World-News

http://www.attac.de/newsletter/public/archive.php?id=185
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Jetzt E-Petition unterstützen!

?Die Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht?? Aufruf von und bei Whistleblower-Netzwerk e.V. vom 18. Januar 2011 http://www.whistleblower-net.de/content/view/227/1/lang,de/

Siehe dazu die Petition: Arbeitsrecht - Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern vom 09.12.2010

"Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen." E-Petition beim Deutschen Bundestag https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15699

Beachte: zuvor registrieren unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=register


Aus: LabourNet, 18. Januar 2011

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Geheimprotokoll Demokratie
http://quintessenz.at/d/000100008897



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=whistleblow
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Innenministerium hat aus Stuttgart 21 nichts gelernt

Bürgerbeteiligung bei Großprojekten soll weiter eingeschränkt werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149048

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121 Risiken bei Stuttgart 21

Eine Studie zu dem wohl umstrittensten Bauwerk Deutschlands, aus der das Magazin Stern zitiert, liefert Kritikern des geplanten unterirdischen Bahnhofs neue Munition in ihrem Abwehrkampf. Besonders pikant: Das Gutachten stammt von der Bahn. Artikel von Arno Luik in der FTD vom 05.04.2011 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittenes-bauprojekt-121-risiken-bei-stuttgart-21/60035339.html

Aus dem Text: 'In einer Studie im Auftrag der Bahn wird das Großprojekt Stuttgart 21 als riskantes Milliardengrab kritisiert. Das Gutachten listet nach Angaben des Magazins Stern 121 Risiken auf, 48 davon mit konkreten Kosten. Es ist die erste umfassende Analyse des Bahnprojekts nach den Schlichtungsgesprächen vom vergangenen November. Das Dossier umfasst den Angaben zufolge 130 Seiten und wurde für den Vorstand von DB Projektbau zusammengestellt. Sehr häufig ist in der Studie von 'Risiko', 'Kostenrisiko', oder gar 'signifikantem Kostenrisiko' die Rede, wie der Stern aus seiner neuen Ausgabe vorab berichtet. Häufig taucht der Satz auf: 'Risiko, dass das angesetzte Einsparpotenzial nicht realisiert werden kann.'?'


Aus: LabourNet, 7. April 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Interview mit Pascal Beucker und Anja Krüger über die Lügen in der deutschen Politik.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33971/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Stuttgart21 und die Angst vor der linken "Gefahr" dominieren das Dreikönigstreffen der Liberalen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33978/1.html



Union gewinnt, FDP bleibt auf Verliererkurs

Im DeutschlandTrend verlieren alle, nur die Union legt zu.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149042



Dann sucht euch doch einen Vollzeitjob

Die Bundesarbeitsministerin offenbart im Interview, wie einfach Menschen, die arbeiten und zusätzlich ALG II beziehen, diese Situation ändern können.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/149045



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Westerwelle
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Durchhalteparolen und Eigenlob sollen den Liberalen in Baden-Württemberg den Wahlerfolg sichern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149032



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Terror-Panik-Mache übersteht die IMK oder: Angst contra Grundrechte

Gummibärchen und andere Anti-Terror-Kampfgruppen. Anschlagswarnungen als Konjunkturmotor ? in der Versicherung wie in der schwarz-gelben Koalition

'Die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland hat die latenten Debatten über eine Neuordnung der Sicherheitskräfte beflügelt. Frau und Herr Jedermann dürfen Unsinn reden. Je mehr, umso besser, denn hinter Terrorängsten und Geschwätz lässt sich manch Grundsätzliches verbergen' Artikel von René Heilig im ND vom 24.11.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/184876.gummibaerchen-und-andere-anti-terror-kampfgruppen.html


Im Windschatten der Terrorwarnungen werden antidemokratische Geister geweckt

'Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet?, warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ?Die einzelnen Forderungen nach Reformen bündeln sich zum Ruf nach einer kompletten Revision des Sicherheitsapparates. Schon bisher gehörten demokratische Standards zu den ersten Opfern des so genannten Kriegs gegen den Terror. Wird auch nur ein Teil der aktuellen Forderungen umgesetzt, entsteht ein hochgerüsteter Sicherheitsstaat, der mit der heutigen Bundesrepublik nur noch wenig zu tun hat' Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 23.11.2010: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1766


Einschränkung der Pressefreiheit soll Terroristen Anschlagsplanung erschweren

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder packt das Terrorproblem an der Wurzel. Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 24.11.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148800


Angst

'Ich habe Angst davor, dass wir es der Polizei erlauben, unsere E-Mails mitzulesen, während wir dagegen protestieren, dass Google Fotos von Häuserfassaden ins Internet stellt", schreibt unser Kolumnist Steffen in dieser Woche. Ich habe Angst. Auf den Bahnhöfen, in den Zügen, überall blicken mich grimmig dreinschauende Leute an. Sie tragen schutzsichere Westen und Maschinenpistolen, doch niemanden scheint das zu stören. Wenn ich an ihnen vorübergehe, bekomme ich ein mulmiges Gefühl, weiß nicht, ob ich ihnen die Augen oder lieber auf den Boden sehen sollte. Und dann überlege ich, ob ich mich irgendwie verdächtig mache: Ist meine Tasche vielleicht so stark ausgebeult, dass man eine Bombe darin vermuten könnte? Und müsste ich mich mal wieder rasieren?...' Kolumne in Steffens UNIversum vom 23. November 2011 http://www.einstieg.com/infos/kolumne


Angst essen Seele auf. Wir haben keine Angst!

Mario Sixtus hat ein Blog gegen die Terrorangst gestartet: 'Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!...' Der Blog http://wirhabenkeineangst.de/


Exklusiv - Die Liste aller Terrorziele

'Uns ist es gelungen, weltweit als einziger das Originalschriftstück, aus dem die Liste für die Terrorbedrohung und alle potentiellen Ziele hervorgehen, aufzutreiben... Exklusiv nur hier das Schriftstück' Satire vom 23. November 2010 im Lügenmaul-Blog http://luegenmaul.blogspot.com/2010/11/exklusiv-die-liste-der-terrorziele.html


Ablenkung

WDR-Kommentar von Volker Pispers vom 23.11.10 (Audio) http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439


Keine Angst (Yodokus Beats)

Anti-Angst-Song von Hakan089 bei youtube (Video) http://www.youtube.com/watch?v=FRIX7ps6OeE&feature=player_embedded

Und wir erinnern an das Lied 'Sei wachsam' von Reinhard Mey bei youtube (Video) http://www.youtube.com/watch?v=BVpnrTkQqTI&feature=related


http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/index.html

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Schon über hundert Deutsche starben im '(Anti-)Terror-Krieg'

Ein Überblick über die Opfer von Anschlägen und Einsätzen, getöteten Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33724/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=global+war+on+terror
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Siegfried+Kauder
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Portugal hat Kontrollen aufgenommen

?Lissabon - Portugal hat vor dem NATO-Gipfel das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen aufgenommen. Bis Mittwochmittag wurden bei 35 745 Reisenden Personalien überprüft, 47 von ihnen wurde die Einreise verweigert. Im Zuge der Terrorwarnungen in Deutschland schloss Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht aus, dass es innerhalb des Schengen-Raums wieder Personenkontrollen geben wird.? Dpa-Meldung vom 18. November 2010 http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Hintergrund/NWZ/Artikel/2478832/Portugal+hat+Kontrollen+aufgenommen.html

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, meldet in der heutigen Pressemitteilung dazu: ?Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen.?


NATO 3.0

?NATO-Generalsekretär Rasmussen hat es gerne sportlich-dynamisch. Der westliche Militärpakt soll unter seinem Vorsitz ?effektiver, engagierter und effizienter? werden. Viele schöne Vokabeln für militärische Gewalt, für Kampfeinsätze und Krieg. Die ?NATO 3.0?, wie sie Rasmussen im Interview mit der ?Welt am Sonntag? vom 14.11.2010 beschwört, soll praktisch global (Ausnahme Lateinamerika) kapitalistische Macht- und Wirtschaftsinteressen sichern und durchsetzen. Dazu wird man sich künftig ?auf verlegbare Truppen konzentrieren?. Der Gipfel in Lissabon soll eine Prioritätenliste mit zehn Punkten beschließen?? IMI-Standpunkt 2010/049 vom 17.11.2010 von Atno Neuber http://www.imi-online.de/2010.php?id=2206


NATO-Konzept: Interventionsbündnis auf Samtpfoten. NATO: Teuer und überflüssig - Friedensbewegung: NATO auflösen

?Zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: Wenn sich die NATO am kommenden Wochenende ein neues strategisches Konzept gibt, wird es weder Überraschungen noch wirkliche Neuerungen gegenüber dem bisherigen Programm, geschweige denn gegenüber der bisherigen Praxis geben...? Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 16. November
2010 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/baf.html


Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Proteste gegen die NATO vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal).

?Die drei Themenkomplexe "Sicherheitsarchitektur Europas", "Rüstungs- und Kriegspolitik" und der europäische "Krieg gegen Flüchtlinge" sind miteinander verwoben und sollten zusammen betrachtet werden. Es reicht unseres Erachtens nicht, sich "nur" mit Überwachungsgesetzen zu beschäftigen. Hierzu gehört desweiteren auch, den Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der Armut und der Umweltzerstörung in der sog. "Dritten Welt" herzustellen. Die erklärte Strategie der NATO für die Zukunft ist auch die Sicherherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens - und dies bedeutet, daß sich die Armut in den armen Ländern des Südens verschärfen wird, was wiederum zu einem erhöhten Konfliktpotential, zu Kriegs- und Armutsflüchtlingen führen wird. Die NATO abzulehnen bedeutet also auch, für eine gerechtere Welt einzutreten. (?) Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert: Auflösung der NATO. Rückkehr zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik. Stärkung der UN und ihrer Körperschaften als einzige völkerrechtlich legitimierte Interventionsinstanz. ..? Erklärung von Freiheit statt Angst e.V. http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1694-nato-gipfel-in-lissabon-2010-nein-zum-krieg-nein-zur-nato-nein-zur-festung-europa


NATO und EU Hand in Hand. Neue militär-strategische Partnerschaft

IMI-Standpunkt 2010/046 von Tobias Pflüger, erschienen in Neues Deutschland vom 12.11.2010, dokumentiert bei IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2203


Das strategische Konzept der NATO

Dokumente, Analysen, Kommentare ? Sonderseite beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/Welcome.html


Nein zu Krieg, Nein zur NATO!

Unter dem Motto »60 Jahre sind mehr als genug. Nein zu Krieg und Nein zur NATO!« gründete sich in Stuttgart im Oktober 2008 das internationale Netzwerk »No to War ?No to NATO«. Siehe die Homepage des Netzwerkes http://www.no-to-nato.org/

Dort Flyer der Anti-NATO-Proteste (pdf, eng): http://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/action-against-nato-summit-leaflet.pdf

und das Programm des Gegengipfels: http://www.no-to-nato.org/de/neue-nato-strategie/#aktionen


Kampagnenwebsite von PAGAN (portg/eng): http://antinatoportugal.wordpress.com/


Guttenberg wirbt für Wirtschaftskriege

Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen: Verteidigungsminister erklärt Aufgaben der Bundeswehr. Artikel in junge Welt vom 10.11.2010 http://www.jungewelt.de/2010/11-10/030.php


Nun auch in Hessen: Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvertrag

?Das Hessische Kultusministerium und das Wehrbereichskommando II der Bundeswehr haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Jugendoffizieren an hessischen Schulen festgelegt werden. Die Experten der Bundeswehr sollen den Schülerinnen und Schülern Fragen der Sicherheitspolitik und damit verbundene Aufgaben der Bundeswehr näher bringen?? Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 04.11.2010, dokumentiert beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/hessen.html


Aus: LabourNet, 18. November 2010

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19. November 2010

Wachsender Einfluss der NATO auf EU-Politik

Zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Lissabon erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Friedenspolitik und internationale Beziehungen:

Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen neben dem neuen NATO-Raketensystem, der Bestätigung der Nuklearstrategie und der offensiven Täuschung der Weltöffentlichkeit über die Brutalität des Afghanistankrieges, auch das Verhältnis der NATO zur Europäischen Union. Die EU wird "strategischer Partner" der NATO. Das bedeutet, die NATO wird mit der EU als einem Militärbündnis eng kooperieren. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der EU sind dazu leider die formalen Möglichkeiten gegeben. DIE LINKE ist gegen die angestrebte EU-NATO-Zusammenarbeit und sieht sich in ihrer Kritik am Lissabonvertrag bestätigt, der unter anderem der NATO eine Rolle in der EU-Politik zuschreibt. DIE LINKE fordert die Auflösung des Kriegsführungsbündnisses NATO. Als Teilnehmer am alternativen Gegengipfel in Lissabon ist das Aussetzen normaler demokratischer Verfahren durch die NATO-Politik direkt spürbar. Inzwischen wurde rund 100 Friedensaktivisten die Einreise nach Portugal verweigert. Sie wurden zum Teil direkt in ihre Herkunftsländer wieder abgeschoben. So erging es auch Lucas Wirl, dem Sekretär des Internationalen Koordinationskomitees Anti-NATO (ICC), der wesentlich an der Vorbereitung der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel beteiligt war. Die absurden Maßnahmen der portugiesischen Regierung treffenfriedliche Aktivisten. Zudem wird der Mythos eines angeblichen "schwarzen Blocks" aufgebaut. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Polizeistrategie der bewussten Diskreditierung von Demonstrationen durch gewalttätiges Agieren der Staatsorgane offensichtlich. DIE LINKE beteiligt sich an den friedlichen Protesten gegen den NATO-Gipfel in enger Kooperation mit portugiesischen Friedenskräften.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wachsender-einfluss-der-nato-auf-eu-politik/



13. Januar 2011

Festung Europa baut sich aus ? Asylrecht ist Menschenrecht

Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:

Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ehemaligen Kasernen inhaftiert werden. Das alles hat nichts mit der Idee eines freiheitlichen Europa zu tun, das seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und ist schwerlich mit Geist und Wort der UN-Flüchtlingskonvention zu vereinbaren. Die LINKE streitet weiter für ein europäisches Asylrecht, das Flüchtlingen Schutz und Aufnahme in den EU-Ländern garantiert und ihnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Und wir streiten dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU dieser Linie folgen müssen, statt Zäune entlang der EU-Außengrenze zu bauen und die Abschiebemaschinerien zu schmieren.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/festung-europa-baut-sich-aus-asylrecht-ist-menschenrecht/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=NATO-Gipfel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Intervention
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Asyl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Abschieb
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tobias+Pflüger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Tobias+Pflüger

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AK Zensus kündigt weitere Proteste gegen die Volkszählung 2011 an. Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ? Keine inhaltliche Stellungnahme durch das Bundesverfassungsgericht

'Der AK Zensus bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. September 2010 die vom Arbeitskreis initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Annahmevoraussetzungen lägen nicht vor, insbesondere sei die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend detailliert begründet, begründete das Gericht seine Entscheidung. Mit der im Juli eingereichten Beschwerde hatten vier Beschwerdeführer mitsamt 13.077 Unterstützern das der Volkszählung zugrunde liegende Zensusgesetz kippen wollen. Der AK Zensus wird nun mit weiteren juristischen Mitteln versuchen, die Volkszählung 2011 noch zu verhindern und vor allem auch auf die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams aufmerksam machen?' Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010 http://zensus11.de/2010/10/ak-zensus-kundigt-weitere-proteste-gegen-die-volkszahlung-2011-an/

Siehe dazu: Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2010 zum Beschluss vom 21. September 2010 ? 1 BvR 1865/10 ? http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-090.html


Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!

'Nach einem heute veröffentlichten Bericht von Bürgerrechtlern würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können?' Pressemitteilung des AK Vorrat vom 08.10.2010 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/390/79/

Siehe dazu: Der Bericht "Sicherheit geht vor Sammelwut - Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben" (pdf) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Sicherheit-vor-Sammelwut.pdf

Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung

Artikel von Stefan Krempl vom 05.10.2010 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-BKA-Beharren-auf-der-Vorratsdatenspeicherung-1102151.html


Aus: LabourNet, 12. Oktober 2010

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Kampagne gegen die Volkszählung 2011

http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/zensus11.html


AK Zensus: Zweifel an Vertrauenswürdigkeit der Volkszählung

'Antworten der Behörden auf Bürgeranfragen offenbaren gravierende Mängel bei der Umsetzung der Volkszählung 2011. Bei den Erhebungsstellen werden vielfach Sicherheitsvorkehrungen missachtet und Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert?? Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 04.04.2011 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/438/79/


Werden die schlimmsten Befürchtungen der Verfassungsrichter von 1983 wahr? Zensus 2011 ? Volkszählung im Verborgenen

'Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9. Mai eine Volkszählung durch, die eine Fülle aktueller statistischer Informationen liefern soll. Tatsächlich aber verstößt der Zensus 2011 auch gegen das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983. Widerstand dagegen wurde bisher kaum erkennbar?? Artikel von Anne Roth und Daniel Leisegang in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 30.03.2011 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16344


Aus: LabourNet, 4. April 2011

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Volkszählung 2011: Warum wehrt sich heute keiner - oder warum gab es eigentlich '1984' so einen Aufstand um die Volkszählung?

'Als in den 1980er Jahren der Staat 'seine' Bürger zählen wollte, brach ein breiter Proteststurm aus. George Orwells Roman '1984', der den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates beschreibt, wurde zum Symbol für die Gegner der Volkszählung. (?) Im Mai 2011 beginnt nun wieder eine Zählung des Volkes, der Proteststurm aber ist ausgeblieben. Wir haben den Protest nicht einfach alle verschlafen - die Zeiten haben sich jedoch geändert, Datensammlungen entstehen allüberall, die Formen der Datensammlung haben sich geändert, und der Protest dagegen ist schwieriger geworden. Aber die Argumente, die damals gegen diese Erfassung sprachen, gelten auch heute noch - die Auswertungsmöglichkeiten sind sogar technisch um vieles einfacher geworden. Zwei Verfassungsklagen gegen die anstehende Volkszählung sind vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, die eine wurde als nicht zulässig erachtet, die andere als nicht ausreichend begründet?' Beitrag von Dr. Elke Steven auf der Seite des Grundrechtekomitees vom 05.05.2011 http://www.grundrechtekomitee.de/node/395


Volkszählung 2011: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Zensusausführungsgesetz

'Sandra Müller vom AK Zensus in Berlin hat am letzten Freitag, den
29.04.2011 bei dem Berliner Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Berlin
(ZensAGBln) eingelegt. Das Gesetz verstößt in seiner derzeitigen Form gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassungsbeschwerde wird vom Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) unterstützt?' Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 04.05.2011 http://zensus11.de/2011/05/verfassungsbeschwerde-gegen-berliner-ausfuhrungsgesetz/


Aus: LabourNet, 9. Mai 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=totalitär
http://freepage.twoday.net/search?q=totalitär
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zensus
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Wann werden Manager einer Bank untreu?

In Zukunft werden Manager noch schwieriger belangt werden können.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148171



Die US-Notenbank wirft die Druckmaschinen wieder an

Um die schwache Wirtschaft zu stützen, kauft die FED wieder Staatsanleihen in großem Stil auf .

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148169



Banken nicht "länger wie heilige Kühe" verehren

Ungarn setzt nun vor allem auf eine Abgabe für Finanzkonzerne, um das Haushaltsdefizit zu senken.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148164



http://sharenews.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://sharenews.twoday.net/search?q=Defizit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkonzern