Skandal in Berlin: Lobbies sind gefragt!

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Es wird gerüchteweise bereits eng in den teuren Lokalen Berlins, Bonns, Münchens etc.: es ist nämlich durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die Mobilfunk-Lobby um Herrn Fallois IZM heftig aktiv werden muss, um den folgenden Gesetzesvorschlag zu verhindern... BW

Sendemasten müssen genehmigt werden
Berlin. Der Aufbau von Mobilfunk-Sendemasten muss künftig grundsätzlich genehmigt werden.

Das sieht ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abwehr möglicher Risiken durch elektromagnetische Strahlung. Das Wirtschaftsministerium kündigte in Berlin an, die Kommunen sollten das geforderte Mitspracherecht erhalten. Das von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vorgelegte Aktionsprogramm soll eine Antwort auf Bedenken von Wissenschaftlern sein und der Wirtschaft Planungssicherheit geben. Es sei erforderlich, Bürger und Kommunen bei Bedarf mit "allen relevanten Informationen" zu versorgen, um die Diskussion über diese wichtige Zukunftstechnologie zu versachlichen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post werde beauftragt, durch gezielte Messungen die Einhaltung der Belastungsgrenzwerte von Sendefunkanlagen zu überprüfen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Sie solle den Kommunen wichtige Informationen über Senderstandorte zur Verfügung stellen.

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