World-News

Portugal hat Kontrollen aufgenommen

?Lissabon - Portugal hat vor dem NATO-Gipfel das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen aufgenommen. Bis Mittwochmittag wurden bei 35 745 Reisenden Personalien überprüft, 47 von ihnen wurde die Einreise verweigert. Im Zuge der Terrorwarnungen in Deutschland schloss Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht aus, dass es innerhalb des Schengen-Raums wieder Personenkontrollen geben wird.? Dpa-Meldung vom 18. November 2010 http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Hintergrund/NWZ/Artikel/2478832/Portugal+hat+Kontrollen+aufgenommen.html

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, meldet in der heutigen Pressemitteilung dazu: ?Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen.?


NATO 3.0

?NATO-Generalsekretär Rasmussen hat es gerne sportlich-dynamisch. Der westliche Militärpakt soll unter seinem Vorsitz ?effektiver, engagierter und effizienter? werden. Viele schöne Vokabeln für militärische Gewalt, für Kampfeinsätze und Krieg. Die ?NATO 3.0?, wie sie Rasmussen im Interview mit der ?Welt am Sonntag? vom 14.11.2010 beschwört, soll praktisch global (Ausnahme Lateinamerika) kapitalistische Macht- und Wirtschaftsinteressen sichern und durchsetzen. Dazu wird man sich künftig ?auf verlegbare Truppen konzentrieren?. Der Gipfel in Lissabon soll eine Prioritätenliste mit zehn Punkten beschließen?? IMI-Standpunkt 2010/049 vom 17.11.2010 von Atno Neuber http://www.imi-online.de/2010.php?id=2206


NATO-Konzept: Interventionsbündnis auf Samtpfoten. NATO: Teuer und überflüssig - Friedensbewegung: NATO auflösen

?Zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: Wenn sich die NATO am kommenden Wochenende ein neues strategisches Konzept gibt, wird es weder Überraschungen noch wirkliche Neuerungen gegenüber dem bisherigen Programm, geschweige denn gegenüber der bisherigen Praxis geben...? Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 16. November
2010 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/baf.html


Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Proteste gegen die NATO vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal).

?Die drei Themenkomplexe "Sicherheitsarchitektur Europas", "Rüstungs- und Kriegspolitik" und der europäische "Krieg gegen Flüchtlinge" sind miteinander verwoben und sollten zusammen betrachtet werden. Es reicht unseres Erachtens nicht, sich "nur" mit Überwachungsgesetzen zu beschäftigen. Hierzu gehört desweiteren auch, den Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der Armut und der Umweltzerstörung in der sog. "Dritten Welt" herzustellen. Die erklärte Strategie der NATO für die Zukunft ist auch die Sicherherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens - und dies bedeutet, daß sich die Armut in den armen Ländern des Südens verschärfen wird, was wiederum zu einem erhöhten Konfliktpotential, zu Kriegs- und Armutsflüchtlingen führen wird. Die NATO abzulehnen bedeutet also auch, für eine gerechtere Welt einzutreten. (?) Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert: Auflösung der NATO. Rückkehr zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik. Stärkung der UN und ihrer Körperschaften als einzige völkerrechtlich legitimierte Interventionsinstanz. ..? Erklärung von Freiheit statt Angst e.V. http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1694-nato-gipfel-in-lissabon-2010-nein-zum-krieg-nein-zur-nato-nein-zur-festung-europa


NATO und EU Hand in Hand. Neue militär-strategische Partnerschaft

IMI-Standpunkt 2010/046 von Tobias Pflüger, erschienen in Neues Deutschland vom 12.11.2010, dokumentiert bei IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2203


Das strategische Konzept der NATO

Dokumente, Analysen, Kommentare ? Sonderseite beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/Welcome.html


Nein zu Krieg, Nein zur NATO!

Unter dem Motto »60 Jahre sind mehr als genug. Nein zu Krieg und Nein zur NATO!« gründete sich in Stuttgart im Oktober 2008 das internationale Netzwerk »No to War ?No to NATO«. Siehe die Homepage des Netzwerkes http://www.no-to-nato.org/

Dort Flyer der Anti-NATO-Proteste (pdf, eng): http://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/action-against-nato-summit-leaflet.pdf

und das Programm des Gegengipfels: http://www.no-to-nato.org/de/neue-nato-strategie/#aktionen


Kampagnenwebsite von PAGAN (portg/eng): http://antinatoportugal.wordpress.com/


Guttenberg wirbt für Wirtschaftskriege

Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen: Verteidigungsminister erklärt Aufgaben der Bundeswehr. Artikel in junge Welt vom 10.11.2010 http://www.jungewelt.de/2010/11-10/030.php


Nun auch in Hessen: Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvertrag

?Das Hessische Kultusministerium und das Wehrbereichskommando II der Bundeswehr haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Jugendoffizieren an hessischen Schulen festgelegt werden. Die Experten der Bundeswehr sollen den Schülerinnen und Schülern Fragen der Sicherheitspolitik und damit verbundene Aufgaben der Bundeswehr näher bringen?? Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 04.11.2010, dokumentiert beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/hessen.html


Aus: LabourNet, 18. November 2010

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19. November 2010

Wachsender Einfluss der NATO auf EU-Politik

Zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Lissabon erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Friedenspolitik und internationale Beziehungen:

Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen neben dem neuen NATO-Raketensystem, der Bestätigung der Nuklearstrategie und der offensiven Täuschung der Weltöffentlichkeit über die Brutalität des Afghanistankrieges, auch das Verhältnis der NATO zur Europäischen Union. Die EU wird "strategischer Partner" der NATO. Das bedeutet, die NATO wird mit der EU als einem Militärbündnis eng kooperieren. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der EU sind dazu leider die formalen Möglichkeiten gegeben. DIE LINKE ist gegen die angestrebte EU-NATO-Zusammenarbeit und sieht sich in ihrer Kritik am Lissabonvertrag bestätigt, der unter anderem der NATO eine Rolle in der EU-Politik zuschreibt. DIE LINKE fordert die Auflösung des Kriegsführungsbündnisses NATO. Als Teilnehmer am alternativen Gegengipfel in Lissabon ist das Aussetzen normaler demokratischer Verfahren durch die NATO-Politik direkt spürbar. Inzwischen wurde rund 100 Friedensaktivisten die Einreise nach Portugal verweigert. Sie wurden zum Teil direkt in ihre Herkunftsländer wieder abgeschoben. So erging es auch Lucas Wirl, dem Sekretär des Internationalen Koordinationskomitees Anti-NATO (ICC), der wesentlich an der Vorbereitung der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel beteiligt war. Die absurden Maßnahmen der portugiesischen Regierung treffenfriedliche Aktivisten. Zudem wird der Mythos eines angeblichen "schwarzen Blocks" aufgebaut. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Polizeistrategie der bewussten Diskreditierung von Demonstrationen durch gewalttätiges Agieren der Staatsorgane offensichtlich. DIE LINKE beteiligt sich an den friedlichen Protesten gegen den NATO-Gipfel in enger Kooperation mit portugiesischen Friedenskräften.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wachsender-einfluss-der-nato-auf-eu-politik/



13. Januar 2011

Festung Europa baut sich aus ? Asylrecht ist Menschenrecht

Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:

Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ehemaligen Kasernen inhaftiert werden. Das alles hat nichts mit der Idee eines freiheitlichen Europa zu tun, das seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und ist schwerlich mit Geist und Wort der UN-Flüchtlingskonvention zu vereinbaren. Die LINKE streitet weiter für ein europäisches Asylrecht, das Flüchtlingen Schutz und Aufnahme in den EU-Ländern garantiert und ihnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Und wir streiten dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU dieser Linie folgen müssen, statt Zäune entlang der EU-Außengrenze zu bauen und die Abschiebemaschinerien zu schmieren.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/festung-europa-baut-sich-aus-asylrecht-ist-menschenrecht/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=NATO-Gipfel
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Tobias+Pflüger

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Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs

?Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen?? Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 15.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-maengel-bei-der-arbeitsvermittlung-rechnungshof-giftet-gegen-ein-euro-jobs-1.1023715

Siehe dazu auch:

Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt. Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch

?Dass Ein-Euro-Jobs der Aktivierung von Langzeiterwerbslosen dienen und keineswegs dazu geeignet sind, ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, haben Kritiker der Hartz IV-Gesetzgebung schon vor deren Einführung moniert und danach immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt haben sie die Bestätigung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen?? Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.11.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148756


Hartz IV Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage

?Als nutzlos und anfällig für Missbrauch hatte der Rechnungshof die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose kritisiert. Nun will die Regierung die Regelungen überprüfen. Die Bundesregierung stellt fünf Jahre nach der Hartz-Reform die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Frage. Das Arbeitsministerium kündigte an, den staatlich geförderten Beschäftigungssektor 2011 genauso wie die anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. "Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012", sagte eine Sprecherin des Ministeriums?? Meldung in der SZ vom 15.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-regierung-stellt-ein-euro-jobs-in-frage-1.1024224


Buntenbach: Sozialer Arbeitsmarkt besser als Ein-Euro-Jobs

?Anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs zu den ´1-Euro-Jobs´ forderte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin die Eindämmung dieser Maßnahme sowie eine zielgenaue Förderung für Langzeitarbeitslose. Zudem müsse die Teilnahme für die Langzeitarbeitslosen freiwillig sein. ?Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den so genannten ´1-Euro-Jobs´ ist berechtigt. Diese Kritik besteht, so lange es Hartz IV gibt und sie schließt nahtlos an die Studie des ZEW Mannheim an, wonach das Instrument weitgehend wirkungslos für die Teilnehmer ist.? Die Bundesregierung habe seit 2005 den Missstand nicht abgestellt, dass ´1-Euro-Jobs´ mit der ?Gießkanne? eingesetzt werden, anstatt eine auf den Einzelfall zugeschnittene Integration zu betreiben, betonte Buntenbach. ?Außer der Ankündigung von Verbesserungen ist wenig passiert. Der DGB begrüßt deshalb die jüngst erhobene Forderung des BA-Vorstands nach einer Reduzierung der ´1-Euro-Jobs´ und der Freiwilligkeit dieser Maßnahmen.??? PM vom 15.11.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++8ea09f20-f0bf-11df-5789-00188b4dc422


Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz

Harald Thomé hat eine neue Übersicht und Kurzkommentierung erstellt zu den geplanten Änderungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz, diese hat den Stand vom 15.11.2010 (pdf): http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011,-Thome,-Stand-15.11.2010.pdf

Kommentar von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 15.11.2010: ?Ich möchte D R I N G E N D darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz das SGB II in wesentlichen Teilen umgeschrieben wird und das damit die Rechtsposition und die Lebensrealität der SGB II ? Empfänger nachhaltig verschlechtert wird. Auswirkung wird auch die ehrenamtliche Arbeit und das bürgerschaftliche Engagement erfahren, da die Aufwandsentschädigungen ab nächstem Jahr bei Hartz IV - Empfängern angerechnet werden soll. Ebenso wird es die Tagesmütter treffen und die Leistungen der Pflegeversicherung, denn auch diese Gelder sollen in Zukunft im SGB II angerechnet werden. Hier ist es an Zeit sich mit dem Gesetzesvorhaben auseinander zu setzen und sich alsbaldig dazu öffentlich zu Positionieren.?


Urteile zu Hartz IV: Altersvorsorge? Aber nicht doch!

?Hartz IV und betriebliche Altervorsorge gehen nur schwer zusammen. Arbeitnehmer, die Sozialleistungen bekommmen, haben kaum Luft für die betriebliche Altervorsorge. Und dann gab es noch ein Urteil - zur Unterstützung eigener Kinder. Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, muss er damit rechnen, dass ihm die Sozialleistungen gekürzt werden?? Meldung in der SZ vom 09.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteile-zu-hartz-iv-altersvorsorge-aber-nicht-doch-1.1021510


Tatort Arge Koblenz

Arbeitskreis Nemesis (Hartz4) hat einen Videoclip (ca. 3 Min) Hartz IV Moritat - Tatort Arge gestaltet und nimmt dies zum Anlaß, die ARGE für die Stadt Koblenz in einem Offenen Brief aufzufordern, mit den permanenten Rechtsverstößen und der zum Teil menschenverachtenden Behandlung von Hartz-IV-Betroffenen unverzüglich Schluß zu machen. Siehe dazu

Videoclip ?Hartz IV Moritat? bei youtube http://www.youtube.com/watch?v=yttRB7ajO1o

Offener Brief: ?Die ?vollziehende Gewalt? ist an ?Gesetz und Recht gebunden?. (Artikel 20 III GG) - das hat auch für die ARGE der Stadt Koblenz zu gelten?? (pdf) http://www.akhartz4-koblenz.de/OffenerBrief_20101112.pdf


Einschätzung des DGB Bundsvorstandes zur Bürgerarbeit

?Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat sich wahrscheinlich inzwischen herumgesprochen, dass das BMAS die Zusage, Bürgerarbeiter sollen nach Tarif bezahlt werden, für den TVöD wieder zurückgenommen hat. Dies ist vor allem auch deswegen ärgerlich, weil in der FAQ Liste vom 21.5. ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH nicht gelten. Das Ministerium hat also in voller Kenntnis dieser Klausel im TVöD den Tarifvertrag für anwendbar erklärt. Da die Kommunen oder von ihr beauftrage Dritte in der Regel die Projektpartner sind, wäre überwiegend der TVöD als einschlägiger Tarifvertrag zur Anwendung gekommen?? Stellungnahme von Johannes Jakob (DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik) vom 4.11.2010 bei ver.di Mittelhessen http://www.verdi.de/mittelhessen/sozialberatung/flyer-allgemein/burgerarbeit


?Bürgerarbeit? nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen

?Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit von Kommunen abgeschlossen werden, sind nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen. Die gegenteiligen Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesagentur für Arbeit an Kommunen sind unbefugt und inhaltlich falsch?? Info von der Bundesverwaltung ver.di Berlin vom 11.11.2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/buergera_verdi.pdf


Beschäftigte zweiter Klasse - Arbeitgeber benachteiligen Mini-Jobber

Manuskript des Beitrags von Wolfgang Kramer und Dana Nowak in der Frontal21- Sendung vom 9. November 2010 (pdf) http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7018694,00.pdf


Rechtsstreit: Teures Nachspiel durch die Zeitarbeit?

?Viele Unternehmen könnten noch dieses Jahr nachträglich zur Kasse gebeten werden: Die IG Metall drängt die Sozialkassen, bei Zeitarbeitsfirmen und deren Kundenbetrieben umgehend Sozialbeiträge für Tausende Zeitarbeiter nachzufordern. Anlass ist ein vor der Entscheidung stehender Rechtsstreit. Unklar ist, ob die von 2006 bis 2009 angewendeten Zeitarbeitstarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gültig waren. Falls nicht, hätten die betroffenen Firmen rückblickend zu niedrige Löhne und Sozialbeiträge gezahlt. "Es ist Gefahr im Verzug", sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe dem Handelsblatt. Erste Ansprüche würden schon Ende 2010 verfallen, da die Sozialversicherung Beiträge für maximal vier Jahre nacherheben kann. Adressaten der Forderung wären zunächst die jeweiligen Zeitarbeitsfirmen. Falls sich die Beiträge dort nicht mehr eintreiben lassen, haften laut Gesetz auch ihre Kundenbetriebe - praktisch alle großen deutschen Konzerne - mit?? Artikel von Carsten Herz und Peter Thelen im Handelsblatt vom 11.11.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsstreit-teures-nachspiel-durch-die-zeitarbeit;2690469;0


Sparpaket stoppen! Bundestag belagern! Letzte Warnung: Gelbe Karte für das Sparpaket! Hausbesuch bei Abgeordneten

?Am 26. November soll in Berlin das Sparpaket verabschiedet werden. Wir, ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Linken Gruppen und Einzelpersonen, werden an diesem Tag den Bundestag massenhaft belagern. So könnt ihr den Protest gegen das Sparpaket in eurer Stadt unterstützen: Am Mittwoch, den 17.11. werden wir in möglichst vielen Städten die schwarz-gelben Abgeordneten dort besuchen, wo sie vermeintlich für die Menschen in ihrem Wahlkreis arbeiten. Eine Woche vor der Verabschiedung des Sparpakets wollen wir ihnen auf die Pelle rücken. Mit unseren Aktionen machen wir deutlich: Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, kriegt den Widerstand in seinem Wahlkreis zu spüren?? Aufruf auf der Aktionsseite http://www.sparpaket-stoppen.de/besuch.php

Siehe dazu auch: Abgeordnetenbesuche 17.11. : ?Gelbe Karte für das Sparpaket?

?Das Berliner Bündnis ?Wir zahlen nicht für eure Krise? ruft dazu auf, in verschiedenen Bundesländern am 17.11. gegen 17 Uhr vor den Wahlkreisbüros von Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu protestieren. Damit soll auch zur Belagerung des Bundestages am 26.11., dem Tag der Verabschiedung des Sparpaketes, mobilisiert werden. Bisher sind Proteste vor Abgeordnetenbüros in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Dresden, Düsseldorf, Weiden, Finsterwalde, Oranienburg und Plauen geplant?.? Aus der Pressemitteilung


Do. 18.11. Kiel: Gerecht geht GANZ anders!

Auf die Straße gegen Sozialabbau und die Rettung des Systems auf Kosten der Menschen! Gegen die Sozialpartnerschaft des DGB und die deutsche Friedhofsruhe!

Aufruf der FAU Kiel zur Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! (14 Uhr, Vinetaplatz in Kiel-Gaarden) und einem GERECHT GEHT GANZ ANDERS!-Block auf der DGB-Demo (15.30 Uhr, Exerzierplatz in Kiel) http://www.fau.org/ortsgruppen/kiel/art_101110-144723


Aus: LabourNet, 16. November 2010

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Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Vorraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene.

Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, obwohl die Kritik an den ?Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung? nicht abreißt. Laut eines in der vergangenen Woche vorgelegten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs erfüllen die Maßnahmen vielfach nicht die vorgeschriebenen Voraussetzungen. Dennoch hält die Bundesagentur für Arbeit an der Vergabe der sog. Ein-Euro-Jobs fest. Es ginge u.a. darum zu prüfen, ob eine "Arbeitsbereitschaft" vorliegt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sinnlose-ein-euro-jobs-4534.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ein-Euro-Job
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minijobs
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bürgerarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zeitarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelbedarf
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparpaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialabbau
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Altersvorsorge
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+eure+Krise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Buntenbach
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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By Charles Sullivan

With its reliance on corporate money and financial contributions by the wealthy, the U.S. electoral system provides movement in only one direction: to the right.

http://www.informationclearinghouse.info/article26829.htm



The Stench of American Hypocrisy

By Paul Craig Roberts

The ignorant population of the "Great American Superpower," buried in fear propagated by a Ministry of Truth, has acquiesced in the total destruction of the US Constitution and their civil liberties.

http://www.informationclearinghouse.info/article26822.htm



The Origin of America's Intellectual Vacuum

By Chris Hedges

Universities stand as cowardly, mute and silent accomplices of the corporate state, taking corporate money and doing corporate bidding.

http://www.informationclearinghouse.info/article26825.htm

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Living in the Age of Imposed Amnesia

Henry A. Giroux, Truthout: "We live in an age in which punitive justice and a theater of cruelty have become the defining elements of a mainstream cultural apparatus that trades in historical and social amnesia. How else to explain the electoral sweep that just put the most egregious Republican Party candidates back in power? These are the people who gave us Katrina, made torture a state policy, promoted racial McCarthyism, celebrated immigrant bashing, pushed the country into two disastrous wars, built more prisons than schools, bankrupted the public treasury, celebrated ignorance over scientific evidence ('half of new Congressmen do not believe in global warming') and promoted the merging of corporate and political power."

http://www.truth-out.org/living-age-imposed-amnesia-the-eclipse-democratic-formative-culture65144

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Insouciant Americans

CounterPunch
by Paul Craig Roberts

11/22/10

In a recent column, 'The Stench of American Hypocrisy,' I noted that US public officials and media are on their high horse about the rule of law in Burma while the rule of law collapses unremarked in the US. Americans enjoy beating up other peoples for American sins. Indeed, hypocrisy has become the defining characteristic of the United States...

http://counterpunch.org/roberts11222010.html

Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=fascism
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=populism
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=hypocrisy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=punitive+justice
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=civil+liberties
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=superpower
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Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.) kritisiert scharf die Absicht, das Bundesprogramm Öko-Landbau durch die Hintertür abzuschaffen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810364ms234



Wie Ministerin Ilse Aigner die Öffentlichkeit bei der Ampel täuschte

Das Bundesverbraucherministerium hat die Öffentlichkeit über Monate hinweg systematisch falsch über das Thema Nährwertkennzeichnung informiert.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810371ms234



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verbraucherministerium
http://freepage.twoday.net/search?q=Ilse+Aigner
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Die Internationale Energieagentur hat nichts aus ihren gravierenden Fehlprognosen der letzten Jahre gelernt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810362ms234



Peak Oil liegt hinter uns

Jetzt ist es wohl offiziell - die Internationale Energieagentur (IEA) hat selbst zugegeben, dass die Förderung höchstens für einige Jahre stabil bleiben kann, bevor sie endgültig abrutscht. Kommentar von Craig Morris

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810346ms234



http://freepage.twoday.net/search?q=Internationale+Energieagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=peak+oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Craig+Morris
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Die Ablehnung der Dollarschwemme wird immer größer, die Weltbank denkt über eine neue Leitwährung nach.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33645/1.html



Die Folgen der US-Geldpolitik

Deutschland und China ärgern sich zu Recht über die Währungspolitik des Dollar-Hegemons. Denn absehbar ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben und in Richtung der USA.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33642/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leitwährung


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http://action.biologicaldiversity.org/p/dia/action/public/?action_KEY=5116



http://freepage.twoday.net/search?q=Bluefin+Tuna
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http://www.opednews.com/articles/1/The-Insane-Prelude-to-the-by-Siv-O-Neall-101102-399.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bush+legacy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Council+on+Foreign+Relations
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Trilateral+Commission
http://freepage.twoday.net/search?q=Trilateral+Commission
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bilderberg
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Siv+O'Neall
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http://action.earthjustice.org/site/R?i=KR6y3k2j-iTNDEdZeYi2TA..

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The Dirty Business of Coal: How Our Addiction to an 18th Century Energy Source Is Killing Us

Joshua Frank, AlterNet: "Coal powers America. But at what cost to the environment and human health? That's the question documentarian Peter Bull and the Center for Investigative Reporting attempt to tackle in the new documentary, Dirty Business: 'Clean Coal' and the Battle for Our Energy Future. Coal has produced power in our country for over 100 years. It pulled us through the Industrial Revolution and has pumped electricity into the hearts of our cities, keeping us warm through winter and up and running throughout the day. It's also caused insurmountable death and destruction along the way, contributing more than its fair share to climate change, water pollution and worker fatalities."

http://www.truth-out.org/the-dirty-business-coal-how-our-addiction-18th-century-energy-source-is-killing-us64899

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Tell the EPA to Stand Firm in Restricting Mountaintop Removal
http://action.biologicaldiversity.org/p/dia/action/public/?action_KEY=5215

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Wendell Berry on the Kentucky Statehouse Sit-in to Stop Mountaintop Mining
http://www.commondreams.org/video/2011/02/15-0



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=mountaintop
http://freepage.twoday.net/search?q=Joshua+Frank
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeff+Biggers
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wendell+Berry
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