Vor dem EU-Gipfel ändert die Kanzlerin ihre Haltung zur Aufstockung des Rettungsschirms erwartungsgemäß.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151528
Schäuble spielt Sudoku im Bundestag, die ARD darf es nicht zeigen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151527
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14. März 2012
ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein Casino aufgespannt wurde. Die Spekulanten erhalten 500 Mrd. Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Europas. Die Regeln dieses Casinos werden nicht geändert. Nicht einmal auf eine Finanztransaktionssteuer konnten sich die Finanzminister der Euro-Länder einigen. Darauf haben die Lobbyisten der Finanzindustrie großen Wert gelegt. Spekulanten können weiter ungestört ihre Spielchen gegen ganze Volkswirtschaften führen und Millionen Menschen ins Unglück stürzen. Die Bundesregierung hat den zaghaften Kampf gegen die Finanzindustrie aufgegeben. Jetzt kämpft sie um so hartnäckiger gegen die Europäerinnen und Europäer, die die Finanzkrise nicht verursacht haben. Der Fiskalpakt ist ein Pakt gegen die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen soll das Geld aus der Tasche gezogen werden, damit der Spielbetrieb in den Casinos ungestört weiter gehen kann. DIE LINKE lehnt den ESM und den Fiskalpakt ab. Beide Instrumente werden Europa nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil, sie werden dazu führen, dass die Mehrheit der Menschen weniger in den Taschen hat und eine Minderheit sich weiter bereichern kann. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist nackter Kapitalismus. Die Bundesregierung muss sofort den Kampf gegen die Finanzmafia aufnehmen oder abtreten.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/esm-steht-fuer-europaeischer-spekulanten-mechanismus/
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Fiskalpakt zementiert Sozialabbau
''Still und heimlich bastelt sich die deutsche Kanzlerin ihr eigenes Europa zurecht. Merkels neuester Coup: Der Fiskalvertrag, den 25 der 27 EU-Regierungen vergangene Woche unterzeichnet haben und der auch den Fiskalpakt zum Abbau der Staatsverschuldung enthält. Europaweit sollen Schuldenbremsen künftig die staatliche Neuverschuldung auf Null drücken. Staaten dürfen künftig nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst drohen automatische Sanktionen?'' DGB-Klartext Nr. 09/2012 vom 08. März 2012 (pdf)
http://www.dgb.de/themen/++co++e917e05c-692f-11e1-6df6-00188b4dc422
Aus: LabourNet, 14. März 2012
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''Ich plädiere für die dienende Funktion der Banken in der Region''
''Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Gründer des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen, Herausgeber und Autor der ''Blätter für deutsche und internationale Politik'', mischt sich immer wieder lebhaft in Debatten über Finanz-und Wirtschaftskrisen ein. Den Banken wirft er vor, dass sie aus der Finanzkrise von 2008 ''nichts gelernt'' haben und weiter auf ''Kasino-Kapitalismus'' setzen, womit sie die Realwirtschaft gefährden. Telepolis sprach mit dem Ökonomen.? Interview von Eren Güvercin in telepolis vom 15.03.2012 mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Autor des Buches ''Zerschlagt die Banken''
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151594
Aus: LabourNet, 15. März 2012
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Demokratie statt Fiskalpakt! Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
''Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ?Fiskalpakt? im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa. Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle ? in Europa und anderswo?'' Stellungnahme und Aufruf der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung auf der Aktionsseite
http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/call
Aus dem Text: ''(?) Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ?Zentren? des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung: Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen; Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln; gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben; Arbeitszeit verkürzen; Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren; die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle. Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!?
Dieser Aufruf wurde verfasst von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG).
http://www.akg-online.org/
Dort heißt es zum Aufruf: ''Wir würden uns freuen, wenn Ihr/Sie den Aufruf unterzeichnen, die Webseite verbreiten und für eine breite Unterstützung werben würdet/würden. In den nächsten Tagen werden wir noch weitere Übersetzungen des Textes online stellen können. Auch Zeitungs-Veröffentlichungen in anderen Ländern sind geplant, u.a. in den Niederlanden.''
Der Aufruf kann online unterzeichnet werden:
http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/sign
Zum Hintergrund des Aufrufs siehe auch:
Der Fiskalpakt, ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung. 2. Akt einer Krisenerzählung ohne Kompetenz?
Artikel von Lukas Oberndorfer auf Seite 7 im EU Infobrief Nr. 1, März 2012 der Arbeiterkammer Wien (pdf)
http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d168/EU_Infobrief_1_Maerz_2012.pdf
Und nur dieser Beitrag bei der Abteilung für Rechtsvergleichung der Universität Wien (pdf)
http://rechtsvergleichung.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/Rechtsvergleich_Verschraegen/Verschraegen/MitarbeiterInnen/Lukas_Oberndorfer/Oberndorfer__Der_Fiskalpakt_-_ein_weiterer_Schritt_in_Richtung_Entdemokratisierung__EU-Infobrief_1-2012.doc.pdf
Aus: LabourNet, 19. März 2012
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Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie! Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen
''Attac fordert die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag, allen voran von SPD und Grünen, auf, dem europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial. Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen. Parlamentsrechte sind keine Ware. Ein Tausch Demokratie gegen Finanztransaktionssteuer, wie ihn die SPD diskutiert, ist vollkommen inakzeptabel?'' Pressemitteilung vom
20.3.2012
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/03/20/fiskalpakt-kein-kuhhandel-mit-der-demokratie-1/?no_cache=1&cHash=bdd313903bb9eb6b983e4f7cacea6eae
Der Fiskalpakt: Europas Wunderwaffe gegen die Krise
Zum Januar-Gipfel der EU: Sparen, Wachsen, Konkurrenzfähigkeit. Artikel aus GegenStandpunkt 1-12 (pdf), wir danken der Redaktion!
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/fiskal_gs.pdf
Sachwalter des Kapitals
In Italien und Griechenland sollen sogenannte Expertenregierungen die Verarmung der Völker im Dienst der Sanierung der Staatsfinanzen durchsetzen. Artikel von Theo Wentzke, zuerst erschienen in junge Welt vom 26.03.2012
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/wentzke.html
Schein und Sein: Euro-Rettung en passant?
''Die Bundesregierung will den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM mit einfacher Mehrheit durchs Parlament winken. Unsere rechtliche Einschätzung hat sich nicht geändert, parierte Regierungssprecher Seibert am Montag die Ergebnisse eines Gutachtens, das zu einem anderen Schluß gelangt war. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik bedeute die Verabschiedung des ESM nämlich eine »Systemverschiebung der Währungsverfassung«, was nach Artikel 23 des Grundgesetzes nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden könne?'' Kommentar von Klaus Fischer in junge Welt vom 27.03.2012
http://www.jungewelt.de/2012/03-27/061.php
Aus dem Text: ''... Da ist das Schein-Europa. Eine Vision gemeinsam und solidarisch agierender und friedvoll kooperierender Völker, geeint unter dem Banner von Demokratie und Menschenrechten. Ein schönes Bild und eine Fata Morgana. Realität ist das Europa der Konzerne und des Kapitals. Es basiert auf der Idee eines großen Basismarktes und Heimathafens, von dem aus Volkswagen oder Siemens, Alstom oder Telefonica, und nicht zuletzt die unbankrottbaren Finanzgiganten auf weltweite Kaperfahrt gehen können. Und es gibt immer noch genügend Spinner, die glauben, man müsse den Geldsäcken nur keine Steine in den Weg legen, dann würden Wohlstand und Kultur automatisch gedeihen?__
Aufruf für mehr Demokratie in Europa: Sagen Sie Ja ... zu Volksentscheiden über EURO-Rettungsschirm und Fiskalvertrag, zu einem Konvent zur Zukunft der EU
''Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich, von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen können. Dem Rettungsschirm folgt der Fiskalvertrag, mit dem die Haushaltshoheit der Parlamente ausgehöhlt wird. Werden aber dem Bundestag Kompetenzen genommen, wird unser Wahlrecht entwertet. Wir wählen dann Abgeordnete, deren Einfluss immer geringer wird. Hier geht es um Grundsätze der Demokratie. Darüber müssen wir selbst entscheiden?'' Aufruf zur online-Unterschrift von und bei ''Mehr Demokratie''
https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html
Andere Banken braucht das Land! Kampagne heute gestartet.
''Kriegstreiber-, Hungermacher- und Zocker AG: Stoppt die Deutsche Bank mit einer Aktie! Das neue Kampagnen-Bündnis Andere Banken braucht das Land! wendet sich gegen Rüstungsfinanzierung und Spekulation mit Nahrungsmitteln. "Insbesondere die Deutsche Bank beteiligt sich in vielen Bereichen an ethisch und ökologisch unverantwortlichen Geschäften'', sagt Barbara Happe, Banken-Referentin von urgewald?? Pressemitteilung vom 26.3.2012 (pdf) bei Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/ANDERE_BANKEN_BRAUCHT_DAS_LAND_/5-Pressemitteilungen/Pm_1-2012_Andere_Banken_braucht_das_Land.pdf
''Andere Banken braucht das Land! Stoppt die Deutsche Bank mit einer Aktie!''
Aufruf auf der Kampagnenseite (pdf)
http://www.andere-banken.de/fileadmin/Dokumente/ANDERE_BANKEN_BRAUCHT_DAS_LAND_/1-Kampagne/Aufruf_Andere_Banken_braucht_das_Land.pdf
Aus: LabourNet, 27. März 2012
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Nein zum Fiskalpakt
In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac am 27.3.2012 die Ablehnung des Fiskal-Pakts. Siehe den Brief (pdf)
http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/Fiskalpakt_Brief_MdBs_120323.pdf
Aus: LabourNet, 29. März 2012
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