Was passiert bei der CSU?

Funktioniert Demokratie doch?

DIE CSU ENTDECKT DEN MOBILFUNK!

(von Hans Schütz)

Es tut sich was im Lande Bayern. Was vor wenigen Wochen noch als unmöglich angesehen worden ist, das gehört derzeit zum alltäglichen politischen Geschäft der bayerischen Mehrheitspartei CSU. Man beschäftigt sich intensiv mit den Forderungen nach dem Schutz vor der gesundheitsgefährdenden Mobilfunkstrahlung!

Beispiele gefällig?

  • Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) setzte Mitte Mai das Thema Mobilfunk auf die Tagesordnung der Umweltministerkonferenz, jener Schnappauf, der bislang nicht müde wurde, die von den Mobilfunkbetreibern aufgeschnappte Fehlinformation zu übernehmen und zu verbreiten, wonach „bei Einhaltung der bestehenden Grenzwerte keine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung zu erwarten sei.“  Jetzt sieht der Umweltminister plötzlich Forschungsbedarf bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen und fordert dafür den Einsatz von Bundesmitteln aus den UMTS-Lizenzen.
  • Der Umweltausschuss des bayerischen Landtags verabschiedete am 17. 5. einstimmig ein Antragspaket der CSU-Fraktion zum Mobilfunk. Gefordert werden darin eine Informationspflicht der Betreiber (zwei Monate vor Inbetriebnahme eines Senders sollen die Gemeinden informiert werden), eine Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BimSchV), Vorsorgemaßnahmen zum Gesundheitsschutz wie zum Beispiel mobilfunkfreie Zonen um besonders sensible Bereiche (Altenheime, Krankenhäuser, Schulen Kindergärten) und mehr Forschung im Bereich Mobilfunkstrahlung.
  • Der Bayerische Städtetag erhebt ebenfalls Forderungen in Sachen Mobilfunk. Sein Vorsitzender, der Landshuter Oberbürgermeister Josef Deimer (CSU) verlangt eine deutliche Reduzierung der Grenzwerte, weil die biologischen Wirkungen auch weit unter den bestehenden gesetzlichen Vorgaben hinlänglich bewiesen seien. Ebenfalls gefordert werden rechtzeitige Vorabinformationen durch die Betreiber.
  • In der letzten Zeit kommt es immer häufiger zu Beschlüssen in Gemeinden, Städten und Landkreisen, wonach auf öffentlichem Grund keine Mobilfunksendeanlagen mehr errichtet werden sollen. Diese Beschlüsse finden auf einmal  Zustimmung nicht nur durch Grüne, ÖDP und parteiunabhängige Kommunalpolitiker, sondern auch durch die CSU-Fraktionen (interessanterweise ist oft die SPD dagegen!). Letztes Beispiel dazu der Kreistag Aichach-Friedberg, wo ein entsprechender Antrag von Sepp Bichler (Unabhängige) auch den Abbau einer bereits bestehenden Antenne auf einem Krankenhaus mit einbezog.
  • Immer häufiger gibt es in den letzten Tagen Anfragen  nach Informationen und Referenten von CSU-Bürgermeistern und CSU-Organisationen (Junge Union, Frauenunion, etc.) an die Bürgerwelle e. V., dem Dachverband der Initiativen zum Schutz vor Elektrosmog.

Was ist da geschehen, fragt sich der interessierte Beobachter – und wie soll man diesen auffallenden Sinneswandel einordnen und politisch beurteilen?

Schließlich war es doch bis vor kurzem gerade die CSU, vorneweg deren Umweltminister Werner Schnappauf und sein Ministerium, die der Öffentlichkeit geradezu gebetsmühlenhaft weismachen wollte, dass es keine Gefährdung gäbe, dass nur die Angst vor den Sendeanlagen Menschen krank mache, und dass die Vertreter der Bürgerinitiativen nur Panikmache ohne jeglichen Sachverstand betrieben.

Ursache des Sinneswandels ist sicherlich zunächst einmal die Tatsache, dass die Zahl der informierten Bürgerinnen und Bürger gleichsam mit jeder neu errichteten Antenne zugenommen hat. Nahezu flächendeckend spannt sich mittlerweile ein Netz von Bürgerinitiativen übers Land, unterstützt durch fachliche Kompetenz aus Wissenschaft, Forschung und dem Dachverband Bürgerwelle. Als Folge davon ergab sich auch ein immer größerer medialer Druck bei dieser Thematik. Immer häufiger berichten Tagespresse, Periodika, Rundfunk und Fernsehen, und das zum Teil auch immer kritischer,  über die Mobilfunkproblematik.

Das öffentliche Interesse und das Überschreiten der sog. kritischen Masse an mobilfunkinformierten Menschen im Lande hat dazu geführt, dass jene gezwungen sind das Thema ernst zu nehmen und politisch zu handeln, die sich auch in Zukunft erfolgreich demokratischen Wahlen stellen wollen. Mobilfunk und die Auswirkungen auf die Gesundheit bei  der derzeit verwendeten Mobilfunktechnik stehen somit auf der politischen Agenda. Die Sorgen und Ängste vor Ort, aber auch die kritische, fachliche Kompetenz der Bürgerinitiativen wird ernst genommen. Für die Bürgerinitiativen bedeutet dies einen qualitativen Sprung. Das Thema lässt sich nicht mehr vom Tisch wischen, die gesundheitlichen Gefährdungen sind mehr oder weniger anerkannt, Personen und Organisationen, die sich kritisch dem Thema Mobilfunk widmen, werden als ernsthafte Diskussionspartner akzeptiert.

Aber Vorsicht vor zu viel Optimismus und Erwartungshaltung! Zu bedenken ist auch, dass in Bayern der Wahlkampf für die im März kommenden Jahres anstehenden Kommunalwahlen längst begonnen hat. Mobilfunk ist in der diesbezüglichen politischen Auseinandersetzung zu einem wichtigen Thema geworden. Die CSU versucht hier einerseits zu zeigen, dass sie das Thema angenommen hat und sich um die Wählerinnen und Wähler kümmert, andererseits bemüht  man sich den Schwarzen Peter ab nach Berlin zu schieben. Verantwortlich für Baurecht und Immissionsschutz sei schließlich die Bundesregierung Es bleibt somit abzuwarten, ob die bayerische Mehrheitspartei nach den Kommunal- und den im Folgejahr anstehenden Bundestagswahlen auch weiterhin sich für echte Verbesserungen im Bereich der Mobilfunkstrahlenbelastung einsetzen will.

 

Besonders genau sollte zudem zu überprüfe sein, ob hier möglicherweise nicht nur ein gefährliches Verwirrspiel mit der Bevölkerung geplant ist. Immer wieder wird nämlich gerade von CSU-Politikern die Forderung nach Grenzwertsenkungen mit dem Hinweis auf die Grenzwerte der Schweiz oder jenen nach dem Salzburger Modell verbunden. Dazu muss man aber wissen, dass die hier genannten Grenzwerte immer noch so sind, dass nahezu alle Mobilfunksender schon jetzt deutlich darunter liegen. Mit solchen Grenzwerten, die mit dem Faktor 10, 100 oder 1000 unter den jetzt gültigen liegen, wäre für die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung keine Änderung eingetreten. Die Politiker könnten somit einerseits deutliche Grenzwertsenkungen verkaufen, ohne den Interessen der mächtigen Mobilfunkkonzerne ernstlich weh getan zu haben. Genau hier muss die kritische Begleitung der CSU-Forderungen in der Öffentlichkeit ansetzen. Gefordert sind Änderungen, auf der Basis der vorliegenden internationalen wissenschaftlichen Untersuchungen zum Phänomen der biologischen Wirkung von gepulsten Hochfrequenzen. Diese biologischen Wirkungen treten aber nachgewiesenermaßen noch auf bei Werten, die fünf bis sechs Zehnerpotenzen unterhalb der bestehenden Grenzwerte liegen. Tatsächliche Vorsorgepolitik müsste sich daher an solchen Werten orientieren und eine Senkung um mindestens den Faktor eine Million verlangen! Sollte sich dabei herausstellen, dass die Mobilfunktechnik unter solchen Bedingungen nicht mehr realisierbar ist, dann muss man sich eben um durchaus mögliche alternative Techniken bemühen, auch wenn dies den wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkkonzerne zuwiderläuft.

 

Am Dienstag, den 22. Mai referierte der Lübecker Medizinphysiker Dr. Lebrecht von Klitzing eingeladen von den Elternbeiräten der Mindelheimer Grund- und Hauptschulen zum Thema Mobilfunk. Im folgenden veröffentlichen wir einige Zitate aus diesem Vortrag:

  • Heute wird fast nur noch geforscht, was geforscht werden darf.

Früher wurde geforscht, was die Wissenschaftler interessierte.

  • In einer Expertenrunde wurde von den Mobilfunkbetreibern versichert man habe angewiesen, Sendeanlagen nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu errichten.
  • Ich befürchte, dass mit den derzeitigen Grenzwertforderungen aus der Politik nur eine Art Beruhigungspille für die Bevölkerung verteilt werden soll. Unter dem Aspekt der Vorsorge müssten die Grenzwerte mindesten um den Faktor 1.000.000 gesenkt werden.
  • Die für UMTS vorgesehenen Frequenzen im Bereich 2,4 Gigaherz sind besonders problematisch zu sehen, da sie sich genau im Bereich der Wasserressonanz bewegen, und somit eine entsprechende Wirkung auf biologische Systeme zu erwarten ist.
  • Es gibt Auftragsforschungen aus der Wirtschaft, bei denen ganz gezielt nur in solchen Frequenzbereichen untersucht werden darf, wo auch bei anderen wissenschaftlichen Arbeiten keine Effekte zu beobachten waren. Die Bereiche mit Effekten werden bewusst ausgeklammert, um dann zu behaupten, es gäbe generell keine biologischen Wirkungen. In international anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschriften ist noch keine einzige dieser „Arbeiten“ veröffentlicht worden!

www.buergerwelle.de