Urteil des Amtsgerichts Freiburg

Amtsgericht Freiburg

Holzmarkt 2, 79098 Freiburg i.Br

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4 C 717/00 / Verkündet am 20.12.2000

RiAG  und zugleich als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in Sachen Kläger (Anonym) gegen Beklagter (Anonym) wegen Unterlassung

hat das Amtsgericht Freiburg i.Br.

durch Richter am Amtsgericht

auf die mündliche Verhandlung vom 15.12.2000 für Recht erkannt:

l. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, einen Betriebsraum für den Betrieb  einer Basisstation (BTS mit Antenne - Mobilfunksendeanlage) gem. Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation vom 26.11.1999 zu errichten und, soweit die Antennenanlage schon errichtet ist, diese in Betrieb zu nehmen sowie Testläufe durchzuführen .

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 DM.

Tatbestand:

Die Kläger sind Mieter einer 3-Zimmerwohnung (mit Küche und Bad) im Dachgeschoss des Hauses des Beklagten in (Anonym) seit 01.03.1977.

Der Kläger Ziffer 2 ist seit September 1994 aufgrund eines damals erlittenen Schlaganfalls praktisch  durchgehend bis heute halbseitig gelähmt. Er erlitt im Mai 1995, im November 1996 wie auch im  November 1997 weitere Schlaganfälle. Am 04.10.1994 wurde ein -lebenserhaltender - Herzschrittmacher  implantiert. Durch den vierten Schlaganfall wurde sein Sehvermögen am rechten Auge erheblich beeinträchtigt. Die Sehschwäche dauert bis heute an. Er ist im wesentlichen bettlägerig und seit 01.07.1996 in die Pflegestufe 2 eingeordnet.

Der Beklagte beabsichtigt, im Dachspitz über der von den Klägern bewohnten Wohnung einen  Betriebsraum für eine Antennenanlage des (Anonym)-Netzes auszubauen aufgrund einer vertraglichen  Vereinbarung mit der Firma (Anonym). Die Sendeanlage wurde genehmigt durch die Regulierungsbehörde  für Telekommunikation und Post, Außenstelle (Anonym), mit Standortbescheinigung vom 26.11.1999 (As. 243/247). Die ersten Installationsarbeiten wurden im November 1999 begonnen. Die Anlage sollte im Mai 2000 in Betrieb gehen. Aufgrund von einstweiligen Verfügungen, die die Kläger erwirkten, wurden die Bau- und Installationsarbeiten Anfang 2000 vom Beklagten bzw. der (Anonym) eingestellt und bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht wieder aufgenommen. Der Beklagte beabsichtigt aber weiterhin, aufgrund vertraglicher Verpflichtungen mit der (Anonym) diese Antennenanlage/Basissendeanlage von (Anonym) installieren und in Betrieb setzen zu lassen.

Die Kläger behaupten, durch den Betrieb der Basisstation werde der dem Kläger Ziffer 2 im Oktober 1994 implantierte Herzschrittmacher beeinflusst bzw. beeinträchtigt, sowohl durch die Probeläufe wie auch durch den normalen Betrieb. Die Kläger seien in ständiger - nicht unbegründeter - Furcht, dass durch den Betrieb der Anlage der Herzschrittmacher ausfallen könne mit akuter Lebensgefahr für den Kläger Ziffer 2.

Ferner behaupten die Kläger, durch den Betrieb der Sendeanlage bestehe die konkrete Gefahr körperlicher Beeinträchtigungen der Kläger, insbesondere des Klägers Ziffer 2 wegen seiner exponierten stationären Lage im Bereich seines Bettes im Abstand von ca. 5m unterhalb der  Sendeanlage.

Die Kläger sind der Ansicht, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, die Sendeanlage in Betrieb gehen zu lassen mit Rücksicht auf seine mietvertraglichen Verpflichtungen sowie aus der allgemeinen Verpflichtung, Körperbeschädigungen und Verletzungen unbeteiligter Dritter zu unterlassen (§§ 823, 1004 BGB).

Die Kläger beantragen zuletzt, [...] wie im Tenor erkannt.

Der Beklagte beantragt Klagabweisung.

Er ist der Ansicht, dass durch die Einhaltung der Sicherheitsabstände, wie sie in der  Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde attestiert würden, nach den derzeitigen  wissenschaftlich anerkannten Grenzwerten, die den heutigen Stand von Forschung und Technik darstellten, von keiner Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden könne.

Es wurde Beweis erhoben durch Einholung von schriftlichen Gutachten, die das Universitätsklinikum [...] am 07.05.2000 (As. 117/145) sowie Professor Dr. Ing.(Anonym), Klinikum der [...] am 15.07.2000 (As. 265/281) erstattet haben. Ferner wurden aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren LG Frankfurt 2 - 04 O 274/00 gutachtliche schriftliche  Stellungnahmen beigezogen von Dipl. Ing. (Anonym) vom 27.05.2000 (As. 531/543), Dr. (Anonym) - Medizinphysiker (DGMP) - Uniklinik (Anonym) vom 20.07.2000 (As. 545/559), Prof. Dr. (Anonym), Universität [...], vom April 2000 (As. 561/601) sowie Aussageprotokoll Prof. Dr. Ing. habil. med.(Anonym), vom 27.09.2000 (As. 605/613). Diese Stellungnahmen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Ferner wird auf den Inhalt der Verhandlungsprotokolle vom 15.03.2000 (As. 95/99), 23.06.2000 (As. 229/233), 26.07.2000 (As. 293/297), 10.11.2000 (As. 523/525) und 15.12.2000 (As. 647/649) verwiesen.

Weiterhin lag dem Gericht eine ärztliche Stellungnahme von Dr. (Anonym) vom 06.07.2000 bezüglich des Klägers Ziffer 2 vor (Anlage zur Akte), die ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Aufgrund seiner mietvertraglichen Verpflichtungen, die u.a. dahin gehen, Gesundheitsbeeinträchtigungen und Störungen der Kläger als Mieter zu unterlassen, ist der Beklagte verpflichtet, die geplante Mobilfunkbasisstation nicht zu errichten bzw. durch die in dem dafür vorgesehenen Raum im Dachspitz des Hauses oberhalb der Wohnung der Kläger installieren und betreiben zu lassen. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass durch den Betrieb der Basisstation nicht nur eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Kläger, insbesondere des Klägers Ziffer 2 nicht  ausgeschlossen ist, sondern vielmehr eine konkrete Gefährdung wahrscheinlich erscheint.

1.

Wie bereits das Landgericht Frankfurt in dem Urteil vom 27.09.2000 (2-04 O 274/00, das den Parteien im Wortlaut vorliegt) ausführlich dargelegt hat, ist die gesetzliche Festlegung der  Immissionsgrenzwerte nach der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchVo), auf die sich der  Beklagte wegen der Zulässigkeit und Unbedenklichkeit der Basissendeanlage beruft, nicht ausreichend für die Annahme einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung der Personen, die im Nahbereich den Strahlungsbelastungen ausgesetzt sind. Die empfohlenen Grenzwerte, die die Regulierungsbehörde bei der Standortbescheinigung berücksichtigt hat, sollen nach dem Bericht der Strahlenschutzkommission Heft 23/1999 „dem gesicherten Wissen über akute gesundheitliche Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung von Sicherheitsfaktoren entsprechen“. Dabei werden die Sicherheitsfaktoren unter  Berücksichtigung bekannter Einflussfaktoren geschätzt und zudem für die Festsetzung von Grenzwerten  im Bereich der Hochfrequenzbelastung als Maßstab lediglich die erzeugte Erwärmung des Gewebes durch Absorption als Ausgangspunkt herangezogen. Insgesamt sind bei der Festsetzung der Grenzwerte mit den entsprechenden Sicherheitsfaktoren lediglich thermische Wirkmechanismen berücksichtigt worden, nicht dagegen die nicht thermischen Einflüsse hochfrequenter Felder auf den menschlichen Organismus. Zudem liegen - was zwischen den Parteien nach Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen anerkannter Wissenschaftler unstreitig geblieben ist - lediglich Ergebnisse kurzzeitiger Expositionen vor, nicht jedoch Langzeitstudien über den Einfluss von gepulsten, hochfrequenten, elektromagnetischen Feldern, wie sie von der geplanten Sendestation ausgehen, auf den menschlichen Organismus mit befürchteten gravierenden Gesundheitsbeeinträchtigungen mit zum Teil nachhaltigem Krankheitswert.

2.

Mit Rücksicht auf die bisher noch unerforschten Gefährdungspotentiale hochfrequenter, gepulster Strahlungen mit biologischen Auswirkungen bei Feldstärken weit unter der thermischen Schwelle (wie sie den derzeitigen Grenzwerten der Strahlenschutzverordnung zugrunde liegt) werden von wissenschaftlicher Seite erheblich niedrigere Grenzwerte gefordert, insbesondere für die Fälle, in denen Personen den Strahlungen dauernd ausgesetzt sind, beispielsweise also für Ruhe- und Schlafbereiche. Ferner scheint es gesicherter Forschung zu entsprechen, dass die schädlichen Einflüsse für alte und kranke Personen sich besonders stark auswirken und deshalb in diesen Fällen die Grenzwerte weiter herabzusetzen sind. Diese Erkenntnisse haben bereits Niederschlag gefunden in gesetzlichen Regelungen, allerdings nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der „benachbarten“ Schweiz. Der Schweizer Bundesrat hat im  Dezember 1999 die neue „Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (NISV)“ verabschiedet und zum 01. Februar 2000 in Kraft gesetzt. Hier werden für Mobilfunksendeanlagen (u.a. D1/D2) Anlagegrenzwerte zwischen ca. 4200 nW/qcm und 9600 nW/qcm festgelegt. Diese Werte liegen bei etwa l% der ICNIRP-Empfehlung, wie sie in Deutschland unverändert übernommen wurde. Aus Vorsorgegründen für die Gesundheit sind seit 1992 weitergehende (strengere) Standards der baubiologischen Messtechnik (SWN) entwickelt und gefordert worden, die in Deutschland und  international für die biologische Bewertung von Umweltbelastungen herangezogen werden. Für periodisch gepulste Hochfrequenzstrahlung (u.a. T- und E-Netz Mobilfunksender) werden hier Strahlungsdichten definiert, bei denen eine Belastung mit mehr als 10 nW/qcm mit „extreme Anomalien“ bewertet wird.

Im vorliegenden Fall hat Prof. Dr.(Anonym) im [...] Zusammenhang mit der Frage, ob der Herzschrittmacher des Klägers Ziffer 2 durch die geplante Sendeanlage beeinflusst werden könnte, eine Feldstärke von 7,7 V/m errechnet für den Bereich, in dem das Bett des Klägers Ziffer 2 steht  (As. 271). Diese Feldstärke kann umgerechnet werden in die Strahlungsdichte (Einheit nW/qcm), wobei für die Beurteilung biologischer Wirkung üblicherweise die Strahlungsdichte herangezogen wird (Gutachten [...] vom 27.05.2000 As. 531). Die Umrechnung der Feldstärke 7,7 V/m in Strahlungsdichte ergibt einen Wert von 15000 nW/qcm. Dies hat Dr. (Anonym), auf telefonische Anfrage errechnet und bestätigt. Der so errechnete Wert liegt damit zwar noch weit unter den Grenzwerten der (deutschen) Strahlenschutzimmissionsverordnung, jedoch oberhalb der Werte, die nach der Schweizer Strahlenverordnung zulässig sind. Die hier geplante Anlage würde also in der Schweiz (nach geltendem Recht) nicht (mehr) zugelassen werden.

3.

Insgesamt liegt die Strahlenbelastung der geplanten Sendeanlage für beide Kläger damit in einem Bereich, der eine (gravierende) Gesundheitsbeeinträchtigung auf Dauer wahrscheinlich erscheinen lässt, ohne dass bisher endgültige wissenschaftliche Ergebnisse hierüber vorliegen. Diese körperliche Beeinträchtigung ist für den Kläger Ziffer 2 deshalb umso gravierender, weil er als überwiegend Bettlägeriger der Strahlung in. einem Abstand von ca. 5m auf Dauer ausgesetzt ist und zudem schwer krank ist. Hier liegt also eine extrem ungünstige Situation mit extrem ungünstiger Prognose für die  Anfälligkeit von Strahlungsschäden vor mit der Folge, dass aus diesem Grund die Kläger einen Anspruch auf Unterlassung dieser wahrscheinlich körperverletzenden Sendeanlage gegen den Beklagten haben.

4.

Bei dieser Situation kann es dahingestellt bleiben, ob die Sendeanlage auch Einfluss haben kann auf die Funktion des herzerhaltenden Schrittmachers (diese Frage wird von Prof. Dr. (Anonym) in seinem Gutachten vom 15.07.2000 mit Sicherheit ausgeschlossen, As. 265/275) und ob aus rechtlichen Gründen schon die subjektiv empfundene, konkrete Angst der Kläger (wie sie von Dr. (Anonym) in seinem Attest vom 06.07.2000 nachhaltig bestätigt wird) vor einem solchen Versagen des Herzschrittmachers dazu führen könnte, im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses den Betrieb einer solchen Sendeanlage zu untersagen.

5.

Nach allem war der Klage stattzugeben. Über die Nebenfolgen wurde nach §§ 91, 709 ZPO entschieden.

Richter am Amtsgericht

Nachricht von Michael Klose BI Gesunde Nordheide (BGN)
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