7. Februar 2012
Nach dem Bekanntwerden der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Menschen im Hartz-IV-Bezug fordert Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei, eine sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System und eine Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Schulten erklärt:
Die neuen Zahlen belegen, dass der staatliche Druck auf Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stetig steigt. Von einem Aufschwung spüren die Langzeiterwerbslosen und ihre Familien nichts. Die von Hartz IV Betroffenen müssen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben. Sie haben von Jahr zu Jahr weniger Geld, weil die ohnehin viel zu niedrigen Regelsätze langsamer steigen als die Preise. Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen gegen die Jobcenter zeitnah abzuarbeiten.
Wir bleiben dabei: Das Hartz-IV-System ist inhuman, weil es darauf abzielt, den Betroffenen ihre Würde zu rauben. Das Hartz-IV-System ist falsch, weil es Armut schafft und die Löhne drückt. Wir fordern die sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System. Wer Menschen das Existenzminimum verweigert, nimmt Schaden für das Wohl und die Gesundheit der Betroffenen und ihrer Familien in Kauf. Wir wollen, dass die Hartz-IV-Gesetze durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/alle-sanktionen-bei-hartz-iv-streichen/
--------
Sanktionen gegen Erwerbslose
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Statistik veröffentlicht. Diesmal keine über sinkende Arbeitslosenzahlen kombiniert mit Jubelgeschrei von einem ''massiven Aufschwung'' und irgendwas von ''Rekordtief'', nein, diesmal über ''Leistungskürzung durch Sanktion von 2007 bis 2011''. Auch diesmal kann die Agentur mit einem Rekord aufweisen nämlich einem ''Rekordhoch''. 921.377 Menschen, die irgendwie versuchen in diesem Land über die Runden zu kommen, hat man von dem Wenigen, was sie haben, auch noch etwas weggenommen, man darf auch sagen ''geklaut''. Über die drauffolgenden üblichen Stammtischparolen in der Bild-Zeitung ''Hartz-IV-Sauerei! Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst! +++ 912000 Stütze-Beziehern wird Geld gestrichen +++ In Berlin wird am meisten getrickst'' oder den dazu passenden Kommentar ''Stoppt die Drückeberger!'' von Dirk Hoeren: ?(?) Hartz IV als Notfall-Lösung. Und als Sprungbrett in eine neue Existenz. Das ist die Idee. Wer darunter eine soziale Hängematte vom abgebrochenen Schulabschluss bis zur Rente versteht, darf keine Solidarität erwarten. Und erst recht kein Geld!'', darf man getrost den Kopf schütteln, zu oft hat man diesen populistischen Kot bereits in diesem Blatt lesen müssen. Das aber die Frankfurter-Rundschau-Online-Redaktion ''Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige'' titeln darf, ohne dass beherzte KollegInnen der zuständigen Redakteurin die Tatstatur entreißen und um die Ohren hauen, ist dann schon erstaunlicher. Die jahrelange Hatz auf Erwerbslose trägt ihre Früchte aus, sie macht aus den Verlierern dieses Wirtschaftssystems erst ''Arbeitsunwillige'' und bald auch wieder ''Parasiten''.
Zeitreihe zu Sanktionen nach Ländern: Januar 2007 bis Dezember 2011
Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom 10.04.2012
(Exel-Tabelle)
http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia7/zr-sanktionen/zr-sanktionen-d-0-xls.xls
Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
Für die Frankfurter Rundschau, und parallel dazu für die Berliner Zeitung, schreibt Bettina Vestring (Redakteurin bei der Berliner Zeitung und dort als Volontärsausbilderin für den journalistischen Nachwuchs verantwortlich!), die schönsten Betrugsfälle bei der Bild ab: ''(?) Ein Stuttgarter Handwerker bekam seine Stütze gestrichen, weil er eine Fortbildung schwänzte. Besonders dreist war ein Arbeitsloser aus dem Ruhrgebiet: Er erbte 240.000 Euro, wollte aber auf seine Hartz-IV-Bezüge nicht verzichten. Tatsächlich, so berichtet es die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit, gab es noch viel, viel mehr solche Fälle?'' Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012. Anmerkung zu diesem Titel siehe oben!
http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/bundesagentur-fuer-arbeit-rekord-bei-hartz-iv-sanktionen-gegen-arbeitsunwillige,1473632,14793734.html
Kommentar zu Strafen der Bundesagentur für Arbeit: Zu Hart(z)
''Mag sein, dass es einzelne Menschen gibt, die Hartz IV abgreifen, obwohl sie es gar nicht nötig hätten. Wer allerdings den Eindruck erweckt, die meisten Arbeitslosen seien Trickser und Täuscher, betreibt üble Stimmungsmache. (?) Diese Strafen sind viel zu hart. Sie drängen junge Menschen, irgendeinen Job anzunehmen, zum Beispiel als Leiharbeiter. Und nach ein paar Monaten ist die befristete Stelle zu Ende und die Leute müssen wieder zum Jobcenter gehen. Vermittler berichten noch etwas anderes: Es gibt auch Jugendliche, die wieder klauen oder schnorren gehen, nachdem sie die volle Härte der Hartz-Gesetze zu spüren bekommen haben. Ein toller Erfolg! Was viele junge Arbeitslose brauchen, sind Hilfen, damit sie einen Schulabschluss nachholen können oder einen Ausbildungsplatz finden. Harte Strafen mögen manchem Stammtisch-Bruder gefallen. Eine Lösung der Arbeitsmarktprobleme sind sie nicht.? Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zu-strafen-der-bundesagentur-fuer-arbeit-zu-hart-z-,1472780,14795546.html
Gestraft wie noch nie
Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.04.2012
http://www.jungewelt.de/2012/04-12/011.php
Aus dem Text: ''(?) Gegen wie viele dieser Strafbescheide erfolgreich Widerspruch oder Sozialgerichtsverfahren geführt wird, ist nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Zwar würden Widersprüche gegen Verwaltungsakte insgesamt erfaßt, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auf Nachfrage. Es gebe aber keine gesonderte Statistik darüber, wie oft sich »Kunden« speziell gegen Sanktionen wehrten. Insgesamt seien 2011 in Berlin 101599 Widersprüche eingelegt und 13569 Klagen gegen Jobcenterbescheide vor dem Sozialgericht erhoben worden. Von letzteren sei »etwa die Hälfte erfolgreich« gewesen?''
Nicht jede Arbeit ist besser als keine. Immer kräftig draufhauen
''Während Steuerbetrug im großen Stil immer noch als Kavaliersdelikt gilt, hieb die Bild-Zeitung am Mittwoch mal wieder auf ihr Lieblingshassobjekt ein: Hartz-IV-Bezieher. ''Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst'', prangte in großen Lettern auf Seite 2. Mit der Realität hat das freilich wenig zu tun?'' Kommentar von Eva Völpel in der TAZ vom 11.04.2012
http://www.taz.de/Kommentar-Hartz-IV/!91274/
Rekord bei der Sanktionierung von Erwerbslosen
Gerade weil es der Wirtschaft in Deutschland gut geht, wächst der Druck auf Hartz-V-Empfänger ganz im Sinne der Erfinder der Agenda 2010. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis Politik-News vom 12.04.2012 mit vielen weiteren Links. Darin auch die interessante Frage des Autors: ?(?) Sind nicht die Sanktionen eher ein Ausdruck der Funktion des Hartz-IV-Systems und der Hilflosigkeit der wenigen aktiven Erwerbslosengruppen?''
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151780
Siehe dazu auch: Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schein.html
Aus: LabourNet, 12. April 2012
--------
Alltägliche Schikanen: Erniedrigungsanstalt Arbeitsagentur. Torsten Montag über Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug
Der ehemalige Gründungsberater Torsten Montag, der jetzt eine Webseite für Hartz IV-Bezieher betreibt, hat unlängst das Buch Gehirnwäsche Arbeitsamt herausgegeben. In ihm klagen Arbeitslose über ''77 Schikanen der Arbeitsagentur''. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 05.07.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37081/1.html
Aus: LabourNet, 10. Juli 2012
--------
Bild hetzt gegen Hartz IV-Bezieher und verdreht erneut Tatsachen
''Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!'' lautete die gestrige Überschrift des Boulevardblattes Bild. In der Berichterstattung ging es um die Zunahme der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Auch wir berichteten. Dem Bildzeitungsleser wird anhand der Überschrift ganz unverhohlen suggeriert, immer mehr Menschen würden Sozialleistungs-Betrug begehen und aus diesem Grund würden immer mehr ''Strafen'' ausgesprochen werden. Dass das nicht stimmt, musste selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) einräumen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bildzeitung-hetzt-gegen-hartz-iv-bezieher-900791.php
--------
Erniedrigungsanstalt Arbeitsagentur
Torsten Montag über Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37081/1.html
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regels
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leistungskürzung
-----
