Wenn Deutschland tatsächlich Panzer an das saudische Regime liefern würde, würde sie signalisieren, dass Geschäft vor Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150084
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Das 'Leopard-Geschäft'
'Nach Recherchen der niederländischen Agentur PROFUNDO halten mindestens 14 deutsche Finanzdienstleister Anteile im Wert von 1,74 Mrd. ? an den Herstellern des Kampfanzers Leopard 2. Zudem vergaben deutsche Banken in jüngster Vergangenheit Kredite an diese Unternehmen in Höhe von mindestens 2,75 Mrd. ?. Die von der Organisation FACING FINANCE beauftragte Untersuchung belegt, dass neben vielen großen Privatbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank, DEKA und DZ Bank) auch Versicherungen (Allianz, Württembergische LV), Landesbanken und auch die KfW zu den Investoren bzw. Kreditgebern der Panzerbauer gehören. 'Keine der untersuchten Banken und Versicherungen hat sich bislang öffentlich von unverantwortlichen Waffenlieferungen distanziert. Man sieht dort offenbar kein Problem darin davon zu profitieren', beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator von Facing Finance?' Die Presseerklärung der Kampagne von Facing Finance vom 27.07.2011
http://www.facing-finance.org/?page_id=467
Siehe dazu:
Das 'Leopard'-Geschäft: WER PROFITIERT - WER FINANZIERT?
Facing Finance hat zum umstrittenen Thema Export von deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien eine aktuelle Broschüre veröffentlicht. Eine Stichprobe aus aktuellem Anlass bei Facing Finance, Juli 2011 (pdf)
http://www.facing-finance.org/wp-content/uploads/Leo2.pdf
German banks involved in the export of tanks to Saudi Arabia
Alle Details hält die Recherche der Agentur Profundo bereit. ?A research paper prepared for Facing Finance? by Jan Willem van Gelder and Petra Spaargaren, Profundo, 22 July 2011 (pdf)
http://www.facing-finance.org/wp-content/uploads/German-banks-and-weapon-exports-FF-110722.pdf
Kampagne Facing Finance
Die KollegInnen schreiben über sich: 'Die Kampagne Facing Finance wird Investoren sensibilisieren nicht in Unternehmen zu investieren, die von Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung völkerrechts-widriger Waffen profitieren. Facing Finance ist ein Bündnis von: Solidaritätsdienst-international (SODI) e.V., urgewald e.V., EarthLink e.V., Netwerk Vlaanderen, CentrumCSR.PL und JA! Justicia Ambiental aus Mosambik?' Zur Homepage
http://www.facing-finance.org/
Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien
Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken ? zwei Großspender dürfen sich freuen. Artikel von Martin Reyher auf Abgeordnetenwatch vom 05.07.2011
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/05/rustungskonzerne-waffen-fur-die-welt-millionenspenden-fur-die-parteien/
»Der Kunde ist König«
Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien praktisch unter Kommando des Rüstungskonzerns EADS. Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Ausbildungsprogramm gestrichen. Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 16.07.2011
http://www.jungewelt.de/2011/07-16/048.php
Aus dem Text: 'Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest: »Ich finde, daß es da keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder in Frage zu stellen«, erklärte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Auf zahlreiche Medienberichte, nach denen die Bundespolizei bei ihrer Tätigkeit in Saudi-Arabien auf die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze verzichte und als Dienstleister des Rüstungskonzerns EADS fungiere, ging Friedrich nicht ein...'
Leoparden für den König
Die Bundesregierung soll den Verkauf von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Land als »Stabilitätsanker« in der Region.Artikel von Annelie Kaufmann in der Jungle-World vom 14. Juli 2011
http://jungle-world.com/artikel/2011/28/43576.html
Siehe dazu auch:
Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien: Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt
'Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann. Die ökonomische Begründung für den Panzer-Deal ist altbacken und falsch. Und die politische Argumentation ist so fadenscheinig, dass sich Merkel nicht einmal traut, sie im Bundestag zu vertreten?' Ein Kommentar von Kurt Kister in der Süddeutschgen Zeitung vom 09.07.2011
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-warum-merkel-zum-panzer-deal-schweigt-1.1118111
Debatte um Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien Der falsche Panzer, das falsche Land
'Problematisch am Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien sind zwei Dinge: der Zeitpunkt des Verkaufs und die Ausstattung des 'Leopard'-Panzers. Überall in der arabischen Welt begehrt die unterdrückte Bevölkerung auf. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die deutschen Kampfpanzer in Saudi-Arabien tatsächlich zum Einsatz kommen - gegen das eigene Volk oder gegen Nachbarstaaten. Fast könnte man meinen, die Regierung ergreift Partei für die arabischen Diktatoren?? Ein Gastbeitrag von Guido Steinberg in der Süddeutschen Zeitung vom 10.07.2011. Der Verfasser des Gastbeitrags, Guido Steinberg, ist Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Im Bundeskanzleramt war Steinberg Terrorismusreferent.
http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-der-falsche-panzer-das-falsche-land-1.1118440
Arabischer Frühling der Rüstungsindustrie? Bundessicherheitsrat genehmigt umfangreiche Waffengeschäfte mit Algerien
'Vielleicht in der Hoffnung, dass die Entscheidung im Sommerloch nur begrenzte Öffentlichkeit findet, stimmte der Bundessicherheitsrat Anfang Juli 2011 einem umfangreichen Rüstungsexportpaket mit Saudi-Arabien und Algerien zu. Das Ausmaß der Empörung über die deutschen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien hat die Schwarz-Gelbe Regierung offensichtlich überrascht. Nach Medienberichten, wie etwa dem für gewöhnlich gut informierten Rüstungsnewsletter 'Griephan Briefe' (28/2011), waren die Panzer für Saudi-Arabien allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Algerien, das gerade erst seine Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen hat, soll im Zeitraum von zehn Jahren modernste Rüstungs- und Sicherheitstechnologie aus Deutschland erhalten. Der Gesamtwert dieser Geschäfte soll 10 Mrd. Euro betragen. Die einzelnen Geschäfte waren teils bereits seit Monaten vorbereitet worden und erhielten nun vom Bundessicherheitsrat grünes Licht?' Beitrag von Claudia Haydt auf IMI-Standpunkt vom 19.07.2011
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2325
Lieferung von 24 Panzerhaubitzen an Emirat Katar genehmigt
'Deutschland ist bereit, neben Panzern des Typs Leopard 2 weitere schwere Kampftechnik in den Nahen Osten zu liefern. Nach Informationen von 'Bild am Sonntag' beschloss die Bundesregierung bereits im Sommer 2009 die Lieferung von 24 Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Katar. Dabei handelt es sich um selbstfahrende gepanzerte Artilleriegeschütze des Kalibers 155 Millimeter mit einer Geschossreichweite bis zu 56 Kilometer?' Berliner-Umschau-Meldung vom 17.07.2011
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=25168&title=Zeitung%3A+Lieferung+von+24+Panzerhaubitzen+an+Emirat+Katar+genehmigt&storyid=1310882316197
Aus: LabourNet, 28. Juli 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Waffenexport
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=de+Maiziere
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
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