EU-Gipfel: So soll der Euro gerettet werden
'Monatelang feilschten die EU-Staaten um den Krisenmechanismus. Doch erst schießt Kanzlerin Angela Merkel quer, dann lastet auch noch Portugals Politik-Theater auf dem Gipfel. FTD.de analysiert den Weg aus der Euro-Krise?' Artikel von Barbara Schäder und Kai Makus in der FTD online vom 24.03.2011
http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-gipfel-so-soll-der-euro-gerettet-werden/60029947.html
Aus der Krise in die Krise
'Vor den Beschlüssen über die Euro-Krisenbewältigung beim morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel stellt die ökonomische Entwicklung Griechenlands den EU-Krisenmaßnahmen ein miserables Zeugnis aus. Athen, das seit letztem Jahr die vor allem von Berlin verlangten harten Sparprogramme umstandslos exekutiert, sieht sich nicht nur regelmäßigen Protesten der Bevölkerung ausgesetzt; zuletzt traten letzte Woche Journalisten und Angestellte des Athener Nahverkehrs in den Streik. Die Kürzungen bei Löhnen und staatlichen Ausgaben treiben zudem das Land immer weiter in die Rezession. Allein vom ersten bis zum dritten Quartal 2010 - das ist der Zeitraum vom Beginn der EU-Krisenintervention bis zu den ersten Auswirkungen - stieg die Schrumpfungsrate der griechischen Volkswirtschaft von 0,7 auf 5,7 Prozent. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit deutlich zu. Fatal ist die Entwicklung der Staatsschulden, wegen deren hohem Stand - etwa 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Berlin und Brüssel die Kürzungsprogramme erzwungen hatten. Die Krisenmaßnahmen nach deutschem Modell trieben die Staatsschulden auf ein Volumen von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie auf diese Weise Griechenland und der Euro stabilisiert werden sollen, ist nicht ersichtlich?? Artikel vom 23.03.2011 von und bei german-foreign-policy - Informationen zur Deutschen Außenpolitik
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58034
Merkels Lohndiktat für Europa
'Brüssel soll künftig die Löhne in Europa bestimmen. Nicht mehr die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Das war Merkels Preis für die Aufstockung des Rettungsschirms ? der Schirm, der nicht nur den Euro retten soll, sondern auch Banken und Gläubiger hierzulande?' Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6/2011 (pdf)
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/06-11-Lohndiktat.pdf
EU-Wettbewerbspakt: Belgische, luxemburgische und deutsche Gewerkschafter protestieren vorm Kanzleramt
'Gegen den europäischen 'Pakt für den Euro' haben heute mehrere hundert GewerkschafterInnen aus Deutschland, Belgien und Luxemburg vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy - unter anderem soll die Tarifautonomie eingeschränkt, die Lohnentwicklung an die Produktivität gekoppelt und damit auch das Lohnindexierungssystem in Belgien und Luxemburg faktisch abgeschafft werden. Mit dem System der Lohnindexierung sind in beiden Ländern Lohnsteigerungen an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt?? Bericht und Fotostrecke beim DGB vom 21.03.2011
http://www.dgb.de/++co++588f6886-53cb-11e0-4d92-00188b4dc422
Nein zum deutschen Diktat für Europa - Nein zum Pakt für den Euro. Attac warnt vor Demokratiekrise und Sozialabbau
Presemitteilung von Attac Deutschland vom 24. März 2011
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/03/24/nein-zum-deutschen-diktat-fuer-europa-nein-zum-pakt-fuer-den-euro/?cHash=e0ea52c89a8530d533d12a22034e23c7
Jedes Frühjahr treffen sich in New York Intellektuelle, Aktivisten und Akademiker aus den USA und darüber hinaus zum 'Left Forum', dem grössten Treffen von Linken in Nordamerika.Haben die Organisatoren die Aktualität des diesjährigen Themas vorausgeahnt ? das Motto vom 18. bis 20. März lautet 'Towards a Politics of Solidarity' (Hin zu einer Politik der Solidarität)? Auf über 300 Podiumsveranstaltungen und Workshops geht es zum Beispiel um die Aufstände in Nordafrika und die Gewerkschaftskämpfe in Wisconsin. Aber auch Vieles andere, das linke Herzen und Hirne bewegt, soll diskutiert werden. Dieser Blog von Max Böhnel berichtet über das Wochenende von ausgewählten Veranstaltungen.
http://www.neues-deutschland.de/rubrik/left-forum-new-york-2011/
Aus: LabourNet, 24. März 2011
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Deutsch-französische Erklärung: Gewerkschaften fordern politischen Kurswechsel für ein faires und gerechtes Europa
'Europaweit demonstrieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesen Tagen gegen den unsozialen 'Pakt für den Euro'. Auch die deutsche und französische Gewerkschaftsbewegung spricht sich nachdrücklich gegen eine Wirtschaftsregierung aus, die auf einem verengten Konzept von Wettbewerbsfähigkeit basiert und vorrangig auf stagnierende oder sogar sinkende Löhne setzt?? DGB-Meldung vom 24.03.2011
http://www.dgb.de/themen/++co++b74b9518-55f9-11e0-5fe3-00188b4dc422
Siehe dazu: Europa braucht keinen Wettbewerbspakt Merkel-Sarkozy, sondern einen politischen Kurswechsel für ein faires und gerechtes Europa
Deutsch-Französische Erklärung vom 14. März 2011 von DGB und französischen Gewerkschaftsorganisationen (CGT, CFDT, FO, UNSA, CFTC) (pdf)
http://www.dgb.de/themen/++co++d42643f8-55fa-11e0-5fe3-00188b4dc422
Krise der Eurozone - Solidarisch aus der Krise
ver.di Beschluss zur Eurokrise (Deutsche Fassung) (pdf)
https://international.verdi.de/europapolitik/krise-der-eurozone/data/ver.di-Beschluss-zur-Eurokrise-Deutsche-Fassung.pdf
Siehe dazu auch: Krise der Eurozone. Sonderseite bei ver.di
https://international.verdi.de/europapolitik/krise-der-eurozone
[Brüssel] Demo gegen Sozialabbau in der EU
?Europaweit werden die Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Während die Banken, welche noch vor 1,5 Jahren mit hunderten Milliarden gerettet wurden, bereits wieder florierende Geschäfte machen und die Boni geradezu sprudeln, geht die Angst vor der Staatsverschuldung um. Um das Loch in den öffentlichen Kassen, verursacht durch die Banken, zu stopfen sollen in vielen europäischen Ländern die Sozialausgaben gekürzt und gleichzeitig die Steuern für normale Arbeitnehmer erhöht werden. DOCH NICHT MIT UNS! Nach vielen Protestaktionen europaweit in den letzten Monaten, gingen nun gestern Gewerkschaftler aus ganz Europa in Brüssel auf die Straße um den EU Führern zu zeigen was sie von ihrer Wirtschafts und Sozialpolitik halten. GAR NICHTS!...? Bericht von Lennart R. vom 25.03.2011 bei indymedia mit Links zu Berichten und Bildern
http://de.indymedia.org/2011/03/303385.shtml
EGB warnt vor Brüsseler Lohnpolizei. Das Anti-Krisen-Paket der EU-Kommission entpuppt sich als Angriff auf Tarifautonomie und Arbeitsrecht.
Artikel von Wolfgang Kowalsky (Referent beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel) im Magazin Mitbestimmung 03/2011
http://www.boeckler.de/107_113485.html
Ein Pakt zur Lohnmäßigung
?Die Euro-Zone hat sich eine neue Architektur gegeben. Viel wurde darüber diskutiert, ob die Einheitswährung nun krisensicher ist und welches Land wie viel dazu beitragen muss. Weniger debattiert wurde hingegen, welche ökonomischen Akteure die größten Lasten zu tragen haben. Dies werden voraussichtlich vor allem jene sein, die von Lohn und Gehalt leben?? Kommentar von Stephan Kaufmann in Berliner Zeitung vom 28. März 2011
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0328/wirtschaft/0049/index.html
Aus: LabourNet, 28. März 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rezession
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wisconsin
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Staatsverschuldung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialabbau
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarkozy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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