung-per-gesetz/
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Tatsächliche Wohnkosten müssen genauer berechnet werden
Die Unterkunftskosten von Hartz IV Leistungsberechtigten müssen laut eines neuerlichen Sozialgerichtsurteil umfassender berechnet werden. Dabei müssen nach Möglichkeit viel mehr Informationen vom allgemeinen Wohnungsmarkt mit in Betracht gezogen werden, als dies sonst gehandhabt wird. Lediglich einen Mietspiegel der nur bestehende Verträge einbezieht aber teurer Angebote für freie Wohnungen nicht mit einschließt, reiche für eine korrekte Berechnung nicht aus. Das urteilte das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt am Mittwoch. Mit einem einfachen Mietspiegel können laut der Richter die Wohnkosten nicht berechnet werden (Aktenzeichen: L 7 SO 43/10).. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/urteil-genauere-hartz-iv-unterkunftskosten-9001371.php
Über eine Million Hartz IV-Sanktionen
Die Jobcenter in Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Hartz IV Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. nahezu 100.000 mehr als 2011. Jede siebte dieser 1,025 Millionen Sanktionen wurde von einem Berliner Jobcenter festgestellt. Zum Anstieg der Sanktionen seit 2009 (dem Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen) haben die Berliner Jobcenter rechnerisch nahezu jede vierte Sanktion beigetragen.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-eine-million-hartz-iv-sanktionen-9001386.php
Millionen droht Hartz IV vor der Rente
Bauarbeitern, Reinigungskräften und anderen Berufen mit starken gesundheitliche Belastungen droht vor der Rente die Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV. Das ergab eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Demnach sind gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Millionen Deutschen Ursache dafür, dass viele ihren Job vor erreichen des Rentenalters aufgeben müssen, die Folge: Altersarmut... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/millionen-droht-hartz-iv-vor-der-rente-9001391.php
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Mehr als eine Million Sanktionen im SGB II-Bezieher
'''Das System ist so langsam perfektioniert und jetzt geht der Terror so richtig los, im letzten Jahr sind 1.024.600 Sanktionen ausgesprochen worden. Spannend wäre aber auch, wieviel Widersprüche und Klagen es dagegen gab und mit welcher Erfolgsquote. Das gibt die Statistik aber nicht her. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat 2010 angekündigt Hartz IV Empfänger härter in die Pflicht zunehmen, seitdem erhöhen sich die Sanktionsquoten Monat für Monat?'' Thomé Newsletter vom 15.04.2013
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2166
Aus: LabourNet, 17. April 2013
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Die kritische Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann wurde heute entlassen!
''Inge Hannemann, die für Menschenrechte und die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, wurde mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung der teamarbeit hamburg freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben, ein Jobcenter darf sie nicht mehr betreten.'' Liveticker vom 22.4.2013: 9:19 Uhr auf der Solidaritätsseite mit Inge Hannemann bei f*book
https://www.facebook.com/IngeHannemann1
Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen
''Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern. Seit nunmehr sieben Wochen sorge ich mit meiner öffentlichen Kritik für Wirbel. Ich bin erstaunt, dass es schon sieben Wochen sind?'' Offener Brief von Inge Hannemann vom 20. April 2013 in ihrem altonabloggt
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/20/offener-brief-an-die-kolleginnen-und-kollegen/
Ver.di Fachtagung: ''Gewalt im Jobcenter''
http://www.leo-koeln.org/index.php/arbeit-und-soziales/51-ver-di-fachtagung-gewalt-im-jobcenter
Aus: LabourNet, 22. April 2013
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Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde?
Warum hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg Frau Hannemann nicht gekündigt?
''Am 22.4.2013 wurde Frau Inge Hannemann, Mitarbeiterin des Jobcenter team. arbeit. hamburg, ihre ''Freistellung vom Dienst bis auf Widerruf'' übergeben. Eine Freistellung durch den Arbeitgeber wie in diesem Fall kann bedeuten: Man prüft die Gründe und Erfolgsaussichten für eine personen- und verhaltensbedingte Kündigung und möchte während dessen die Angestellte möglichst nicht mehr sehen. Was aus der Sicht der Jobcenter-Zentrale wenn auch nicht klug, so doch nachvollziehbar sein mag?'' Ein Beitrag von Annegret Falter auf Whistleblower Netzwerk e.V. vom 23.04.2013
http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/04/23/warum-hat-das-jobcenter-team-arbeit-hamburg-frau-hannemann-nicht-gekundigt/
Aus: LabourNet, 26. April 2013
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