Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen. Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert
'PPP: 12 Jahre sind genug, uns brummt der Schädel.' Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung: 'Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.' ?' Pressemitteilung 03.01.2012 Attac AG Privatisierung
http://www.attac-netzwerk.de/was-laeuft/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/03/public-private-partnership-die-bilanz-nach-zwoelf-jahren-ist-katastrophal-1/?cHash=2f052054bd6befb53cf6f1bfae93c254
Aus: LabourNet, 5. Januar 2012
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Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem. Ideologie kommt uns teuer zu stehen
''Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis?'' Kommentar von Reiner Metzger in der taz vom 27.01.2012
http://www.taz.de/Kommentar-oeffentlich-private-Vertraege/!86574/
Aus: LabourNet, 31. Januar 2012
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Die neue Reichtumsmaschine. Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert
''Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert?'' Artikel von Werner Rügemer aus junge Welt vom 01.02.2012
http://geopolitiker.wordpress.com/2012/01/31/die-betrugs-maschine-der-ppp-programme-die-neue-reichtumsmaschine/
Unterschreibt jetzt den Aufruf ''PPP ade!'', fordert Herrn Schäuble auf: PPP stoppen! PPP-Verschuldung offenlegen! PPP-Lobby-Agentur des Bundes zumachen!
Die Attac-AG Privatisierung und das Antiprivatisierungsnetzwerk ''Gemeingut in BürgerInnenhand'' (GiB) starten einen Aufruf zum Thema: "PPP ade. 12 Jahre sind genug!"
http://www.gemeingut.org/aufruf
Aus: LabourNet, 6. Februar 2012
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PPP: Der Kummer der Kämmerer
Private Investoren entdecken Schulen als Anlageobjekte, dabei sparen Kommunen oft weniger als geplant.
Artikel von Christian Salewski in der FTD online vom 17.03.2012
http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:ppp-der-kummer-der-kaemmerer/70009635.html
Aus dem Text: ''?Dabei soll der Steuerzahler durch PPP eigentlich sparen. Bis zu 20 Prozent günstiger könne eine PPP-Schule sein, behaupten die Befürworter. Das klingt in der Tat überzeugend. Doch Experten sind skeptisch: ''Die Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen'', sagt Holger Mühlenkamp. Der Professor für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer forscht seit Jahren zu PPP. Er glaubt nicht an die Effizienzversprechen. Methodische Fehler würden sich fast immer zugunsten der Privaten auswirken. ''Risiken werden kleingerechnet, Folgekosten ausgeblendet'', sagt Mühlenkamp. Nachprüfen lässt sich das schwer, denn die hoch komplexen Vertragswerke sind für die Öffentlichkeit ebenso wenig einsehbar wie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Geschäftsgeheimnisse stünden dem entgegen, heißt es landauf landab. Immerhin: Die Rechnungshöfe können die Berechnungen kontrollieren. Kürzlich haben sie zusammengefasst, was ihre Prüfungen ergeben haben. Resultat: Die Effizienzvorteile ''wurden häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen''?''
Eindringliche Warnungen: Ärzte der Marburger Initiative schildern aus eigener Erfahrung Folgen einer Privatisierung
'' ''Machen Sie nicht die gleichen Fehler, wie sie in Marburg und Gießen gemacht wurden kämpfen Sie dafür, dass die Horst-Schmidt-Kliniken in kommunaler Trägerschaft bleiben'', warnte Dr. Susanne Deuker, Orthopädin aus Marburg und Mitglied der Initiative ''Notruf 113''. Diese hatte sich gebildet, nachdem die Universitätskliniken Gießen/Marburg an den gleichen Investor verkauft wurden, der jetzt um die HSK wirbt: Die Rhön-Klinikum AG. Das Wiesbadener Bündnis Pro HSK, das sich ebenfalls gegen eine Übernahme des kommunalen Krankenhauses durch den Konzern wendet, hatte zu seiner dritten öffentlichen Veranstaltung im Georg-Buch-Haus vier Mitglieder der Marburger Initiative eingeladen?'' Artikel von Anja Baumgart-Pietsch in Wiesbadener Tagblatt vom 17.03.2012
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/11776887.htm
Siehe dazu die Homepage des Wiesbadener Bündnis Pro HSK
http://www.hsk-pro-kommunal.de/
Aus: LabourNet, 20. März 2012
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Öffentlich-private Partnerschaften: Die staatliche Selbstauflösung
''Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier?'' Artikel von Kai Schlieter in der taz online vom 03.07.2012
http://www.taz.de/ffentlich-private-Partnerschaften/!96570/
Aus: LabourNet, 5. Juli 2012
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF
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