MM 15.1.01 Ultimatum für Mobilfunker Betreiber müssen Bedarf melden Iffeldorf (zek)- Mit einem Ultimatum will die Gemeinde Iffeldorf jetzt Mobilfunkbetreiber auf den Punkt bringen: Alle Betreiber, die Interesse an einem Antennen-Standplatz haben, müssen bis 15. März ihren …

Sensationelles Urteil zur "Gesundheitsgefahr Mobilfunk" Wegen der möglichen gesundheitlichen Gefährdung von Anwohnern ließ das Landgericht Frankfurt eine Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Kirchturm von Oberursel-Bommersheim (Hochtaunuskreis) abschalten. Die vierte Zivilkammer gründete ihre einstweilige Verfügung (AZ: 2/4 0 274/00) gegen die Telekom-Betriebsgesellschaft DeTe Mobil auf vier von …

Aus dem Berufungs-Urteil des LG Wiesbaden 1S218/96 (3C466/92 AG Rüdesheim) vom 7.4.97: Stadt Lorch gegen Telekom "... Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage führt zwar nicht grundsätzlich zur Auflösung des bestehenden Vertrages, sondern zur Anpassung seines Inhaltes an die veränderten …

MM 13./14.1.01 Sendemasten für Gäste nicht zumutbar FDP forciert Vorbild Eschenlohe Eschenlohe/Landkreis (her) Die vom Eschenloher Gemeinderat schon im November 2000 entworfene Satzung, dass Mobilfunkstationen ausschließlich innerhalb der im Flächennutzungplan …

Wurde das Ende des Mobilfunks in der Schweiz eingeläutet ? Sensationelles Urteil des Mietgerichtes des "Département de justice et police et des transports" des Kantons Genf. Den Mietern von 11 Liegenschaften - rund um eine Basisstation von DIAX - wird rückwirkend auf den 1.Januar 1999 eine Mietzinsreduktion von sage und schreibe 30%  zugestanden. Und …

Zur rechtlichen Einstufung der Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) - alle Angaben ohne Gewähr ! Wir geben nur Erfahrungen wieder - keine Rechtsberatung! - Die "Neue Juristische Wochenschrift" (Deutscher Anwaltsverein und Deutsche Anwaltskammer) vom 17.9.97: "Die Grenzwerte der 26.BimSchV dienen der akuten Gefahrenabwehr. Sie legen die …

Mittel gegen Mobilfunk München (cd) - Mit restriktiven Bebauungsplänen könnten Kommunen den Bau von Mobilfunk-Sendeanlagen in Wohngebieten einfach verhindern. Diese Ansicht vertrat der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, Jürgen Busse, in einem Gespräch mit unserer Zeitung. In den nächsten Wochen will er dazu einen Aufsatz …

Mobilfunk-Antenne beschäftigt Gericht 30 Anwohner setzen sich gegen Strahlung von Oberurseler Kirchendach zur Wehr  Frankfurt. (dpa/mad) Ein Rechtsstreit um die Abschaltung eines Mobilfunksenders wegen möglicher Gesundheitsgefährdung der Anwohner hat gestern vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. In dem Verfahren will eine Klägergemeinschaft aus Oberursel im …

Leserbrief: METEGO@t-online.de / Montag, 30. April 2001 08:08 Betreff: Minderung Einheitswert und Grundsteuer Sehr geehrte Damen und Herren, da in diversen Artikeln von Wertminderungen von Grundstücken mit Sendeanlagen bzw. in der Nähe von Sendeanlagen sowie von Mietminderungen gesprochen wurden, ist meiner Ansicht nach auch eine …

Taunus-Zeitung Freitag, 30. März 2001 Klage gegen Mobilfunk-Anlage Von Sabine Münstermann Bad Homburg. Seit 1997 besteht zwischen der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Hochtaunus und der Viag Interkom ein Mietvertrag für das Gelände am Stedter Weg 58. Dort hat das Unternehmen einen …

Mobilfunk und öffentliches "Recht" - alle Angaben ohne Gewähr ! Wir geben nur Erfahrungen wieder - keine Rechtsberatung! - Eine Mobilfunkanlage Ist stets dann baugenehmigungspflichtig, wenn die Antenne einschließlich des Mastes höher als 10-12m und die zugehörige …