Ultimatum für Standorte

Iffeldorf (zek)- Mit einem Ultimatum will die Gemeinde Iffeldorf jetzt Mobilfunkbetreiber auf den Punkt bringen: Alle Betreiber, die Interesse an einem Antennen-Standplatz haben, müssen bis 15. März ihren konkreten Bedarf anmelden. Dann will die Gemeinde Sammel-Standorte festlegen.

Alle in Frage kommenden Mobilfunk-Betreiber werden nun nochmals angeschrieben, nachdem auf einen ersten Brief der Gemeinde keine Antworten gekommen waren. 2. Bürgermeister Eduard Kästele: „Wer bis zum 15. März keinen Bedarf anmeldet, bei dem gehen wir davon aus, dass er keinen Bedarf hat, und dann gibt's eben nix mehr." Die Gemeinde will nach Ablauf der Frist eine generelle Regelung ausarbeiten, bei der nur die Betreiber berücksichtigt würden, die sich rechtzeitig melden.

Damit reagierte der Gemeinderat auf das Ergebnis der jüngsten Bürgermeister-Dienstbesprechung zu den Rechten der Kommunen beim Bau von Mobilfunkanlagen, die Andreas Ludewig zitiert hatte. Demnach sind sowohl in allgemeinen als auch in reinen Wohngebieten Mobilfunkanlagen nur ausnahmsweise zulässig. In Dorf- und Mischgebieten können sie auf gewerbliche Bereiche beschränkt werden. In Gewerbe- und Industriegebieten haben die Gemeinden indes keine Steuerungsmöglichkeit.

Laut Landratsamt sollten die Kommunen im Außenbereich günstige Plätze ausweisen und versuchen, die Anlagen der Mobilfunkbetreiber an wenigen Standorten zu bündeln.

Ausgelöst hatte den Diskurs eine geplante Antenne auf dem gemeindeeigenen ehemaligen Krankenhaus, für die Mannesmann 5000 Mark Miete gezahlt hätte. Bewohner und Anlieger lehnten die Antenne jedoch ab. Wegen Rechtsunsicherheit war damals nach hitzigen Debatten eine geplante Ortssatzung zurückgestellt worden.
www.buergerwelle.de

www.buergerwelle.de