Deutsche Flüchtlingsabwehr. Schleierfahndung gegen Nordafrikaner
'Als Reaktion auf Italiens Vergabe von Schengen-Visa werden in Deutschland Personenkontrollen verstärkt. Menschenrechtler befürchten Diskriminierung?' Artikel von Niklas Wirminghaus in der taz vom 12.04.2011
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schleierfahndung-gegen-nordafrikaner/
Europäisches Trauerspiel: Keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme
'PROASYL: Fluchtwege öffnen 'nicht von Solidarität reden, sondern handeln'. PRO ASYL kritisiert die populistischen Debattenbeiträge des Bundesinnenministers Friedrich zur Aufnahme und möglichen Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa' Presseerklärung vom 11.04.2011
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/europaeisches_trauerspiel_keine_solidaritaet_bei_der_fluechtlingsaufnahme/
Europa kurzsichtig und kalt gegenüber den afrikanischen Flüchtlingen
'Die EU-Innenminister erteilen der Bitte Berlusconis, Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, eine Absage. Stattdessen soll der Frontex-Einsatz verstärkt werden. Große Theatralik auf europäischer Bühne: Während Berlusconi mit der humanitären Katastrophe in Lampedusa und dem Gerede von einem 'drohenden Flüchtlingstsunami' ein belächeltes Schauspiel abliefert, sichert sich Innenminister Friedrich mit der 'solidarischen' Geste der Aufnahme von 100 Flüchtlingen aus Malta einen Szenenapplaus. Statt scharenweise 'Wirtschaftsflüchtlinge' ins Land zu lassen, will man lieber in den Herkunftsländern die wirtschaftliche Entwicklung unterstützten und dort helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, so die deutsche und gesamteuropäische Position. Die Wahrheit ist aber, dass hierfür eine stärkere und zahlungskräftigere Diaspora in Europa mehr hilfreich als schädlich wäre?' Artikel von Julius Jasso in telepolis vom 12.04.2011
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34534/1.html
Von Liberia lernen
'Fremdenfeinde tun so, als gälte es, Hab und Gut vor Flüchtlingen zu schützen. Auf die Not in Tunesien und anderen Ländern in Nordafrika reagieren sie mit Abschottungsreflexen. Liberia muss ein sehr reiches Land sein. Es erlebt in seiner direkten Nachbarschaft einen furchtbaren Bürgerkrieg. Täglich fliehen Tausende aus der Elfenbeinküste. Mindestens 130.000, Stand vergangene Woche, sind in Liberia angekommen. Dort werden sie, berichten Hilfsorganisationen, von den Einheimischen sehr freundlich aufgenommen und versorgt, so gut es geht. Die Liberianer, heißt es, erinnerten sich an die eigene, konfliktreiche Vergangenheit und nähmen jene, die jetzt in Not sind, bereitwillig auf?.' Leitartikel zum Umgang mit Afrika-Flüchtlingen von Stephan Hebel in der FR vom 11.4.2011
http://www.fr-online.de/politik/meinung/von-liberia-lernen/-/1472602/8333088/-/index.html
Aus: LabourNet, 14. April 2011
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UNO gegen deutsche Asylpolitik. Rüge für Umgang mit Flüchtlingen
'Überfüllte Unterkünfte, schlechte Sozialleistungen, medizinische Notfallversorgung: Die UNO verschärft ihre Kritik an Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden?' Artikel von Lukas Ondreka in der taz vom 22.05.2011
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruege-fuer-umgang-mit-fluechtlingen/
Erfahrungsbericht: Experten wollen Abschiebepraxis verschärfen
'Die Arbeitsgruppe 'Rückführung' bemängelt laut einem Magazinbericht, dass Bund und Länder, aber auch Bürgermeister und Landräte immer wieder Abschiebungen abbrechen, wenn Lobbygruppen und Medien Druck ausüben?? Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.5.2011
http://www.fr-online.de/politik/experten-wollen-abschiebepraxis-verschaerfen/-/1472596/8475604/-/index.html
Offener Brief der 'Ärzte ohne Grenzen': Flüchtlinge werden ihrer Würde beraubt
'Die Hilfsorganisation verweist darauf, dass Tunesien und Ägypten, die genügend eigene Probleme haben, 630.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Dass Berlin dagegen jegliche Verantwortung ablehne, sei 'beschämend'?' Artikel von Wolfgang Heininger in der Frankfurter Rundschau vom 19.5.2011
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-werden-ihrer-wuerde-beraubt/-/1472596/8464236/-/index.html
Siehe dazu:
Ärzte ohne Grenzen: Europa muss Bootsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen
'Die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU die widersprüchliche europäische Libyen-Politik stark kritisiert. Einerseits erheben die EU-Staaten den Anspruch, mit dem Eingreifen in den Krieg Zivilisten zu schützen. Andererseits schließen sie gleichzeitig die Grenzen für die Opfer dieses Krieges - unter dem Vorwand, einen massiven Zustrom illegaler Einwanderer verhindern zu müssen. Der Brief wurde an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an führende Politiker in 13 weiteren europäischen Staaten und auf EU-Ebene verschickt und am Donnerstag in mehr als 13 europäischen Tageszeitungen veröffentlicht?' Pressemitteilung vom 19.05.2011
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm-2011-05-19/index.html
Die Nato wirft Kekse ab
'Nicht jedes 'Flüchtlingsdrama' ist die Folge eines Schiffsunglücks. Der Nato wird vorgeworfen, einem vor Libyen in Seenot geratenen Flüchtlingsschiff die Hilfe verweigert zu haben?' Artikel von Catrin Dingler in der Jungle World vom 19. Mai 2011
http://jungle-world.com/artikel/2011/20/43215.html
Aus: LabourNet, 24. Mai 2011
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Über 150 Leichen nach Schiffsunglück vor Tunesien geborgen. Flüchtlingsboot aus Libyen war bei Rettungsversuch gekentert
'Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Tunesien haben Rettungskräfte über hundert Leichen geborgen. 150 Tote seien bisher an Land gebracht worden, sagte ein Vertreter des tunesischen Roten Halbmonds am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das mit rund 800 Insassen überladene Flüchtlingsschiff war am Mittwoch vor der tunesischen Insel Kerkennah gekentert. Rund 600 Menschen wurden gerettet, 200 Menschen wurden nach dem Unglück vermisst?' Meldung im ND vom 03.06.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/199051.ueber-120-leichen-nach-schiffsunglueck-vor-tunesien-geborgen.html
Ausverkauf der Flüchtlingsrechte stoppen!
Gegen die unmenschliche Abschottungspolitik an Europas Grenzen. Unterstützen Sie unseren Appell an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman von Rompuy! Kampagne von Pro Asyl: 'Mit dieser E-Mail-Aktion wird der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufgefordert, sich beim Treffen des europäischen Rates am 24. Juni für die Aufnahme der im tunesisch-libyschen Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlingen einzusetzen und sich der Abschottungspolitik der Europäischen Union entschieden entgegenzustellen.'
http://www.proasyl.de/?id=1568
Aus: LabourNet, 8. Juni 2011
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