World-News: 11 April 2012

Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte ''externe Mitarbeiter'' in den Bundesbehörden für das zweite Halbjahr 2011. Besonders brisant sind zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden.

Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich dort laut Bericht mit folgenden Themen beschäftigen: ''Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden''. Damit berührt seine Tätigkeit dort klar die kommerziellen Interessen der BDI-Mitglieder. Die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter sagt dagegen ganz klar, dass der Einsatz externer Mitarbeiter in ''Funktionen, deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt'' grundsätzlich nicht zulässig ist. Das Auswärtige Amt unter der Leitung von Guido Westerwelle verletzt damit unserer Einschätzung nach die Vorschriften.

Weitere Informationen und eine komplette Übersicht über alle ''externen Mitarbeiter'' in den Ministerien:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10291

The Brussels Business: Wer hat das Sagen in der EU?

Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino, kann das funktionieren? Offensichtlich schon. Mit ''The Brus$?ls Business, Who Runs the European Union?'' ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10143

ÖPP Deutschland AG, staatlich finanzierter Lobbyismus

Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Insbesondere die Finanzlobby hat deren Gründung vorangetrieben, zu Lasten der Steuerzahler.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=9664

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyisten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftslobby
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzlobby
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=PPP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steuerzahler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Westerwelle
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Starmail - 11. Apr, 13:40

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Why the American Indian needs to leave the United States, forever

Zero Gov
by Bill Buppert

04/09/12

Russell Means told the Federal government the Lakota Sioux were going to secede and we are still waiting. The American Indians are ideally positioned to break away from the US in the most expeditious means possible if they would simply do it. Since first contact in the early sixteenth century, the original inhabitants of the North American continent have been getting a raw deal. Treaty after treaty has been broken and the concomitant trail of tears has been a veritable river...

http://zerogov.com/?p=2631

Informant: Thomas L. Knapp

http://warpath.twoday.net/search?q=Lakota
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Starmail - 11. Apr, 08:29

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Wars Leave Crumbling Infrastructure at Home for US

Starmail - 11. Apr, 06:16

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Großbritannien: Reiche zahlen durchschnittlich nur 10 Prozent Einkommenssteuer

Der konservative britische Finanzminister gibt sich schockiert und will nun eine Mindeststeuer von einem Drittel des Einkommens einführen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151765

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Starmail - 11. Apr, 06:04

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