Montag, 31. Oktober 2011

De Maizières großes Ablenkungsmanöver: Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention

Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - 'Armee im Einsatz' ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 26. Oktober 2011 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/umbau-baf.html


Factsheet Bundeswehrreform. Paradigmenwechsel: Von der Verteidigung zur Intervention

Die wichtigsten Daten und Fakten zur Bundeswehrreform von und bei IMI vom 28.10.2011 (pdf) http://imi-online.de/download/factsheet_bundeswehrreform_web.pdf


NATO beendet Einsatz nach Bombenerfolg. Operationen in Libyen werden eingestellt

Presseschau vom 31.10.2011 beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/nato12.html


Finsterer Schatten des Zweifels. Militär-Intervention in Libyen: Wie sich doch die Blickwinkel unterscheiden können

'Wir Menschen leben mitunter in ziemlich verschiedenen Welten. Diesen Satz hält man jedenfalls dann für zutreffend, beschäftigt man sich mit zwei aktuellen, aber völlig entgegengesetzten Schlussfolgerungen zur gleichen Sache: dem Nato-Krieg in Libyen. So wertet eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (Die Zukunft der 'Responsibility to Protect' nach dem Fall Gaddafis) den dortigen militärischen Einsatz 'zweifellos' als 'Erfolg'. Zu einem völlig anderen Ergebnis kommt hingegen der Hamburger Völkerrechtsprofessor Reinhard Merkel (Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel.). Er spricht von einer 'verheerenden Bilanz' zehntausender Toter und von einer schweren Beschädigung von Völkerrechtsnormen?' Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 29.10.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35792/1.html

Siehe dazu auch: Willkür als Prinzip

'Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für die Entwicklung umfassender Operationsmodelle für künftige Militäreinsätze à la Libyen. Der Libyen-Krieg sei ein voller Erfolg gewesen, heißt es in einer soeben von der Stiftung publizierten Studie. Unter anderem habe er den Grundsatz der sogenannten Responsibility to Protect ('Schutzverantwortung') gestärkt, mit dem Interventionen in aller Welt legitimiert werden können, um bei tatsächlich oder angeblich drohenden Massenverbrechen einzuschreiten. Für die kommenden Militäroperationen unter diesem Etikett müsse eine neue 'zivil-militärische(...) Doktrin' entwickelt werden, erklärt die Stiftung und würdigt explizit die 'Pionierarbeit', die ein US-Programm unter Mitwirkung hochrangiger Militärs dazu geleistet habe. Während die sozialdemokratische Organisation zukünftige Gewaltoperationen fest in den Blick nimmt, übt ein Völkerrechtsprofessor von der Universität Hamburg scharfe Kritik an der Intervention in Libyen?' Bericht vom 28.10.2011 von und bei german-foreign-policy http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58186


Aus: LabourNet, 31. Oktober 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Libyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Libya
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gaddafi
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
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Ein Euro-Gipfel für die Banken: Der Euro bleibt in höchster Not

'Der jüngste Gipfel zur Euro-Rettung hat die Kurse an den Börsen auf breiter Front und besonders die der Bankaktien hochschießen lassen. Mit gutem Grund - denn die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben wieder einmal alles getan, um die Interessen von Banken und Versicherungen zu wahren?' Artikel von Conrad Schuhler vom 28. Oktober 2011 beim ISW (pdf) http://www.isw-muenchen.de/download/euro-gipfel-banken-cs-20111028.pdf


Der 'Schuldenschnitt' und das Kleingedruckte

'Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen 'substantiellen Beteiligung' des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern...' Artikel von Jens Berger vom 28. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=11127

Aus dem Text: '? Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stößt man immer wieder auf die Aussage, die EU-Regierungschefs hätten beim Gipfel einen 50%-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Dies ist jedoch gleich in vielfacher Hinsicht falsch. Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt - in welcher Höhe auch immer - beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie - so die Absichtserklärung - einen Nominalwert von 50% abschreiben. Die Verhandlungen über diesen Anleihentausch beginnen in den nächsten Wochen und das Tauschprogramm soll Anfang 2012 beginnen. Da die Details somit erst noch ausgehandelt werden, gibt es auch noch unzählige Möglichkeiten, wie die Banken diese 50%-Marke ad absurdum führen können, und es ist sehr wahrscheinlich, dass ihnen das auch gelingen wird?'


Kapitalismuskritik: Berliner Occupy-Aktivisten errichten Zeltlager

'Nach dem Vorbild der Occupy-Bewegung in New York wollen Kapitalismuskritiker in Berlin ebenfalls Zeltlager aufbauen. In der Nähe der O2 World wurde ein Camp von der Polizei geräumt?' Artikel in der Berliner Morgenpost vom 30. Oktober 2011 http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1810644/Berliner-Occupy-Aktivisten-errichten-Zeltlager.html

Für weitere und aktuelle Infos siehe den Blog OccupyBerlin http://occupyberlin.info/blog/


Occupy Frankfurt: Menschenkette um die Banken

'Die Occupy-Proteste sollen noch größer werden. Mit dem Camp, das inzwischen weit mehr als 100 Zelte umfasst, sollen auch die Demonstrationen wachsen?' Artikel von Felix Helbig in der FR online vom 29.10.2011 http://www.fr-online.de/rhein-main/occupy-frankfurt-menschenkette-um-die-banken,1472796,11075190.html

Für weitere und aktuelle Infos siehe den Blog OccupyFrankfurt http://www.occupyfrankfurt.de/


Strukturfragen von Occupy

'Die Protestcamper in Frankfurt am Main arbeiten an ihren Inhalten und dem Verhältnis zu anderen Organisationen. Rechte Unterwanderung, das Winterwetter oder programmatische Beliebigkeit? Was könnte die bundesdeutsche Occupy-Bewegung ausbremsen?...' Artikel von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 28.10.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/209909.strukturfragen-von-occupy.html


Occupy Wall Street: Lagerkoller in Lower Manhattan

Raue Zeiten für Occupy Wall Street in Amerika: Die Polizei verliert vielerorts die Geduld, im Hauptquartier der Protestler gibt es Streit über die Richtung. Der größte Feind aber nähert sich unaufhaltsam: der Winter. Artikel von Nils Rüdel im Handelsblatt vom 31.10.2011 http://www.handelsblatt.com/politik/international/lagerkoller-in-lower-manhattan/5773246.html

Aus dem Text: 'Die Aktion dauerte nur ein paar Minuten. Doch für New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg war es ein wichtiger taktischer Sieg im Kalten Krieg gegen die Dauercamper von Occupy Wall Street. Unter Polizeischutz liefen am Freitag Feuerwehrleute auf dem besetzen Zuccotti Park in Lower Manhattan auf und nahmen den Protestlern ihre Generatoren und Dieselkanister weg. Bloomberg sagt, er sorge nur dafür, 'dass jedermann sicher ist'. Die Demonstranten sagen, man wolle ihnen nach und nach die Lebensgrundlage entziehen. Denn auf dem Platz, den die Aktivisten zu einer kleinen Stadt mit Bücherei, Krankenversorgung und Kantine ausgebaut haben, sind die Generatoren enorm wichtig. Sie liefern Strom für Laptops und Handys, aber vor allem für Heizungen und Küche...'


Occupy Wall Street: Die Kommerzialisierung des Klassenkampfs

Modestrecken mit Protestlern in High Heels, ein MTV-Casting für Occupy-Wall-Street-Demonstranten - verkommt die Bewegung zur Werbefläche? Artikel von Johannes Thumfart auf Zeit-Online vom 24.10.2011 http://www.zeit.de/kultur/2011-10/occupy-modebewegung

Aus dem Text: '...Wenn die New York Times, Hollywood und MTV nun auf den Zug aufspringen, dann dient das letztlich dem Zweck, Werbeflächen, DVDs und Eintrittskarten fürs Kino zu verkaufen. So verdient das eine Prozent auf perfideste Art an der Wut der 99 Prozent. Die Occupy-Wall-Street-Aktivisten müssen sicherstellen, dass sie selbst von den kräftigen Bildern profitieren, die sie produzieren. Ansätze dafür gibt es bereits in eigens produzierten, durch Crowdfunding finanzierten Werbespots und der vielkritisierten Überlegung, gleich selbst Occupy-Wall-Street-Merchandising herzustellen und an den Mann zu bringen...'


»Occupy« weltweit

Mit spektakulären Besetzungsaktionen haben Chiles Schüler und Studenten am Donnerstag (Ortszeit) eine neue Protestwelle begonnen, mit der sie den Druck auf die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera aufrechterhalten wollen, endlich einen Kurswechsel in der Bildungspolitik des südamerikanischen Landes einzuleiten. Artikel von André Scheer und Marinela Potor, Santiago de Chile, in der jungen Welt vom 29.10.2011 http://www.jungewelt.de/2011/10-29/058.php

Aus dem Text: '... Auch in der Hauptstadt Santiago gab es verschiedene Aktionen. So blockierte eine Gruppe kurzzeitig den Verkehr auf der wichtigsten Hauptverkehrsstraße, während etwa 400 Menschen versuchten, in das Gebäude des Bildungsministeriums einzudringen. Nachdem die Intensität der Proteste nach dem 48stündigen Streik am 19. und 20. Oktober zunächst abgeflaut war, dürfte es auch in den nächsten Tagen wieder zu mehr und größeren Aktionen kommen. So kündigte Vallejo für Anfang November erneut zwei landesweite Protesttage an? Trotzdem sieht Vallejo ihre Kampagne nicht als Teil der internationalen »Occupy«-Bewegung. »Die chilenische Studentenbewegung ist keine spontane, sondern ein langer Prozeß, der sich auf eine tiefgreifende Analyse der Ungerechtigkeit stützt, die in Chile herrscht. Wir verstehen den Kampf der Empörten, aber in Chile sind wir über die Phase der Unzufriedenheit hinaus.«...'


Aus: LabourNet, 31. Oktober 2011

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Deutschlandkarte: Die Occupy-Bewegung

Seit der Banken-Protest aus den USA nach Deutschland kam, konzentriert er sich nicht nur auf Frankfurt. Die Deutschlandkarte zeigt, welche Städte die Bewegung mittragen. Übersicht von Matthias Stolz in Die Zeit online vom 27.10.2011 http://www.zeit.de/2011/44/Deutschlandkarte-Occupy-Bewegung


Um ihre Banken zu retten ... würden sie sogar unsere Akropolis verhökern

'Um ihr Spielgeld zu behalten, würden sie auf den Kölner Dom die Ebay-Fahne pflanzen. Und um ihre Renditen zu sichern, marschiert die Staatsgewalt gegen die Demokratie auf den Syntagma-Platz und die Plaza del Sol. EZB und IWF, EU-Regierungen und Bankenverbände, sie schotten Europa ab, ziehen Mauern hoch, machen das Mittelmeer zu einem Massengrab und errichten in der Mitte Europas neue Armenhäuser. Für uns dagegen gilt nach wie vor die richtige Losung: Wir zahlen nicht für eure Krise!...' Pressemitteilung des Projektes "Unruhe stiften" - 1700 KünstlerInnen in Deutschland ? vpm 28.10.2011 http://www.unruhestiften.de/docs/111028.htm


Ein Brief aus Kairo in die USA

'An alle, die in den Vereinigten Staaten derzeit Parks, Plätze und andere öffentliche Räume besetzen, eure Kameraden in Kairo beobachten euch in Solidarität. Nachdem wir sehr viele Ratschläge von euch für den Übergang zur Demokratie erhalten haben, dachten wir uns, dass wir an der Reihe sind, einige Ratschläge weiterzugeben. (...) Um es zusammenzufasssen, ist unser einziger wirklicher Ratschlag an euch, weiterzumachen und nicht aufzuhören. Besetzt mehr, findet euch zusammen, baut größere und immer größere Netzwerke und hört nicht auf, neue Wege zu finden, mit sozialem Leben, Konsensfindung und Demokratie zu experimentieren. Endeckt neue Wege, diese Räume[Freiräume?] zu nutzen, entdeckt neue Wege, an ihnen festzuhalten, und gebt sie nie wieder auf. Wehrt euch kraftvoll, wenn ihr angegriffen werdet, aber andernfalls habt Spaß an dem, was ihr tut, nehmt es leicht, habt Spaß. Wir alle sehen nunmehr all unsere Aktionen, und wir aus Kairo möchten euch sagen, daß wir in Solidarität zu euch stehen, und dass wir euch lieben für das was ihr tut. Die Gefährten aus Kairo, 24.10.2011' Der vollständige Brief im recherchejournal zum aufstand vom 27. Oktober 2011 http://uprising.blogsport.de/2011/10/27/ein-brief-aus-kairo-in-die-usa/


Slavoj Zizek en Occupy Wall Street

Die (englische) Rede des aus Slowenien stammenden Philosophen und Kulturkritikers bei YouTube http://www.youtube.com/watch?v=oEUZNfOtPlE


Besetzer rufen zum Streik

Die Polizeigewalt kann die Occupy-Bewegung nicht stoppen, für Mttwoch ruft sie zum Generalstreik. Lehrer und Hafenarbeiter solidarisieren sich - und der Stadtrat. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 02.11.2011 http://www.taz.de/Occupy-in-Oakland/!81054/ Aus dem Text: '(...) Die Lehrergewerkschaft in Oakland fordert ihre Mitglieder dazu auf, am Mittwoch Teach-ins über Generalstreiks abzuhalten. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Hafenarbeiter Ilwu, Stan Woods, hat die BesetzerInnen wissen lassen, dass die Nachtschicht im Hafen ausfallen würde - wenn die Demonstration am Werkstor 'groß und ernsthaft' sei und wenn sie Ziele habe, die 'mit unseren übereinstimmen'. Bei der abendlichen Vollversammlung auf dem Rathausvorplatz überbrachte ein Hafenarbeiter solidarische Grüße. Offenbar erwägen auch zahlreiche Beschäftigte in Oakland, die kein Streikrecht haben, am Mittwoch einen Tag frei zu nehmen.

Im Rat der traditionell fortschrittlichen kalifornischen Stadt haben sämtliche Mitglieder ihre Sympathie mit der Occupy-Bewegung erklärt. Mehrere Ratsleute wollen an der Demonstration teilnehmen. Bürgermeisterin Jean Quan, die wegen der Polizeigewalt Tausende Protestschreiben erhielt, hat sich öffentlich für 'Reaktionen' der Polizei entschuldigt. Sie sprach von "Fehlern auf beiden Seiten". Das Ergebnis der internen Polizeiuntersuchung über den Vorfall liegt noch nicht vor...'


Aus: LabourNet, 2. November 2011

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Oakland: Hafen dicht, Massenaktion gelungen

'Zehntausende Menschen haben am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) das Wirtschaftsleben der kalifornischen Hafenstadt Oakland weitgehend zum Erliegen gebracht. Aus Protest gegen die gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegen ihr Protestcamp in den vergangenen Wochen hatte die örtliche »Occupy«-Bewegung zu einem Generalstreik aufgerufen. Unterstützt wurde sie dabei vom Gewerkschaftsbund AFL-CIO und zahlreichen Branchengewerkschaften, die ihre Mitglieder zur Beteiligung an dem Ausstand oder zumindest zu einem Aktionstag mobilisierten' - so beginnt der Bericht 'Aufruhr in Oakland' von André Scheer am 04. November 2011 in der jungen welt: http://www.jungewelt.de/2011/11-04/060.php

Siehe dazu auch:

'Clarence Thomas Speaks at Occupy Oakland General Strike'

Ein Videointerview von John Hamilton am 03. November 2011 im Monthly Review Blogzine - Thomas, ein langjähriger Aktivist der Hafenarbeitergewerkschaft ILWU (die offiziell zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte) gibt in etwa die Positionen vieler linker Gewerkschafter zur occupy-Bewegung wieder: http://mrzine.monthlyreview.org/2011/thomas031111.html


'Dock march'

Ein Video vom 02. November 2011 bei Occupy Oakland: http://www.livestream.com/occupyoakland


Video Report from Streets of Oakland: First General Strike in City Since 1946 Shuts Down Major Port

Video von Democracy Now vom 3.11.2011 http://www.democracynow.org/2011/11/3/video_report_from_streets_of_oakland


Aus: LabourNet, 4. November 2011

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3. November 2011 Gesine Lötzsch

Griechenland ist Spielball der Börsen geworden

Zum undemokratischen Umgang der europäischen Regierungen mit Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung. Sie hat das Primat der Politik an Banken und Rating-Agenturen abgegeben. Kanzlerin Merkel agiert als Schuldeneintreiberin von Banken und Ratingagenturen. Das ist der Hauptgrund für die Finanzkrise und deshalb werden wir von einer Krise in die nächste taumeln. Griechenland ist zum Spielball der Börsen geworden. Die Kanzlerin hat nichts Besseres zutun, als dieses Spiel mitzuspielen. Es ist ein dramatisches Zeichen des demokratischen Verfalls, wenn eine Volksabstimmung in Griechenland bei den Herrschenden in Europa solch eine Empörung auslöst. Keiner der europäischen Regierungschefs hat sich jemals so über die Banken und Börsen empört, die Griechenland zum Spielball gemacht haben. Die Absage des Referendums und die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zeigen, dass Griechenland direkt aus Brüssel regiert wird. Das griechische Volk wird gar nicht mehr nach seiner Meinung gefragt. Es ist schon jetzt klar zu erkennen, wer die nächsten Opfer der Börsen und Banken sein werden. Dieses Roulettespiel können nur die Menschen selbst, gegen ihre neoliberalen Regierungen, beenden. Der Euro wird nicht gerettet, indem immer drastischere Kürzungspakete in ganz Europa geschnürt werden. Das wird die Krise nur verschärfen. Der Euro hat nur eine Überlebenschance, wenn die Finanzmärkte entmachtet werden. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor, der den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft dient. DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und allen anderen Ländern, die nicht länger hinnehmen wollen, dass der Reichtum weiter von unten nach oben verteilt wird.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/griechenland-ist-spielball-der-boersen-geworden/



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Oakland
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Why OWS has left Washington behind

The Nation
by Gordon Lafer

10/26/11

Public discussion of the Wall Street protests has focused on the movement s indictment of the economic elite, but Occupy Wall Street marks an equally profound critique of the country s political system. As the weeks tick by, the protests at Zuccotti Park and across the nation are driving home this profound realization: this is a fight that can t be won by voting...

http://tinyurl.com/3vnqhgb



When wrong doesn t matter

Truth To Power
by James Mann

10/28/11

Who cares about the facts? In an age where human beings are undoubtedly the most educated they have ever been, we still have to suffer from religious extremists 'debating' evolution, or quoting fairy tales from a book of mythology... Facts are open to bidding - and the Murdochs of the world, they have deep pockets...

http://blogs.ink19.com/truthtopower/archives/9370



The problem with Godvernment

Casey Research
by David Galland

This unblinking faith in an all-caring, omnipotent Godvernment is terrifyingly misplaced: it not only runs contrary to many of those truths but runs contrary to nearly every important lesson history has to teach. Look no further than the debts and deficits of Godvernments around the world to see the consequences of trying to keep this myth alive...

http://www.caseyresearch.com/cdd/problem-godvernment


Informant: Thomas L. Knapp

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A Master Class in Occupation

By Chris Hedges

'Liberty! Dignity! Democracy! Everything for Everyone! Nothing for Ourselves!'
http://www.informationclearinghouse.info/article29565.htm



Occupy the World...And the Values Revolution!

By Gary Corseri

We have been a culture distracted by the baubles of consumption. We have been willing to kill and maim millions of people, - so that an insignificant 1 percent-and even much less than that-could accumulate more and more baubles and dictate more and more orders.

http://www.informationclearinghouse.info/article29561.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=political+system
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=religious+right
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=economic+elite
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Sonntag, 30. Oktober 2011

Plutocratic Government Tries To Beat Down #Occupy

Dave Johnson, Campaign for America's Future: 'In a country with a true democratic culture the local governments would be serving these people and honoring their right to dissent and protest. They would instinctively be showing up at protests like this and offering to help with any sanitation problems, etc, setting up public toilets, and other services. They would even be offering tents. If there are security problems in the occupy camps a city would be posting police in the encampment to help the people there, with a clear mission to serve them. They certainly would not be seeing them as the enemy, and attacking them.'

http://www.truth-out.org/plutocratic-government-tries-beat-down-occupy/1319985015



Unequal Justice: Banker Arrests, 0; Protester Arrests, 2,511

Bruce Judson, New Deal 2.0: 'The message to people and entities, large and small, is that they cannot rely on a blind justice system to protect them from unscrupulous transactions. The idea of fair dealing - which is at the heart of our economy - is breaking down. This implicit message also erodes the underpinnings of a vibrant capitalist economy. The rich and powerful can violate the law and will receive a slap on the wrist. As a result, the rights of the less powerful entities, which were violated by these elites, will not be protected by our justice system. The concept of fair dealing collapses.'

http://www.truth-out.org/unequal-justice-banker-arrests-0-protester-arrests-2511/1319991897



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=plutocrat
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US Planning Troop Buildup in Gulf After Exit From Iraq

Thom Shanker and Steven Lee Myers, The New York Times News Service: 'The Obama administration plans to bolster the American military presence in the Persian Gulf after it withdraws the remaining troops from Iraq this year, according to officials and diplomats. In addition to negotiations over maintaining a ground combat presence in Kuwait, the United States is considering sending more naval warships through international waters in the region.'

http://www.truth-out.org/us-planning-troop-buildup-gulf-after-exit-iraq/1319983484



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=warship
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Thom+Shanker
http://freepage.twoday.net/search?q=Steven+Lee+Myers
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U.S. drone base in Ethiopia is operational

The Air Force has been secretly flying armed Reaper drones on counterterrorism missions from a remote civilian airport in southern Ethi­o­pia as part of a rapidly expanding U.S.-led proxy war against an al-Qaeda affiliate in East Africa, U.S. military officials said.

http://goo.gl/iNfIa


From Information Clearing House

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A 51st State for Armed Robotic Drones

Dave Swanson, War Is a Crime: 'Under this plan, 7 million acres (or 11,000 square miles) of land in the southeast corner of Colorado, and 60 million acres of air space (or 94,000 square miles) over Colorado and New Mexico would be given over to special forces testing and training in the use of remote-controlled flying murder machines. The U.S. public, just like the public of any foreign nation where new U.S. bases are being planned, was told nothing.'

http://www.truth-out.org/51st-state-armed-robotic-drones/1319987232



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ethiopia
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=counterterror
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=special+forces
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=al-Qaeda
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=David+Swanson
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Thousands rally against US drone strikes

Around 2,000 Pakistanis demonstrated outside the country s parliament yesterday to demand an end to US drone strikes, claiming they kill more innocent civilians than Taliban and Al-Qaeda leaders.

http://goo.gl/KcqW9



U.S. kills another 6 people in NW Pakistan

A U.S. pilotless aircraft fired four missiles on a house in Mir Ali area in Pakistan s North Waziristan tribal region.

http://presstv.com/detail/206866.html



US kills 4 more people in Pakistan

At least four people killed in suspected US missile strike near town of Datta Khel, according to intelligence officials.

http://english.aljazeera.net/news/asia/2011/10/201110307584794254.html



Imran Khan leads 100,000 rally against Pakistan s US alliance

'Our leaders owned this war on terror for the sake of dollars,' Khan told the crowd assembled around the country s most important national monument, the Minar-e-Pakistan. 'Let me curse you. You sold out the blood of innocent people.'

http://goo.gl/aOfgu



US Kills 9 People In Pakistan

A series of U.S. drone strikes targeting suspected militants in Pakistans volatile tribal region killed at least nine people on Sunday and Monday, officials said.

http://www.newkerala.com/news/2011/worldnews-98457.html



Pak teen who protested drone strikes killed in UAV hit

A Pakistani teenager, who recently joined a protest rally against US drone strikes, was killed in an attack by the CIA-operated spy planes in North Waziristan tribal region, a campaigner against the missile strikes said on Tuesday.

http://www.rediff.com/news/report/pak-teen-who-protested-drone-strikes-killed-in-uav-hit/20111101.htm



Pakistan Supreme Court moved against drone attacks

A CONSTITUTIONAL petition has been filed in the Supreme Court Lahore registry seeking directions for the federal government to act to stop US drone attacks and other attacks into the country's territory.

http://www.thenews.com.pk/TodaysPrintDetail.aspx?ID=75524&Cat=5&dt=11/1/2011


From Information Clearing House

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Pakistan: Suspected US drone strikes kill six

Sacramento Bee
10/30/11

Suspected U.S. unmanned aircraft fired six missiles at a vehicle in Pakistan s tribal region near the Afghan border Sunday, killing six alleged militants, Pakistani intelligence officials said. The high number of missiles used in the attack in the Datta Khel area of North Waziristan seemed to indicate an important militant was targeted. But the identities of those killed were as yet unknown...

http://bit.ly/t2GeDv



Pakistan: Suspected US drones kill two

Sacramento Bee

11/03/11

A suspected U.S. drone fired two missiles at a house in Pakistan s rugged tribal region Thursday, killing two insurgents from the Haqqani network - considered the most dangerous militant group fighting U.S. forces in neighboring Afghanistan, Pakistani intelligence officials said.

http://bit.ly/vmOX90


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pakistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Waziristan
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Imran+Khan
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Taliban
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Haqqani
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
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Tiny Suicide Drone Secretly Sent To Afghanistan

The Switchblade is a one kilogram (2.2 pound) expendable (used only once) UAV that can be equipped with explosives. The armed version can be flown to a target and detonated, having about the same explosive effect as a hand grenade.

http://www.strategypage.com/htmw/htweap/articles/20111028.aspx



New Police Drone Near Houston Could Carry Weapons

'We are not going to use it to be invading somebody s privacy. It ll be used for situations we have with criminals,' Gage said.

http://www.click2houston.com/news/29619788/detail.html


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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
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Syria is just an axis for American evil to spin

The US, judging from what has happened in Iraq and the kind of forces that are being encouraged in Libya, seems to be working on a carefully calculated plan to Balkanise the Middle East by splitting the countries into ethnic and religious mini-states.

http://goo.gl/SjCgL



Middle East Propaganda 101

By Glenn Greenwald

When it comes to American propaganda about the Middle East, this New York Times article - detailing U.S. plans to bolster its influence in the region after it 'withdraws' from Iraq - is a masterpiece.

http://www.informationclearinghouse.info/article29578.htm


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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Middle+East
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=axis+of+evil
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=propaganda
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Glenn+Greenwald
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Somalia, Libya, Uganda: US Military Increases Focus on 'Militant Threats' From Africa

By Associated Press

While putting few U.S. troops at risk, the United States is playing a growing role in Africa s military battles, using special forces advisers, drones and tens of millions of dollars in military aid to combat a growing and multifaceted security threat.

http://www.informationclearinghouse.info/article29546.htm



Americans: Awash In Spin

By Paul Craig Roberts

I have come to the conclusion that Big Brother s subjects in George Orwell s 1984 are better informed than Americans.

http://www.informationclearinghouse.info/article29548.htm



Neocolonial Scramble for Africa

By John Cherian

The demand for a permanent American military footprint on the African continent had come from right-wing think tanks that enjoyed great clout in the corridors of power during the eight years of the Bush presidency.

http://www.informationclearinghouse.info/article29589.htm



Ugandans wonder: Is US after Kony, or oil?

Obama s announcement could not have come at a worse time in Uganda's political history. The country has been rocked by corruption scandals in the oil sector, with parliament calling for the country s ministers to resign while it investigated charges that they took bribes from a British oil company.

http://b.globe.com/u5f6g5



Top Ten Ways to Tell Kony is Phony

By Bruce A. Dixon

Kony 2012 is not a search for justice. Kony 2012 is a corporate-style PR and psy-ops campaign, a cynical hoax engineered to justify US and Western military intervention to control the incredibly lucrative oil, mineral, water and strategic resources of the heart of Africa.

http://www.informationclearinghouse.info/article30846.htm


From Information Clearing House

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Into Africa: Uncle Sam Goes Colonial
http://lewrockwell.com/margolis/margolis265.html

7 Ways Kony 2012 Does Exactly That
http://lewrockwell.com/stevo/stevo13.1.html

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Hunger, Conflict and Exploitation: Land Grabbing in Africa
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/31-8

Kony 2012 Video: A Pretext for Military Intervention?
http://www.commondreams.org/newswire/2012/03/15-1

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US Africa Policy Assailed by Africans

Linn Washington Jr., This Can t Be Happening: 'This escalation of American military activity in Africa triggered an escalation of criticism, as many Africans and others see this activity as a projection of Western imperialism directed toward securing tighter dominance over Africa s vast mineral wealth, not as an effort to promote democracy, as proclaimed by the US and its allies.'

http://www.truth-out.org/us-africa-policy-assailed-africans/1321118536

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Globalists Pull Plug on Kony 2012 with Spectacular Crash and Burn
http://www.brasschecktv.com/videos/war-is-a-racket/the-scramble-for-africa-.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Somalia
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Libya
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Uganda
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bush+legacy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Big+Oil
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=rightwing
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=imperial
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neocolonial
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=globalist
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=corporat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=interven
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=militant+threat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=special+forces
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Paul+Craig+Roberts
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/margolis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jessica+McDiarmid
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=John+Cherian
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Linn+Washington
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Institute+for+Public+Accuracy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/stevo
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bruce+A.+Dixon
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US Congress Hears Calls For Black Ops Against Iran

By Ismail Salami

Retired Army Gen. John Keane told a hearing, 'We have got to put our hand around their throat now. Why don't we kill them?'

http://www.informationclearinghouse.info/article29544.htm



For Attacks On Iran And Venezuela

Joint Subcommittee Hearing:

'Iran is engaged in recruiting young Venezuelans of Arab origin for use in intelligence operations as militants. Some go to Iran for training. Some sources say that Hezbollah is involved in this operation,' said the chairman of the subcommittee on Oversight and Homeland Security, Republican Michael McCaul.

http://www.informationclearinghouse.info/article29545.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Iran/
http://freepage.twoday.net/search?q=Venezuela
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=black+ops
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Republican
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ismail+Salami

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Eurorettung darf nicht in Geheimgremien abgehandelt werden

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35790/1.html



Abgesang für eine Banananrepublikanerin

Führung sieht anders aus!
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35938/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurorettung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Militär-Intervention in Libyen: Finsterer Schatten des Zweifels

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35792/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Libya-Libyen/
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Atomkraftwerke in der Türkei sind unverantwortlich

Geplantes AKW Akkuyu liegt nur 25 Kilometer neben einer Erdbebenspalte.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416813526ms285



Fukushima: 2,5-mal mehr radioaktives Xenon als durch Tschernobyl freigesetzt

Studie: Freisetzungen unmittelbar nach Erdbeben - vor Tsunami.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416813529ms285



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atomkraft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=AKW
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fukushima
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tschernobyl
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Chinas Gletscher schrumpfen drastisch

Die Gletscher in den Bergregionen im Südwesten Chinas ziehen sich dramatisch zurück.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416813523ms285



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gletscher
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Deutschland soll Energiekonzept ernstnehmen

Widerstand des Wirtschaftsministers gefährdet die Klimaziele.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416813518ms285



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiekonzept
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Samstag, 29. Oktober 2011

High Levels of Fukushima Radiation in California and Canada

http://enenews.com/high-concentrations-cesium-137-hit-canada


Informant: Mark G.



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fukushima
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PROTECT IP Act Breaks The Internet

http://www.brasschecktv.com/videos/censorship/the-end-of-the-internet-as-we-know-it.html
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Sri Lanka: Dole-Bananen bedrohen Nationalpark und Elefanten

https://www.regenwald.org/mailalert/786/sri-lanka-dole-bananen-bedrohen-nationalpark-und-elefanten
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Just Three Corporate Front Groups Spent 13 Times as Much as the Entire Labor Movement to Buy Judicial Elections

Ian Millhiser, ThinkProgress: "After the Supreme Court's Citizens United decision opened the floodgates to unlimited corporate money in American elections, the decision s defenders claimed this wasn t such a big deal because unions could also take advantage of the decision. A new report by three leading voting rights and judicial independence groups gives the lie to this claim. According to the report, just three corporate interest groups spent more than 13 times as much trying to influence state supreme court elections as the entire labor movement.'

http://www.truth-out.org/just-three-corporate-front-groups-spent-thirteen-times-much-entire-labor-movement-buy-judicial-elect



Why a Mortgage Cramdown Bill Is Still the Best Bet to Save the Economy

Alex Ulam, The Nation: 'Many Americans believe that the financial crisis stems from the Bush administration s running up the federal debt and out-of-control spending by the American consumer. But much of the blame for the country s current economic woes lies with the Obama administration s failure to forcefully tackle the biggest threat to the American economy today: the housing crisis.'

http://www.truth-out.org/why-mortgage-cramdown-bill-still-best-bet-save-economy/1319809319



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bush+legacy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=American+economy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=financial+crisis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=debt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=spending
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Supreme+Court
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=corporat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=labor+movement
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=unions
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=mortgage
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=housing
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ian+Millhiser
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Alex+Ulam
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Department of Justice Balks at Turning Over Guantanamo Detainee 'Power-of-Attorney' Document to His Lawyers

Jason Leopold, Truthout: 'Attorneys for Abu Zubaydah say they have been trying to mount a meaningful defense for the 'high-value' detainee, who has been in the custody of the US government since March 2002, and have also sought legal remedies outside of the United States to hold accountable those who were complicit in his rendition and torture. But the attorneys claim their efforts have been stymied by the Justice Department (DOJ), which refuses to turn over to them critical documents they need to press forward with Zubaydah s case.'

http://www.truth-out.org/department-justice-balks/1319810816



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=DoJ
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guantanamo
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=detainee
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zubaydah
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=rendition
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=torture
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jason+Leopold
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Killing Wolves: A Product of Alberta Big Oil and Gas Boom

http://www.commondreams.org/headline/2011/10/28-4



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wolves
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Big+Oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Ed+Struzik
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Börsen jubeln und Italien stürzt ab

Die Börsen feierten per Kursfeuerwerk die Gipfel-Beschlüsse, doch das Ziel, Italien Zinserleichterung zu verschaffen, wurde verfehlt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150720



'Dies ist keine Schere!'

Die Vorstände der größten britischen börsennotierten Unternehmen konnten ihre Einkünfte im vergangenen Jahr um fast die Hälfte steigern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150719



Spanien stürzt weiter ab

Fast 5 Millionen Menschen sind arbeitslos, der Kapitalbedarf spanischer Banken liegt bei mindestens 26 Milliarden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150718



Union tritt für Äwertegebundene' Rohstoffpolitik ein

Zusammenarbeit mit Diktatoren ist dabei offenbar kein Problem, Rohstoffrecycling schon eher.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35779/1.html



Wider die organisierte Verantwortungslosigkeit

Sie klingen wie Begriffe aus dem Ethikunterricht - aber Transparenz und Verantwortung können konkrete wirtschafts- und finanzpolitische Forderungen sein.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35784/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=finanzpoliti
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rohstoff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb




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Börsen jubeln und Italien stürzt ab

Die Börsen feierten per Kursfeuerwerk die Gipfel-Beschlüsse, doch das Ziel, Italien Zinserleichterung zu verschaffen, wurde verfehlt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150720

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Next-up News Nr 1846

- Nicolas Sarkozy: venez voir les EHS ! - Come see the EHS!

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/EHS_Cave_Grotte.php#1
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The Day of Reckoning Is Coming

Despite the universal blindness of the masses.
http://lewrockwell.com/north/north1055.html

America Is a Police State
http://lewrockwell.com/akers/akers168.html

I am the 1%, Let s Talk
http://lewrockwell.com/schiff/schiff140.html

Blind Obedience to the State: The Sheep Are Now Ready for Slaughter
http://lewrockwell.com/barnett/barnett42.1.html

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Scott Olsen 'Cannot Talk' after Injury at Occupy Oakland Protest
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/28-6

How the Wounding of a Vet Who Dared to Dissent Has Stirred More Dissent
http://www.commondreams.org/view/2011/10/28-4

Michigan Unions and Poor Face 85 Hostile Laws
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/28-2

Working America Nurtures Working Class Support for ?Occupy? Aims
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/28-5

Amy Goodman on Occupy Wall Street: 'The Mainstream Media Has Been Revealed Through All This'
http://www.commondreams.org/video/2011/10/28

Occupy Protests: A Movement Taking Root
http://www.commondreams.org/view/2011/10/28-6

Occupy Wall Street and America s Democratic Tradition
http://www.commondreams.org/view/2011/10/28

Is the 7 Billion or the 1% Causing Environmental Crises?
http://www.commondreams.org/newswire/2011/10/28-1

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Then They Fight You

William Rivers Pitt, Truthout: 'At first glance, it looked like something out of Pink Floyd s film 'The Wall': menacing images of creatures in gas masks swarming toward the camera under a dark and forbidding sky. This was no dystopian fantasy, however; these were members of the Oakland police department charging into a group of protesters behind a wall of tear gas, flash-bang bombs, rubber bullets and bean-bag projectiles. The police bull-rushed these unarmed protesters with the intention to do violence, and violence is exactly what they did.'

http://www.truth-out.org/then-they-fight-you/1319744739



Occupy Oakland Regroups in Frank Ogawa Plaza

David Bacon, Truthout: 'Three thousand grassroots people and political activists resume the rally and occupation in Frank Ogawa Plaza in front of City Hall, the evening after police tore down the tents of occupiers and fired tear gas and rubber bullets to try to disperse the demonstrators. Occupiers discussed in small groups the actions they intend to take to keep their movement growing.'

http://www.truth-out.org/occupy-oakland-regroups-frank-ogawa-plaza/1319723722



Gandhi s Wings: Occupy Wall Street and the Redistribution of Anxiety

Robert Johnson, AlterNet: 'Occupy Wall Street is about anxiety, and the courage of young people to fly into conflict on Gandhi s wings. This is the noble legacy of civil disobedience on display at Zuccotti Park. We are seeing that anxiety channeled by courage can transform a society ... You can see this drama played out as the demonstrators meditate surrounded by police whose anxiety is palpable, perhaps because the police cannot figure out which side they should really be on.'

http://www.truth-out.org/gandhis-wings-occupy-wall-street-and-redistribution-anxiety/1319823319



Occupy Movement Underutilizes Potential to Challenge War Economy

Kathy Kelly, Truthout: 'Many who are led to protest in the US may understandably want tax reform, better jobs, higher salaries and more lucrative 'occupations' for people. But they also have an opportunity to press even more urgently their important questions about how our society can begin seeking work that is truly useful, and how that is tied to the production of goods and services that won t serve military causes and won t be used for war, destruction and bloodshed.'

http://www.truth-out.org/wrong-occupation/1319744355



Scott Olsen, U.S. Vet Wounded at Occupy Oakland, on Recovery, Protests, Iraq and Bradley Manning

Video

Juan Gonzalez and Amy Goodman, Democracy Now!: 'For our last broadcast of 2011, we turn to someone who became one the faces of the global Occupy movement this year. Scott Olsen, a 24-year-old former U.S. Marine who served two tours in the Iraq War, was critically wounded after being shot in the head by a police projectile at Occupy Oakland. In a rare interview, Olsen joins us to discuss ... the case of accused Army whistleblower Bradley Manning and how he too had access to similar types of information, and the U.S. withdrawal from Iraq.'

http://www.truth-out.org/scott-olsen-us-vet-wounded-occupy-oakland-recovery-protests-iraq-and-bradley-manning/1325436429

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Video of Scott Olsen Being Shot by Police at Occupy Oakland

Proof that Scott Olsen was shot in the face by police without provocation during the Occupy Oakland march on Tuesday October 25.

http://www.informationclearinghouse.info/article29543.htm



Oakland on Strike!

By Mike King and George Ciccariello-Maher

The time has come to shut 'their' city down for good and realize the vision of the Black Panther Party that was born in this town 45 years ago.

http://www.informationclearinghouse.info/article29542.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gandhi
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Freitag, 28. Oktober 2011

Vor der Volksabstimmung: Stuttgart 21 oder Modernisierung des Kopfbahnhofes

http://groups.google.com/group/omeganews/t/4a79db187a227efb?hl=de



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
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Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht

28. Oktober 2011

Zur Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen zum 31. Oktober 2011 durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Gerry Woop:

Das Ende des UN-Mandats für den Libyen-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken. Obwohl Gaddafis Regime glücklicherweise ein Ende gefunden hat, stellen sich zahlreiche Fragen nicht nur zu den Umständen seines Todes, zu Menschenrechtsverletzung auf beiden Bürgerkriegsseiten und zu den realen Opferzahlen des Krieges.

Die für die UNO entscheidende Frage muss ein, wie sie zukünftig den Schutz von Bevölkerungen in Bürgerkriegssituationen gewährleistet, ohne auf zu vager Grundlage zum militärischen Instrument zu greifen, ohne zu militärischer Eskalation beizutragen, ohne faktisch relevante Bürgerkriegspartei zu werden und ohne die Einsatzziele immer weiter bis hin zum Regimechange auszudehnen.

Die Ereignisse der vergangenen Monate wie auch die Ablehnung Chinas und Russland zur notwendigen Verurteilung von Gewalt in Syrien durch den Sicherheitsrat zeigen, dass das Mandat der Resolution 1973 ungenau, zu offen für einen breiten Militäreinsatz und vor allem eine deutliche Überdehnung der UN-Charta war. Eine Schutzzone für Menschen darf nicht zum Regimechange als Einsatzziel ausgedehnt werden, wenn Schaden vom Völkerrecht abgehalten werden soll. Mit den Erfahrungen des Libyenmandats ist dem Instrument der Flugverbotszone und der Idee der Schutzzonen ein Bärendienst erwiesen worden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/regimechange-durch-un-militaereinsaetze-darf-nicht-ins-voelkerrecht/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Libya-Libyen/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gaddafi
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=regime+change
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Militäreinsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Völkerrecht

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Occupy-Proteste in den USA

Eier, Steine, Tränengas

Die Polizei hat ein 'Occupy'-Zeltlager im kalifornischen Oakland gegen den Widerstand der Besetzer geräumt. Beamte schossen einen Demonstranten mit Tränengas nieder. Bericht in der taz vom 26.10.2011 http://www.taz.de/Occupy-Proteste-in-den-USA/!80655/


'Occupy-Wall-Street"-Proteste Demonstrant in Oakland schwer verletzt

'Scott Olson überlebte den Irak-Krieg, jetzt kämpfen die Ärzte im kalifornischen Oakland um sein Leben. Der Grund: Der 24-Jährige ist bei einem Polizeieinsatz gegen die 'Occupy-Wall-Street'-Bewegung schwer verletzt worden. Ein Tränengasbehälter soll ihn am Kopf getroffen haben?? Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 27.10.2011 http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-wall-street-proteste-demonstrant-in-oakland-schwer-verletzt-1.1174996

Siehe dazu auch ein Video bei der SZ http://www.sueddeutsche.de/panorama/usa-o-ausschreitungen-in-kalifornien-1.1173391

Übrigens: '? Der Suchmaschinenbetreiber Google wurde von der US-Strafverfolgungsbehörde aufgefordert Videos auf Youtube zu löschen die die massive Polizeibrutalität gegen friedliche Demonstranten zeigen. Das hat das Unternehmen in seinem neuesten Update für einen Online-Transparenz Bericht enthüllt?' In: USA: So beginnen Revolutionen. Artikel im Schweiz Magazin vom 27.10.2011 http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/8846-USA-beginnen-Revolutionen.html


Occupy-Proteste in den USA eskalieren. Kriegsähnliche Szenen in Oakland

Das Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Bewegung wird brutaler. In Oakland wurde einem Aktivisten und Irak-Veteranen ins Gesicht geschossen. Artikel von Dorothea Hahn in der taz vom 27.10.2011 http://www.taz.de/Occupy-Proteste-in-den-USA-eskalieren/!80723/

Aus dem Text: '... Auch an mehreren anderen Orten in den USA räumte die Polizei besetzte Plätze und nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter anderem kam es zu Festnahmen in Atlanta in Georgia und in Albuquerque in New Mexico. In Chicago, hat die Occupy-Bewegung den demokratischen Bürgermeister und Ehemaligen Mitarbeiter des Weißen Hauses Rahm Emanuel ins Visier genommen. Der hat die nächtliche Benutzung der Parks verboten und hat mehr als 300 Personen festnehmen lassen. In New York ? 4112 Kilometer weit östlich von Oakland - zogen in der Nacht zu Donnerstag Aktivisten der Anti-Wall-Street-Bewegung zum Rathaus, um ihre Solidarität mit der Occupy-Bewegung in Oakland zu zeigen. Ihr Ruf: "A people, united, can never be defeated'. (?) Laut Meinungsumfragen kommt die Occupy-Bewegung bei der Bevölkerung gut an. Während konservative Beobachter behaupten, die Ziele der Bewegung seien 'nicht klar', verstehen die meisten US-Amerikaner genau, worum es geht. Nach einer am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von CBS und der New York Times, stimmen 43 Prozent mit den Ansichten der Occupy-Wall-Street-Bewegung überein. Auch sie meinen, dass Geld und Reichtum in den USA gerechter verteilt werden sollten?'


Occupy Oakland: Aufruf zum Generalstreik am 2. November

?Sagt NEIN zu Schulden und Sparmaßnahmen! Die Occupy-Bewegung erreicht in Kalifornien, USA einen neuen Höhepunkt. Die Allgemeine Versammlung auf dem besetzten Oscar-Grant-Plaza im Stadtzentrum beschließt, Oakland zu befreien und den 1% der Besitzenden den Saft abzudrehen. Am Abend des 26. Oktober 2011 stimmten - nach eigenen Zählungen der Protestierenden - 1.607 Menschen über einen Aufruf zum Generalstreik für den 2. November 2011 ab, der mit überwältigender Mehrheit ( 1484 Stimmen ) angenommen wurde?? Siehe die Resulution der OccupyOakland-Versammlung in deutscher Übersetzung bei den Wobblies http://www.wobblies.de/?p=1160

Siehe auch den Original-Aufruf und weitere Hintergründe bei occupyoakland.org http://www.occupyoakland.org/2011/10/general-strike-mass-day-of-action/


USA: Gesellschaft für das reichste ein Prozent

Nach einem CBO-Bericht wird die Kritik der Occupy-Bewegung an der Bevorzugung der reichen Minderheit bestätigt. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 27.10.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35774/1.html


Auf Talfahrt

Prekarisierung und Pauperisierung in den USA befeuern Proteste gegen die kapitalistische Dauerkrise. Reale US-Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent. Artikel von und bei Tomasz Konicz aus Junge Welt vom 27.10.2011 http://www.konicz.info/?p=1876


Occupy-Bewegung in USA: 'In Ägypten waren wir Millionen'

'Warum nicht mal Tipps aus Ägypten einholen? In Washington fragten Anhänger der Occupy-Bewegung drei AktivistInnen vom Tahrirplatz um Rat. 'Welchen Rat gebt ihr uns?', fragt ein langhaariger Mann mittleren Alters. 'Stellt keine Personen an eure Spitze. Sondern macht eure Ziele zu euren Anführern', antwortet Israa Abdel Fattah?? Artikel von Dorothea Hahn in der taz vom 25.10.2011 http://www.taz.de/Occupy-Bewegung-in-USA/!80550/


Debatte um 'Occupy Wall Street': Lasst euch nicht umarmen!

'Die Occupy-Bewegung ist in Gefahr. Falsche Freunde wie Bill Clinton arbeiten an der Verwässerung der Prostbewegung. Sie raten: Seid nicht dagegen, sondern dafür. Doch für konkrete Forderungen ist es zu früh?' Artikel von Slavoj ?i?ek in Süddeutsche Zeitung online vom 27.10.2011 http://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-um-occupy-wall-street-lasst-euch-nicht-umarmen-1.1174532

Aus dem Text: ?... Karnevalsspäße sind billig zu haben - was sie wirklich wert sind, wird erst der Morgen danach ans Licht bringen. Dann wird sich zeigen, was wirklich geblieben ist und wie sich unser Alltagsleben verändert hat. Verlieben sollten sich die Demonstranten jedenfalls in das harte, geduldige Arbeiten - sie stehen erst am Anfang, nicht am Ende. Deshalb lautet ihre zentrale Botschaft: Das Tabu ist gebrochen, wir leben nicht in der besten aller Welten, wir dürfen nicht nur, wir sollten sogar über Alternativen nachdenken. So ist die Linke der westlichen Welt in einer Art Hegel schem Dreischritt wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurückgekehrt: Nachdem man den 'Essentialismus des Klassenkampfes' zugunsten einer Vielzahl einzelner Anstrengungen wie dem Antirassismus oder dem Feminismus aufgegeben hatte, hat das Problem nun wieder einen Namen bekommen: 'Kapitalismus'. Die erste Lektion, die es also zu lernen gilt, ist: Schiebt die Schuld nicht auf die Einstellung der Leute. Das Problem sind nicht Korruption und Gier an sich, sondern das System, das einen zur Korruption verleitet. Die Lösung liegt nicht in dem Slogan 'Main Street, not Wall Street', sondern darin, ein bestehendes System zu ändern, in dem die Main Street nicht ohne die Wall Street funktionieren kann. (?) Die Demonstranten sollten sich aber auch vor jenen falschen Freunden hüten, die so tun, als würden sie sie unterstützen, die aber in Wirklichkeit bereits heftig an der Verwässerung der Protestbewegung arbeiten. So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun?'


Occupy Hong Kong: Die Occupy-Bewegung zieht ihre Kreise

'Auch in der autonomen chinesischen Finanzmetropole Hongkong haben Protestierende im dortigen Geschäftsviertel Central einen Platz besetzt, und zwar das Erdgeschoss der Hongkong and Shanghai Banking Corporation, die besser unter ihrem Kürzel HSBC bekannt sein dürfte. Die im hauptsächlich britischen Besitz befindliche Bank gehört zu den weltweit größten Geldhäusern...' Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis vom 25.10.2011 http://www.heise.de/tp/blogs/8/150697


Aus: LabourNet, 28. Oktober 2011

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Die zweite Revolution?

Es wird scharf geschossen - in Kairo, aber auch in anderen Städten Ägyptens. Der Rücktritt der Übergangsregierung hat die Lage keineswegs beruhigt, die Berufung eines früheren Mubarak-Ministers zum Chef einer neuen Übergangsregierung ebenfalls nicht, die Repression wirkt einmal mehr nicht, wird in dem Augenzeugenbericht 'Targeting the eyes of the activists' von Muna am 23. November 2011 bei antiimperialista.org deutlich: http://www.antiimperialista.org/node/7163

Siehe dazu auch: Viele Videodokumente über diese Novembertage in Kairo beim Blog Egyptian Spring , auch weitere Links: http://egyptianspring.blogsport.de/

Und: Der Solidaritätsaufruf 'Join Our Struggle for the Survival of the Revolution' von den Mosireen zur Verteidigung der Revolution gegen die Armee vom 22. November 2011, auf unendlich vielen Seiten im Netz, hier beim MRZine: http://mrzine.monthlyreview.org/2011/tahrir221111.html

Sowie: 'Bloggerin berichtet von Martyrium nach Festnahme' ein Beitrag von Matthias Gebauer am 24. November 2011 in Spiegel-Online über die Erfahrungen mit Polizeiterror heute: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799825,00.html

Schließlich: 'Proteste in Kairo: Wahl und Kampf in Ägypten' von Sarah Wessel am 23. November 2011 bei alsharq über die Zusammenhänge von Wahlen und Protesten: http://www.alsharq.de/2011/11/proteste-in-kairo-wahl-und-kampf-in.html


Aus: LabourNet, 25. November 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Oakland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Egypt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ägypten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mubarak
http://freepage.twoday.net/search?q=HSBC
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Main+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=veterans
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prekar
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=kapitalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wealthy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Korruption

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Genlobby-Interessen wichtiger als Verbraucherwille

http://umweltinstitut.org/biodiversitat/allgemeines/aufruf-demo-gegen-patente-937.html

Lügengeschichten der Gen-Lobby
http://groups.google.com/group/omeganews/t/5c81d7adcea09e2a?hl=de



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gentechnik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Glyphosat
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Libya: A Warning to the Arab world and Africa

By Seumas Milne

For Libyans, it has meant a loss of ownership of their own future and the effective imposition of a western-picked administration of Gaddafi defectors and US and British intelligence assets.

http://www.informationclearinghouse.info/article29540.htm



Footage Claims To Show Secret Ceremony

Video

Footage aired by Dubai-based Al Alaan TV purports to show the funeral of former Libyan leader Muammar Gaddafi, his son Mutassim, and Libya s former National Security Advisor Abu Bakr Yunis.

http://www.informationclearinghouse.info/article29534.htm



War in Syria: Gamble for US

By Peoples Daily Online

It seems that Bashar al-Assad will be the next Qaddafi.
http://www.informationclearinghouse.info/article29535.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arab+world
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Libya
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gaddafi
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syria
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Assad
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Seumas+Milne
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US Kills 44 People in 3 Countries

By MP/JR

44 people have been killed in separate US assassination drone strikes in Somalia, Pakistan and Yemen in a single day.

http://www.informationclearinghouse.info/article29532.htm



Pakistan: US kills 11 'militants' in Waziristan

In the first attack, a CIA-operated drone fired two missiles at a pick-up truck in Azam Warsak area of South Waziristan Agency, TV news channels quoted officials as saying.

http://goo.gl/aueMf


From Information Clearing House

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Assassinating children

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

10/27/11

The extraordinary power of the U.S. government to assassinate people has, once again, been manifested in the assassination of Abdulrahman al-Awlaki. No, that s not Anwar al-Awlaki, the American Muslim cleric whom U.S. officials recently assassinated in Yemen. That s Abdulrahm al-Awlaki, the 16-year-old son of Anwar al-Awlaki. There are several things that are especially fascinating about the U.S. government s assassination of this American teenager, who apparently traveled to Yemen looking for his father before his father was assassinated: First, the U.S. government has assassinated a minor...

http://www.fff.org/blog/jghblog2011-10-27.asp



Hope and change? Hardly

Future of Freedom Foundation
by Richard Schwartzman

George W. Bush was a disgrace to the presidency. He initiated wars in Iraq and Afghanistan, and he ran roughshod over civil liberties here at home in the name of what he called a war on terrorism. Barack Obama is worse. Not only has Obama kept the United States engaged in Iraq and Afghanistan, but he?s upped the U.S. military presence in Pakistan and Yemen, he s building a base for drones in Ethiopia, he dropped bombs in Libya, and he just committed troops to Uganda...

http://www.fff.org/comment/com1110t.asp


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=what+change
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bush+legacy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=global+war+on+terror
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=civil+liberties
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Somalia
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pakistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Waziristan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Yemen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Iraq
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Libya
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Uganda
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ethiopia
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Awlaki
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=assassin
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jacob+G.+Hornberger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Richard+Schwartzman
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Stop U.S. Arms Sales to Bahrain

http://www.kintera.org/TR.asp?a=lpJQKXOtEeKUL8L&s=5eJHIQNnG7JFJUNuFkG&m=epJKKNMwHkIPJ4L



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bahrain
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Amnesty+International
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Enough Tricks: Consumers Speak Up Against Monsanto GE Sweet Corn

Watchdog Groups
http://www.commondreams.org/newswire/2011/10/27-13



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Monsanto
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Iraq Syndrome

http://www.commondreams.org/view/2011/10/27

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Dying for nothing

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

11/03/11

Yesterday I attended a funeral for a friend s mother at Arlington National Cemetery. During the service, my eyes focused on three nearby gravestones - a Lt. Colonel, a 1st Lieutenant, and a captain. The inscriptions on the gravestones stated that all three had served in Iraq and Afghanistan and that all three had died in 2011. I noticed that the captain died at the age of 30...

http://www.fff.org/blog/jghblog2011-11-03.asp


Informant: Thomas L. Knapp

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Iraqi cleric: US seeking to 'occupy' Mideast

Shiite cleric Muqtada al-Sadr said he is not satisfied with President Barack Obama s pledge to pull all U.S. troops from Iraq by the end of the year, calling it a partial withdrawal because of the thousands of diplomats and security guards who will stay behind.

http://www.theolympian.com/2011/11/04/1863593/iraqi-cleric-blasts-us-policy.html


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mideast
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Iraq
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=al-Sadr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Robert+C.+Koehler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jacob+G.+Hornberger
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A Decade of Secret Tyranny

http://www.lewrockwell.com/bauman/bauman-b15.1.html

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American Crisis Politics

By Eric Walberg

If Barack and Mitt are the best the political elite can come up with, we can only conclude that the entire American ruling class...

http://www.informationclearinghouse.info/article29536.htm

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Ten years of trading liberty for security

Independent Institute
by Anthony Gregory

10/26/11

Today the Patriot Act is hardly controversial. In an era of detentions without trial, assassinations of American citizens without due process, enhanced interrogation techniques, perpetual and expanding wars, unchecked executive surveillance, and federal officials groping and irradiating passengers by the many thousands every day, it even seems a bit quaint, perhaps, to reflect on the Patriot Act, many of whose worst provisions have now become sewn into the unquestioned tapestry of American governance...

http://bit.ly/sOoJxp


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mitt+Romney
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Patriot+Act
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=tyranny
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=political+elite
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ruling+class
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=perpetual+war
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=surveillance
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=detention
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=interrogat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=assassin
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/bauman-b
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eric+Walberg
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Anthony+Gregory
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Eurozone Deal Spells More 'Austerity, Privatization' for Greeks

http://www.commondreams.org/headline/2011/10/27-6

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Nigel Farage Tell it like it is about the Greek Bailouts

Video

http://www.youtube.com/watch?v=rPMFMxuhHAM&feature=player_embedded#!



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Greek
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerity
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=privatization
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Nigel+Farage
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Occupy Earth: Nature Is the 99%, Too

http://www.commondreams.org/view/2011/10/27-4

Occupy Oakland Calls for General Strike Against City
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/27-5

In Oakland: 'When the Poor Fight Back It s Called Violence'
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/27-0

Global Movement Finds Unison: 'People First, Not Finance!'
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/27-1

GOP 'Flat Tax' Would Flatten Poor, Fatten Rich
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/27

Occupy Dame Street: Billy Bragg Singing 'There Is Power in a Union' 22nd October 2011
http://www.commondreams.org/video/2011/10/27-0

NYPD Arrested OWS Protesters Marching in Solidarity with Occupy Oakland
http://www.commondreams.org/video/2011/10/27

Occupy the New York City D.O.E.: What a Local Occupy Event Can Look Like
http://www.commondreams.org/video/2011/10/27-1

Thirty Years of Unleashed Greed
http://www.commondreams.org/view/2011/10/27-1

Occupy Wall Street on the Move
http://www.commondreams.org/view/2011/10/27-7

We Shall Not Be Moved: Police Repression, Official Mendacity and Why OWS Has Already Overcome
http://www.commondreams.org/view/2011/10/27-2

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The Occupiers and the State
http://www.lewrockwell.com/gregory/gregory242.html

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Global Insurrection Against Banker Occupation - GIABO

Video

Because the owners of this country don t want that. I am talking about the real owners now. The real owners - the big wealthy business interests that control things and make all the important decisions. Forget the politicians, politicians are put there to give you the idea that you have freedom of choice. You don t.

http://www.informationclearinghouse.info/article29533.htm



Damascus, Oakland and further on...:

'If occupy Oakland was in Damascus, U.S. State department would be telling Wolf Blitzer (a famous CNN journalist and TV show host. - BV) how unacceptable it was to teargas peaceful marchers,' The Huffington Post writes citing a Twitter blogger.

http://english.ruvr.ru/2011/10/27/59455904.html


From Information Clearing House

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Ten Reasons Not to Bank On (or With) Bank of America

Nomi Prins, Truthout: 'There is no shortage of hatred for the biggest banks. Indeed, the Occupy Wall Street movement is leading a national revolution against these Byzantine, powerful Goliaths for the economic devastation they have caused. This makes it difficult to choose the worst of the bunch. That said, a strong case can be made that Bank of America deserves the title of the nation s most despised bank. Here are ten reasons to take your money out of Bank of America - and park it at a credit union or community bank near you.

http://www.truth-out.org/ten-reasons-not-bank-or-bank-america/1319648479



Lessons From the Original Occupation: Madison s Sheriff Dave Mahoney

Mary Bottari, Truthout: 'On February 11, 2011, Wisconsin Gov. Scott Walker introduced a bill that would limit the collective bargaining rights of public employees, require 100 percent voter participation in union recertification and end the state s practice of withholding and reimbursing union dues. The bill was perceived as a deathblow to public-employee unions and prompted massive, sustained and peaceful protests inside and outside the Wisconsin State Capitol in the winter of 2011.'

http://www.truth-out.org/lessons-original-occupation-madisons-sheriff-dave-mahoney/1319735448



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Scott+Walker
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wisconsin
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Oakland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=GOP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Big+Business
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Big+Banks
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=greed
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wealthy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=poor
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=flat+tax
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=bargaining
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=unions
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Chip+Ward
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Henderson
http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+Gumbel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fatoorehchi
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steven+Thomma
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Robert+Scheer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ralph+Nader
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Phil+Rockstroh
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/gregory
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Nomi+Prins
http://freepage.twoday.net/search?q=Blitzer
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USA: Gesellschaft für das reichste ein Prozent

Nach einem CBO-Bericht wird die Kritik der Occupy-Bewegung an der Bevorzugung der reichen Minderheit bestätigt.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35774/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wealthy
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Wie lange noch? Das Finanzkapital pfändet das Sozialkapital

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35778/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkapital
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialkapital

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Donnerstag, 27. Oktober 2011

Next-up News Nr 1845

- Premier Sondage Compteurs (Institut LEGER Marketing Canada)

http://www.next-up.org/France/Linky.php
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Cybermobbing wird Präventionsthema an Schulen

BILD

Die TK im Südwesten will daher bis zum Frühjahr 2012 das Thema Cybermobbing in das Präventionsprogramm Mobbingfreie Schule aufnehmen. Die Materialien des sogenannten Anti-Mobbing-Koffers sollen Lehrern helfen, eine Projektwoche rund ums Thema Mobbing ...

http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/cybermobbing-wird-praeventionsthema-an-schulen-20676566.bild.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Cybermobbing
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Cyber-Mobbing
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The War Against Climate Science Unravels

http://www.commondreams.org/view/2011/10/26-7



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=climate+change
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kelly+Rigg
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Why Are So Many In The Media Threatened by Occupy Wall Street?

By Danny Schechter

They are threatened by a movement that is winning public support because it is also a repudiation their own elite journalism in the service of the status quo.

http://www.informationclearinghouse.info/article29526.htm



Who Are You Protecting?

Police Turn Oakland Into War Zone

Video and report

Incredible footage emerged from downtown Oakland last night - a war zone in which police shot tear gas, bean bags, wooden dowels, flash grenades, and rubber bullets at protesters..

http://www.informationclearinghouse.info/article29520.htm



Occupy Oakland: War Veteran in Critical Condition after Police Clashes

By Adam Gabbatt

An Iraq war veteran has a fractured skull and brain swelling after allegedly being hit by a police projectile.

http://www.informationclearinghouse.info/article29529.htm



New Poll Finds a Deep Distrust of Government

Almost half of the public thinks the sentiment at the root of the Occupy movement generally reflects the views of most Americans.

http://goo.gl/zlxVm


From Information Clearing House

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Globalizing Dissent, From Tahrir Square to Liberty Plaza
http://www.commondreams.org/view/2011/10/26

The 1% Enjoy 275% Wealth Increase
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/26-6

Labor and Occupy Movements Continue to Stand in Solidarity
http://www.commondreams.org/headline/2011/10/26-7

Glenn Greenwald on Two-Tiered U.S. Justice System, Obama s Assassination Program, the Arab Spring, and Occupy Wall Street
http://www.commondreams.org/video/2011/10/26-0

PFAW Commends Proposed Constitutional Amendment to Reverse Citizens United
http://www.commondreams.org/newswire/2011/11/01-12

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Occupy Wall Street s Battle Against American-Style Authoritarianism

Henry A. Giroux, Truthout: 'The Occupy Wall Street movement is raising new questions about an emerging form of authoritarianism in the United States, one that threatens the collective survival of vast numbers of people, not through overt physical injury or worse, but through an aggressive assault on social provisions that millions of Americans depend on. For those pondering the meaning of the pedagogical and political challenges being addressed by the protesters, it might be wise to revisit a classic essay by German sociologist and philosopher Theodor Adorno titled 'Education After Auschwitz,' in which he tries to grapple with the relationship between education and morality in light of the horrors perpetrated in the name of authoritarianism and its industrialization of death.'

http://www.truth-out.org/occupy-wall-streets-battle-against-american-style-authoritarianism/1319570241



'We the People,' Not 'We the Corporations'

Jim Hightower, Truthout: 'A year from now, Americans will be caught in an unprecedented blizzard of presidential campaign ads. We ll be blinded by the whiteout and buried in the storm s negativity. For the first time ever, most of this ad blizzard will not come from the candidates, but from ads secretly funded by huge corporations. This is because a five-man cabal on the Supreme Court issued an edict last year that perverts nature itself. In a case titled Citizens United, the five decreed that - shazam! - lifeless corporate entities are henceforth 'persons' with more electioneering rights than ... well, us real-life persons.'

http://www.truth-out.org/we-people-not-we-corporations/1319632343



Timothy Leary on the Wall Street Occupation Movement

Dr. Timothy Francis Leary, Truthout: 'The primary function of a free society in the post-democratic age is the protection of individual freedom from politicians who attempt to limit it. This individual-freedom movement is new to human history because it is not based on geography, politics, class or religion. It has to do with changes, not in the power structure, not in who controls the police, but in the individual s mind. It is a 'head' revolution: a consciousness-raising affair.'

http://www.truth-out.org/timothy-leary-wall-street-occupation-movement/1319050501



Democratic Boundaries: Corporate Cash vs. the 99 Percent

Andrew Stelzer, in collaboration with Truthout s Mike Ludwig, Making Contact/Truthout: 'The people of the United States have seemingly awakened. People are out in the streets, demanding changes to a system in which money controls politics. Some complain the masses have no clear demands. But with little transparency, it s often unclear exactly where to point the blame. On this edition, corporations, elections and the emerging movement to reclaim democracy. In a post-Citizens United world, is it too late to save our political system?"

http://www.truth-out.org/democratic-boundaries-corporate-cash-vs-99/1319636092



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=authoritarian
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jim+Hightower
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Timothy+Leary
http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+Stelzer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mike+Ludwig
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The End of the American Era

By Stephen M. Walt

Barring additional self-inflicted wounds, the United States is not going to fall from the ranks of the great powers at any point in the next few decades.

http://www.informationclearinghouse.info/article29521.htm



US Income Disparity, Economic Anxiety Grow: Studies

By AFP

Income for the richest Americans has grown 15 times faster than for the poor since 1979, a government study showed, as a poll out Wednesday highlighted deep anxiety over uneven wealth distribution a year ahead of US elections.

http://www.informationclearinghouse.info/article29528.htm

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The US Is Fast Becoming a Third World Police State
http://lewrockwell.com/berwick/berwick18.1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=police+state
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=disparity
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wealthy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=poor
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stephen+M.+Walt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/berwick
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The US Departure From Iraq is an Illusion

By James Denselow

US military control will continue in such guises as security and training.
http://www.informationclearinghouse.info/article29519.htm

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Neocon lamentations on Iraq

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

11/01/11

Neocons are attacking President Obama for his plan to end the U.S. occupation of Iraq by the end of December. Never mind that Obama is operating under the contractual agreement entered into between former President Bush and the Iraqi regime his invasion installed into power. And never mind that there will still be thousands of U.S. diplomats, military personnel, security people, contractors, and CIA spies and assassins in the vast Vatican-sized U.S. Embassy in Baghdad...

http://www.fff.org/blog/jghblog2011-11-01.asp


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bush+legacy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Iraq
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neocons
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=contractor
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=James+Denselow
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Demonstration gegen Gen-Brokkoli

Greenpeace und Bund Naturschutz rufen heute zu einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt auf.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35768/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Patentamt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Greenpeace
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bund+Naturschutz
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Hat man in Libyen ein Terrorregime gegen ein anderes ausgetauscht?

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35767/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Libyen
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Warum ein Schuldenschnitt derzeit die Lage in Griechenland verschlimmern wird

EU-Gipfel am 26.10.2011

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

'Die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets haben sich nach langem Tauziehen in Brüssel auf ein Paket zur Abwehr der Schuldenkrise geeinigt. Hier die wichtigsten Punkte des Kompromisses?' Übersicht in der Frankfurter Rundschau online vom 26.10.2011 http://www.fr-online.de/politik/eu-gipfel-die-ergebnisse-des-euro-gipfels,1472596,11065628.html


Das 1.000.000.000.000-Euro-Risiko

'Und sie bewegen sich doch. Das ist die gute Nachricht des Euro-Gipfels.

Die schlechte ist: Das Risiko für hohe Verluste ist erheblich gestiegen.

Für die Banken dagegen ist der Brüsseler Kompromiss ein gutes Geschäft. Es gibt zwei gute Nachrichten vom Gipfel gestern abend. Die erste lautet: Es passiert überhaupt etwas. Und die zweite: Die privaten Gläubiger werden tatsächlich an der 'Rettung' Griechenlands und des Euros beteiligt. Auf der anderen Seite steht aber: Letztlich laufen die Vereinbarungen auf das hinaus, was die Deutschen eigentlich vermeiden wollten, nämlich eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder für die Finanzen der schwachen Mitglieder. Es handelt sich also um Euro-Bonds durch die Hintertür. Nur dadurch ist auch zu erklären, dass die privaten Gläubiger, also vor allem die Banken, sich auf einen tieferen Schuldenschnitt für Griechenland eingelassen haben. So ist die Sache für sie, wenn sie bisher vorsichtig bilanziert haben, kein echter Verzicht mehr, sondern ein recht gutes Geschäft: Sie verzichten endgültig auf eine Rückzahlung der Griechen-Bonds zum vollen Preis und vollziehen damit nur nach, was der Markt ohnehin schon anzeigt. Im Gegenzug bekommen sie aber Papiere, die vom Rettungsschirm recht gut abgesichert werden. Zum Vergleich: Bei einem normalen Forderungsverzicht gegenüber einem angeschlagenen Unternehmen gibt es als Belohnung in der Regel keine zusätzlichen Garantien?' Kommentar im Handelsblatt online vom 27.10.2011 http://www.handelsblatt.com/politik/international/das-1-000-000-000-000-euro-risiko/5751176.html


Schuldenerlass für Griechenland ? und was dann?

'Alle Anzeichen sprechen dafür, dass morgen in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wird. Was ein über 50-prozentiger Schuldenerlass gegenüber einem Euro-Mitgliedsstaat für die anderen Krisenländer, für die Stabilität des Euro und für die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, darüber werden Politiker, Banker und Ökonomen aller Couleur weiter diskutieren und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen. ..' Artikel von Niels Kadritzke vom 25. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=11078

Siehe dazu auch: Banges Warten auf den Frisör. Warum ein Schuldenschnitt

derzeit die Lage in Griechenland verschlimmern wird

Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 26.10.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35770/1.html

Aus dem Text: ?? Denn pikanterweise gehören neben französischen Geldhäusern die griechischen Finanzinstitute und die staatlichen Renten- und Gesundheitskassen zu den vom Haircut betroffenen Hauptschuldnern. Staatliche oder andere öffentliche Schuldner, wie die Bundesrepublik Deutschland oder der IWF sind vom Schuldenschnitt nicht betroffen. (?) Die staatlichen Sozialträger mussten bereits seit Jahren ihr Kapital in Staatspapiere stecken. Nach der Katastrophe der ebenfalls politisch gesteuerten griechischen Aktienblase vor der Euroeinführung droht dem gesellschaftlich überalterten Land nun der endgültige Exitus des Sozialsystems. Bereits jetzt leidet neben der gesamten griechischen Wirtschaft das Sozialsystem unter der vom IWF verordneten Rezession. Arbeitslose Griechen können, trotz gegenteiliger Annahme der Troika, schlicht keine Beiträge zahlen?'


Sarkozy als Präsident 'Knickebein' - wenn er die deutsche Merkel trifft?

Und von Roosevelt nebst Warren Buffett lernen, um einen 'dreißigjährigen Krieg gegen den Mittelstand' zu beenden. Kommentierte Presseschau im Vorfeld des Gipfels von Volker Bahl vom 26.10.2011 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html


Für alle, die wie wir, kaum noch durchblicken (auch Bundestagsabgeordnete):

Glossar: Die Kürzel der Euro-Krise (Fotostrecke in der Frankfurter Rundschau online) http://www.fr-online.de/fotostrecken-wirtschaft,1473648,11062762.html


Die Chronik der Schuldenkrise (Tabellarische Übersicht im Artikel 'Wirtschaftsverband ruft zum Widerstand gegen Euro-Schirm auf' im Handelsblatt online vom 25.10.2011 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsverband-ruft-zum-widerstand-gegen-euro-schirm-auf/5723222.html


Rettungspakete in der Schuldenkrise Alle Zahlen, die Sie kennen müssen

'Etliche Milliarden hier, noch mehr Milliarden dort, gar eine Billion da: Die unendliche Geschichte der Rettungsaktionen für Euro und Europa hat schon unzählige Summen hervorgebracht. Ein Überblick über die Zahlen, die Sie kennen müssen, um die Krise zu verstehen?' Übersicht von Johannes Aumüller in Süddeutsche Zeitung online vom 25.10.2011 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-in-der-schuldenkrise-die-zahlen-die-sie-kennen-muessen-1.1172247


Empörte Ökonomen

Streitschrift von Philippe Askenazy, André Orléan, Henri Sterdyniak und Thomas Coutro in deutscher Übersetzung von Gerhard Rinnberger, mit einem einleitenden Beitrag von Heinz-J. Bontrup ('Zur neoliberalen Mainstream-Ökonomie und ihr klägliches Versagen vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise'). Die Broschüre 'empörte Ökonomen' (64 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag /Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St. , ab 10 Expl. 4.-- Euro/St. bei pad-verlag@gmx.net, Auslieferung ab Montag, 31.10.2011) erscheint in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany im Rahmen des pad-Projektes 'Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm'. Für Inhaltsangaben und Bestellung siehe den Verlagsprospekt (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/empoert.pdf


Wir sind der Markt. Spekulation und Alltag

'Ob wir Zeitung lesen, Radio hören oder fernsehen, immer ist in diesen Krisenzeiten von den 'Märkten' die Rede. Sie stellen alles Mögliche an: Sie sind nervös, erholen sich, zaudern, steigern sich in Euphorie. Sie bezichtigen politische Akteure der Unglaubwürdigkeit, führen diesen oder jenen Staat als unsoliden Schuldner vor, drängen auf radikale Sanierung der Staatsfinanzen. Gestandene Ökonomen spekulieren, wann 'die Märkte wieder angreifen', oder nehmen sie gar als 'ein Rudel Wölfe' wahr. Kurzum, alle reden, als ob die 'Märkte' kapriziöse Personen wären. Aber wer soll das sein, die 'Märkte'? Obwohl sie dauernd in den Nachrichten auftauchen, also offenbar genau beobachtet werden, ist der herrschende Eindruck, dass sie große, anonyme Mächte darstellen. Selbst wo von 'Investoren' oder 'Anlegern' die Rede ist, also immerhin von Personen, erfährt man selten, um wen es sich handelt. Weil Ross und Reiter nicht benannt werden, assoziieren wir mit diesen 'Märkten' irgendwelche Zusammenrottungen oder Verschwörungen gieriger Spekulanten, Banker, Heuschrecken, Hedgefonds, Krisengewinnler?' Artikel von Heiner Ganßmann in Le Monde-Diplomatique vom 14.10.2011 http://www.monde-diplomatique.de/pm/2011/10/14.mondeText1.artikel,a0010.idx,1


Eurokrise?... Die Krise heißt Kapitalismus!

??Das Berliner Bündnis über dreißig Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft auf, am kommenden Samstag, den 29.10.2011, im Rahmen der weltweiten Occupy-Bewegung zu demonstrieren. (..) Das Bündnis erwartet mehrere tausend Demonstrationsteilnehmende, Treffpunkt: Samstag, 29.10.2011, 13 Uhr vorm Roten Rathaus? Pressemitteilung des Bündnisses 'Wir zahlen nicht für Eure Krise!' http://www.duckhome.de/tb/archives/9607-Buendnis-ruft-zur-Demo-auf.html


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2011

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Quo vadis Graecia? Papandreou wirft Europa durcheinander

'Chaos ist ein griechisches Wort. Es geht drunter und drüber in Griechenland. Aber nicht nur in Hellas brodelt es. Die gesamte Finanzwelt ist in Aufruhr wegen der letzten Entscheidungen 'ihres' griechischen Premiers, Giorgos Papandreou. Nicola Sarkozy und Angela Merkel reagierten ebenso entsetzt wie Papandreous Parteigenossen. Mehrere Minister beschwerten sich bei einer eilig einberufenen Regierungskonferenz darüber, dass sie über Papandreous Schritte nicht informiert waren. Die Finanzmärkte stehen Kopf. Papandreou muss schon heute zum Rapport nach Cannes zum G20-Treffen anreisen...' Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 02.11.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35802/1.html

Aus dem Text: '? Bleibt es dabei, dann ist ganz Hellas pleite, bevor die nächste programmierte Gelegenheit für eine Demonstration des Volkszorns ansteht. Am 17. November feiern die Griechen den Tag der Technischen Universität als Gedenktag. Damit wird an die blutige Niederschlagung eines Studentenaufstands gegen die Militärdiktatur am 17. November 1973 erinnert. Bürgerschutzminister Christos Papoutsis äußerte bereits die Befürchtung, dass eine erneute Gewaltorgie anstünde. Am Ende wird es wahrscheinlich statt eines Referendums, das 110 Millionen Euro kosten würde, doch über kurz oder lang gleichteure vorgezogene Wahlen geben. Was in der Zwischenzeit aus dem Euro und den Finanzmärkten wird, ist leider weniger sicher. Ohne Referendum oder ohne eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments sind jedoch sämtliche Kreditmemoranden juristisch gegenstandslos. Denn diese Mehrheiten sind aufgrund der griechischen Verfassung für eine Ratifizierung der Verträge unabdinglich. Jede zukünftige griechische Regierung könnte diese Verträge und die daraus resultierenden Verpflichtungen in Frage stellen?'


Referendum in Griechenland: Die Politik muss endlich begreifen, es geht um das Vertrauen der Menschen und nicht um das Vertrauen der 'Märkte'

?Warum lässt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das neue EU-Hilfspaket abstimmen zu lassen, die Börsenkurse um 5 Prozent absacken, die Politik in Panik geraten oder die gerade gefassten Brüsseler Beschlüsse zur Makulatur werden? Die Antwort ist einfach: die Börsianer, die Politiker, die Brüsseler Bürokratie, sie alle haben kein Vertrauen mehr zum Volk. Sonst könnten sie ja einem Referendum gelassen entgegen sehen. Alle, die sich nun bei uns über die Ankündigung Papandreous und über die Griechen die Mäuler zerreißen, sollten eigentlich wissen, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen: Kaum eine europäische Regierung dürfte eine Abstimmung über die Europapolitik seit Ausbruch der Finanzkrise heil überstehen. Das ist die Folge davon, wenn die Politik nur noch um das Vertrauen der 'Märkte' buhlt, sich aber nicht mehr um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kümmert...' Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 2. November 2011 http://www.nachdenkseiten.de/?p=11160

Aus dem Text: '? ?Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut ?Ja? oder ?Nein? zu sagen?, hat Papandreou gesagt. Was eigentlich nur zu verständlich ist, wenn man unter dem massivem Druck der Straße, sowie griechischen Opposition, aber auch seiner eigenen Partei steht. Schon die Ankündigung, dass nicht nur auf die 'Märkte' geschielt sondern auch das Volk gehört werden soll, was ihm da aus Brüssel zugemutet wird, führt zu Furcht und Schrecken an den Börsen und bei der Politik sowie - natürlich - bei den ihnen hörigen Medien. (?) Eigentlich ist doch eine Volksabstimmung nur konsequent. Denn in Portugal, in Irland sind doch schon die Regierungen gestürzt und auch in Griechenland oder in anderen Ländern stehen sie doch mit dem Rücken zur Wand. Und keine der neu gewählten Regierungen hat oder hätte auch nur ein Jota Spielraum für eine Politik, die nicht bloß von der deutschen und - ihr nachtrabend - vielleicht noch von der französischen Regierung befohlen wird. Die griechische, die spanische oder die portugiesische Regierungen haben doch letztlich nur noch die Funktion, die Watschenmänner für Merkels Spar-Diktate abzugeben?'


Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. Artikel von Frank Schirrmacher in der FAZ vom 01.11.2011 http://www.faz.net/aktuell/der-griechische-weg-demokratie-ist-ramsch-11514358.html

Siehe dazu auch:

Katastrophengipfel. Von Beginn an gescheitert: Die maßgeblich von Berlin durchgesetzten Beschlüsse des letzten EU-Treffens können eine Eskalation der Krise nicht einmal hinauszögern

'Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vom Montag abend, ein Referendum über die jüngsten Sparbeschlüsse seiner Regierung abzuhalten, hat die globalen Finanzmärkte und Europas Politeliten in helle Aufregung versetzt. Vor allem seitens der deutschen Regierung, die maßgeblich an der Durchsetzung des brutalen Kürzungsdiktats in Athen beteiligt war, wurde diese demokratische Selbstverständlichkeit mit »Verwunderung« (tagesschau.de) aufgenommen. Sollten die Referendumspläne Athens tatsächlich realisiert werden, dürften bei einer wahrscheinlichen Ablehnung des Brüsseler Sparterrors auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Makulatur werden. Die Europäische Union ist dadurch akut von einem Desintegrationsschub bedroht, dessen Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind?' Artikel von und bei Tomasz Konicz, zu erst erschienen in Junge Welt vom 02.11.2011 http://www.konicz.info/?p=1887


Krise verschärft Ungleichheiten - ILO warnt vor sozialen Unruhen

'Vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien, Estland, Frankreich, Slowenien und Irland verstärkt sich nach Ansicht der Internationalen Arbeitsorganisation das Risiko von Unruhen. Um dies zu verhindern, müsse die zunehmende soziale Ungleichheit verringert werden. Und zwar bald. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt vor sozialen Unruhen in den Euro-Staaten. 'Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhe zu vermeiden', zitierte der 'Focus' aus der neuen jährlichen ILO-Arbeitsmarktanalyse?' Artikel vom 30. Oktober 2011 bei n-tv http://www.n-tv.de/politik/ILO-warnt-vor-sozialen-Unruhen-article4649281.html

Siehe dazu: Vorabbericht der ILO (englisch): http://www.ilo.org/global/publications/books/forthcoming-publications/WCMS_166021/lang--en/index.htm


G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes

G-20-Gipfel in Cannes: Neue Regeln für die Banken

Auf der Agenda des G-20-Gipfels in Cannes Ende der Woche stehen Regulierung und Wachstum. Artikel von Moritz Döbler in Die Zeit online vom 01.11.2011 http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/G20-Gipfel-Cannes


Vor G-20-Gipfel in Cannes: Und jetzt sind mal die anderen dran

'Die EU denkt, sie habe genug geliefert - und fordert, dass sich an der weiteren Eindämmung der Krise auch andere Länder beteiligen. Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy drängen in einem offenen Brief auf eine weltweite Finanztransaktionssteuer und sehen insbesondere China in der Pflicht?' Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 30.10.2011 http://www.sueddeutsche.de/geld/vor-g-gipfel-in-cannes-und-jetzt-sind-mal-die-anderen-dran-1.1176951


»Ihr repräsentiert uns nicht«

'Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza. Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen?' Artikel von Susanne Götze im ND vom 02.11.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/210137.ihr-repraesentiert-uns-nicht.html


'Gipfel für die Menschen' gegen den G-20-Gipfel

'Während in Nizza am Dienstag demonstriert wurde, kamen in Madrid die Empörten zum Gegengipfel zusammen, um öffentlich über die Krise zu debattieren. Schon bevor sich ab Donnerstag die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im französischen Cannes treffen, haben die Aktivitäten gegen den Gipfel begonnen. Während sich am Dienstag im benachbarten Nizza die Kritiker und Globalisierungsgegner zur Demonstration versammelten, kamen auch im spanischen Madrid zahlreiche Menschen zu einem Gegengipfel zusammen. Auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt wurde von den 'Indignados' (Empörte) der 'Gipfel für die Menschen' abgehalten?? Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.11.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35804/1.html


G20: Keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte zu erwarten. Veränderung nur durch Druck von unten möglich / Attac-Vertreter bei Protesten in Nizza

'Von dem Treffen der Regierungs- und Staatschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder, das am Donnerstag in Cannes beginnt, sind nach Ansicht von Attac keine demokratischen und gerechten Antworten auf die globale Krise zu erwarten?' Pressemitteilung vom 1.11.2011 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/11/01/g20-keine-entmachtung-der-banken-und-finanzmaerkte-zu-erwarten/?no_cache=1&cHash=8ac9c1ab1ebad9a744f8652c2527425b


Mobilisations G8 G20 : les peuples d'abord, pas la finance Die Aktionsseite (französisch und englisch) http://www.mobilisationsg8g20.org/


Aus: LabourNet, 2. November 2011

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G20-Gipfel: Erklärung der Internationalen Gewerkschaften

Mehr Beschäftigung, Klimaschutz und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte: anlässlich des G20-Gipfels im französischen Cannes fordern die Internationalen Gewerkschaften einen Vier-Punkte-Plan für Arbeitsplätze und Konjunkturerholung. Dieser müsse auch für eine Welt nach der Krise sorgen, 'die wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerecht und nachhaltig ist', heißt es in dem Papier, das den G20-Spitzen im Vorfeld des Treffens übermittelt wurde. Erklärung Global Unions Cannes beim DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/++co++5d55ae0c-03ca-11e1-6731-00188b4dc422


Zehntausende protestieren in Cannes

Zum Treffen der G20 verwandelt sich Cannes in eine Festung. Die französische Küstenstadt ist abgeriegelt. Der Flughafen bleibt während des Gipfels komplett geschlossen. Bericht in der FR online vom 3.11.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/eu-krisentreffen-zehntausende-protestieren-in-cannes,1472780,11096382.html


Für aktuelle Berichte siehe die Aktionsseiten

NoG 2011 - Resistance against G8 G20 in France 2011 http://nog2011.noblogs.org/

pour plus d'infos et mises a jours sur la village autogéré, voir sur http://www.gzero.info/


Rettung für Euroland ist grandios gescheitert

Ganz gleich wie das Drama um Griechenland ausgeht, klar ist, dass der Euro seit Mittwochnacht einen weiteren schweren Vertrauensschaden erfahren hat.

Leitartikel von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau online vom 4.11.2011 http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-grandios-gescheitert,1472602,11098810.html


Erpresserisch

EU outet sich bei G-20-Gipfel als zutiefst undemokratisch. Druck von Merkel und Sarkozy zeigt Wirkung. Griechisches Referendum abgesagt. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 04.11.2011 http://www.jungewelt.de/2011/11-04/022.php


Bundesregierung verantwortlich für Verschärfung der Eurozonen-Krise. Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

'Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierung gegenüber Griechenland. 'Es ist pure Erpressung, ein Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleichzusetzen', sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Attac-Rat. Dasselbe gelte für das Aussetzen der Zahlungen an Griechenland?' Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. November 2011 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/11/03/bundesregierung-verantwortlich-fuer-verschaerfung-der-eurozonen-krise/?cHash=b270060a052d6cc12972b3c13d6ba355


Krise und Wahn

'Je weiter sich die kapitalistische Systemkrise in die Gesellschaft und das Massenbewusstsein hineinfrisst, desto irrationaler gestaltet sich die öffentliche Rezeption des Krisengeschehens?' Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 04.11.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35813/1.html

Aus dem Text: '? Die bizarrsten Auslassungen der hiesigen Medienmeute gründen aber auf der Prämisse, die auf Weisung Berlins und Brüssels in Griechenland exekutierten Krisenmaßnahmen stellten eine 'Hilfe" für das in einer schweren Depression versinkende Land dar. (?) Albert Einstein definierte Wahnsinn als das Bestreben, 'immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten'. Die europäische Krisenpolitik erfüllt alle Voraussetzungen, um gemäß dieser Einsteinischen Definition als wahnsinnig bezeichnet zu werden. Dieser manische Wiederholungszwang bei der Durchsetzung von Kahlschlagprogrammen - die ideologisch motivierten sadistischen Bestrafungsaktionen für vermeintliche 'Schuldensünder gleichkommen - seitens der Politik findet auch in den Massenmedien seinen Widerhall. (?) Wieso ist eigentlich vor allem in Deutschland der Ruf nach Bestrafung, nach knallhartem Sparterror gegenüber den südeuropäischen 'Schuldenländern' so laut vernehmbar? Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Arbeitnehmer in Deutschland spätestens mit den Hartz-IV-Gesetzen zu Lohnverzicht und umfassender Prekarisierung des Berufslebens genötigt wurden, was ja allgemein als ein notwendiges Opfer auf dem Altar des 'Wirtschaftsstandorts Deutschland' legitimiert wurde. Im Zuge der Durchsetzung von Hartz-IV ist die Ökonomie zur zentralen Legitimationsinstanz des öffentlichen Diskurses erhoben wurden. Dieser dominante Ökonomismus lässt den Hass auf Alle hochkochen, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschaftsmaschinerie scheinbar behindern??


no g20: Die Krise heißt Kapitalismus

Am Samstag, 5. November 2011 findet um 14 Uhr ab Platz der Alten Synagoge eine überregional antikapitalistische Demonstration statt unter dem Motto ?no g20 - Die Krise heißt Kapitalismus'. Es rufen u.a. die Antifaschistische Linke Freiburg, die Partei 'DIE LINKE' Kreisverband Freiburg und Attac auf. Über 40 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf zur Demo, den es in vier Sprachen gibt. Siehe dazu:

Aufruf der Kampagne 'no g20: Die Krise heißt Kapitalismus' zur überregionalen antikapitalistischen Demonstration am 5.11. in Freiburg http://g20.blogsport.de/aufruf/#de


'Streik heißt die Devise! Wir zahlen nicht für eure Krise!'

Aufruf des Freiburger Bildungsstreik-Bündnis http://g20.blogsport.de/2011/10/13/aufruf-des-freiburger-bildungsstreik-buendnis/


Broschüre: 'Die Krise heißt Kapitalismus!'

Broschüre no g20 - Auseinandersetzung zur Rolle der G20-Akteure, Hintergründe und Gegenbewegung im Blog der Kampagne 'no g20 ? Die Krise heißt Kapitalismus' (pdf) http://g20.blogsport.de/images/nog20broschuere.pdf


G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/verschiedene.html


Aus: LabourNet, 4. November 2011

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Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Gelb hat bei Demokratiereformen versagt

Der Ruf nach 'echter Demokratie' spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht: nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz in Sachen Demokratie ernüchternd aus. Dies kritisierten wir heute auf einer Pressekonferenz mit Attac und Mehr Demokratie zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Union und FDP haben etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen. Was die die Souveränität der Politik gegenüber Lobbyeinflüssen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger angeht oder demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, hat Schwarz-Gelb nichts bewegt.

Für LobbyControl kritisierte Timo Lange kritisiert verpasste Reformchancen in den Bereichen Lobby-Transparenz, Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung.

Mehr Infos im Blog: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=7972

Und eine genauere Analyse zum Download: http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Presse-Information-Halbzeitbilanz_Okt2011.pdf

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Ein Gipfel, der die Griechenland-Pleite erneut nur verschiebt

Von dem angeblichen Schuldenschnitt von 50 Prozent kann real keine Rede sein, Griechenland bleibt auf zu hohen Schulden sitzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150712



Banges Hoffen auf China

Die Eurorettung stockt, weil die Banken keinen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland wollen. Auch Italien macht den Euro-Chefs große Sorgen. Hoffnung kommt aus dem Reich der Mitte.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35775/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Globalisierung
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