''Die europäische Sparpolitik der Bundeskanzlerin ist gefährlich: Die Rezession erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Firmen stellen sich dauerhaft auf die neue Armut ein?'' DGB-klartext 28/2012 vom 30.08.2012
http://www.dgb.de/themen/++co++4e85292a-f29e-11e1-b67e-00188b4dc422
Hintergrund zu aktuellen Regeln für die Finanzmärkte: Versagt Europa bei der Bankenregulierung?
Zuerst bei der Deregulierung radikal hinter den USA her, aber bei der Re-Regulierung schwächelnd und einfach ''abwegig''? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30. August 2012
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/bahl_regeln.html
Der Ruin der Kommunen: Ausverkauft und totgespart
''Während die Zumutungen des europäischen Spardiktats in Griechenland weit weg scheinen, ächzen auch hierzulande viele Städte und Gemeinden unter dem vermeintlichen Sachzwang leerer Kassen. Ein Ausweg aus dem Teufelskreis ist derzeit jedoch nicht erkennbar: Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kommunen immer weiter auseinanderklafft, steigen die Schulden immer weiter an. Diese fatale Finanznot gründet jedoch auf keinem Naturgesetz, sondern ist Folge politischen Handelns?'' Artikel von Werner Rügemer in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/august/der-ruin-der-kommunen-ausverkauft-und-totgespart
Aus: LabourNet, 4. September 2012
--------
Auf dem Weg zur automatisierten Bankenstützung
''Wie war das im Oktober 2008? Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück bestellten eines schönen Sonntags die Fernsehanstalten ein und sprachen ernsten, aber freundlichen Gesichts die folgenschweren Worte: ''Liebe Mitbürger, ihre Einlagen sind sicher.'' Wir lieben Mitbürger hatten damals noch gar nicht erkannt, wie unsicher unsere Einlagen bei den Banken eigentlich waren. Die kurzen Sätze der beiden waren folgenschwer. Sie bedeuteten, dass der deutsche Staat die Einlagen garantierte, und um die Einlagen zu sichern, die Banken aufpäppelte?'' Artikel von Lucas Zeise aus der Lunapark21 ? Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Heft 18 vom Sommer 2012 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/banken_zeise.pdf
Wir danken der Redaktion der Lunapark21 und verweisen für Abo, Bezugsquellen etc. auf die Homepage der Lunapark21
http://www.lunapark21.net
Aus: LabourNet, 6. September 2012
--------
EU und die Finanzkrise
Das falsche Modell. Als reine Währungsunion ohne solidarische Regulierung kann Europa nicht überleben
''Nach der Lehman-Pleite im September 2008 meinte Peer Steinbrück, damals Finanzminister der großen Koalition, in einen Abgrund geschaut zu haben.
Doch im Vergleich zu dem europäischen Desaster von heute war der Lehman-Abgrund eine Lehmkuhle. Heute droht nicht ein ''zurück auf Start'', um das Integrationsspiel in Richtung monetäres Union Europas neu anzupfeifen. Vielmehr wird das ganze Spielfeld neu vermessen. Ob danach noch alle mitspielen dürfen, ist unklar. Und da auch die Spielregeln zur Disposition stehen, weiß heute niemand, ob das Ganze nicht zu einem regellosen Catch-as-catch-can ausarten könnte?'' Artikel von Elmar Altvater in Le Monde diplomatique vom 14.9.2012
http://www.monde-diplomatique.de/pm/.search?ik=1&mode=erw&tid=2012%2F09%2F14%2Fa0032&ListView=0&sort=1&tx=altvater&qu=MONDE
Eurokrise: Getrennt lässt Europa sich nicht retten
Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre nichts gewonnen. Eine Antwort auf den Artikel von Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck in der letzten WOZ. Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 13.09.2012
http://www.woz.ch/1237/eurokrise/getrennt-laesst-europa-sich-nicht-retten
Aus dem Text: ''? In Deutschland übersetzt Angela Merkel die Küchenregel der sprichwörtlich sparsamen «schwäbischen Hausfrau», die nicht mehr ausgibt, als im Geldbeutel ist, in ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz plus Fiskalpakt plus Schuldenbremse, also in ein rigides Austeritätsprogramm, unter dem vor allem die schwachen Euroländer ächzen. In Griechenland sind die Reallöhne seit 2010 um 20,3 Prozent zusammengestrichen worden. In Portugal, Spanien und Italien ist es ganz ähnlich. Und es geht weiter so. Denn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 6. September beschlossen, neues Geld zum Kauf von Staatsanleihen nur lockerzumachen, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Löhne stauchen und sozialstaatliche Leistungen ausdünnen darf. Das macht inzwischen auch dem sparsamen Deutschland zu schaffen: Die deutschen Exporte in die europäischen Krisenländer am Mittelmeer sind bereits um ein Zehntel zurückgegangen. Das ist einerseits gut so, denn so werden die Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen innerhalb des Euroraums etwas verringert. Andererseits geschieht dies kopflos, denn es fehlt die Kompensation für die ausfallende Exportnachfrage, nämlich die Ankurbelung der Binnennachfrage. (?) Die Märkte müssen also unter politische Kontrolle gebracht werden. Das europäische Integrationsprojekt kann nicht durch Marktmechanismen bewegt werden, sondern bedarf der gesellschaftlichen Ressourcen der Solidarität einschliesslich der Umverteilung und des Ausgleichs der unausgeglichenen Bilanzen. Heiner Flassbecks fröhlich-aufmunterndes «Trennt euch» bleibt einem daher im Halse stecken. Denn der Grexit hätte in Europa schlimme Folgen. Auf den Finanzmärkten sowieso, aber vor allem auf dem Arbeitsmarkt und in den durch die Austeritätsmassnahmen eh schon wankenden Systemen der sozialen Sicherheit. (?) Der Grexit ist Bs, ein Spexit Spaniens oder Italexit Italiens ebenso. Die Frage ist eher, welches die adäquate Arena für die Rettung des Euro und für den Kampf mit den Krisentendenzen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses ist. Es geht um die Bändigung des entfesselten Kapitalismus, um die Regulierung von Finanzmärkten, um sozial gesicherte Arbeitsplätze und um die Wende zu erneuerbaren Energien. Das sind Millenniumsaufgaben, und die lassen sich besser im grossen Massstab eines vereinigten Europa bewältigen als in einem durch den Spaltpilz der Finanzkrise getrennten und vermutlich zerrütteten Europa.''
Von Japan lernen
''Wenigstens einen Teil der europäischen Staatsschulden dem Markt zu entziehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine relative Mehrheit der Deutschen misstraut ihm, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete ihn als »Falschmünzer« und die Bild-Zeitung glaubt, dass er den Euro »krank« mache. Viel spricht also dafür, dass Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), so unrecht nicht haben kann. Tatsächlich kehrt mit der am Donnerstag voriger Woche verkündeten Entscheidung der EZB, Staatsanleihen in dem von ihr als notwendig erachteten Maß aufzukaufen, ein Mindestmaß an Vernunft in die Euro-Politik zurück, mehr aber auch nicht. Wie stümperhaft die bisherigen Improvisationen waren, belegen die mit jedem Sparprogramm und »Rettungspaket« steigenden Zinsen für Staatsanleihen angeblich zu hoch verschuldeter Staaten. Wird aus der Sicht der Investoren zu wenig gespart, haben sie kein Vertrauen, weil ein Zahlungsausfall wahrscheinlicher wird. Den Investoren ist aber auch nicht entgangen, dass die Sparprogramme eine Rezession verursachen. Deshalb fordern die Rating-Agenturen, dass die Staaten verstärkt sparen, aber gleichzeitig mit Konjunkturprogrammen für Wachstum sorgen. Sie sollen also gleichzeitig weniger Geld und mehr Geld ausgeben. Für Logik ist der Markt nun mal nicht zuständig?'' Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 13. September 2012
http://jungle-world.com/artikel/2012/37/46237.html
Aus: LabourNet, 18. September 2012
--------
18. September 2012
Reichtumsbericht ist Armutszeugnis
Erste Zahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung offenbaren eine zunehmende Ungerechtigkeit. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Es genügen vier Zahlen aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht, um die gesamte Dramatik der Entwicklung zu kennzeichnen: Zehn Prozent der Deutschen verfügen über 53 Prozent des Gesamtvermögens, dagegen kommen die ''unteren'' 50 Prozent der Haushalte auf einen Anteil von gerade einmal einem Prozent am Nettovermögen. Das ist eine absurde Situation. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Nach einem Jahrzehnt sinkender Reallöhne, der Ausbreitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, drohender Altersarmut und millionenfacher Kinderarmut in diesem Land müssen alle Alarmglocken schrillen. Hier läuft etwas grundsätzlich aus dem Ruder. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist akut gefährdet, wenn sich nicht die Einsicht durchsetzt, dass dem Auseinanderklaffen der Schere endlich wirksam etwas entgegengesetzt werden muss. Reichtum ist teilbar, sagt DIE LINKE, und er muss geteilt werden. Wir brauchen angesichts dieser Zahlen eine Reichtumsbesteuerung, die diesen Namen auch verdient, wir brauchen eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärsteuer. Auf der anderen Seite müssen Niedriglohn und prekärer Beschäftigung der Kampf angesagt werden: Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und ein Verbot von Leiharbeit schaffen gute Löhne und verhindern Armut. DIE LINKE unterstützt das Bündnis ''UmFAIRteilen'' und beteiligt sich an den Demonstrationen am 29. September 2012 in mehreren deutschen Städten.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/reichtumsbericht-ist-armutszeugnis/
--------
Armut senkt die Lebenserwartung
Die Gründe sind psychischer Stress und harte körperliche Arbeit.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152818
Merkel redet Portugal schön
Das Land benötige kein zweites Hilfspaket und setze die Reformen mutig um, sagte die Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153173
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurokrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Portugal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spanien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Italien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=regulierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wachstum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rezession
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedrigl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prek
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rating-Agentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----
