World-News

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/kreditaffaere-des-bundespraesidenten-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-wulff_aid_714827.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wulff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36418/1.html



Ein Drittel der Deutschen kann mit dem Wort Nachhaltigkeit nichts verbinden

Das eigentlich längst zum Unwort zu erklärende Wort ist nun der Hauptbegriff des Wissenschaftsjahres 2012.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36417/1.html



Handelsausschuss des Europaparlamentes hält Rechtsgutachten geheim, um ACTA nicht zu gefährden.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36505/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ACTA
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Globalisierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Nachhaltigkeit

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Der Zugang zu Politikern und Entscheidungsträger dient als Treibstoff für Partys, Einladungen und Sponsoring-Aktivitäten, von denen Veranstalter wie Manfred Schmidt, Unternehmen und Lobbyisten profitieren wollen, aber eben auch Parteien und Politiker. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen etwa bot die CDU selbst Gespräche mit ihren Ministerpräsidenten gegen Geld an. Dieser Skandal sorgte 2010 für große Aufregung, aber hatte keine Konsequenzen. Union und FDP verweigern sich jeglicher Regelverschärfung. Mit dieser Politik des Nichtstun vermitteln sie den Eindruck, dass Skandale folgenlos bleiben und fördern die Verantwortungslosigkeit im Geschäft mit politischen Kontakten.

Mehr im Blog:

Die gesponserte Republik und Merkels Versagen http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/die-gesponserte-republik-und-merkels-versagen/

Christian Wulff leider kein Einzelfall
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/01/christian-wulff-leider-kein-einzelfall/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyist
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wulff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Die internationale kriminalpolizeiliche Organisation bestreitet eine Beteiligung an der Rückführung des Mohammed-Twitterers Hamsa Kaschgari nach Saudi-Arabien, wo ihm die Todesstrafe droht.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36412/1.html

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Krise des Bundespräsidenten

STERN.DE

Nun wird bekannt: Er nutzte als Regierungschef ein Firmen-Handy eines Freundes und soll dafür bezahlt haben. Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten...

http://www.stern.de/politik/deutschland/krise-des-bundespraesidenten-wulff-nutzte-firmen-handy-von-groenewold-1785080.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wulff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Groenewold
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Welt Online

Daten vom Handy des Terror-Helfers André E. sind auf Wunsch des Bundeskriminalamtes gelöscht worden. Dabei hatte die Bundespolizei sie eigens entschlüsselt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13863740/BKA-liess-Ermittlungsdaten-des-Neonazi-Trios-loeschen.html

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Steckt auch das BKA im NSU-Sumpf?

Das BKA soll die Bundespolizei aufgefordert haben, Daten vom Handy des mutmaßlichen NSU-Helfers André E. zu löschen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151412



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=BKA
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http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/neue-affaere-um-bundespraesident-wulff-wulff-erneut-auf-reisen_aid_711852.html

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Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes

FOCUS Online

Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Es habe dafür aber einen Vertrag gegeben, sagte Groenewolds Anwalt...

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident-wulff-nutzte-firmen-handy-eines-freundes_aid_712722.html

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Staatsanwaltschaft Hannover prüft Wulffs Sylt-Urlaub

http://www.wz-newsline.de/home/politik/specials/die-affare-wulff/staatsanwaltschaft-hannover-prueft-wulffs-sylt-urlaub-1.898670



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wulff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Groenewold
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Bundeswirtschaftsministerium will den Ausbau der Fotovoltaik massiv begrenzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/151368

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Rösler ist ein ''Sunblocker''

Aktion der Solarbranche vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814365ms305



Streit zwischen Rösler und Röttgen bremst Entscheidungen
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814369ms305



''Grüne'' Innovationen begünstigen die Einstellung neuer Mitarbeiter

Im Bereich der Energieeinsparungen lag der Beschäftigungszuwachs im Schnittbei knapp acht Prozent.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814374ms305



http://freepage.twoday.net/search?q=Energieeinsparung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Photovoltaik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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http://www.campact.de/agrar/sn3/signer



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Aigner
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Erste Erfolge der ACTA-Proteste

Polen setzt den Ratifizierungsprozess aus und die slowenische Botschafterin entschuldigt sich für ihre Unterschrift: Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.02.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151359


Am 11. Februar ist weltweiter Aktionstag gegen ACTA

Demonstrationen im Überblick auf der (internationalen) Aktionsseite http://wiki.stoppacta-protest.info


Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen mit der Bezeichnung Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erregt derzeit internationale Proteste. Auch 22 EU-Mitgliedsstaaten haben das multinationale Handelsabkommen bereits unterzeichnet, Deutschland wird dies demnächst tun. Sonderseite im Wiki von AK Vorrat http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bundesweiter_Aktionstag_gegen_ACTA


INTERNET FIGHT SONG! (Anti-SOPA/PIPA/ACTA song von Funk Vigilante) bei youtube http://www.youtube.com/watch?v=hi4kfTah7yI&feature=colike


Aus: LabourNet, 7. Februar 2012

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Mehr als 90.000 Menschen demonstrierten bei eisigen Temperaturen gegen ACTA

Die Bundesregierung hatte gestern überraschend angekündigt, das Abkommmen vorerst nicht ratifizieren zu wollen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151410



Mehrheit für ACTA bröckelt

In Österreich sind mittlerweile vier von fünf Parlamentsparteien gegen das Vorhaben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151427

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Justizministerin fordert von EU Aufklärung

Bote vom Haßgau

... die über bestimmte Handymasten eingehen), dann wird von unbescholtenen Bürgern ein Bewegungsprofil erstellt, um denen gegebenenfalls eine Mitschuld an...

http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Justizministerin-fordert-von-EU-Aufklaerung;art112,6613326,E

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Acta in Deutschland: Entscheidend ist das Kleingedruckte

Acta wird in Deutschland vorerst nicht unterzeichnet, doch der Protest reißt nicht ab. Neue Formulierungen könnten die Einschränkung von Grundrechten verschleiern. Artikel von Lalon Sander in der TAZ vom 12.02.2012 http://www.taz.de/Acta-in-Deutschland/!87527/


Aus: LabourNet, 14. Februar 2012

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ACTA STOPPEN!
http://www.campact.de/acta/sn1/signer



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundrecht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Internet+freedom
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ACTA
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bewegungsprofil

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