World-News: Scandal - Skandale

Es müsse weiter ein Abstand zwischen dem Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen geben, ''weil wir sonst noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge anziehen'', so Friedrich.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37385/1.html

Herrmann will Staatstrojaner bald wieder einsetzen

Der bayerische Innenminister interpretiert das Gutachten des Datenschutzbeauftragten als Bestätigung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152519

--------

Rechtsbruch wird Tradition: Der Staatstrojaner lebt

''Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. Die endlose peinliche Geschichte um den Staatstrojaner ist in der ersten Augustwoche um eine Facette reicher geworden. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri legte nach monatelangen Prüfungen einen Bericht vor. Er sollte eigentlich mehr Klarheit in die technischen und rechtlichen Details des staatlichen Infiltrierens von Computern nach bayerischem Brauch bringen. Trotz eines schweren strukturellen Mangels, auch Petri bekam keine Einsicht in den Quelltext, überführt der Bericht die Strafverfolgungsbehörden eines höchst laxen, geradezu trickreichen Umgangs mit den Grundsätzen, die ihnen das Bundesverfassungsgericht vorschrieb: programmierter Verfassungsbruch?'' Artikel von Frank Rieger in der FAZ online vom 06.08.2012 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsbruch-wird-tradition-der-staatstrojaner-lebt-11844056.html

BVerfG-AsylbLG-Urteil: dringend Widerspruch einlegen/Aktualisierte Sammlung Ländererlasse

''Die Länder Brandenburg, Bayern, Ba-Wü, Rheinland Pfalz, Thüringen und Berlin haben mittlerweile Erlasse zur Umsetzung des BVerfG-AsylbLG-Urteils rausgegeben. Der Bayerische Erlass fordert explizit dazu auf, das BVerfG-Urteil teilweise nicht zu beachten, indem er die Regelsätze zusätzlich um die Position Gesundheitsvorsorge kürzt. Bayern, Ba-Wü und Berlin wollen die höheren Leistungen erst für Zeiträume ab 1.8.2012 gewähren. Hamburg will erst zum 1.9. mit der Auszahlung beginnen. Die Flüchtlingsberatungsstellen raten nicht nur deshalb dringend dazu, in jedem Fall Widerspruch einzulegen! Wer keinen Widerspruch einlegt, verliert ggf. mindestens den Anspruch auf Nachzahlung der Differenzbeträge von ca 100 ?/Person/Monat für den Monat Juli. Aus den o.g. Gründen und bei Ablehnung des Widerspruchs sind Klagen und evtl. Eilantrag beim Sozialgericht zu prüfen.'' Aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 3.8.2012

Siehe dazu

''Tipps zum BVerfG-AsylbLG-Urteil: Sofort Widerspruch einlegen um Ansprüche zu sichern! Ländererlasse, Kommentare, Tabellen, Musterantrag und Widerspruch zum BVerfG-AsylbLG-Urteil'' Zusammenstellung von Georg Classen beim Flüchtlingsrat Berlin (Stand 6. August 2012) http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BVerfG-AsylbLG-Urteil.html

Zitat zum Thema

''Steigerung Die Situation von Asylbewerbern hat sich durch ein Verfassungsgericht grundlegend geändert. Sie erhalten nun an Stelle einer staatlichen Unterstützung ohne Menschenwürde eine staatliche Unterstützung in der Höhe von Hartz IV, ebenfalls ohne Menschenwürde.'' Aus: Wer braucht gefälligst Satire? Deutscher Einhei(z)textdienst 8-12 von Werner Lutz

Aus: LabourNet, 7. August 2012

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Asylbewerber
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Staatstrojaner
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Menschenwürde
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Peter+Friedrich
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Joachim+Herrmann
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

-----

Starmail - 4. Aug, 05:54

- 0 Trackbacks

Samstag, 28. Juli 2012

Mehr Armut und mehr Millionäre in Deutschland

Während immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und teilweise mit Hartz IV aufstocken müssen, ist die Anzahl der Millionäre in Deutschland erneut gestiegen. In Deutschland leben sogar im Vergleich zu den anderen Industrienationen mit am Meisten Millionäre... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-armut-mehr-millionaere-9001063.php

Sozialgerichtsbericht: Zu viele Hartz IV Bescheide fehlerhaft

Nach wie vor produzieren die Jobcenter zu viele Fehler bei den Hartz IV-Bescheide und verursachen eine Überlastung der Sozialgerichte in Thüringen. Das ist eine Kernaussage des neuen Jahresberichts ''Sozialgerichtsbarkeit Thüringen'' der am Montag vorgestellt wurde... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zu-viele-hartz-iv-bescheide-fehlerhaft-9001062.php

Helena Fürst: Vorführen von Hartz IV Betroffenen

Der Boulevardsender RTL startet eine neue Sendestaffel der ehemaligen Sozialfahnderin Helena Fürst http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/helena-fuerst-sucht-wieder-hartz-iv-betroffene-90089.php . Konnten die Fernsehzuschauer noch vor einigen Jahren quasi live miterleben, wie Hartz IV Beziehern Sozialbetrug unterstellt wurde, hat sich das Format nunmehr geändert. Nun tritt Frau Fürst als selbsternannte Anwältin auf, die unter dem Vorwand sich für die Gerechtigkeit von Hartz IV Betroffenen einzusetzen, den Zuschauern einen voyeuristischen Blick in das Leben von verarmten Haushalten gibt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/helena-fuerst-vorfuehren-von-hartz-iv-betroffenen-9001061.php

Ratgeber Sanktionen bei Hartz IV

Bei erheblichen Sanktionen, die zudem erkennbar ungerechtfertigt sind, sollte man schriftlich Widerspruch dagegen einlegen und gleichzeitig beantragen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung gegenüber dem Kürzungsbescheid haben soll. Im Widerspruchsverfahren heist das konkret ''Aussetzung der Vollziehung'' und ist in § 86a Abs. 3 SGG geregelt... Weiterlesen:

http://hartz.info/index.php?topic=20.0

--------

Die leistungskranke Gesellschaft: Warum Armut krank macht

''Genau vor zehn Jahren legte die rot-grüne Bundesregierung den Grundstein für eine der nachhaltigsten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik: die Agenda 2010. Am 16. August 2002 präsentierte die sogenannte Hartz-Kommission ihren Bericht ''Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt''. Der in ihm enthaltene Slogan vom ''Fördern und Fordern'' hatte es in sich, er bildete nichts weniger als den Kern des neuen arbeitsmarktpolitischen Leitbildes: dem der ''aktivierenden Arbeitsmarktpolitik''. Drei Jahre später, Anfang 2005, schuf die Bundesregierung Hartz IV. Seither gilt Arbeitslosigkeit als vermeintlich selbstverschuldet, ganz gleich, in welcher Verfassung die Betroffenen sind. Dieser sozialpolitische Wandel hat den Druck auf Erwerbslose wie auf Beschäftigte in diesem Land erheblich erhöht, mit dramatischen Folgen für deren Gesundheit?'' Artikel von Martin Staiger in den Blättern vom August 2012 http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/august/die-leistungskranke-gesellschaft

Aus: LabourNet, 21. August 2012

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Agenda+2010
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fördern+und+Fordern
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prek
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialgericht
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialbetrug

-----

Starmail - 28. Jul, 15:18

- 0 Trackbacks

Montag, 23. Juli 2012

Clement steigt bei Arbeitgeber-Lobby auf

Wolfgang Clement wird Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und damit Nachfolger von Hans Tietmeyer der den Posten seit Gründung der INSM inne hatte.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=11186

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Initiative+Neue+soziale+Marktwirtschaft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=INSM
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wolfgang+Clement
-----

Starmail - 23. Jul, 16:11

- 0 Trackbacks

Weltweit werden Vermögen in Höhe von 16,7 Billionen Euro in Steueroasen gebunkert

Britisches Tax Justice Network: die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen ist größer als bisher angenommen, Staatsschulden könnten mit Schließung von Gesetzeslücken erheblich abgebaut werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152440

...und erneut soll der Rettungsschirm gehebelt werden

Auch für den ESM wird nun der Hebel ausgegraben, der beim temporären EFSF kläglich versagte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152845

--------

Euro-Rettung: Wer zahlt für die Krise?
http://www.campact.de/vst/sn2/signer

--------

Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an

''Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde?'' Artikel von Jens Berger vom 1. August 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14032

''Versteckte Risiken''

''Was die Bundestagsabgeordneten unterließen, kommt nun von anderer Seite: die genauere Lektüre des ESM-Vertrages und das Erschrecken über neue Dimensionen der Haftung und fehlende Einspruchs-und Kontrollmöglichkeiten?'' Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 31.07.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/152499

Ökonom Flassbeck zur Euro-Krise: Die niedrigen Löhne sind schuld an der Krise

''Absurderweise halten viele Ökonomen Kapitalflüsse von den Überschussländern nach Südeuropa für den Ursprung der Schuldenkrise. Eine Lohn-Debatte wäre intelligenter?'' Kommentar von Heiner Flassbeck in der FTD online vom 31.07.2012 http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:oekonom-flassbeck-zur-euro-krise-die-niedrigen-loehne-sind-schuld-an-der-krise/70070469.html

Aus: LabourNet, 2. August 2012

--------

EZB und Rettungsschirm-Politik wozu?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2012 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl39.html

ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente

''Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als ''Vertraulich'' oder ''Verschlusssache'' nicht stattfinden?'' Pressemitteilung vom 12. September 2012 http://piratenpartei-bayern.de/2012/09/12/esm-leak-piratenpartei-bayern-veroffentlicht-unter-verschluss-gehaltene-esm-dokumente/

Die vorerst veröffentlichten Dateien:

ESM-Anlagerichtlinie.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Anlagerichtlinie.pdf

ESM-Anschreiben.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Anschreiben.pdf

ESM-Beschaeftigung.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Beschaeftigung.pdf

ESM-Kapitalabrufe.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Kapitalabrufe.pdf

ESM-Satzung.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Satzung.pdf

Aus: LabourNet, 13. September 2012

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurokrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Euro-Rettung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsschirm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EFSF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Staatsanleihe
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steueroase
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Reichtum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hollande
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mario+Monti
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----

Starmail - 23. Jul, 05:55

- 0 Trackbacks