1. April 2011
Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen
Zum Inkrafttreten der neuen Regelleistungsbestimmungen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Gerade mal fünf Euro Regelleistung ist der schwarz-gelben Koalition im Bund mit der SPD die Würde des Menschen wert. Noch voriges Jahr hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken zu dieser Neuregelung gehabt. DIE LINKE will eine Normenkontrollklage zu den Regelleistungen vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden aber 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebraucht. Daher sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, sich uns anzuschließen, damit den Betroffenen der lange Weg durch die Gerichtsinstanzen erspart bleibt.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wer-verfassungsrechtliche-bedenken-sagt-muss-auch-normenkontrollklage-sagen/
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Linke strebt Normenkontrollklage gegen Hartz IV an
Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Linke anscheinend keine Normenkontrollklage gegen den von Union, FDP und SPD getragenen 'Hartz IV-Kompromiss' anstrebt, hat sich heute das Büro der sozialpolitischen Sprecherin und Bundestagsabgeordneten Katja Kipping gemeldet. In einem Anschreiben an die Redaktion heißt es, die Fraktion DIE LINKE will weiterhin eine Normenkontrollklage im Bundestag anstreben. Weiter lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-linke-strebt-normenkontrollklage-an-3402.php
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Hartz-IV-Vermittlungsergebnis
'Merkblatt SGB II' ist bereits aktualisiert (pdf)
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf
Hartz IV ist neu, aber kaum besser. Nicht nur Regelsätze spotten realem Bedarf ? ehrenamtliche Arbeit kann Engagierte künftig sogar teurer kommen
'Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen?' Artikel von Uwe Kalbe im ND vom 31.03.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/194429.hartz-iv-ist-neu-aber-kaum-besser.html
Bundesverfassungsgericht: Einmal nach Karlsruhe und zurück
'Mit der Klage gegen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze bekam Thomas Kallay schon Recht vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt hat er fünf Euro mehr im Monat und für seine Tochter Anspruch auf Bildungszuschüsse - und klagt erneut?? Artikel von Daniela Vates in der FR vom 3.4.2011
http://www.fr-online.de/politik/einmal-nach-karlsruhe-und-zurueck/-/1472596/8295050/-/index.html
Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder
Das Bildungspaket der Hartz IV-'Reform' ist ein völliges Desaster
'Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das Bildungspaket und den Umgang damit als ein völliges Desater. In fast kaum einer Kommune gibt es derzeit Strukturen, um den etwa 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen zu eröffnen. Zudem bleibt nur eine Frist bis zum 30. April um rückwirkend vom 1. Januar die Leistungen zu beantragen..." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.04.2011
http://www.elo-forum.net/topstory/2011040615327.html
Deutlich mehr Hartz-IV-Missbrauch aufgedeckt. 2010 wurden so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie.
?Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der «Berliner Zeitung» im vergangenen Jahr so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie. Wegen Leistungsmissbrauch seien 226 269 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Das seien 61 636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009, berichtete das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Nürnberger Behörde. Die Summe der Verwarnungs- und Bußgelder stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro. Die Strafzahlungen lagen im Schnitt bei 105,99 Euro. «Die aktuellen Zahlen sagen nicht, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger betrügen», betonte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. «Vielmehr wird damit bestätigt, dass wir in den Jobcentern gut aufgestellt sind.» Die Mitarbeiten seien heute sensibilisiert?.? Artikel in Berliner Zeitung vom 01.04.2011
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_29589320.php
Masterarbeit und Explorationsstudie zu Sanktionen und Auswirkungen von Sanktionen im SGB II
Nicolas Grießmeier hat eine Masterarbeit zum Thema 'Sanktionen bei Arbeitslosengeld II - Empfänger' fertiggestellt und veröffentlicht. Sie beinhaltet u.a. eine Zusammenfassung des Forschungsstandes zu den Auswirkungen von Sanktionen, benennt konkrete Menschenrechtsverletzungen und zeigt kritisch-widerständige Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Sanktionen auf. Vor zwei Jahren hat er schon eine Explorationsstudie zum Thema 'Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 Empfängern' veröffentlich. Beide Materialen sind auf der Seite 'sanktionsstudie' downloadbar:
http://sanktionsstudie.de/
Aus: LabourNet, 14. April 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
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