World-News

Wenn Deutschland tatsächlich Panzer an das saudische Regime liefern würde, würde sie signalisieren, dass Geschäft vor Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150084

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Das 'Leopard-Geschäft'

'Nach Recherchen der niederländischen Agentur PROFUNDO halten mindestens 14 deutsche Finanzdienstleister Anteile im Wert von 1,74 Mrd. ? an den Herstellern des Kampfanzers Leopard 2. Zudem vergaben deutsche Banken in jüngster Vergangenheit Kredite an diese Unternehmen in Höhe von mindestens 2,75 Mrd. ?. Die von der Organisation FACING FINANCE beauftragte Untersuchung belegt, dass neben vielen großen Privatbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank, DEKA und DZ Bank) auch Versicherungen (Allianz, Württembergische LV), Landesbanken und auch die KfW zu den Investoren bzw. Kreditgebern der Panzerbauer gehören. 'Keine der untersuchten Banken und Versicherungen hat sich bislang öffentlich von unverantwortlichen Waffenlieferungen distanziert. Man sieht dort offenbar kein Problem darin davon zu profitieren', beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator von Facing Finance?' Die Presseerklärung der Kampagne von Facing Finance vom 27.07.2011 http://www.facing-finance.org/?page_id=467

Siehe dazu:

Das 'Leopard'-Geschäft: WER PROFITIERT - WER FINANZIERT?

Facing Finance hat zum umstrittenen Thema Export von deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien eine aktuelle Broschüre veröffentlicht. Eine Stichprobe aus aktuellem Anlass bei Facing Finance, Juli 2011 (pdf) http://www.facing-finance.org/wp-content/uploads/Leo2.pdf


German banks involved in the export of tanks to Saudi Arabia

Alle Details hält die Recherche der Agentur Profundo bereit. ?A research paper prepared for Facing Finance? by Jan Willem van Gelder and Petra Spaargaren, Profundo, 22 July 2011 (pdf) http://www.facing-finance.org/wp-content/uploads/German-banks-and-weapon-exports-FF-110722.pdf


Kampagne Facing Finance

Die KollegInnen schreiben über sich: 'Die Kampagne Facing Finance wird Investoren sensibilisieren nicht in Unternehmen zu investieren, die von Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung völkerrechts-widriger Waffen profitieren. Facing Finance ist ein Bündnis von: Solidaritätsdienst-international (SODI) e.V., urgewald e.V., EarthLink e.V., Netwerk Vlaanderen, CentrumCSR.PL und JA! Justicia Ambiental aus Mosambik?' Zur Homepage http://www.facing-finance.org/


Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken ? zwei Großspender dürfen sich freuen. Artikel von Martin Reyher auf Abgeordnetenwatch vom 05.07.2011 http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/05/rustungskonzerne-waffen-fur-die-welt-millionenspenden-fur-die-parteien/


»Der Kunde ist König«

Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien praktisch unter Kommando des Rüstungskonzerns EADS. Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Ausbildungsprogramm gestrichen. Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 16.07.2011 http://www.jungewelt.de/2011/07-16/048.php

Aus dem Text: 'Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest: »Ich finde, daß es da keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder in Frage zu stellen«, erklärte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Auf zahlreiche Medienberichte, nach denen die Bundespolizei bei ihrer Tätigkeit in Saudi-Arabien auf die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze verzichte und als Dienstleister des Rüstungskonzerns EADS fungiere, ging Friedrich nicht ein...'


Leoparden für den König

Die Bundesregierung soll den Verkauf von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Land als »Stabilitätsanker« in der Region.Artikel von Annelie Kaufmann in der Jungle-World vom 14. Juli 2011 http://jungle-world.com/artikel/2011/28/43576.html

Siehe dazu auch:

Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien: Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt

'Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann. Die ökonomische Begründung für den Panzer-Deal ist altbacken und falsch. Und die politische Argumentation ist so fadenscheinig, dass sich Merkel nicht einmal traut, sie im Bundestag zu vertreten?' Ein Kommentar von Kurt Kister in der Süddeutschgen Zeitung vom 09.07.2011 http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-warum-merkel-zum-panzer-deal-schweigt-1.1118111


Debatte um Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien Der falsche Panzer, das falsche Land

'Problematisch am Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien sind zwei Dinge: der Zeitpunkt des Verkaufs und die Ausstattung des 'Leopard'-Panzers. Überall in der arabischen Welt begehrt die unterdrückte Bevölkerung auf. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die deutschen Kampfpanzer in Saudi-Arabien tatsächlich zum Einsatz kommen - gegen das eigene Volk oder gegen Nachbarstaaten. Fast könnte man meinen, die Regierung ergreift Partei für die arabischen Diktatoren?? Ein Gastbeitrag von Guido Steinberg in der Süddeutschen Zeitung vom 10.07.2011. Der Verfasser des Gastbeitrags, Guido Steinberg, ist Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Im Bundeskanzleramt war Steinberg Terrorismusreferent. http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-der-falsche-panzer-das-falsche-land-1.1118440


Arabischer Frühling der Rüstungsindustrie? Bundessicherheitsrat genehmigt umfangreiche Waffengeschäfte mit Algerien

'Vielleicht in der Hoffnung, dass die Entscheidung im Sommerloch nur begrenzte Öffentlichkeit findet, stimmte der Bundessicherheitsrat Anfang Juli 2011 einem umfangreichen Rüstungsexportpaket mit Saudi-Arabien und Algerien zu. Das Ausmaß der Empörung über die deutschen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien hat die Schwarz-Gelbe Regierung offensichtlich überrascht. Nach Medienberichten, wie etwa dem für gewöhnlich gut informierten Rüstungsnewsletter 'Griephan Briefe' (28/2011), waren die Panzer für Saudi-Arabien allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Algerien, das gerade erst seine Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen hat, soll im Zeitraum von zehn Jahren modernste Rüstungs- und Sicherheitstechnologie aus Deutschland erhalten. Der Gesamtwert dieser Geschäfte soll 10 Mrd. Euro betragen. Die einzelnen Geschäfte waren teils bereits seit Monaten vorbereitet worden und erhielten nun vom Bundessicherheitsrat grünes Licht?' Beitrag von Claudia Haydt auf IMI-Standpunkt vom 19.07.2011 http://www.imi-online.de/2011.php?id=2325


Lieferung von 24 Panzerhaubitzen an Emirat Katar genehmigt

'Deutschland ist bereit, neben Panzern des Typs Leopard 2 weitere schwere Kampftechnik in den Nahen Osten zu liefern. Nach Informationen von 'Bild am Sonntag' beschloss die Bundesregierung bereits im Sommer 2009 die Lieferung von 24 Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Katar. Dabei handelt es sich um selbstfahrende gepanzerte Artilleriegeschütze des Kalibers 155 Millimeter mit einer Geschossreichweite bis zu 56 Kilometer?' Berliner-Umschau-Meldung vom 17.07.2011 http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=25168&title=Zeitung%3A+Lieferung+von+24+Panzerhaubitzen+an+Emirat+Katar+genehmigt&storyid=1310882316197


Aus: LabourNet, 28. Juli 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Waffenexport
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rüstungsindustrie
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Parteispende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Peter+Friedrich
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=de+Maiziere
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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2. Juli 2011

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert nach der Bestätigung der Wechselabsichten von Ex-Bundesbankchef Axel Weber an die Spitze der Schweizer Großbank UBS eine Gesetzesinitiative gegen 'Drehtürwechsel aus öffentlichen Ämtern in die Führungsetagen der Wirtschaft'. Kipping erklärt:

Kaum hat Axel Weber sein Amt als Bundesbankchef niedergelegt, schon verkündet er öffentlich seine Pläne für den Umbau einer Privatbank. Er tanzt der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum. Dieser Drehtürwechsel hat mehr als ein Geschmäckle. Das Insiderwissen des Ex-Notenbankchefs gehört nicht an die Spitze einer Privatbank. Webers Wechsel ist ein Warnschuss für die Politik. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Lösung, die derartige Drehtürwechsel aus öffentlichen Ämtern in die Führungsetagen der Wirtschaft für die Zukunft verhindert. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie die Hintergründe für Webers Wechsel eingehend untersucht. Sonst muss es ein parlamentarisches Nachspiel geben.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/drehtuerwechsel-muessen-gesetzlich-unterbunden-werden-1/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Axel+Weber

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Margarita Mathiopoulos' Doktorarbeit wurde bereits in Rezensionen scharf angegriffen.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/150069



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Plagiat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Honi soit qui mal y pense: Erstmals verliehener Reinhard Mohn Preis der Bertelsmann Stiftung geht nach Brasilien

Oder: 'Vor dem Endsieg des marktradikalen Neoliberalismus durch die Vermarktlichung demokratischer Beteiligung'? Kommentar von Volker Bahl vom 29.6.2011 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/arvato_bahl.html

Zu Arvato siehe auch: http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/dienste.html


Aus: LabourNet, 30. Juni 2011

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Prinovis-Demo gegen das System Bertelsmann

26.9. Demo gegen Bertelsmann

'Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für morgen, 26. September, Beschäftigte aus ganz Deutschland zu einer Kundgebung vor der Hauptstadtdependance der Bertelsmann-Stiftung auf. Teilnehmen werden unter anderem Streikende der Bertelsmann-Tiefdruckerei Prinovis Nürnberg. Dort kämpfen die Beschäftigten für einen Anerkennungs- und Sozialtarifvertrag. Zuvor hatte die dortige Geschäftsleitung angekündigt, bis zu 140 von 200 Be-schäftigten kündigen zu wollen, die sich geweigert hatten, in einem betrieblichen Bündnis unbezahlte Mehrarbeit zu leisten und auf Gehaltsbestandteile zu verzichten. Dadurch sollte eine vermeintliche Arbeitsplatzsicherheit erzielt werden. 'Auch in anderen zu Bertelsmann gehörenden Unternehmen werden die Kolleginnen und Kollegen erpresst, untertarifliche Beschäftigungsbedingungen zu akzeptieren', kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. (?) An der Kundgebung nehmen darüber hinaus auch Beschäftigte aus ehemaligen Betrieben von o2 und der Telekom teil, die von Arvato übernommen worden waren und deren Arbeitsbedingungen im Zuge der Übernahme ebenfalls drastisch verschlechtert wurden. Der Demonstrationszug wird begleitet von der Bläsergruppe 'Fanfara Kalashnikov'. Am Kundgebungsort selber wird um ca.
13:30 Uhr eine Luftballontraube ein Bertelsmann-kritisches Banner fliegen lassen. Neben Frank Werneke sprechen Betriebsräte der einzelnen Unternehmen.' Bericht von 'Klassensolidarität stärken' vom 25.09.2011 bei indymedia http://de.indymedia.org/2011/09/316829.shtml


Aus: LabourNet, 26. September 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Neoliberalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bertelsmann
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arvato
http://freepage.twoday.net/search?q=Reinhard+Mohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Privatisierung

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'Wie, warum und bei wem nehmen Länder Kredite auf? Wer muß sie letztlich zurückzahlen, und wer profitiert davon? Über Mythen und Wirklichkeit im Zusammenhang mit Staatsschulden?' Artikel von Jürgen Leibiger in junge Welt vom 29.06.2011, dokumentiert beim Friedensratschlag (Dr. oec. habil. Jürgen Leibiger ist Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Dresden. 2010 veröffentlichte er im Verlag PapyRossa das Standardwerk für eine alternative Finanzpolitik »Reclaim the Budget ? Staatsfinanzen reformieren«) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/schulden.html


Wirtschaftliche Macht und Demokratie

'Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann?' Vortrag von Harald Schumann, dokumentiert in den Nachdenkseiten vom 28. Juni 2011 (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110628_Harald_Schumann_Wirtschaftliche_Macht%20_und_Demokratie_Mainz.pdf


Steuerbäuche und Steuergeschenke ? wie der Wähler an der Nase herumgeführt wird

'Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der 'Mittelstandsbauch', so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den 'Mittelstandsbauch' abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden?' Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 28. Juni 2011 http://www.nachdenkseiten.de/?p=9900

Siehe dazu: Einfach ? ungerecht

'Erst die Ankündigung von Steuersenkungen und dann taucht auch noch der Steuer'vereinfacher' Professor Kirchhof aus der Mottenkiste auf. Die Bundesregierung meint, die Menschen mit der Ankündigung von Steuergeschenken für dumm verkaufen zu können?' Wirtschaftspolitik Aktuell 12/2011 vom 30.06.2011 von und bei ver.di (pdf) https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/12-11-Einfach-ungerecht.pdf


Aus: LabourNet, 30. Juni 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Staatsfinanzen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Staatsschulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steuersenkung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/150055
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----- Original Message -----

From: Lisette van Vliet
Sent: Thursday, June 16, 2011 10:57 AM
Subject: [SafeChemicals] ACT: sign open letter on EU Research Policy

Dear friends and colleagues,

We invite your organisation to sign the attached Open letter on EU research and innovation funding. (Details on how to sign are below).

In February, the European Commission published a Green paper 'Towards a Common Strategic Framework for EU Research and Innovation funding'.

We are extremely concerned about this paper since it places research and innovation almost exclusively under the prism of competitiveness and the market.

To properly address our many social, political, economic and environmental problems, we need a significant shift of current European research and innovation policies away from competitiveness and corporate influence towards more democratic processes and different R&I priorities.

The stakes are high - billions of euros of taxpayers? money.

HEAL has therefore joined a number of other public interest groups in signing onto this letter.

We invite your organisation to also sign, and to circulate to other NGOs and scientists? organisations for their signature.

TO SIGN please send a message to openletter_csf2011(at)sciencescitoyennes.org
We need as many signatures from different organisations as possible.


The letter

* Will be sent to the president of the European Commission Barroso, Commissioners and services of the European Commission, Members of the European Parliament, Representatives of Member States on June 29. (THEREFORE PLEASE DO NOT publish it before then)
* Will be transformed into a public petition after June 29.

The NGOs will also

· *Organise an event on R&I at the European Parliament this autumn

* Write an alternative framework by the end of the year

We'll keep you informed about the further steps.

Signatories to date:
CEO (Corporate Europe Observatory),
Friends of the Earth Europe,
EPHA (European Public Health Alliance),
Test Biotech,
IFOAM,
Greenpeace Europe,
European Coordination Via Campesina,
QCEA (Quaker Council for European Affairs),
Statewatch, HAI Europe (Health Alliance International),
TNI (Transnational Institute),
BEUC (Bureau européen des unions de consommateurs),
CSF (Chercheurs sans frontières),
Fondation Sciences Citoyennes


Lisette van Vliet, Ph.D.
Toxics Policy Advisor
Health & Environment Alliance
28 Boulevard Charlemagne
B-1000 Brussels BELGIUM
Tel: +32 2 234 3645 (direct) Fax : +32 2 234 3649
E-mail:lisette@env-health.org
Website: http://www.chemicalshealthmonitor.org


From: Aida Infante
Redaktion UmweltRundschau

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http://quintessenz.at/d/000100009525



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Plagiat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Bekannte und unbekannte Risiken einer Eurozonen-Pleite

Die Finanzmärkte haben Europa offenbar in Geiselhaft genommen und drohen im Pleitefall den finanziellen Weltuntergang an. Dafür wären sie dann zwar ausschließlich selbst verantwortlich, die Folgen trägt aber in jedem Fall die Allgemeinheit.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35000/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm

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Politiker und die taz kündigen rechtliche Schritte an.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150041

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