Zum Charakter der aktuellen Weltwirtschaftskrise
Vorabdruck des ersten Kapitels aus dem neuen Buch von Lucas Zeise »Euroland wird abgebrannt. Profiteure, Opfer, Alternativen« in zwei Teilen bei der jungen Welt:
Überproduktion und Finanzblasen. Das neoliberale Modell der Kapitalakkumulation
'''Die Krise nimmt kein Ende. Mit ihrer Dauer wächst die Ratlosigkeit derjenigen, die meinen, sie auf kapitalkonforme Art und Weise »lösen« zu können, was schon deshalb mißlingen muß, weil die gängigen Erklärungsansätze zu kurz greifen: Der Crash ab 2007 erscheint in der Perspektive der Herrschenden und ihrer Ideologen als Betriebsunfall, die Euro-Krise als Ergebnis der finanzpolitischen Schludrigkeit von Peripheriestaaten?? Teil I in junge Welt vom 10.09.2012 http://www.jungewelt.de/2012/09-10/017.php
Boom, Blase, Crash. Spekulation und ihre Auswirkungen auf die »Realwirtschaft«
''Die Krise nimmt kein Ende. Mit ihrer Dauer wächst die Ratlosigkeit derer, die meinen, sie auf kapitalkonforme Art und Weise »lösen« zu können, was ihnen schon deshalb mißlingen muß, weil ihre Erklärungsansätze zu kurz greifen: Der Crash ab 2007 erscheint in der Perspektive der Herrschenden und ihrer Ideologen als Betriebsunfall, die Euro-Krise als Ergebnis der finanzpolitischen Schludrigkeit von Peripheriestaaten?'' Teil II in junge Welt vom 11.09.2012 http://www.jungewelt.de/2012/09-11/015.php
Aus: LabourNet, 11. September 2012
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Die Europäische Verfassung auf dem Weg zur Zementierung einer neoliberalen Ordnung. Oder: Fiskalpakt hoch drei
Langsam sickern die Pläne der EU für den Gipfel am 18./19. Oktober an die Öffentlichkeit (z.B. in der Financial Times (engl. Version). Fiskalpakt und Co. sollen demnach noch einmal mit einem Vertrag der EU-Länder verschärft werden, den sie unterzeichnen, auch wenn sie keine ''Schuldenstaaten'' sind. Siehe dazu (vorerst):
European Council (18-19 October 2012): Draft guidelines for the conclusions
Note von General Secretariat of the Council vom 1.10.2012 (pdf) http://blogs.r.ftdata.co.uk/brusselsblog/files/2012/10/Oct2012-DraftConclusions.pdf
Vorsicht, ''mehr Europa''
''Die Euro-Krise geht in ein neues, entscheidendes Stadium über. Nach den Finanzmärkten erreicht sie nun über die Realwirtschaft die Politik und die Gesellschaft. In Frankreich und in Spanien baut sich eine breite Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik auf, doch in Brüssel wird eine weitere Verschärfung vorbereitet. Die nächsten EU-Gipfel werden entscheidend, auch für überzeugte Europäer wird es ernst. ''Mehr Europa'' ist der wohlfeile Slogan, mit dem Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und Finanzminister Schäuble in die kommenden (Wahl-)Schlachten ziehen. Den EU-Kollegen soll er signalisieren, dass sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stiehlt. Den Bürgern soll er beweisen, dass die schwarzgelbe Regierung nicht nur für die Krisenländer zahlt, sondern auch den Ton in Brüssel angibt und für ''mehr Deutschland'' (pardon: mehr Disziplin) sorgt. Wie das praktisch aussieht, lässt sich am neuen ''Reform''papier von EU-Ratspräsident Van Rompuy ablesen?'' Artikel von Eric Bonse vom 4. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe http://lostineurope.posterous.com/es-wird-ernst-43131
Putsch der Exekutive (II)
''Nach seinem umstrittenen Masterplan für eine ''echte'' Währungsunion legt EU-Ratspräsident Van Rompuy nun nach: Beim EU-Gipfel Mitte Oktober will er vorschlagen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, das später von einem eigenen Euro-Finanzminister verwaltet werden könnte. Gleichzeitig soll die Disziplin in der Eurozone verschärft werden. Der Putsch der Exekutive geht weiter...'' Artikel von Eric Bonse vom 3. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe http://lostineurope.posterous.com/putsch-der-exekutive-ii
Ein neues Vertragsänderungsverfahren: Föderation der Wettbewerbsstaaten oder demokratisches und soziales Europa?
''Mit einem im Juni vorgestellten Papier haben die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge entfacht. Angesichts der weitreichenden Pläne des ''EU-Führungsquartetts'', das sich gleichzeitig mit der Forderung nach einer demokratischen und sozialen Neugründung der EU konfrontiert sieht, stellt sich die Frage, in welchem Verfahren um die Zukunft Europas gerungen werden soll?'' Artikel von Lukas Oberndorfer (auf den Seiten 10 bis 15) im infobrief eu& international Ausgabe 4/Oktober 2012 von und bei der Wiener Arbeiterkammer pdf) http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d180/EU_infobrief_4_2012.pdf
Soziale Rechtspolitik in Europa
Studie von Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller in der FES-Reihe Internationale Politikanalyse vom September 2012 (pdf) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09344.pdf
Aus der Zusammenfassung: ''?Dem »Exekutivdezionismus« ist durch einen europäischen Konstitutionalisierungsprozess zu begegnen, der Partizipationsrechte der Bürgerinnen und Bürger, der nationalen Parlamente, sowie des Europäischen Parlaments stärkt. Zur Erreichung einer demokratischen Positivierung der EU-Verfassung bedarf es der Verknüpfung eines europaweiten Referendums mit nationalen Zustimmungsprozeduren. Die einseitige Orientierung des Fiskalvertrags an Grundsätzen der Austeritätspolitik ist abzulehnen und europarechtlich zu problematisieren. Statt des autoritären Zugriffs der europäischen Exekutive auf die nationalen Haushalte muss es sozialer und demokratischer Rechtspolitik darum gehen, die Handlungsmöglichkeiten der EU auf den Gebieten der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu stärken, damit sie adäquate Spielräume der Konjunktursteuerung und Umverteilungspolitik erhält?''
Aus: LabourNet, 9. Oktober 2012
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Krise global
Ein Überblick über die krisenbedingten globalen Abhängigkeiten und Ungleichgewichte.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37515/1.html
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16. Oktober 2012
Kräftige Umverteilung von oben nach unten und moderne Sozialsysteme sind vonnöten
Zum morgigen Weltarmutstag erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
20 Prozent aller Menschen dieser Erde leben in tiefer Armut. Sie müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Im reichen Deutschland sind rund 15 Prozent der Bevölkerung einkommensarm. Nicht nur, dass die Löhne für viele zu niedrig sind, auch die Grundsicherungen schützen nicht vor Einkommensarmut. Sie liegen rund 300 - 400 Euro unter den Armutsrisikogrenzen. Rund fünfzig Prozent der Anspruchsberechtigten bekommen die Grundsicherungen gar nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Bei Älteren sind es sogar 68 Prozent. Eine kräftige Umverteilung von oben nach unten und moderne Sozialsysteme sind sofort vonnöten. Weltweit, auch in Deutschland.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kraeftige-umverteilung-von-oben-nach-unten-und-moderne-sozialsysteme-sind-vonnoeten/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Euro-Krise
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
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Überproduktion und Finanzblasen. Das neoliberale Modell der Kapitalakkumulation
'''Die Krise nimmt kein Ende. Mit ihrer Dauer wächst die Ratlosigkeit derjenigen, die meinen, sie auf kapitalkonforme Art und Weise »lösen« zu können, was schon deshalb mißlingen muß, weil die gängigen Erklärungsansätze zu kurz greifen: Der Crash ab 2007 erscheint in der Perspektive der Herrschenden und ihrer Ideologen als Betriebsunfall, die Euro-Krise als Ergebnis der finanzpolitischen Schludrigkeit von Peripheriestaaten?? Teil I in junge Welt vom 10.09.2012 http://www.jungewelt.de/2012/09-10/017.php
Boom, Blase, Crash. Spekulation und ihre Auswirkungen auf die »Realwirtschaft«
''Die Krise nimmt kein Ende. Mit ihrer Dauer wächst die Ratlosigkeit derer, die meinen, sie auf kapitalkonforme Art und Weise »lösen« zu können, was ihnen schon deshalb mißlingen muß, weil ihre Erklärungsansätze zu kurz greifen: Der Crash ab 2007 erscheint in der Perspektive der Herrschenden und ihrer Ideologen als Betriebsunfall, die Euro-Krise als Ergebnis der finanzpolitischen Schludrigkeit von Peripheriestaaten?'' Teil II in junge Welt vom 11.09.2012 http://www.jungewelt.de/2012/09-11/015.php
Aus: LabourNet, 11. September 2012
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Die Europäische Verfassung auf dem Weg zur Zementierung einer neoliberalen Ordnung. Oder: Fiskalpakt hoch drei
Langsam sickern die Pläne der EU für den Gipfel am 18./19. Oktober an die Öffentlichkeit (z.B. in der Financial Times (engl. Version). Fiskalpakt und Co. sollen demnach noch einmal mit einem Vertrag der EU-Länder verschärft werden, den sie unterzeichnen, auch wenn sie keine ''Schuldenstaaten'' sind. Siehe dazu (vorerst):
European Council (18-19 October 2012): Draft guidelines for the conclusions
Note von General Secretariat of the Council vom 1.10.2012 (pdf) http://blogs.r.ftdata.co.uk/brusselsblog/files/2012/10/Oct2012-DraftConclusions.pdf
Vorsicht, ''mehr Europa''
''Die Euro-Krise geht in ein neues, entscheidendes Stadium über. Nach den Finanzmärkten erreicht sie nun über die Realwirtschaft die Politik und die Gesellschaft. In Frankreich und in Spanien baut sich eine breite Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik auf, doch in Brüssel wird eine weitere Verschärfung vorbereitet. Die nächsten EU-Gipfel werden entscheidend, auch für überzeugte Europäer wird es ernst. ''Mehr Europa'' ist der wohlfeile Slogan, mit dem Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und Finanzminister Schäuble in die kommenden (Wahl-)Schlachten ziehen. Den EU-Kollegen soll er signalisieren, dass sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stiehlt. Den Bürgern soll er beweisen, dass die schwarzgelbe Regierung nicht nur für die Krisenländer zahlt, sondern auch den Ton in Brüssel angibt und für ''mehr Deutschland'' (pardon: mehr Disziplin) sorgt. Wie das praktisch aussieht, lässt sich am neuen ''Reform''papier von EU-Ratspräsident Van Rompuy ablesen?'' Artikel von Eric Bonse vom 4. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe http://lostineurope.posterous.com/es-wird-ernst-43131
Putsch der Exekutive (II)
''Nach seinem umstrittenen Masterplan für eine ''echte'' Währungsunion legt EU-Ratspräsident Van Rompuy nun nach: Beim EU-Gipfel Mitte Oktober will er vorschlagen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, das später von einem eigenen Euro-Finanzminister verwaltet werden könnte. Gleichzeitig soll die Disziplin in der Eurozone verschärft werden. Der Putsch der Exekutive geht weiter...'' Artikel von Eric Bonse vom 3. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe http://lostineurope.posterous.com/putsch-der-exekutive-ii
Ein neues Vertragsänderungsverfahren: Föderation der Wettbewerbsstaaten oder demokratisches und soziales Europa?
''Mit einem im Juni vorgestellten Papier haben die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge entfacht. Angesichts der weitreichenden Pläne des ''EU-Führungsquartetts'', das sich gleichzeitig mit der Forderung nach einer demokratischen und sozialen Neugründung der EU konfrontiert sieht, stellt sich die Frage, in welchem Verfahren um die Zukunft Europas gerungen werden soll?'' Artikel von Lukas Oberndorfer (auf den Seiten 10 bis 15) im infobrief eu& international Ausgabe 4/Oktober 2012 von und bei der Wiener Arbeiterkammer pdf) http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d180/EU_infobrief_4_2012.pdf
Soziale Rechtspolitik in Europa
Studie von Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller in der FES-Reihe Internationale Politikanalyse vom September 2012 (pdf) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09344.pdf
Aus der Zusammenfassung: ''?Dem »Exekutivdezionismus« ist durch einen europäischen Konstitutionalisierungsprozess zu begegnen, der Partizipationsrechte der Bürgerinnen und Bürger, der nationalen Parlamente, sowie des Europäischen Parlaments stärkt. Zur Erreichung einer demokratischen Positivierung der EU-Verfassung bedarf es der Verknüpfung eines europaweiten Referendums mit nationalen Zustimmungsprozeduren. Die einseitige Orientierung des Fiskalvertrags an Grundsätzen der Austeritätspolitik ist abzulehnen und europarechtlich zu problematisieren. Statt des autoritären Zugriffs der europäischen Exekutive auf die nationalen Haushalte muss es sozialer und demokratischer Rechtspolitik darum gehen, die Handlungsmöglichkeiten der EU auf den Gebieten der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu stärken, damit sie adäquate Spielräume der Konjunktursteuerung und Umverteilungspolitik erhält?''
Aus: LabourNet, 9. Oktober 2012
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Krise global
Ein Überblick über die krisenbedingten globalen Abhängigkeiten und Ungleichgewichte.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37515/1.html
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16. Oktober 2012
Kräftige Umverteilung von oben nach unten und moderne Sozialsysteme sind vonnöten
Zum morgigen Weltarmutstag erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
20 Prozent aller Menschen dieser Erde leben in tiefer Armut. Sie müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Im reichen Deutschland sind rund 15 Prozent der Bevölkerung einkommensarm. Nicht nur, dass die Löhne für viele zu niedrig sind, auch die Grundsicherungen schützen nicht vor Einkommensarmut. Sie liegen rund 300 - 400 Euro unter den Armutsrisikogrenzen. Rund fünfzig Prozent der Anspruchsberechtigten bekommen die Grundsicherungen gar nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Bei Älteren sind es sogar 68 Prozent. Eine kräftige Umverteilung von oben nach unten und moderne Sozialsysteme sind sofort vonnöten. Weltweit, auch in Deutschland.
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Starmail - 11. Sep, 17:44
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