'In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel 'The Strange Death of Liberal England' - sinngemäß: 'Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus'. Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20. Jahrhunderts zum Niedergang der Ideen und der Partei des Liberalismus kam, die die englische Politik im 19. Jahrhundert dominiert hatten. Heute jedoch besteht die Aufgabe nicht darin, den Untergang des Neoliberalismus infolge der von ihm selbst herbeigeführten Krise zu erklären, sondern vielmehr die Tatsache, dass er nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte politisch einflussreicher dasteht denn je. Obwohl die Krise durch das marktwirtschaftliche Agieren der Banken ausgelöst wurde, sucht man ihre Folgen zu bekämpfen, indem man den Sozialstaat stutzt und die Ausgaben der öffentlichen Hand beschneidet. Und da der Neoliberalismus ein internationales, ja sogar globales Phänomen ist, ist das nicht nur in England der Fall. Wir müssen uns also fragen, wie es zu dem überraschenden Ergebnis kommen konnte, dass der Neoliberalismus nicht untergegangen ist?' Artikel von Colin Crouch in Blätter für deutsche und internationale Politik vom November 2011
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/november/das-lange-leben-des-neoliberalismus
Manifest 'Für ein Europa der Humanität und Solidarität'
'Appell für neue Flüchtlingspolitik: Zehn Organisationen veröffentlichen heute gemeinsam in Kooperation mit der 'tageszeitung' das Manifest 'Für ein Europa der Humanität und Solidarität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime'?? Presseerklärung von Pro Asyl vom 07.10.2011
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/manifest_fuer_ein_europa_der_humanitaet_und_solidaritaet/
Erstunterzeichner des Manifests: medico international , Pro Asyl, Amnesty International, Brot für die Welt, borderline-europe - menschenrechte ohne grenzen, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten, BUKO - Bundeskoordination Internationalismus, Afrique Europe Interact Netzwerk, MiRA - Migrationsforschung & Aktion. Ab sofort bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember im Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben. Manifest und Unterzeichnung bei der taz
http://bewegung.taz.de/manifest
Aus: LabourNet, 10. November 2011
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Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer / Verlängerung der auslaufenden Regelung für sogenannte 'Aufenthaltserlaubnis auf Probe' ebenfalls notwendig
Pressemitteilung von Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) vom 05.12.2011
http://www.verbaende.com/news.php/Anwaltverein-fordert-von-IMK-dauerhafte-Bleiberechtsregelung-fuer-langfristig-geduldete-Auslaender-Verlaengerung-der-auslaufenden-Regelung-fuer-sogenannte-Aufenthaltserlaubnis-auf-Probe-ebenfalls-?m=81082
Kreative Aktion gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden
'Am Nachmittag des 7. Dezember 2011 machten mehrere Aktivist_innen in der Wiesbadener Innenstadt durch kreative Aktionen auf die am selben Mittwoch in Wiesbaden gestartete Innenministerkonferenz (IMK) aufmerksam. Mit Kreide wurde in der Fußgängerzone symbolisch die 'Festung Europa' auf die Straße gemalt und sämtliche Passant_innen, die versuchten die Grenzen zu überwinden oder sich gar innerhalb der Grenzen frei zu bewegen wurden auf wirtschaftliche Verwertbarkeit überprüft?? Bericht von Lalala vom 07.12.2011 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2011/12/321487.shtml
05.-09. Dezember 2011: Aktionstage gegen die IMK ? Übersicht auf der Aktionsseite
http://imkwiesbaden.blogsport.de/termine/05-09-dezember-2011-aktionstage-gegen-die-imk/
Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011
Der Tag der Menschenrechte ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In diesem Jahr siehe dazu:
1) Schließung aller Lager, Abschaffung der rassistischen Sondergesetzgebung, Stopp Abschiebungen Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe, aus Meinersen, Braunschweig, Wolfsburg und vielen anderen Orten in Niedersachsen werden am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte ihren Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen ins Zentrum der Landeshauptstadt tragen. Unterstützt die Flüchtlinge. Schließt Euch an! 10 Dezember 2011 Hannover, Ernst-August-Platz/Anfang Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof ). Siehe Informatinen bei der Karawane
http://thecaravan.org/node/3091 und das Flugblatt (pdf)
http://thecaravan.org/files/caravan/hannover_10122011.pdf
Tag der Menschenrechte 2011 - Abschiebegefängnis Ingelheim schließen
Kundgebung und Mahnwache gegen die Abschiebehaft Ingelheim von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat am Donnerstag, 8.Dezember 2011, 16-18 Uhr, Mainz, Integrationsministerium, Kaiser-Friedrich-Straße 5a. Siehe den Aufruf (pdf)
http://www.a3wsaar.de/fileadmin/user_upload/dateien-2011/Aufruf_Gefaengnis_Ingelheim_schliessen_8_12_2011_Mainz.pdf
Demonstration am 10.12. gegen den Abschiebeknast in Köpenick
'Für Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen den Abschiebeknast in Berlin Köpenick auf. Neben der Forderung nach der Schließung des Berliner Abschiebeknastes wird der sofortige Baustopp der Abschiebehaft auf dem neuen Großflughafen BBI gefordert. Dort soll das sog. Flughafenverfahren durchgeführt werden. Ein bestimmter Bereicht des Flughafens wird damit als exterritorial definiert. Hier gelten die bundesdeutschen Gesetze nicht und es können damit Asylschnellverfahren durchgeführt werden. Rechtlich fragwürdig und menschenrechtlich ein Skandal, politisch verantwortlich ist die Berliner und Brandenburger SPD und die Linkspartei.' Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld. Siehe Demoaufruf bei der Initiative gegen Abschiebehaft (pdf)
http://initiative-gegen-abschiebehaft.de/download/demoaufruf-10-dez-2011-abschiebeknaeste-abschaffen.pdf
Aus: LabourNet, 8. Dezember 2011
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