Baurecht / Steinenbronn
Kreiszeitung Böblinger Bote, 21.12.00
STEINENBRONN - Anwohner und Gemeinderäte sind sich einig: Die Mobilfunk-Sendeanlage, die die Telekom-Tochter DeTe Mobil auf der Volksbank installiert hat, soll verschwinden. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, eine Abbruchverfügung zu erwirken.
Als vor gut einer Woche die Baumaschinen anrückten, fragten sich die meisten Anwohner und Passanten, was da wohl dahinter steckte. Ein paar Tage später wussten sie es: Die Telekom Tochter DeTe Mobil hatte auf dem Dach der Steinenbronner Filiale der Volksbank Schönbuch eine Mobilfunkanlage installieren lassen.
Uns hat aber keiner informiert, ärgert sich Ulrich Fritz, der im Gebäude wohnt und sich um seine Gesundheit sorgt. Man weiß ja nicht, wie schädlich die Strahlung ist, sagt auch Hermann Fischer, der nebenan wohnt. Da kommt man sich vor wie ein Versuchskaninchen, pflichtet Gerlinde Maierhöfer bei. Außerdem ist die Schule nebenan. Die drei stehen mit ihrer Haltung nicht alleine da. Über zwei Dutzend besorgte und verärgerte Anwohner bevölkerten am Dienstag den Ratssaal, wollten hören, was Verwaltung und Gemeinderäte zu der Sache sagen.
Die sind sich weitgehend einig: Der Sendemast muss wieder weg. Solche Anlagen haben nichts im Wohngebiet zu suchen, so OGL-Rat Albrecht Hoffmann. Nicht nur aus städtebaulichen, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen. Ähnlich sehen es auch die anderen Fraktionen. Es ist eine Unverschämtheit, das aufzustellen, schimpfte Anneliese Heise (SPD). Roland Kissling (FWV) machte seinem Ärger über die Volksbank Luft. Für mich haben die den Schwarzen Peter.
Geschlossen folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, eine Willenserklärung abzugeben. Danach missbilligt das Gremium die Vorgehensweise bei der Aufstellung der Antenne, außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, eine Abbruchverfügung zu erwirken. Die Chancen hierfür stehen nach Aussage von Bürgermeister Johann Singer nicht schlecht. Denn die DeTe Mobil habe sich nicht um die erforderlichen Genehmigungen für die Anlage gekümmert.
Bei der DeTe Mobil sieht man das anders: Wir handeln nicht unrechtmäßig und haben alle Verpflichtungen erfüllt, so Bernhard Kuhnt, Leiter der Abteilung Netzbau. Die Anlage in Steinenbronn ist mit einer Höhe von 9,50 Metern geplant und genehmigungsfrei, sagt er und verweist auf die Landes-Bauordnung. Danach muss man für Masten von bis zu zehn Meter Höhe keine Genehmigung einholen.
Kuhnt räumte nach Rücksprache mit seinem Bauleiter ein, dass die Anlage möglicherweise etwas höher gebaut wurde. Wenn das der Fall ist, machen wir sie wieder niedriger.
Legt man die Zahlen des Kreis-Bauamtes zu Grunde, müsste die Anlage gewaltig gestutzt werden. Wie Steinenbronns Hauptamtsleiter Wolfgang Bohn sagte, liegt der Gemeinde eine Stellungnahme der Behörde vor, die besagt, dass Sendeanlagen nur bis zu fünf Meter Höhe genehmigungsfrei sind. Laut Bohn verbietet außerdem der gültige Bebauungsplan Außenantennen im Ortskern.
Und die Volksbank Schönbuch? Die ist erst einmal auf die Bremse getreten und hat die Inbetriebnahme der Anlage bis auf Weiteres gestoppt. Die Bank will nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden Eberhard Spies klären, ob es baurechtliche Probleme gibt - und ob die DeTe Mobil ihre Verpflichtungen erfüllt hat. Beide Unternehmen hatten einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen. Darin hatte sich das Mobilfunk-Unternehmen verpflichtet, sich um die Genehmigungen und rechtliche Bestimmungen zu kümmern. Wenn gegen den Vertrag verstoßen wurde, sind wir nicht bereit, das Ganze weiter zu tragen, sagte Spies und deutete an, dass die Volksbank eine Auflösung des Vertrags erwägt. Wir haben kein Interesse daran, etwas zu tun, was gegen rechtliche Bestimmungen verstößt und den Steinenbronnern schadet. An der allgemeinen Diskussion um Sendeanlagen wolle er sich aber nicht beteiligen. Ich kann nicht beurteilen, ob die Strahlen schädlich sind oder nicht.
www.buergerwelle.de
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