Mittwoch, 8. Februar 2012

The Economics of Incarceration

By Nile Bowie

For every 100,000 Americans, 743 citizens sit behind bars. Presently, the prison population in America consists of more than six million people, a number exceeding the amount of prisoners held in the gulags of the former Soviet Union at any point in its history.

http://www.informationclearinghouse.info/article30469.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=incarcerat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=gulag
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Nile+Bowie
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Eraseing History In Afghanistan

By Kevin Sieff

Officials think they have found a way to teach Afghan history without widening the fractures between long-quarreling ethnic and political groups: leave out the past four decades.

http://www.informationclearinghouse.info/article30461.htm



U.S. intelligence officials offer grim words on Afghanistan

Senior U.S. intelligence officials offered a bleak view of the war in Afghanistan in testimony to Congresy, an assessment they acknowledged was more pessimistic than that of the military commanders in charge.

http://lat.ms/z3WzAi


From Information Clearing House

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It s never too early to finally leave Afghanistan

Reason
by Brian Doherty

02/08/12

''The original purpose of the Afghanistan war has long been fulfilled. So why are U.S. forces still over there?''

http://tinyurl.com/7bvunu8


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kevin+Sieff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Brian+Doherty
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2012, the Battle of the Billionaires

http://www.commondreams.org/video/2012/02/07



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=billionaire
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Monsanto, Agent Orange Creator, Returns To Vietnam

http://www.commondreams.org/headline/2012/02/07-5


http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vietnam
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Agent+Orange
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Monsanto
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Nerve Gas To Be Used for Crowd Control in the UK?

http://www.commondreams.org/headline/2012/02/07-4



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=crowd+control
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Wulff-Reise: Wurde vertuscht?

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/neue-affaere-um-bundespraesident-wulff-wulff-erneut-auf-reisen_aid_711852.html

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Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes

FOCUS Online

Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Es habe dafür aber einen Vertrag gegeben, sagte Groenewolds Anwalt...

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident-wulff-nutzte-firmen-handy-eines-freundes_aid_712722.html

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Staatsanwaltschaft Hannover prüft Wulffs Sylt-Urlaub

http://www.wz-newsline.de/home/politik/specials/die-affare-wulff/staatsanwaltschaft-hannover-prueft-wulffs-sylt-urlaub-1.898670



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wulff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Groenewold
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Wie Berlin die Griechenland-Rettung erschwert

Offiziell sind nur die Griechen Schuld an der Hängepartie um Umschuldung, Sparpläne und Reformen. Doch hinter den Kulissen zieht Kanzlerin Merkel den Verhandlern immer neue rote Linien.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36371/1.html



Griechenland kann ''unter einem deutschen Stiefel nicht überleben''

Kaum hatte sich gestern die griechische Regierungskoalition auf die Sparmaßnahmen geeignet, steigt der Chef der rechten LAOS-Partei schon wieder aus

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151402

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Das Kettensägen-Moussaka

Im Fall Griechenland gilt jede Steuererhöhung als prima Idee und jede Sozialleistung als kürzenswert. Die Rezession blüht, die Armut greift um sich, die Schulden steigen ­weiter. Alles bestens also, konstatieren Gunther Müller und Robert Treichler auf Profil vom 4.2.2012 http://www.profil.at/articles/1205/560/318314/triple-a-das-kettensaegen-moussaka

Aus dem Text: ''(...) Europa hat versprochen, es den Griechen zu zeigen, und hat damit nicht zu viel versprochen. Im Sinne der europäischen Solidarität ist das Aushungern der griechischen Bevölkerung durchaus sinnvoll, denn der europäische Steuerzahler soll davon überzeugt werden, ein Volk zu unterstützen, das pleitegegangen ist, weil es, so die gängige Diktion, über seine Verhältnisse gelebt hat. Dass sogar die Kältewelle vergangene Woche Athen erreicht hat, ist als Fall von höherer Gerechtigkeit zu begrüßen? Seltsamerweise regt sich nirgendwo außerhalb Griechenlands Widerstand, ganz egal, welche drakonischen Maßnahmen verordnet werden. Konservative Regierungen wie die schwarz-gelbe in Berlin haben in Athen plötzlich kein Problem mit Solidaritätsabgaben, Erhöhungen der Einkommensteuer oder einer neuen Immobiliensteuer. Sozialdemokraten wie Österreichs Kanzler Werner Faymann schreien nicht auf, wenn die Mehrwertsteuersätze schwungvoll angehoben und die Budgets für Soziales und Gesundheit mit der Kettensäge reformiert werden. Wenn es Griechenland trifft, ist alles erlaubt, zumal die europäischen Staats- und Regierungschefs das Sparprogramm nicht selbst präsentieren müssen?''


''Merkozy'': Merkel und Sarkozy, das "Duo infernale'' für Europa und Griechenland

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8. Februar 2011 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl25.html


Aus: LabourNet, 9. Februar 2012

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Die Troika regiert, die Armut grassiert

''Ein Ende mit Schrecken ist in Griechenland nicht in Sicht. Stattdessen geht mit dem neuen Sparpaket der Schrecken ohne Ende weiter. Die griechische Regierung hängt am Tropf der Troika und opfert auf dem Altar der Gläubigerinteressen die Interessen von Rentnern, Normalverdienern und Billiglöhnern: Rentenkürzung, Beamtenentlassung, Mindestlohnsenkung'', aus dem Standpunkt ''Griechenland wird 3. Welt'' von Martin Ling am 10. Februar
2012 in Neues Deutschland. http://www.neues-deutschland.de/artikel/218107.griechenland-wird-3-welt.html

''Wenn die Krise schon in Piräus angekommen ist, versteckt sie sich gut. Selbst an diesem kalten Februarabend stehen die Luxuskarossen sorgfältig aufgereiht vor den schicken Fischrestaurants im Athener Hafenvorort. Doch Leonidas Koutikas weiß, wo er suchen muss. Keine fünfzig Meter von der Promenade entfernt geht es um zwei Häuserecken - und plötzlich ist das Elend überall. Hinter einem Zeltverhau, an die Wand eines Wohnhauses gezimmert, lebt eine fünfköpfige Familie'', so beginnt der Bericht ''Athens neue Arme kommen aus der Mittelschicht'' von Johannes Korge und Ferry Batzoglou am 09. Februar 2012 in Spiegel Online. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814383,00.html#spRedirectedFrom=www

Rund ein Drittel aller GriechInnen lebt in Athen, knapp 4 Millionen Menschen im Großraum, 250.000 von ihnen sind inzwischen auf karitative Einrichtungen angewiesen, berichtet in ''Grecia: entre la pobreza y la desesperanza'' Antonio Cuesta am 09. Februar 2012 in den Cuadernos de Atenas. http://deatenas.tumblr.com/post/17323096678/grecia-entre-la-pobreza-y-la-desesperanza

''Griechenland hat für seine Renten gekämpft, und im allgemeinen Chaos ist das bemerkenswert. Dennoch: das Chaos ist da. Die zusätzliche Rezession, welche durch die neuen Maßnahmen hervorgerufen werden wird, wurde nicht mitgerechnet. Dabei sind bereits im Januar die Staatseinnahmen abgestürzt, ganz zu schweigen davon, dass soziale Verträglichkeit, sozialer Frieden oder Entwicklung völlig außer Acht gelassen wurden. Unsere Zugehörigkeit zur Gemeinschaftswährung ist weiter bedroht, vielleicht sogar mehr als je zuvor. Es gibt keine Garantie, denn alles was geschehen wird, dient nicht dem Ziel, weiter Euroland zu bleiben, sondern schlicht und einfach dem Schuldenabbau. Genau das ist die Achillesferse dieser Verhandlungen'', aus dem Artikel ''Griechenland geht in Rente'' von Giorgos Malouhos am 09. Februar 2012 in To Vima, übersetzt vom Portal PressEurope. http://www.presseurop.eu/de/content/article/1495001-griechenland-geht-rente


Aus: LabourNet, 10. Februar 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rezession
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparpaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mittelschicht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarkozy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Free Market Education vs. the NWO

http://lewrockwell.com/north/north1094.html

Currency Wars: the Making of the Next Global Crisis
http://lewrockwell.com/schiff/schiff150.html

Secret Police Murder and Cover-Up
http://www.lewrockwell.com/lewrockwell-show/2012/02/07/253-secret-police-murder-and-cover-up/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=global+crisis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=currency+war
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/north
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/lewrockwell-show
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/schiff
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Dienstag, 7. Februar 2012

Iran: War Drums Beating

Mike Lofgren, Truthout: ''Washington s political class is apparently counting on the short memory of the electorate: it is barely a month and a half since we withdrew the last combat forces from Iraq, and already we have incessant agitation over Iran. America s Iraq adventure took seven years, cost 4,500 US military deaths and sent a trillion dollars down the drain. And that one was going to be a cakewalk, remember?''

http://www.truth-out.org/iran-war-drums-beating/1328560738

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Who Wants War With Iran?
http://lewrockwell.com/buchanan/buchanan215.html

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Israelis Should be Afraid of Their Leaders, not Iran

By Gideon Levy

Some of the people reading these lines will not live through the winter; some of them may not die a natural death.

http://www.informationclearinghouse.info/article30465.htm



Obama Declares ''Threat'' From Iran a National Emergency

Video

http://www.youtube.com/watch?v=f23uQr7TIMo&feature=player_embedded



Will Iran Be Attacked?

By Paul Craig Roberts

There seems to be an infinite supply of foreign leaders who prefer Washington s money and favor to loyalty to their own countries' interests.

http://www.informationclearinghouse.info/article30477.htm


From Information Clearing House

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Obama can stop Israel from attacking Iran

Future of Freedom Foundation
by Sheldon Richman

02/06/12

Israel s highest officials tell American journalists their air force may attack Iran s nuclear facilities this spring, although Israeli and American intelligence agencies say the Islamic republic has no plan to build a bomb. The officials might be bluffing, but the threats pose a problem for the Obama administration. In recent weeks there has been much in-person contact between the governments...

http://www.fff.org/comment/com1202b.asp


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Iran/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Iraq
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=national+emergency
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=political+class
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mike+Lofgren
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/buchanan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gideon+Levy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sheldon+Richman
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Paul+Craig+Roberts
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The truth behind the great H1N1 vaccine scandal

http://www.theoneclickgroup.co.uk/news.php?id=6861#newspost



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=vaccine
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=H1N1

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Alle Sanktionen bei Hartz IV streichen

7. Februar 2012

Nach dem Bekanntwerden der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Menschen im Hartz-IV-Bezug fordert Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei, eine sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System und eine Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Schulten erklärt:

Die neuen Zahlen belegen, dass der staatliche Druck auf Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stetig steigt. Von einem Aufschwung spüren die Langzeiterwerbslosen und ihre Familien nichts. Die von Hartz IV Betroffenen müssen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben. Sie haben von Jahr zu Jahr weniger Geld, weil die ohnehin viel zu niedrigen Regelsätze langsamer steigen als die Preise. Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen gegen die Jobcenter zeitnah abzuarbeiten.

Wir bleiben dabei: Das Hartz-IV-System ist inhuman, weil es darauf abzielt, den Betroffenen ihre Würde zu rauben. Das Hartz-IV-System ist falsch, weil es Armut schafft und die Löhne drückt. Wir fordern die sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System. Wer Menschen das Existenzminimum verweigert, nimmt Schaden für das Wohl und die Gesundheit der Betroffenen und ihrer Familien in Kauf. Wir wollen, dass die Hartz-IV-Gesetze durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/alle-sanktionen-bei-hartz-iv-streichen/

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Sanktionen gegen Erwerbslose

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Statistik veröffentlicht. Diesmal keine über sinkende Arbeitslosenzahlen kombiniert mit Jubelgeschrei von einem ''massiven Aufschwung'' und irgendwas von ''Rekordtief'', nein, diesmal über ''Leistungskürzung durch Sanktion von 2007 bis 2011''. Auch diesmal kann die Agentur mit einem Rekord aufweisen nämlich einem ''Rekordhoch''. 921.377 Menschen, die irgendwie versuchen in diesem Land über die Runden zu kommen, hat man von dem Wenigen, was sie haben, auch noch etwas weggenommen, man darf auch sagen ''geklaut''. Über die drauffolgenden üblichen Stammtischparolen in der Bild-Zeitung ''Hartz-IV-Sauerei! Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst! +++ 912000 Stütze-Beziehern wird Geld gestrichen +++ In Berlin wird am meisten getrickst'' oder den dazu passenden Kommentar ''Stoppt die Drückeberger!'' von Dirk Hoeren: ?(?) Hartz IV als Notfall-Lösung. Und als Sprungbrett in eine neue Existenz. Das ist die Idee. Wer darunter eine soziale Hängematte vom abgebrochenen Schulabschluss bis zur Rente versteht, darf keine Solidarität erwarten. Und erst recht kein Geld!'', darf man getrost den Kopf schütteln, zu oft hat man diesen populistischen Kot bereits in diesem Blatt lesen müssen. Das aber die Frankfurter-Rundschau-Online-Redaktion ''Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige'' titeln darf, ohne dass beherzte KollegInnen der zuständigen Redakteurin die Tatstatur entreißen und um die Ohren hauen, ist dann schon erstaunlicher. Die jahrelange Hatz auf Erwerbslose trägt ihre Früchte aus, sie macht aus den Verlierern dieses Wirtschaftssystems erst ''Arbeitsunwillige'' und bald auch wieder ''Parasiten''.


Zeitreihe zu Sanktionen nach Ländern: Januar 2007 bis Dezember 2011

Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom 10.04.2012
(Exel-Tabelle) http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia7/zr-sanktionen/zr-sanktionen-d-0-xls.xls


Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

Für die Frankfurter Rundschau, und parallel dazu für die Berliner Zeitung, schreibt Bettina Vestring (Redakteurin bei der Berliner Zeitung und dort als Volontärsausbilderin für den journalistischen Nachwuchs verantwortlich!), die schönsten Betrugsfälle bei der Bild ab: ''(?) Ein Stuttgarter Handwerker bekam seine Stütze gestrichen, weil er eine Fortbildung schwänzte. Besonders dreist war ein Arbeitsloser aus dem Ruhrgebiet: Er erbte 240.000 Euro, wollte aber auf seine Hartz-IV-Bezüge nicht verzichten. Tatsächlich, so berichtet es die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit, gab es noch viel, viel mehr solche Fälle?'' Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012. Anmerkung zu diesem Titel siehe oben! http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/bundesagentur-fuer-arbeit-rekord-bei-hartz-iv-sanktionen-gegen-arbeitsunwillige,1473632,14793734.html


Kommentar zu Strafen der Bundesagentur für Arbeit: Zu Hart(z)

''Mag sein, dass es einzelne Menschen gibt, die Hartz IV abgreifen, obwohl sie es gar nicht nötig hätten. Wer allerdings den Eindruck erweckt, die meisten Arbeitslosen seien Trickser und Täuscher, betreibt üble Stimmungsmache. (?) Diese Strafen sind viel zu hart. Sie drängen junge Menschen, irgendeinen Job anzunehmen, zum Beispiel als Leiharbeiter. Und nach ein paar Monaten ist die befristete Stelle zu Ende und die Leute müssen wieder zum Jobcenter gehen. Vermittler berichten noch etwas anderes: Es gibt auch Jugendliche, die wieder klauen oder schnorren gehen, nachdem sie die volle Härte der Hartz-Gesetze zu spüren bekommen haben. Ein toller Erfolg! Was viele junge Arbeitslose brauchen, sind Hilfen, damit sie einen Schulabschluss nachholen können oder einen Ausbildungsplatz finden. Harte Strafen mögen manchem Stammtisch-Bruder gefallen. Eine Lösung der Arbeitsmarktprobleme sind sie nicht.? Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012. http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zu-strafen-der-bundesagentur-fuer-arbeit-zu-hart-z-,1472780,14795546.html


Gestraft wie noch nie

Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.04.2012 http://www.jungewelt.de/2012/04-12/011.php

Aus dem Text: ''(?) Gegen wie viele dieser Strafbescheide erfolgreich Widerspruch oder Sozialgerichtsverfahren geführt wird, ist nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Zwar würden Widersprüche gegen Verwaltungsakte insgesamt erfaßt, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auf Nachfrage. Es gebe aber keine gesonderte Statistik darüber, wie oft sich »Kunden« speziell gegen Sanktionen wehrten. Insgesamt seien 2011 in Berlin 101599 Widersprüche eingelegt und 13569 Klagen gegen Jobcenterbescheide vor dem Sozialgericht erhoben worden. Von letzteren sei »etwa die Hälfte erfolgreich« gewesen?''


Nicht jede Arbeit ist besser als keine. Immer kräftig draufhauen

''Während Steuerbetrug im großen Stil immer noch als Kavaliersdelikt gilt, hieb die Bild-Zeitung am Mittwoch mal wieder auf ihr Lieblingshassobjekt ein: Hartz-IV-Bezieher. ''Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst'', prangte in großen Lettern auf Seite 2. Mit der Realität hat das freilich wenig zu tun?'' Kommentar von Eva Völpel in der TAZ vom 11.04.2012 http://www.taz.de/Kommentar-Hartz-IV/!91274/


Rekord bei der Sanktionierung von Erwerbslosen

Gerade weil es der Wirtschaft in Deutschland gut geht, wächst der Druck auf Hartz-V-Empfänger ganz im Sinne der Erfinder der Agenda 2010. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis Politik-News vom 12.04.2012 mit vielen weiteren Links. Darin auch die interessante Frage des Autors: ?(?) Sind nicht die Sanktionen eher ein Ausdruck der Funktion des Hartz-IV-Systems und der Hilflosigkeit der wenigen aktiven Erwerbslosengruppen?'' http://www.heise.de/tp/blogs/8/151780

Siehe dazu auch: Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schein.html


Aus: LabourNet, 12. April 2012

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Alltägliche Schikanen: Erniedrigungsanstalt Arbeitsagentur. Torsten Montag über Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug

Der ehemalige Gründungsberater Torsten Montag, der jetzt eine Webseite für Hartz IV-Bezieher betreibt, hat unlängst das Buch Gehirnwäsche Arbeitsamt herausgegeben. In ihm klagen Arbeitslose über ''77 Schikanen der Arbeitsagentur''. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 05.07.2012

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37081/1.html


Aus: LabourNet, 10. Juli 2012

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Bild hetzt gegen Hartz IV-Bezieher und verdreht erneut Tatsachen

''Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!'' lautete die gestrige Überschrift des Boulevardblattes Bild. In der Berichterstattung ging es um die Zunahme der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Auch wir berichteten. Dem Bildzeitungsleser wird anhand der Überschrift ganz unverhohlen suggeriert, immer mehr Menschen würden Sozialleistungs-Betrug begehen und aus diesem Grund würden immer mehr ''Strafen'' ausgesprochen werden. Dass das nicht stimmt, musste selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) einräumen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bildzeitung-hetzt-gegen-hartz-iv-bezieher-900791.php

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Erniedrigungsanstalt Arbeitsagentur

Torsten Montag über Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37081/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regels
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leistungskürzung

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Cultural pessimism

The Libertarian Enterprise
by DJ Webb

02/05/12

England is a nation in decline, and as much as conservatives hope for the leadership to emerge that could stem the decline and encourage a cultural renaissance, we know in our bones that this will not, or cannot, happen. Patriotism seems to contain the seeds of its own antidote: revulsion, revulsion against what England has become...

http://www.ncc-1776.org/tle2012/tle656-20120205-04.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=decline
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=conservativ
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=patriotism
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An Act Of War: US freezes all assets of Iranian government and central bank

US President Barack Obama signed an executive order on Monday imposing new, stricter sanctions on Iran and its central bank, saying a broader asset freeze was necessary because Iranian banks were concealing transactions.

http://bit.ly/wkQ8gb



'Israeli attack will prompt Pakistani response'

European diplomat based in Islamabad says Israeli strike would force Pakistan to support Iranian retaliation, while EU official says 'political and economic consequences of attack would be catastrophic for Europe'.

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4185684,00.htm



Israel can clear Mideast of nukes, it just won t

If Israel accepts an invitation to the conference in Helsinki, it will have an opportunity to move ahead on a deal: comprehensive nuclear disarmament in exchange for comprehensive peace, says researchers' position paper.

http://bit.ly/wZh7pl


From Information Clearing House

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Obama Should Go to Iran
http://lewrockwell.com/rozeff/rozeff377.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mideast
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Iran/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pakistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=executive+order
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=sanctions
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/rozeff
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After Russia UN veto, US talks of ''coalition of the willing'' against Syria

The discussion on the resolution was a political manoeuvre from the outset, designed either to force Moscow and Beijing into agreeing to a UN cover for a Libya-style operation against the regime of President Bashar al-Assad, or justify a predetermined alternative route to regime-change.

http://www.wsws.org/articles/2012/feb2012/syri-f06.shtml


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syria
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Libya
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Russia
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=China
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Assad
http://freepage.twoday.net/search?q=coalition+of+the+willing
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=regime+change
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The January Jobs Are Statistical Artifacts

By Paul Craig Roberts

The phony data serve many interests, but not those of the American people.
http://www.informationclearinghouse.info/article30451.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=jobless
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Paul+Craig+Roberts
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Enact Legislation to Prevent ?Congressional Insider Trading?

http://www.commondreams.org/newswire/2012/02/06-2

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Some legislators send millions to groups connected to their relatives

Some members of Congress send tax dollars to companies, colleges and community groups where their spouses, children and parents work as salaried employees, lobbyists or board members, according to an examination of federal disclosure forms and local public records by The Washington Post.

http://wapo.st/wyU9Gx


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=US+Congress
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=insider+trading
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=lobbyists
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How Drones, Special Operations Forces, and the U.S. Navy Plan to End National Sovereignty As We Know It

Offshore Everywhere
http://www.commondreams.org/view/2012/02/06-2

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The Holy Fire of Patriotism

Video

... help us to drown the thunder of the guns with the shrieks of their wounded, writhing in pain; help us to lay waste their humble homes with a hurricane of fire.

http://www.informationclearinghouse.info/article30450.htm



From Washington this looks like Syria s 'Benghazi moment'

By Robert Fisk

The West has been so deluged with stories and lectures and think-tank nonsense about the ghastly Iran and the unfaithful Iraq and the vicious Syria and the frightened Lebanon that it is almost impossible to snap off these delusional pictures and realise that Assad is not alone.

http://www.informationclearinghouse.info/article30466.htm



Anniversaries From 'Unhistory'

By Noam Chomsky

The events we fail to commemorate say as much about our national narrative as those we acknowledge.

http://www.informationclearinghouse.info/article30460.htm



America and its Drone Strikes

By Saida Fazal

It is illegal and unethical on the part of the government to allow such murderous assaults on its own people.

http://www.informationclearinghouse.info/article30486.htm



Repulsive Progressive Hypocrisy

By Glenn Greenwald

Obama has used drones to kill Muslim children and innocent adults by the hundreds. He has refused to disclose his legal arguments for why he can do this or to justify the attacks in any way.

http://www.informationclearinghouse.info/article30488.htm

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FAA told to make room for drones in US skies

USA Today

02/06/12

Within a few years, that flying object overhead might not be a bird or a plane, but an unmanned drone. Drones, perhaps best known for their combat missions in Afghanistan, are increasingly looking to share room in U.S. skies with passenger planes. And that s prompting safety concerns. Right now, remote-controlled drones are mostly used in the U.S. by the military and the federal Customs and Border Patrol in restricted airspace...

http://tinyurl.com/7k222bw



Pakistan: US drone attack kills 10

Orlando Sentinel

02/07/12

A U.S. drone aircraft killed 10 suspected militants in Pakistan s North Waziristan region near the Afghanistan border Wednesday, security officials and residents said, the fifth such strike this year. The unacknowledged Central Intelligence Agency drone program, a key element in U.S. counter-terrorism efforts, was apparently halted after a November NATO air attack from across the Afghan border killed 24 Pakistani soldiers, enraging Pakistan...

http://tinyurl.com/7tyghfn


Informant: Thomas L. Knapp

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US drones deliberately killing civilian rescuers, NGO reports
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/10864/

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Remotely Piloted War: How Drone War Became the American Way of Life

Tom Engelhardt, TomDispatch: ''In the American mind, if Apple made weapons, they would undoubtedly be drones, those remotely piloted planes getting such great press here. They have generally been greeted as if they were the sleekest of iPhones armed with missiles.''

http://www.truth-out.org/remotely-piloted-war-how-drone-war-became-american-way-life/1330008531



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=the+American+Way+of+Life
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=hypocri
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=sovereignty
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=patriotism
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=counterterror
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=NATO
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pakistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=North+Waziristan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Iran/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Iraq
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syria
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Assad
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lebanon
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Central+Intelligence+Agency
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=special+forces
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=suspect+militant
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=civilian+deaths
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tom+Engelhardt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Robert+Fisk
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Chomsky
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Saida+Fazal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Glenn+Greenwald

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Occupying Corporations: How to Cut Corporate Power

http://www.commondreams.org/view/2012/02/06-4

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The battle for McPherson Square

Video

Rough police tactics rout 300 protesters from their tent city in the heart of Washington.

http://bit.ly/zatKWU


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=corporat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=OWS
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Occupy+Movement
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bill+Quigley
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US Drone Strikes Destabilize Pakistan

http://www.commondreams.org/video/2012/02/06

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Obama Terror Drones

CIA Targeting Rescuers and Funerals

By Chris Woods and Christina Lamb

The CIA s drone campaign in Pakistan has killed dozens of civilians who had gone to help rescue victims or were attending funerals.

http://www.informationclearinghouse.info/article30449.htm



US Kills 10 People In Pakistan

A United States drone targeted a compound in the restive North Waziristan tribal region of Pakistan today, killing 10 suspected militants, officials said.

http://bit.ly/AtJWs9



US kills 14 people in Pakistan

A US drone attack today in North Waziristan, in Pakistan has killed about 14 people.

http://bit.ly/w394PO



How the CIA s fake aid projects put real humanitarian workers at risk in Pakistan

The US has been exploiting aid operations as cover for CIA agents and black ops.

http://tgr.ph/yfDtCw



US kills 21 people in Pakistan

At least 21 ''suspected'' militants were killed on Thursday when U.S. drones carried out two airstrikes in northwest Pakistan s tribal region, Pakistani intelligence officials said. Several others were injured.

http://www.newkerala.com/news/2011/worldnews-159948.html


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pakistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=North+Waziristan
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=suspect+militant
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=airstrike
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Chris+Woods
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Christina+Lamb
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For Greece, Austerity or Else...

http://www.commondreams.org/headline/2012/02/06-1



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Greece
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerity
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The Millions Funding Geoengineering

http://www.commondreams.org/headline/2012/02/06

Exxon CEO: Global Climate Change 'Manageable'; 'Engineering' Can Fix It
http://www.commondreams.org/headline/2012/06/28-3

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Geoengineering Could Turn Skies White
http://www.brasschecktv.com/videos/global-warming-scam-1/geoengineering-explained-by-g-edward-griffin-.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=climate+change
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=geoengineering
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wealthy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bill+Gates
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Exxon
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Internationaler Gerichtshof soll über Klimawandel verhandeln

Vom Untergang bedrohte Inselstaaten wollen die Verantwortlichen vor Gericht stellen.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/151362



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimawandel

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Rösler radikalisiert sich

Bundeswirtschaftsministerium will den Ausbau der Fotovoltaik massiv begrenzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/151368

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Rösler ist ein ''Sunblocker''

Aktion der Solarbranche vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814365ms305



Streit zwischen Rösler und Röttgen bremst Entscheidungen
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814369ms305



''Grüne'' Innovationen begünstigen die Einstellung neuer Mitarbeiter

Im Bereich der Energieeinsparungen lag der Beschäftigungszuwachs im Schnittbei knapp acht Prozent.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814374ms305



http://freepage.twoday.net/search?q=Energieeinsparung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Photovoltaik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz schießen sich auf die Linkspartei ein

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36358/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfassungsschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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USA erwägen Aufstockung der Spezialeinheiten in Afghanistan

Von einem Ende der Kampfeinsätze im nächsten Jahr ist nicht mehr die Rede. Laut Zeitungsbericht geht es um eine strategische Umorientierung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151369



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan

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Aigner blockiert Verbot von Tierfabriken

http://www.campact.de/agrar/sn3/signer



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Aigner
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Montag, 6. Februar 2012

The Citizens United Catastrophe

E.J. Dionne, The Washington Post Writers Group: ''The strongest case against judicial activism, against 'legislating from the bench,' is that judges are not accountable for the new systems they put in place, whether by accident or design. The Citizens United justices were not required to think through the practical consequences of sweeping aside decades of work by legislators, going back to the passage of the landmark Tillman Act in 1907, who sought to prevent untoward influence-peddling and indirect bribery.''

http://www.truth-out.org/citizens-united-catastrophe/1328544789



Six Things You Should Know About Arizona's Worse-Than-Wisconsin Attack on Public Workers

Sarah Jaffe, AlterNet: ''Along with South Carolina s Nikki Haley and Indiana s Mitch Daniels, Arizona s Jan Brewer, not content with making her state the least friendly to immigrants and people of color, has decided to get in on the union-busting action as well, introducing a bill that makes Walker s and Kasich s attacks on public workers look mild.''

http://www.truth-out.org/six-things-you-should-know-about-arizonas-worse-wisconsin-attack-public-workers/1328554688



Fifty Activist Groups Call for Congressional Hearings on Citizens United

Mike Ludwig, Truthout: ''Fifty organizations presented letters to the House and Senate Judiciary Committees on Tuesday requesting hearings this year on the need to amend the Constitution to overturn Citizens United v. Federal Elections Commission, the 2010 Supreme Court ruling that opened the floodgates for unlimited independent campaign spending and gave rise to the infamous Super PAC.''

http://www.truth-out.org/activists-ask-congress-constitutional-amendment-overturn-citizens-united/1329316689



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Citizens+United+Ruling
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wisconsin
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kasich
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Scott+Walker
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mike+Ludwig
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Army Officer Turned Whistleblower: How Many More Must Die?

Scott Shane, The New York Times News Service: ''On his second yearlong deployment to Afghanistan, Lt. Col. Daniel L. Davis traveled 9,000 miles, patrolled with American troops in eight provinces and returned in October of last year with a fervent conviction that the war was going disastrously and that senior military leaders had not leveled with the American public.''

http://www.truth-out.org/army-officer-turned-whistleblower-how-many-more-must-die/1328552914

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Truth, Lies and Afghanistan

By Lt. Col. Daniel L. Davis

I spent last year in Afghanistan, visiting and talking with U.S. troops and their Afghan partners. ... What I saw bore no resemblance to rosy official statements by U.S. military leaders about conditions on the ground.

http://www.informationclearinghouse.info/article30454.htm



US colonel: Don t believe US statements on progress in Afghanistan

I spent five years covering the Iraq war, and at the end of it I was not inclined to believe anything official spokesmen had to say about Iraq anymore.

http://bit.ly/wt2Ozt



Lt Col Daniel Davis: 'US army does not tell truth'

As Afghan fury over Koran burning by US forces continues, a serving US army officer has said publicly that the US top brass are not telling the truth.

http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-17183739



Afghan war whistleblower Daniel Davis

'I had to speak out - lives are at stake': Soldier wrote detailed report claiming US generals 'have so distorted the truth ... the truth has become unrecognisable'.

http://bit.ly/IIipH7


From Information Clearing House

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US Paints False Picture of Afghan War: US Army Officer
http://www.commondreams.org/headline/2012/02/07

Congress: Listen to Lt. Col. Daniel Davis
http://www.commondreams.org/headline/2012/04/03-6



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=US+Congress
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Koran
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Iraq
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=deploy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=whistleblow
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Daniel+Davis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Scott+Shane
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Dana+Liebelson
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Evidence proves flu vaccines do not work: legal consequences

http://www.theoneclickgroup.co.uk/news.php?id=6854#newspost



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=flu+vaccine
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Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

''Mit dem neuen europäischen ''Fiskalpakt'' verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie ''beugten'' sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege ''konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein'', die ''der Eurokrise Herr werden'' könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner ''Times'', der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland?'' Redaktioneller Bericht bei german-foreign-policy vom 01.02.2012 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58255


Der Fiskalvertrag im Detail

Dossier von Anne Karrass vom 02.02.2012 bei den Nachdenkseiten (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120203_Anne_Karrass_Fiskalvertrag_Details.pdf


20 Jahre Vertrag von Maastricht

Die Euro-Krise hat ihre Wurzeln im Gründungspakt der Europäischen Union. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 06.02.2012 http://www.jungewelt.de/2012/02-06/004.php

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland


Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen

Die im Rahmen des ''ökonomischen Alphabetisierungsprogramms'' des pad-Verlages erschienene Streitschrift von Heinz-J. Bontrup (75 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag/Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.--/Euro/St., pad-verlag@gmx.net) widmet sich der Auseinandersetzung um Schuldenbremsen und um staatliche Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben. Aus dem Inhalt: Einleitung und Problemaufriss -

Allgemeine neoliberale Doktrin gegen den Staat - Echte und unechte Staatsquoten differenzieren, Der Staat ist in Deutschland chronisch unterfinanziert, Staatsverschuldung und ihre Fehlinterpretationen - Den Schulden steht immer gleichviel Vermögen gegenüber, Auch das Ausland hilft letztlich nicht, Rettungsschirme und Eurobonds greifen zu kurz, Alternativen sind überfällig, Literatur. Siehe dazu:

Schulden- oder Reichtumgsbremse? - Einleitung und Problemaufriss aus ''Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen''

Exklusive Textprobe von Heinz-J. Bontrup im LabourNet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/bontrup.pdf


Gestaltungsanfällig und prozyklisch. Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse.

''Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt. Die Einführung strenger Regeln für die Staatsverschuldung in die Verfassung führe zu einem Glaubwürdigkeitsgewinn an den Finanzmärkten, was die Risikoprämien tendenziell senke und damit die Staatsfinanzierung wiederum erleichtere. Der Export der deutschen Schuldenbremse oder ähnlicher Fiskalregeln in die Euroraum-Staaten gerät in dieser Logik zu einem entscheidenden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Der vorliegende Beitrag zeigt dagegen konkret für die bereits institutionell in allen Einzelheiten ausgearbeitete Schuldenbremse des Bundes, dass das gewählte technische Verfahren zur Ermittlung des strukturellen Defizits extrem komplex und allein dadurch schon in höchstem Maße intransparent und gestaltungsanfällig ist?'' IMK Working Paper 88 von Achim Truger und Henner Will vom Januar 2012 bei der HBS (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_wp_88_20121.pdf


''Bankenkrise, Finanzkrise, Euro-Krise, Sparprogramme, Wirtschaftskrise''

Referatskonzept (Stand: 17.1.2012) von Leo Mayer beim ISW (pdf) http://www.isw-muenchen.de/download/krise-refkon-lm-201201.pdf

Aus dem Text: ''? D.h. im Jahr 2012 wird die öffentliche Debatte um den Fiskalpakt stattfinden. Es gilt, in diese Debatte einzugreifen: ? Widerstand entwickeln ? Konsequenzen und Alternativen aufzeigen ? Volksabstimmung über diesen Vertrag fordern Mit ?Schuldenbremse?, Kontrolle der Haushalte, striktem Sparkurs, verschärftem Sanktionsmechanismus, etc. wird nicht die angekündigte ''Fiskalunion'' erreicht (die würde gemeinsame Grundlagen zumindest auch in der Steuerpolitik voraussetzen), sondern erreicht wird eine ''Sparunion? zur massiven Umverteilung von Unten nach Oben?''


Aus: LabourNet, 6. Februar 2012

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Absurde Forderungen von Merkozy. Maximale Demütigung der Griechen

Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 06.02.2012 http://www.taz.de/!87162/


Ein Umdenken bei drohendem Staatsbankrott? EU-Kommission gegen Deutschland im "Kampf um Griechenland" in der Eurozone

''Endlich draußen oder doch besser drinnen?'' Eine Analogie zum Londoner Schuldenabkommen für Deutschland 1953. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6. Februar 2011 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl24.html


Söder, Sommer, Rürup irgendwie gehören sie zusammen und helfen, sicherlich anders als von ihnen gedacht, ein Stück weit die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa zu verstehen

Artikel von Thorsten Hild (blog Wirtschaft und Gesellschaft) vom 6. Februar 2012 http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=2009

Aus dem Text: ''? Man stelle sich einmal vor, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes hätte an Stelle ''den Euro zu stabilisieren'' darauf aufmerksam gemacht, dass es ''um die Menschen geht'' und die Folgen des vor allem von Deutschland oktroyierten Sparkurses, mit dem die Kanzlerin ganz Europa zu überziehen sucht. Vermutlich hätte das aber ''die Art und Weise, wie sie mit den Gewerkschaften kommuniziert'' (Sommer, siehe oben oder direkt im Interview) gestört. Was wohl die griechischen Gewerkschaften von solch wachsweichen Aussagen halten. Die Arbeitnehmer, Rentner und ''einfachen Leute'' in Griechenland erwähnt Sommer zumindest mit keinem Wort?''

Thorsten Hild bezieht sich auf das Interview: DGB-Chef Sommer: ''Wo Schröder basta sagte, argumentiert Merkel''

''Er will die Arbeitsgesellschaft modernisieren, fordert einen Mindestlohn und lobt Kanzlerin Angela Merkel für ihre Argumente: DGB-Chef Michael Sommer. Die Gewerkschaften nehmen Kurs auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr, und Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) schlägt ungewöhnliche Töne an. Er rühmt die Kanzlerin, geißelt die Linkspartei und räumt ein, dass Zeitarbeit ein sinnvolles Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sein kann?'' Interview von J. Gaugele, S. von Borstel und F. Wisdorff| in Welt online vom 6.2.2012 http://www.welt.de/politik/deutschland/article13851966/Wo-Schroeder-basta-sagte-argumentiert-Merkel.html

Aus dem Text: ''?Welt Online: Gibt es Grenzen der Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Ländern? Michael Sommer: Das berührt einen wunden Punkt. Viele Menschen sind erschüttert, wenn sie sehen, wie schlecht es vielen Menschen in Griechenland geht. Auf der anderen Seite sagen sie: Ich bin doch nicht bereit, noch mehr Geld in dieses marode System zu stecken. Wir müssen offen darüber reden, welche Solidarität wir leisten wollen. Meine Haltung ist: Wenn die Griechen mit Hilfsgeldern sorgsam umgehen und Rechenschaft über die Verwendung ablegen, müssen wir in Vorleistung gehen?''


Aus: LabourNet, 7. Februar 2012

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Merkel und Sarkozy fordern von Griechenland die Erfüllung der Troika-Bedingungen, um die Pleite zu vermeiden

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36373/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Maastricht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Euro-Krise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurobonds
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsschirm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fiskalpakt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Michael+Sommer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarkozy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Kreditkartenunternehmen verhindern MythBusters-Reportage über RFID

gizmodo.de

RFID ist die tolle neue Technik, mit der Informationen aus entsprechenden Chips drahtlos ausgelesen werden können. Die beliebte wissenschaftliche Unterhaltungssendung ''MythBusters'' wollte auf die Gefahren der Technik aufmerksam machen und zeigen,...

http://www.gizmodo.de/2012/02/06/kreditkartenunternehmen-verhindern-mythbusters-reportage-uber-rfid.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=RFID

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DC: Police suppress Occupy

Reuters

02/05/12

U.S. police officers cleared tents from an 'Occupy' protest site in downtown Washington on Sunday, but demonstrators said even without the camp they would continue to fight for economic equality and other issues. ... The police crackdown in Washington comes after police moved to disband other Occupy sites in Texas, Florida, and North Carolina...

http://reut.rs/yCeqPY


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=OWS
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Occupy+Movement
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=crackdown
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2011 nahm die Zahl der getöteten Zivilisten deutlich zu

Angesichts der Abzugspläne für die Isaf-Truppen arbeitet die Zeit für die Taliban.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36353/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ISAF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Taliban
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=civilian+deaths

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The 10th Amendment Nullification Movement

http://lewrockwell.com/boldin/boldin21.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=10th+Amendment
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=nullification
http://freepage.twoday.net/search?q=/boldin

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When Will the Government Quit Putting Out Fraudulent Employment Statistics?

http://lewrockwell.com/rep3/fraudulent-employment-statistics.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=unemploy
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On the all-too real war game the US, Israel, and Iran are playing

http://lewrockwell.com/douglas/douglas48.1.html

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Are Obama and Netanyahu trying to push Iran toward a nuke?

Future of Freedom Foundation
by Sheldon Richman

02/03/12

Opponents of war with Iran got a boost the other day from an unlikely source. Director of National Intelligence James R. Clapper told a Senate committee, 'We do not know ... if Iran will eventually decide to build nuclear weapons.' This would be news to most Americans, who for several years have been subjected to a steady drumbeat of alarming reports about Iran s alleged nuclear-weapons program and its imminent acquisition of the bomb...

http://www.fff.org/comment/com1202a.asp



Wrong ideas are sinking America

LewRockwell.com
by Michael S. Rozeff

02/04/12

Consistent failure of their wars does not sway America s leaders, who are now prepared to start an aggressive war on Iran. The very concept of such a war is wrong. The policy of domination of Iran that goes back well over 50 years is wrong. It should be replaced, but this is not obvious to America s leaders because they have been taught otherwise and have taken power while firmly believing the opposite...

http://www.lewrockwell.com/rozeff/rozeff376.html


Informant: Thomas L. Knapp

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Sea Mammals of War: Next Stop Iran?
http://www.commondreams.org/headline/2012/02/06-4

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U.S. Wrongly Demonizes Iran

By Karl Lindemann

As with any country that is attempting to develop its nuclear technology, Iran should be monitored. But the current U.S. policies are completely unwarranted.

http://www.informationclearinghouse.info/article30448.htm



Yet Another War for Israel

By William A. Cook

Has it come to this, that unnamed Israeli spokespeople, voicing AIPAC s policies, determine what nation the U.S. should invade without consultation with the representatives of the American people?

http://www.informationclearinghouse.info/article30452.htm



House Intel Chair: Israel Attack on Iran Would Harm U.S. National Security

''If Israel does a unilateral strike, this could be a real problem for the national security interests of the United States,'' Rep. Mike Rogers, R-Mich., said today

http://abcn.ws/w3ELmR



Netanyahu v Obama

By Alan Hart

What, really, worries Netanyahu most: the prospect (not real) of Iran posing an existential threat to Israel or the prospect (real) of a second-term Obama?

http://www.informationclearinghouse.info/article30829.htm


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Iran/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hormuz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=nuclear+weapon
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Netanyahu
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=AIPAC
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/douglas
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sheldon+Richman
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/rozeff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Karl+Lindemann
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=William+A.+Cook
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If the American Republic is to be restored we must have peace and neutrality

http://lewrockwell.com/paul/paul793.html

In the Words of Ron Paul: ''Don t treat other nations in ways we don t want to be treated''
http://lewrockwell.com/vance/vance277.html

'The True Conservative Is Ron Paul'
http://lewrockwell.com/wenzel/wenzel158.html

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Understanding the Ron Paul phenomenon

Fox News
by Wayne Allyn Root

02/04/12

After years of being the lone Libertarian voice in Congress, and often being the lone vote on issues, Congressman Paul is today a folk hero. After 25 long years of fighting for Libertarian and fiscally conservative values, this little old Texas baby doctor has become an 'overnight success.' The Ron Paul phenomenon is perhaps the most interesting story to come out of the 2012 election to date, simply because he breaks all the stereotypes of a successful candidate or movement...

http://fxn.ws/zIOWEf


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=2012+election
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ron+Paul
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=conservativ
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/paul
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/vance
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wayne+Allyn+Root
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/wenzel
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Sonntag, 5. Februar 2012

Koch Brothers Convene Super-Secret Billionaires' Meeting for 2012 Elections

Lee Fang, Republic Report: ''At a retreat last weekend, dozens of wealthy donors convened in a large golf resort in Indian Wells, Calif. for a four day conference to raise money and plot out election year strategy, the Republic Report has confirmed. We traveled to the conference, and spoke to a few of the attendees. The summit, organized by the billionaire brothers Charles and David Koch, was cloaked in secrecy.''

http://www.truth-out.org/koch-brothers-convene-super-secret-billionaires-meeting-2012-elections/1328460347



What the Koch Brothers Say Online, but Won t Say Under Oath

Robert Greenwald, Brave New Foundation: ''Why will Charles and David Koch produce a video about their position on the Keystone XL oil pipeline and not testify before Congress about it?... The Koch brothers refuse to testify in Congress about their interest in the pipeline, but they'll make a web video asserting their innocence.... We took the Kochs' video retreat and added a few facts from the historical record.''

http://www.truth-out.org/what-koch-brothers-say-online-wont-say-under-oath/1328906640



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=2012+election
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Koch+brothers
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wealthy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=billionaire
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Keystone+XL
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lee+Fang

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Monsanto practically a government agency

http://www.brasschecktv.com/videos/food/monsanto-practically-a-government-agency.html

The World According To Monsanto
http://www.brasschecktv.com/videos/food/the-world-according-to-monsanto---full-length-.html

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USDA Forces Whole Foods To Accept Monsanto
http://voxxi.com/2012/01/31/usda-forces-whole-foods-to-accept-monsanto-genetically-modified-foods-organic-culinary/


From EMR-Updates



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Department+of+Agriculture
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Monsanto
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Der Westen degeneriert, die Machtkoordinaten verschieben sich

Unweigerlich abwärts

Der Westen degeneriert, die Machtkoordinaten verschieben sich. Nur durch Rückbesinnung aufs kulturelle Erbe kann sein Niedergang noch aufgehalten werden, meint der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/151357

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Erste Erfolge der ACTA-Proteste

Erste Erfolge der ACTA-Proteste

Polen setzt den Ratifizierungsprozess aus und die slowenische Botschafterin entschuldigt sich für ihre Unterschrift: Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.02.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151359


Am 11. Februar ist weltweiter Aktionstag gegen ACTA

Demonstrationen im Überblick auf der (internationalen) Aktionsseite http://wiki.stoppacta-protest.info


Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen mit der Bezeichnung Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erregt derzeit internationale Proteste. Auch 22 EU-Mitgliedsstaaten haben das multinationale Handelsabkommen bereits unterzeichnet, Deutschland wird dies demnächst tun. Sonderseite im Wiki von AK Vorrat http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bundesweiter_Aktionstag_gegen_ACTA


INTERNET FIGHT SONG! (Anti-SOPA/PIPA/ACTA song von Funk Vigilante) bei youtube http://www.youtube.com/watch?v=hi4kfTah7yI&feature=colike


Aus: LabourNet, 7. Februar 2012

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Mehr als 90.000 Menschen demonstrierten bei eisigen Temperaturen gegen ACTA

Die Bundesregierung hatte gestern überraschend angekündigt, das Abkommmen vorerst nicht ratifizieren zu wollen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151410



Mehrheit für ACTA bröckelt

In Österreich sind mittlerweile vier von fünf Parlamentsparteien gegen das Vorhaben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151427

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Justizministerin fordert von EU Aufklärung

Bote vom Haßgau

... die über bestimmte Handymasten eingehen), dann wird von unbescholtenen Bürgern ein Bewegungsprofil erstellt, um denen gegebenenfalls eine Mitschuld an...

http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Justizministerin-fordert-von-EU-Aufklaerung;art112,6613326,E

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Acta in Deutschland: Entscheidend ist das Kleingedruckte

Acta wird in Deutschland vorerst nicht unterzeichnet, doch der Protest reißt nicht ab. Neue Formulierungen könnten die Einschränkung von Grundrechten verschleiern. Artikel von Lalon Sander in der TAZ vom 12.02.2012 http://www.taz.de/Acta-in-Deutschland/!87527/


Aus: LabourNet, 14. Februar 2012

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ACTA STOPPEN!
http://www.campact.de/acta/sn1/signer



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundrecht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Internet+freedom
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ACTA
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bewegungsprofil

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Wie reguliert man die dunkle Seite der Finanzindustrie?

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36234/1.html



''Der Neoliberalismus wurde zum Paten der Finanzindustrie''

Interview mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über die Wirtschafts- und Finanzkrise: Teil 3.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37367/1.html



Kontrollen bei Hartz IV und am oberen Ende der sozialen Skala

Interview mit Malte Heynen über das Versagen der Politik, ihre Verstrickungen mit der Finanzindustrie und die Gefahren von Finanzcrash und Inflation. Teil 3

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37666/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Neoliberalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzindustrie
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ernst+Lohoff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Norbert+Trenkle
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Hände weg von Iran und Syrien

Friedensbewegung macht mobil gegen Kriegsdrohungen
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814279ms303



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Iran/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syrien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syria
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Friedensbewegung
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Röslers Solarausstiegsgesetz

Kreativer Widerstand gegen Rösler formiert sich

Bei Facebook startete eine Aktion, die zeigen soll, dass die Sonne mehr Fans hat als Philipp Rösler.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814254ms303



Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

Noch 8 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau soll es in Deutschland geben.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814262ms303



Monopolkommission will Erneuerbare-Energien monopolisieren

Bundeswirtschaftsminister Rösler bringt seine Truppen gegen die Erneuerbaren Energien in Stellung.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814265ms303



Keine erhöhte Netzbelastung durch große Photovoltaikanlagen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte hinsichtlich großer Freiflächenanlagen: ''Je größer die Solarleistung, je größer ist auch die Netzbelastung.''

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814280ms303



Energiewende retten - Rösler stoppen!
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814255ms303



Campact: Über 68.000 Unterschriften gegen Rösler

Über 68.000 Unterschriften für Appell gegen Verwässerung der geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814264ms303



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=erneuerbare+Energie
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Klimawandel: Der Golfstrom wärmt sich rascher auf

Meeresströmungen reagieren stärker als bisher angenommen. Der Golfstrom ist nicht nur eine der stärksten Meeresströmungen. Die mit ihm transportierte Wärme ist insbesondere für das vergleichsweise milde Klima in Mittel- und Nordeuropa verantwortlich. Ein internationales Forscherteam untersuchte nun, wie sich das Verhalten dieses Stromsystems, wie auch anderer, sogenannter westlicher Randströme, im letzten Jahrhundert verändert hat.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814248ms303



Waldzustandsbericht: Buchen geht es so schlecht wie nie zuvor

Politik muss endlich handeln und Schadstoffe aus Landwirtschaft und Verkehr reduzieren.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814263ms303



EU-Analyse unterstreicht wirtschaftliche Vorteile von stärkerem Klimaschutz

EU-Kommission warnt vor klimaschädlichen Investitionen der Wirtschaft wegen schwacher Klima-Ziele.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814275ms303



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimawandel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimaschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Golfstrom
http://freepage.twoday.net/search?q=Waldzustand

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Konzernchefs zu Klassenkämpfern

Der Plot des armen Stromkunden, der für die Solaranlage der Reichen blutet, ist professionelle Kommunikation. Professionell manipulierend. Sie haben es vielleicht gemerkt: es sind wieder Festwochen des Photovoltaik-Bashings. ''Katastrophe'' schreien FAZ, Spiegel, WELT, Cicero und andere Blätter, weil die Energiewende tatsächlich Wirklichkeit wird mit dem Zubau an Solarmodulen! Das löst bei erheblichen Teilen der Publizistik Horrorvisionen aus: ''Solarwahn, Ananas in Alaska, Irrsinn, völlige Ineffizienz'', vermelden leidend die Leitmedien. Kolumne von Martin Unfried

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814245ms303



Wie lassen sich erneuerbare Energien ins Stromnetz einfügen?

Viele Bürger haben die Chance der erneuerbaren Stromerzeugung erkannt und in Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen investiert. Damit der dezentral erzeugte Strom aufgenommen werden kann, müssen die Stromnetze umgerüstet und an einzelnen Stellen verstärkt werden. Findige Ingenieure haben Lösungen entwickelt, mit denen die Verteilnetze bis zu vier mal so viel Strom aufnehmen können ohne neue Kabel verlegen zu müssen. Das spart erhebliche Kosten. Ein Bericht von Josef Göppel

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814247ms303



SolarWorld-Chef Frank Asbeck: ''Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen''

SolarWorld-Chef Frank Asbeck im Interview über Chancen und Konflikte der Solarindustrie. Die Solar-Industrie ist eine der wichtigsten Zukunftsbranchen in Europa. Allerdings werden einige der Player auf der Strecke bleiben. 2012 und 2013 werden die entscheidenden Jahre. Nur wer in der Vergangenheit seinen Fokus auf Effizienz und Kostenreduktion gelegt hat, wird auch dann noch mitspielen können, wenn mit der Netzparität der endgültige Durchbruch für die Photovoltaik ansteht.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814246ms303



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=erneuerbare+Energie
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Photovoltaik

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Samstag, 4. Februar 2012

Proxy War in Syria Threatens Catastrophe for the Middle East

Shamus Cooke, Veracity Voice: ''In an effort to undermine Iran by overthrowing its strategic ally, Syria, western nations are using their Middle East client states to conduct a multi-pronged attack against Syria through the media, the Arab League, the United Nations and now through military proxy forces.''

http://www.truth-out.org/proxy-war-syria-threatens-catastrophe-middle-east/1328367173

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The Syrian crucible

Antiwar.com
by Justin Raimondo

In the Western media, the Syrian narrative is all about how helpless protesters are being massacred by government forces, but the reality is quite different, as this report by the Arab League monitoring mission makes clear. Of course we didn t hear much about this report when it was released: anything that goes against the Official Narrative is summarily dropped into the Memory Hole and never seen again...

http://original.antiwar.com/justin/2012/02/05/the-syrian-crucible/


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Middle+East
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Iran/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arab+League
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=proxy+war
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=raimondo
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Working Poor: Almost Half Of U.S. Households Live One Crisis From The Bread Line

According to the report, 43 percent of households in America, some 127.5 million people, are liquid-asset poor. If one of these households experiences a sudden loss of income, caused, for example, by a layoff or a medical emergency, it will fall below the poverty line within three months.

http://huff.to/zL8qL2


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=layoff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=poor
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=poverty
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=working+poor

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Iran : Fact Checking the Media

By Dennis Kucinich

The media coverage on Iran is mirroring the coverage in the lead-up to the Iraq war: grand claims about a smoking gun that doesn t exist.

http://www.informationclearinghouse.info/article30437.htm



Is Iran is the Root of all Evil?

By Glenn Greenwald
http://www.informationclearinghouse.info/article30430.htm



How Hollywood Spreads Propaganda

By Danny Schechter

Iran seems to many observers to be next in line for the Iraqi freedom treatment, the latest in a long line of ''enemy'' nations menaced by overt and covert military threats by the United States and its allies.

http://www.informationclearinghouse.info/article30432.htm



US Preparing Something Against Iran

By Gennady Yevstafyev
Retired Lieutenant-General of Russia s Foreign Intelligence.

Iran is a key, it is a lynchpin of the security situation in the Gulf as far as anti-American forces are concerned.

http://www.informationclearinghouse.info/article30431.htm



US push to arm Israel

A policy group in the US has called for providing Israel with 200 additional bunker-buster bombs and aerial refuelling tankers to increase the credibility of a military strike aimed at thwarting Iran s nuclear program.

http://bit.ly/Ar7qH8



U.S. anxiety grows over possible Israeli plans on Iran

European and U.S. diplomats say Obama administration worried about Israeli leaders' provocative public comments on Iran s nuclear program.

http://bit.ly/wp73nq



Shin Bet chief: Iran trying to hit Israeli targets in response to attacks on nuclear scientists

Yoram Cohen tells audience at a closed forum in Tel Aviv that Iran s Revolutionary Guards are working tirelessly to attack Israeli targets abroad in order to deter Israel.

http://bit.ly/yMGCV8



Less than One-Fifth of All Americans Favor Military or Covert Action Against Iran

A new United Technologies/National Journal ''Congressional Connection Poll,'' finds that only 13% Americans think the U.S. should ''take covert action against Iran such as sabotage and assassination of scientists working on their nuclear program''.

http://bit.ly/yzAwMz



China intensifies criticism of sanctions on Iran

''In the near term, the sudden spike in tensions between the United States and Iran is now posing the greatest uncertainty. This factor is disrupting global energy markets and has cast a shadow over the global economic recovery.''

http://af.reuters.com/article/commoditiesNews/idAFL4E8D28YC20120203


From Information Clearing House



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Energieintensive Betriebe werden immer stärker gefördert

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Der britische Isolationismus macht die City of London für China attraktiv

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Wird der Friedensnobelpreis nach dem Willen des Stifters vergeben?

Derzeit wird von der zuständigen Stelle überprüft, ob die Verleihung des Preises durch das norwegische Komitee an Personen wie Barack Obama, Al Gore oder Liu Xiaobo dem Willen von Nobel entspricht.

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Angriff auf den Iran im Frühjahr?

US-Verteidigungsminister Panetta geht offenbar aus, dass ein israelischer Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen bevorsteht, Iran droht mit Gegenschlägen.

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Merkels Zukunftsdialoge über Deutschland stoßen nicht nur auf Zustimmung

Ein Hauch Bonapartismus in Berlin?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Deutschlands Schicksal zu werden
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The Crucial Pillar of the New World Order

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Graveyard of Empires
http://lewrockwell.com/margolis/margolis279.html

The ''war on terror'' is eradicating ordinary morality
http://www.lewrockwell.com/rozeff/rozeff376.html

The Government s Secret Real-Life Death Ray
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