Satzungen

Mittel gegen Mobilfunk

München (cd) - Mit restriktiven Bebauungsplänen könnten Kommunen den Bau von Mobilfunk-Sendeanlagen in Wohngebieten einfach verhindern. Diese Ansicht vertrat der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, Jürgen Busse, in einem Gespräch mit unserer Zeitung. In den nächsten Wochen will er dazu einen Aufsatz veröffentlichen, da viele Bürgermeister darüber nicht informiert seien. Der Gemeindetag leiste Rechtsberatung. Doppelt soviele Handysendeanlagen wie bisher werden für die neuen UMTS-Netze benötigt. „Wenn jetzt neue Masten aufgestellt werden, dann ist die Geduld der Bürgermeister am Ende", vermutet Gemeindetags-Sprecher Wilfried Schober. Der Gemeindetag schlägt vor, bei den Festsetzungen in den Bebauungsplänen so strenge Maßstäbe anzulegen, dass es unattraktiv werde, Anlagen in Wohngebiete zu stellen. Stattdessen solle man Standorte in Gewerbegebieten ausweisen.


Anmerkung der BW: Besagter Herr Busse hat in den letzten Jahren immer vehement gegen die satzungsrechtlichen Aktivitäten der BW argumentiert (wir empfehlen den Gemeinden seit 2 Jahren so vorzugehen, wie Herr B. nun schriftlich ausarbeitet). Jetzt dreht sich anscheinend langsam der Wind in den Gemeinden und selbst der letzte Beamte merkt, dass die Salamitaktik der Mobilfunkbetreiber kein freiwilliges Ende finden wird.

MM 28.8.00
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