Die rasch anschwellende Protestwelle gegen ein umfassendes Sparprogramm in Wisconsin könnte auf andere US-Bundesstaaten übergreifen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34242/1.html
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Solidarität mit den ArbeiterInnen in Wisconsin!
?Seit Wochen kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im U.S. Bundesstaat Wisconsin gegen die Verabschiedung des Gesetzes AB11. (...) In weiteren ca. 50 Städten kam es zu Solidaritätsaktionen mit teilweise mehreren tausend Menschen. Ein interessanter Aspekt bei den Aktionen ist der Vergleich, den viele der Protestierenden mit den Aufständen in Ägypten, Libyen und Tunesien ziehen. Zwar ist der soziale und poltische Protest weit entfernt von einem Aufstand, dennoch richtet er sich im Grunde gegen dieselben Ursachen: Ein kapitalistisches System, das nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Zunehmend ins Visier gerät die Obama Administration, die Billionen Dollar in die Bankenrettung und die Bonuszahlungen für die Vorstände der Wall Street gesteckt hat, sich jedoch weigert, bankrotten Staaten und Stadtverwaltungen zu helfen. Er will einen Lohnstopp der Bundesbediensteten und arbeitet an einem Haushalt, der Hunderte von Milliarden U.S. Dollar an Kürzungen in den sozialen Bereichen vorsieht und damit vor allen die Bevölkerung trifft. Damit steigen die Aussichten, dass sich die Sozialproteste in weitere US-Bundesstaaten ausweiten.? Artikel von Thomas Trueten auf der Webseite des Autors vom 02.03.2011
http://www.trueten.de/permalink/Solidarity-with-workers-the-workers-in-Wisconsin.html
Aktuelle Umbrüche im Nahen Osten und die Weltpolitik
Der Beitrag von Lutz Kleinwächter und Raimund Krämer erscheint in WeltTrends 77 (März/April 2011) und ist auf der Seite der AG Friedensforschung veröffentlicht
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Nahost/welttrends.html
Aus dem Text: ?...Aber der panarabische Aufstand setzt sich fort: Jemen, Algerien, Libyen, Bahrain und seine Ausläufer erreichen selbst den nichtarabischen Iran. Die aktuellen Entwicklungen in diesem Raum und deren mögliche Folgen für die regionale und internationale Politik stehen im Zentrum der nachfolgenden Überlegungen. Dabei sind wir uns bewusst, dass diese Einlassungen angesichts der außerordentlichen Dynamik der Ereignisse spekulativ sind. Wir mischen uns damit in die aufkommenden hiesigen Debatten ein und wollen ihnen Impulse geben...?
Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für nordafrikanische Diktaturen
?Allein 186 ägyptische Militärs sind seit 2000 vom Bundesministerium für Verteidigung ausgebildet worden. Das BKA (Bundeskriminalamt) führt Schulungen in sämtlichen arabischen Diktaturen durch. Selbst wenn es zum Sturz einer Diktatur wie in Tunesien, Lybien oder Ägypten kommt, sind genug führende Militärs vorhanden, die den Wechsel zu einem neuen Regierungssystem "gestalten", die durch die EU und die USA ausgebildet wurden. So wird der Regierungswechsel von Militärs kontrolliert, die abhängig von der EU und USA sind. Es wird versucht eine tatsächliche Veränderung zu verhindern. Ausserdem sind Militärs und Polizei durch EU und USA nicht nur ausgebildet sondern auch ausgerüstet worden ... In dem Gespräch mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarismus Tübingen wollen wir insbesondere die Rolle der BRD beleuchten.? Interview mit Christoph Marischka (IMI) in Radio Corax vom 26.2.2011.
Teil I
http://freie-radios.net/39288
Teil II
http://freie-radios.net/39287
Aus: LabourNet, 2. März 2011
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Wisconsin: Besetzung des Parlaments
?Am 16.02.2011 haben 13.000 aufgebrachte Arbeiter_innen und Student_innen das Parlamentsgebäude in Madison, Wisconsin gestürmt und halten es seitdem besetzt. Zuletzt protestierten 70.000 Menschen gegen ein neues Gesetz, das für Angestellte des öffentlichen Dienstes das Recht kollektive Tarifverhandlungen zu führen abgeschafft. Der Protest breitet sich von Wisconsin aus im Rest des Landes aus.? Ein Beitrag von Peoples Video Network auf labournet.tv (englisch, 7 min, 2011)
http://labournet.tv/video/5964/wisconsin-besetzung-des-parlaments?caption=non
Wisconsin begehrt auf
Abgeordnete fliehen über die Staatsgrenzen, Schulen schließen tagelang aus Protest, Zehntausende gehen auf die Straße ? im US-Staat Wisconsin schwingen Republikaner brutal die Spar-Axt. Und auch in anderen Staaten beginnen die Proteste. Artikel von Max Böhnel im Neues Deutschland vom 04.03.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/192267.wisconsin-begehrt-auf.html
Kill the Bill!
Tausende besetzen das Parlament in Wisconsin. Gegen ein Anti-Gewerkschaftsgesetz von Gouverneur Scott Walker wird demonstriert wie einst gegen den Vietnam-Krieg. Artikel von Ewen MacAskill in Freitag vom 03.03.2011
http://www.freitag.de/politik/1109-kill-the-bill
Aus dem Text: ?Im Eckfenster des Barriques Coffee-Shops, einen Block vom Parlament in der Wisconsin-Hauptstadt Madison entfernt, verlangt ein Plakat: Arbeiter aller Länder, vereinigt euch! Nicht gerade die Art von Aushang, wie man sie in Restaurants gewöhnlich findet. Aber die vergangenen Tage waren außergewöhnlich für Madison. Zehntausende kamen in dieser normalerweise ruhigen Stadt im mittleren Westen zu den größten Demonstrationen zusammen, die Amerika seit dem Vietnam-Krieg erlebt hat. Tausende halten seither das State Capitol besetzt. An ihrer Seite Gewerkschafter aus allen Teilen der USA, die den wichtigsten Arbeitskampf seit den fünfziger Jahren führen. Die amerikanische Linke, so scheint es, hat ihre Stimme wiedergefunden. Vereint kämpft sie gegen ein Gesetz, das Scott Walker, republikanischer Gouverneur von Wisconsin, durchbringen will, um fortan Fragen der Renten, Gesundheitsfürsorge und Arbeitsbedingungen aus Tarifverhandlungen zu verbannen ? es soll nur noch um Löhne gehen...?
«Nieder mit Hosni Walker!»
Wisconsin ist nicht Kairo. Der gewerkschaftsfeindliche Gouverneur des US-Bundesstaats ist kein knallharter Diktator. Doch in den USA wird zurzeit protestiert wie im Nahen Osten. Kommentar von Lotta Suter, Boston, in der WOZ vom 03.03.2011
http://www.woz.ch/artikel/2011/nr09/international/20449.html
Aus: LabourNet, 4. März 2011
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Buhrufe und Proteste im Kapitol
'Der wochenlange Kampf gegen das harte Sparpaket des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, hat am Mittwoch ein jähes Ende gefunden. In einem blitzschnellen politischen Manöver wurden die demokratischen Abgeordneten ausgespielt und das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht. Die Republikaner mussten sich daraufhin wüst beschimpfen lassen. Drei Wochen dauerte in dem US-Bundesstaat das politische Ringen um ein umstrittenes Sparpaket. Dann ging alles ganz schnell. In nur einer halben Stunde stimmten die republikanischen Senatoren für ein Gesetz, dass unter anderem den Beamtengewerkschaften das Recht auf Lohnverhandlungen entzieht. Damit scheiterte der Plan der Demokraten. Sie hatten sich vor Wochen in den Nachbarbundesstaat Illinois abgesetzt, um so eine Abstimmung unmöglich zu machen?' Meldung im österreichischen Rundfunk vom 10.03.2011
http://orf.at/stories/2046692/2046685/
Michael Moore: Danke Wisconsin 'Dieses Land ist nicht pleite', versichert Michael Moore: ?das ist eine der großen Lügen des letzten Jahrzehntes. So ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak.? Dann spricht er von den 400 Individuen in den USA ? 'lauter kleine Mubaraks' ? die so viel Reichtum angehäuft hätten, wie 155 Millionen andere US-AmerikanerInnen zusammen. 'Shame ? Schande', skandiert sein Publikum. Fäuste recken sich in die Luft??
Beitrag von dorothea hahn im TAZ-Blog vom 08.03.2011. Das Video vom Auftritt ist dort verlinkt!
http://blogs.taz.de/paris-washington/2011/03/08/danke_wisconsin_/
Amerika ist nicht pleite - Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück
Der Filmregisseur und Autor Michael Moore (Roger & Me, Bowling for Columbine, Stupid White Men, Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte) hielt am Sonnabend eine halbstündige Rede vor Tausenden Demonstranten in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin. Die Rede von Michael Moore in Auszügen in einer Übersetzung von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10.03.2011
http://www.jungewelt.de/2011/03-10/015.php
Aus: LabourNet, 10. März 2011
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