EU-Gipfel am 26.10.2011
Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
'Die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets haben sich nach langem Tauziehen in Brüssel auf ein Paket zur Abwehr der Schuldenkrise geeinigt. Hier die wichtigsten Punkte des Kompromisses?' Übersicht in der Frankfurter Rundschau online vom 26.10.2011
http://www.fr-online.de/politik/eu-gipfel-die-ergebnisse-des-euro-gipfels,1472596,11065628.html
Das 1.000.000.000.000-Euro-Risiko
'Und sie bewegen sich doch. Das ist die gute Nachricht des Euro-Gipfels.
Die schlechte ist: Das Risiko für hohe Verluste ist erheblich gestiegen.
Für die Banken dagegen ist der Brüsseler Kompromiss ein gutes Geschäft. Es gibt zwei gute Nachrichten vom Gipfel gestern abend. Die erste lautet: Es passiert überhaupt etwas. Und die zweite: Die privaten Gläubiger werden tatsächlich an der 'Rettung' Griechenlands und des Euros beteiligt. Auf der anderen Seite steht aber: Letztlich laufen die Vereinbarungen auf das hinaus, was die Deutschen eigentlich vermeiden wollten, nämlich eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder für die Finanzen der schwachen Mitglieder. Es handelt sich also um Euro-Bonds durch die Hintertür. Nur dadurch ist auch zu erklären, dass die privaten Gläubiger, also vor allem die Banken, sich auf einen tieferen Schuldenschnitt für Griechenland eingelassen haben. So ist die Sache für sie, wenn sie bisher vorsichtig bilanziert haben, kein echter Verzicht mehr, sondern ein recht gutes Geschäft: Sie verzichten endgültig auf eine Rückzahlung der Griechen-Bonds zum vollen Preis und vollziehen damit nur nach, was der Markt ohnehin schon anzeigt. Im Gegenzug bekommen sie aber Papiere, die vom Rettungsschirm recht gut abgesichert werden. Zum Vergleich: Bei einem normalen Forderungsverzicht gegenüber einem angeschlagenen Unternehmen gibt es als Belohnung in der Regel keine zusätzlichen Garantien?' Kommentar im Handelsblatt online vom 27.10.2011
http://www.handelsblatt.com/politik/international/das-1-000-000-000-000-euro-risiko/5751176.html
Schuldenerlass für Griechenland ? und was dann?
'Alle Anzeichen sprechen dafür, dass morgen in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wird. Was ein über 50-prozentiger Schuldenerlass gegenüber einem Euro-Mitgliedsstaat für die anderen Krisenländer, für die Stabilität des Euro und für die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, darüber werden Politiker, Banker und Ökonomen aller Couleur weiter diskutieren und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen. ..' Artikel von Niels Kadritzke vom 25. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11078
Siehe dazu auch: Banges Warten auf den Frisör. Warum ein Schuldenschnitt
derzeit die Lage in Griechenland verschlimmern wird
Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 26.10.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35770/1.html
Aus dem Text: ?? Denn pikanterweise gehören neben französischen Geldhäusern die griechischen Finanzinstitute und die staatlichen Renten- und Gesundheitskassen zu den vom Haircut betroffenen Hauptschuldnern. Staatliche oder andere öffentliche Schuldner, wie die Bundesrepublik Deutschland oder der IWF sind vom Schuldenschnitt nicht betroffen. (?) Die staatlichen Sozialträger mussten bereits seit Jahren ihr Kapital in Staatspapiere stecken. Nach der Katastrophe der ebenfalls politisch gesteuerten griechischen Aktienblase vor der Euroeinführung droht dem gesellschaftlich überalterten Land nun der endgültige Exitus des Sozialsystems. Bereits jetzt leidet neben der gesamten griechischen Wirtschaft das Sozialsystem unter der vom IWF verordneten Rezession. Arbeitslose Griechen können, trotz gegenteiliger Annahme der Troika, schlicht keine Beiträge zahlen?'
Sarkozy als Präsident 'Knickebein' - wenn er die deutsche Merkel trifft?
Und von Roosevelt nebst Warren Buffett lernen, um einen 'dreißigjährigen Krieg gegen den Mittelstand' zu beenden. Kommentierte Presseschau im Vorfeld des Gipfels von Volker Bahl vom 26.10.2011
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html
Für alle, die wie wir, kaum noch durchblicken (auch Bundestagsabgeordnete):
Glossar: Die Kürzel der Euro-Krise (Fotostrecke in der Frankfurter Rundschau online)
http://www.fr-online.de/fotostrecken-wirtschaft,1473648,11062762.html
Die Chronik der Schuldenkrise (Tabellarische Übersicht im Artikel 'Wirtschaftsverband ruft zum Widerstand gegen Euro-Schirm auf' im Handelsblatt online vom 25.10.2011
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsverband-ruft-zum-widerstand-gegen-euro-schirm-auf/5723222.html
Rettungspakete in der Schuldenkrise Alle Zahlen, die Sie kennen müssen
'Etliche Milliarden hier, noch mehr Milliarden dort, gar eine Billion da: Die unendliche Geschichte der Rettungsaktionen für Euro und Europa hat schon unzählige Summen hervorgebracht. Ein Überblick über die Zahlen, die Sie kennen müssen, um die Krise zu verstehen?' Übersicht von Johannes Aumüller in Süddeutsche Zeitung online vom 25.10.2011
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-in-der-schuldenkrise-die-zahlen-die-sie-kennen-muessen-1.1172247
Empörte Ökonomen
Streitschrift von Philippe Askenazy, André Orléan, Henri Sterdyniak und Thomas Coutro in deutscher Übersetzung von Gerhard Rinnberger, mit einem einleitenden Beitrag von Heinz-J. Bontrup ('Zur neoliberalen Mainstream-Ökonomie und ihr klägliches Versagen vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise'). Die Broschüre 'empörte Ökonomen' (64 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag /Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St. , ab 10 Expl. 4.-- Euro/St. bei pad-verlag@gmx.net, Auslieferung ab Montag, 31.10.2011) erscheint in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany im Rahmen des pad-Projektes 'Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm'. Für Inhaltsangaben und Bestellung siehe den Verlagsprospekt (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/empoert.pdf
Wir sind der Markt. Spekulation und Alltag
'Ob wir Zeitung lesen, Radio hören oder fernsehen, immer ist in diesen Krisenzeiten von den 'Märkten' die Rede. Sie stellen alles Mögliche an: Sie sind nervös, erholen sich, zaudern, steigern sich in Euphorie. Sie bezichtigen politische Akteure der Unglaubwürdigkeit, führen diesen oder jenen Staat als unsoliden Schuldner vor, drängen auf radikale Sanierung der Staatsfinanzen. Gestandene Ökonomen spekulieren, wann 'die Märkte wieder angreifen', oder nehmen sie gar als 'ein Rudel Wölfe' wahr. Kurzum, alle reden, als ob die 'Märkte' kapriziöse Personen wären. Aber wer soll das sein, die 'Märkte'? Obwohl sie dauernd in den Nachrichten auftauchen, also offenbar genau beobachtet werden, ist der herrschende Eindruck, dass sie große, anonyme Mächte darstellen. Selbst wo von 'Investoren' oder 'Anlegern' die Rede ist, also immerhin von Personen, erfährt man selten, um wen es sich handelt. Weil Ross und Reiter nicht benannt werden, assoziieren wir mit diesen 'Märkten' irgendwelche Zusammenrottungen oder Verschwörungen gieriger Spekulanten, Banker, Heuschrecken, Hedgefonds, Krisengewinnler?' Artikel von Heiner Ganßmann in Le Monde-Diplomatique vom 14.10.2011
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2011/10/14.mondeText1.artikel,a0010.idx,1
Eurokrise?... Die Krise heißt Kapitalismus!
??Das Berliner Bündnis über dreißig Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft auf, am kommenden Samstag, den 29.10.2011, im Rahmen der weltweiten Occupy-Bewegung zu demonstrieren. (..) Das Bündnis erwartet mehrere tausend Demonstrationsteilnehmende, Treffpunkt: Samstag, 29.10.2011, 13 Uhr vorm Roten Rathaus? Pressemitteilung des Bündnisses 'Wir zahlen nicht für Eure Krise!'
http://www.duckhome.de/tb/archives/9607-Buendnis-ruft-zur-Demo-auf.html
Aus: LabourNet, 27. Oktober 2011
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Quo vadis Graecia? Papandreou wirft Europa durcheinander
'Chaos ist ein griechisches Wort. Es geht drunter und drüber in Griechenland. Aber nicht nur in Hellas brodelt es. Die gesamte Finanzwelt ist in Aufruhr wegen der letzten Entscheidungen 'ihres' griechischen Premiers, Giorgos Papandreou. Nicola Sarkozy und Angela Merkel reagierten ebenso entsetzt wie Papandreous Parteigenossen. Mehrere Minister beschwerten sich bei einer eilig einberufenen Regierungskonferenz darüber, dass sie über Papandreous Schritte nicht informiert waren. Die Finanzmärkte stehen Kopf. Papandreou muss schon heute zum Rapport nach Cannes zum G20-Treffen anreisen...' Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 02.11.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35802/1.html
Aus dem Text: '? Bleibt es dabei, dann ist ganz Hellas pleite, bevor die nächste programmierte Gelegenheit für eine Demonstration des Volkszorns ansteht. Am 17. November feiern die Griechen den Tag der Technischen Universität als Gedenktag. Damit wird an die blutige Niederschlagung eines Studentenaufstands gegen die Militärdiktatur am 17. November 1973 erinnert. Bürgerschutzminister Christos Papoutsis äußerte bereits die Befürchtung, dass eine erneute Gewaltorgie anstünde. Am Ende wird es wahrscheinlich statt eines Referendums, das 110 Millionen Euro kosten würde, doch über kurz oder lang gleichteure vorgezogene Wahlen geben. Was in der Zwischenzeit aus dem Euro und den Finanzmärkten wird, ist leider weniger sicher. Ohne Referendum oder ohne eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments sind jedoch sämtliche Kreditmemoranden juristisch gegenstandslos. Denn diese Mehrheiten sind aufgrund der griechischen Verfassung für eine Ratifizierung der Verträge unabdinglich. Jede zukünftige griechische Regierung könnte diese Verträge und die daraus resultierenden Verpflichtungen in Frage stellen?'
Referendum in Griechenland: Die Politik muss endlich begreifen, es geht um das Vertrauen der Menschen und nicht um das Vertrauen der 'Märkte'
?Warum lässt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das neue EU-Hilfspaket abstimmen zu lassen, die Börsenkurse um 5 Prozent absacken, die Politik in Panik geraten oder die gerade gefassten Brüsseler Beschlüsse zur Makulatur werden? Die Antwort ist einfach: die Börsianer, die Politiker, die Brüsseler Bürokratie, sie alle haben kein Vertrauen mehr zum Volk. Sonst könnten sie ja einem Referendum gelassen entgegen sehen. Alle, die sich nun bei uns über die Ankündigung Papandreous und über die Griechen die Mäuler zerreißen, sollten eigentlich wissen, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen: Kaum eine europäische Regierung dürfte eine Abstimmung über die Europapolitik seit Ausbruch der Finanzkrise heil überstehen. Das ist die Folge davon, wenn die Politik nur noch um das Vertrauen der 'Märkte' buhlt, sich aber nicht mehr um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kümmert...' Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 2. November 2011
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11160
Aus dem Text: '? ?Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut ?Ja? oder ?Nein? zu sagen?, hat Papandreou gesagt. Was eigentlich nur zu verständlich ist, wenn man unter dem massivem Druck der Straße, sowie griechischen Opposition, aber auch seiner eigenen Partei steht. Schon die Ankündigung, dass nicht nur auf die 'Märkte' geschielt sondern auch das Volk gehört werden soll, was ihm da aus Brüssel zugemutet wird, führt zu Furcht und Schrecken an den Börsen und bei der Politik sowie - natürlich - bei den ihnen hörigen Medien. (?) Eigentlich ist doch eine Volksabstimmung nur konsequent. Denn in Portugal, in Irland sind doch schon die Regierungen gestürzt und auch in Griechenland oder in anderen Ländern stehen sie doch mit dem Rücken zur Wand. Und keine der neu gewählten Regierungen hat oder hätte auch nur ein Jota Spielraum für eine Politik, die nicht bloß von der deutschen und - ihr nachtrabend - vielleicht noch von der französischen Regierung befohlen wird. Die griechische, die spanische oder die portugiesische Regierungen haben doch letztlich nur noch die Funktion, die Watschenmänner für Merkels Spar-Diktate abzugeben?'
Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. Artikel von Frank Schirrmacher in der FAZ vom 01.11.2011
http://www.faz.net/aktuell/der-griechische-weg-demokratie-ist-ramsch-11514358.html
Siehe dazu auch:
Katastrophengipfel. Von Beginn an gescheitert: Die maßgeblich von Berlin durchgesetzten Beschlüsse des letzten EU-Treffens können eine Eskalation der Krise nicht einmal hinauszögern
'Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vom Montag abend, ein Referendum über die jüngsten Sparbeschlüsse seiner Regierung abzuhalten, hat die globalen Finanzmärkte und Europas Politeliten in helle Aufregung versetzt. Vor allem seitens der deutschen Regierung, die maßgeblich an der Durchsetzung des brutalen Kürzungsdiktats in Athen beteiligt war, wurde diese demokratische Selbstverständlichkeit mit »Verwunderung« (tagesschau.de) aufgenommen. Sollten die Referendumspläne Athens tatsächlich realisiert werden, dürften bei einer wahrscheinlichen Ablehnung des Brüsseler Sparterrors auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Makulatur werden. Die Europäische Union ist dadurch akut von einem Desintegrationsschub bedroht, dessen Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind?' Artikel von und bei Tomasz Konicz, zu erst erschienen in Junge Welt vom 02.11.2011
http://www.konicz.info/?p=1887
Krise verschärft Ungleichheiten - ILO warnt vor sozialen Unruhen
'Vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien, Estland, Frankreich, Slowenien und Irland verstärkt sich nach Ansicht der Internationalen Arbeitsorganisation das Risiko von Unruhen. Um dies zu verhindern, müsse die zunehmende soziale Ungleichheit verringert werden. Und zwar bald. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt vor sozialen Unruhen in den Euro-Staaten. 'Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhe zu vermeiden', zitierte der 'Focus' aus der neuen jährlichen ILO-Arbeitsmarktanalyse?' Artikel vom 30. Oktober 2011 bei n-tv
http://www.n-tv.de/politik/ILO-warnt-vor-sozialen-Unruhen-article4649281.html
Siehe dazu: Vorabbericht der ILO (englisch):
http://www.ilo.org/global/publications/books/forthcoming-publications/WCMS_166021/lang--en/index.htm
G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes
G-20-Gipfel in Cannes: Neue Regeln für die Banken
Auf der Agenda des G-20-Gipfels in Cannes Ende der Woche stehen Regulierung und Wachstum. Artikel von Moritz Döbler in Die Zeit online vom 01.11.2011
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/G20-Gipfel-Cannes
Vor G-20-Gipfel in Cannes: Und jetzt sind mal die anderen dran
'Die EU denkt, sie habe genug geliefert - und fordert, dass sich an der weiteren Eindämmung der Krise auch andere Länder beteiligen. Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy drängen in einem offenen Brief auf eine weltweite Finanztransaktionssteuer und sehen insbesondere China in der Pflicht?' Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 30.10.2011
http://www.sueddeutsche.de/geld/vor-g-gipfel-in-cannes-und-jetzt-sind-mal-die-anderen-dran-1.1176951
»Ihr repräsentiert uns nicht«
'Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza. Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen?' Artikel von Susanne Götze im ND vom 02.11.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/210137.ihr-repraesentiert-uns-nicht.html
'Gipfel für die Menschen' gegen den G-20-Gipfel
'Während in Nizza am Dienstag demonstriert wurde, kamen in Madrid die Empörten zum Gegengipfel zusammen, um öffentlich über die Krise zu debattieren. Schon bevor sich ab Donnerstag die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im französischen Cannes treffen, haben die Aktivitäten gegen den Gipfel begonnen. Während sich am Dienstag im benachbarten Nizza die Kritiker und Globalisierungsgegner zur Demonstration versammelten, kamen auch im spanischen Madrid zahlreiche Menschen zu einem Gegengipfel zusammen. Auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt wurde von den 'Indignados' (Empörte) der 'Gipfel für die Menschen' abgehalten?? Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.11.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35804/1.html
G20: Keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte zu erwarten. Veränderung nur durch Druck von unten möglich / Attac-Vertreter bei Protesten in Nizza
'Von dem Treffen der Regierungs- und Staatschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder, das am Donnerstag in Cannes beginnt, sind nach Ansicht von Attac keine demokratischen und gerechten Antworten auf die globale Krise zu erwarten?' Pressemitteilung vom 1.11.2011
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/11/01/g20-keine-entmachtung-der-banken-und-finanzmaerkte-zu-erwarten/?no_cache=1&cHash=8ac9c1ab1ebad9a744f8652c2527425b
Mobilisations G8 G20 : les peuples d'abord, pas la finance Die Aktionsseite (französisch und englisch)
http://www.mobilisationsg8g20.org/
Aus: LabourNet, 2. November 2011
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G20-Gipfel: Erklärung der Internationalen Gewerkschaften
Mehr Beschäftigung, Klimaschutz und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte: anlässlich des G20-Gipfels im französischen Cannes fordern die Internationalen Gewerkschaften einen Vier-Punkte-Plan für Arbeitsplätze und Konjunkturerholung. Dieser müsse auch für eine Welt nach der Krise sorgen, 'die wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerecht und nachhaltig ist', heißt es in dem Papier, das den G20-Spitzen im Vorfeld des Treffens übermittelt wurde. Erklärung Global Unions Cannes beim DGB (pdf)
http://www.dgb.de/themen/++co++5d55ae0c-03ca-11e1-6731-00188b4dc422
Zehntausende protestieren in Cannes
Zum Treffen der G20 verwandelt sich Cannes in eine Festung. Die französische Küstenstadt ist abgeriegelt. Der Flughafen bleibt während des Gipfels komplett geschlossen. Bericht in der FR online vom 3.11.2011
http://www.fr-online.de/wirtschaft/eu-krisentreffen-zehntausende-protestieren-in-cannes,1472780,11096382.html
Für aktuelle Berichte siehe die Aktionsseiten
NoG 2011 - Resistance against G8 G20 in France 2011
http://nog2011.noblogs.org/
pour plus d'infos et mises a jours sur la village autogéré, voir sur
http://www.gzero.info/
Rettung für Euroland ist grandios gescheitert
Ganz gleich wie das Drama um Griechenland ausgeht, klar ist, dass der Euro seit Mittwochnacht einen weiteren schweren Vertrauensschaden erfahren hat.
Leitartikel von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau online vom 4.11.2011
http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-grandios-gescheitert,1472602,11098810.html
Erpresserisch
EU outet sich bei G-20-Gipfel als zutiefst undemokratisch. Druck von Merkel und Sarkozy zeigt Wirkung. Griechisches Referendum abgesagt. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 04.11.2011
http://www.jungewelt.de/2011/11-04/022.php
Bundesregierung verantwortlich für Verschärfung der Eurozonen-Krise. Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben
'Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierung gegenüber Griechenland. 'Es ist pure Erpressung, ein Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleichzusetzen', sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Attac-Rat. Dasselbe gelte für das Aussetzen der Zahlungen an Griechenland?' Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. November 2011
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/11/03/bundesregierung-verantwortlich-fuer-verschaerfung-der-eurozonen-krise/?cHash=b270060a052d6cc12972b3c13d6ba355
Krise und Wahn
'Je weiter sich die kapitalistische Systemkrise in die Gesellschaft und das Massenbewusstsein hineinfrisst, desto irrationaler gestaltet sich die öffentliche Rezeption des Krisengeschehens?' Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 04.11.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35813/1.html
Aus dem Text: '? Die bizarrsten Auslassungen der hiesigen Medienmeute gründen aber auf der Prämisse, die auf Weisung Berlins und Brüssels in Griechenland exekutierten Krisenmaßnahmen stellten eine 'Hilfe" für das in einer schweren Depression versinkende Land dar. (?) Albert Einstein definierte Wahnsinn als das Bestreben, 'immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten'. Die europäische Krisenpolitik erfüllt alle Voraussetzungen, um gemäß dieser Einsteinischen Definition als wahnsinnig bezeichnet zu werden. Dieser manische Wiederholungszwang bei der Durchsetzung von Kahlschlagprogrammen - die ideologisch motivierten sadistischen Bestrafungsaktionen für vermeintliche 'Schuldensünder gleichkommen - seitens der Politik findet auch in den Massenmedien seinen Widerhall. (?) Wieso ist eigentlich vor allem in Deutschland der Ruf nach Bestrafung, nach knallhartem Sparterror gegenüber den südeuropäischen 'Schuldenländern' so laut vernehmbar? Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Arbeitnehmer in Deutschland spätestens mit den Hartz-IV-Gesetzen zu Lohnverzicht und umfassender Prekarisierung des Berufslebens genötigt wurden, was ja allgemein als ein notwendiges Opfer auf dem Altar des 'Wirtschaftsstandorts Deutschland' legitimiert wurde. Im Zuge der Durchsetzung von Hartz-IV ist die Ökonomie zur zentralen Legitimationsinstanz des öffentlichen Diskurses erhoben wurden. Dieser dominante Ökonomismus lässt den Hass auf Alle hochkochen, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschaftsmaschinerie scheinbar behindern??
no g20: Die Krise heißt Kapitalismus
Am Samstag, 5. November 2011 findet um 14 Uhr ab Platz der Alten Synagoge eine überregional antikapitalistische Demonstration statt unter dem Motto ?no g20 - Die Krise heißt Kapitalismus'. Es rufen u.a. die Antifaschistische Linke Freiburg, die Partei 'DIE LINKE' Kreisverband Freiburg und Attac auf. Über 40 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf zur Demo, den es in vier Sprachen gibt. Siehe dazu:
Aufruf der Kampagne 'no g20: Die Krise heißt Kapitalismus' zur überregionalen antikapitalistischen Demonstration am 5.11. in Freiburg
http://g20.blogsport.de/aufruf/#de
'Streik heißt die Devise! Wir zahlen nicht für eure Krise!'
Aufruf des Freiburger Bildungsstreik-Bündnis
http://g20.blogsport.de/2011/10/13/aufruf-des-freiburger-bildungsstreik-buendnis/
Broschüre: 'Die Krise heißt Kapitalismus!'
Broschüre no g20 - Auseinandersetzung zur Rolle der G20-Akteure, Hintergründe und Gegenbewegung im Blog der Kampagne 'no g20 ? Die Krise heißt Kapitalismus' (pdf)
http://g20.blogsport.de/images/nog20broschuere.pdf
G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/verschiedene.html
Aus: LabourNet, 4. November 2011
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Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Gelb hat bei Demokratiereformen versagt
Der Ruf nach 'echter Demokratie' spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht: nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz in Sachen Demokratie ernüchternd aus. Dies kritisierten wir heute auf einer Pressekonferenz mit Attac und Mehr Demokratie zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Union und FDP haben etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen. Was die die Souveränität der Politik gegenüber Lobbyeinflüssen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger angeht oder demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, hat Schwarz-Gelb nichts bewegt.
Für LobbyControl kritisierte Timo Lange kritisiert verpasste Reformchancen in den Bereichen Lobby-Transparenz, Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung.
Mehr Infos im Blog:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=7972
Und eine genauere Analyse zum Download:
http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Presse-Information-Halbzeitbilanz_Okt2011.pdf
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Ein Gipfel, der die Griechenland-Pleite erneut nur verschiebt
Von dem angeblichen Schuldenschnitt von 50 Prozent kann real keine Rede sein, Griechenland bleibt auf zu hohen Schulden sitzen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150712
Banges Hoffen auf China
Die Eurorettung stockt, weil die Banken keinen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland wollen. Auch Italien macht den Euro-Chefs große Sorgen. Hoffnung kommt aus dem Reich der Mitte.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35775/1.html
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Globalisierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Systemkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Euro-Krise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=kapitalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rezession
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialsystem
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prekar
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Heuschrecke
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hedgefond
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarkozy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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