Um die Positionen der Politiker (und damit der Parteien) zu bestimmten Sachthemen besser vergleichen zu koennen, habe ich einmal deren Aussagen zu bestimmten Sachthemen gegenueber gestellt.

 

Mit freundlichen Gruessen

 

Vergleich politischer Positionen der Parteien zum Thema Mobilfunk

 

Themen:

 

-  Zum Stand der wissenschaftlichen Forschung

-  Zur Notwendigkeit weiterer Forschungen

-  Zum Problem der Vorsorgegrenzwerte

-  Zum Schutz der Bevoelkerung, insbesondere der Kinder

-  Zu Standortentscheidungen für Mobilfunkanlagen

-  Zum Verursacherprinzip und zur Beweislastumkehr

-  Zur Information der Bevoelkerung

 

Quelle:

 

Auszuege aus den am 15. 11. 2001 im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegebenen Reden zur Beratung der Anträge

 

-                Mobilfunkstrahlung minimierten - Vorsorge stärken

-                Mobilfunkforschung und Information vorantreiben

 

>>>>> Zum Stand der wissenschaftlichen Forschung

 

 

Marlene Rupprecht (SPD):

 

"Die Strahlenschutzkommission hat in ihrem Gutachten zunächst Entwarnung gegeben, weil sie nach der Bewertung der neueren wissenschaftlichen Literatur keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gefunden hat, die Zweifel an der bisherigen Einschätzung aufkommen ließen.

 

Dennoch halten wir aus Gründen der Vorsorge auch die Prüfung der Aufnahme von Vorsorgewerten zu den bisherigen Grenzwerten in die Verordnung für unabdingbar. "

 

 

Ilse Aigner (CDU/CSU):

 

"Über die wissenschaftlichen Erkenntnisse kann man eigentlich nur eines sicher sagen, dass sich die Wissenschaftler uneinig sind. Die einzige gesicherte Gemeinsamkeit zwischen allen Experten ist, dass weiterhin Forschungsbedarf hinsichtlich der athermischen Wirkungen besteht.

 

Die Kritiker verweisen dabei auf wissenschaftliche Beweise der Schädlichkeit. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich hier jedoch um wissenschaftliche Hinweise. Dies soll jedoch nicht heißen, dass man genau diesen Hinweisen, die nicht den strengen und reproduzierbaren Kriterien eines wissenschaftlichen Beweises genügen, nicht nachgehen sollte."

 

 

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

"Nicht zuletzt die Anhörung des Umweltausschusses am 2. Juli hat eines gezeigt: Ein Beweis der Unschädlichkeit elektromagnetischer Mobilfunkfelder existiert nicht. Im Gegenteil, unabhängige Wissenschaftler haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Hinweisen auf Schädigungen gefunden, die auf diese Felder zurückgeführt werden können. Sie gehen aus von der Gefahr von Missbildungen über eine chromosomenschädigende und krebsfördernde Wirkung bis hin zu Störungen des Hormonhaushaltes und neurochemischen Effekten wie Schlafstörungen oder Aufmerksamkeitsdefiziten."

 

 

Detlef Parr (FDP):

 

"Die Kernfrage, auf die alles hinausläuft, ist: Ist die elektromagnetische Strahlung von Mobilfunksendern eine reale Gesundheitsgefahr oder hat sich da nur in den Köpfen und emotional etwas aufgebaut? Die Anhörung am 2. Juli 2001 hat auf diese Frage keine hinreichend  klaren Antworten gegeben."

 

 

Gerhard Jüttemann (PDS):

 

"Sind Mobilfunkstrahlen gefährlich? Viele haben Angst. Anfang Juli hat der Umweltausschuss eine Anhörung zur Mobilfunkstrahlung durchgeführt."

 

"Vor allem wurde deutlich, dass die Mobilfunktechnologie ohne ausreichende Kenntnis der Wirkungen ihrer Strahlung auf die menschliche Gesundheit eingeführt worden ist. Und es wurde deutlich, dass der Vorsorgegedanke bei der Betreibung der Netze bis heute keine Rolle spielt. Mobilfunkstrahlung kann möglicherweise gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Ohrgeräusche, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten, aber auch Tumorbildungen hervorrufen. Das sagt eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien."

 

"Immerhin sagt auch Herr Trittin - ich zitiere - "Wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob und inwieweit auch Felder mit Intensitäten unterhalb der geltenden Grenzwerte gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen können."

 

 

 

>>>>> Zur Notwendigkeit weiterer Forschungen

 

 

Marlene Rupprecht (SPD):

 

"Die Notwendigkeit weiterer Forschung wurde von der Bundesregierung bereits erkannt. Sie hat, wie im CDU/CSU-Antrag bereits erwähnt, Leistungen des Bundesumweltministeriums in Höhe von 8,5 Millionen Euro für die Jahre 2002 bis 2005 für diesen Bereich eingestellt. Das heißt nicht, dass nicht alle Mobilfunkbetreiber aufgerufen sind, ähnliche Anstrengungen zu erbringen."

 

 

 

Ilse Aigner (CDU/CSU):

 

"Für all die offensichtlich nötige Forschungsarbeit hat die Bundesregierung für die Jahre 2002 bis 2005 lediglich 8,5 Millionen Euro eingeplant. Ob diese Mittel ausreichend sind, darf wohl angezweifelt werden. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, Mittel einzustellen für ein, den internationalen wissenschaftlichen Regeln und Kriterien der WHO genügenden Programms zur Erforschung der Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die menschliche Gesundheit."

 

"Die Bundesregierung hat durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen 100 Milliarden DM eingenommen und will für die Erforschung der eventuellen gesundheitlichen Auswirkungen dafür lediglich 0,41 Prozent pro Jahr einsetzen - und das unter einem grünen Umweltminister!"

 

 

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

"Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass das Umweltministerium in diesem Jahr die Forschungsmittel für die Risikoabschätzung des Mobilfunks verdoppelt hat."

 

 

Detlef Parr (FDP):

 

Keine Forderung nach weiterer Forschung.

 

 

Gerhard Jüttemann (PDS):

 

"Dann müssen Sie natürlich auch die unabhängige Forschung forcieren, die in der Vergangenheit in Deutschland entschieden vernachlässigt wurde."

 

 

 

 

>>>>> Zum Problem der Vorsorgegrenzwerte:

 

Marlene Rupprecht (SPD):

 

"Auch die Bundesregierung überprüft zurzeit die Regelungen in dieser Verordnung (Anm.: 26. BundesImmisionsSchutzVerordnung) und so stehen auch die bisherigen Grenzwerte auf dem Prüfstand.

 

Die Strahlenschutzkommission hat in ihrem Gutachten zunächst Entwarnung gegeben, weil sie nach der Bewertung der neueren wissenschaftlichen Literatur keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gefunden hat, die Zweifel an der bisherigen Einschätzung aufkommen ließen."

 

"Dennoch halten wir aus Gründen der Vorsorge auch die Prüfung der Aufnahme von Vorsorgewerten zu den bisherigen Grenzwerten in die Verordnung für unabdingbar. Des Weiteren halten wir die Lösung wichtiger Probleme wie fehlende Informationen vor Ort über die Mobilfunktechnik selbst, ihre Strahlungswerte sowie über das, was in den Häusern ankommt, für äußerst dringend. Auch sind wir der Meinung, dass die Mobilfunkbetreiber zu verpflichten sind, bei Einführung neuer Technologien zukünftig und frühzeitig alle notwendigen Daten zur gesundheitlichen Bewertung vorzulegen bzw. zu generieren."

 

 

Ilse Aigner (CDU/CSU):

 

Keine eigene Position zu diesem Thema dargestellt.

 

 

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

"Für uns gilt, dass bis zur Klärung dieser unsicheren Datenlage das Vorsorgeprinzip greifen muss. Wir setzen uns daher mit dem Umweltminister für die Einführung von Vorsorge-Grenzwerten ein, die mit den Zielsetzungen eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes vereinbar sind. Wir setzen uns für eine bessere Beteiligung von Kommunen und Bürgern bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten ein."

 

 

Detlef Parr (FDP):

 

"Die angestoßene Debatte wird zweifelsfrei aber ein Gutes haben: Die Industrie wird Geräte und Sendeanlagen so optimieren, dass die Strahlenbelastungen sinken. Da braucht es keine neuen Gesetze und Veränderungen von Grenzwerten; davon bin ich überzeugt."

 

 

Gerhard Jüttemann (PDS):

 

"Ich bitte Sie: Wenn das nicht geklärt ist, dann müssen Sie doch die Menschen schützen, bis es geklärt ist. Ein Weg dafür wäre die Einführung von Vorsorgegrenzwerten, wie es sie ja in einigen unserer Nachbarländer gibt. Dort kann übrigens dennoch problemlos mobil telefoniert werden."

 

 

 

>>>>> Zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Kinder

 

 

Marlene Rupprecht (SPD):

 

"Es ist auch ernst zu nehmen, was über den Gebrauch von Handys durch Kinder während der Anhörung gesagt wurde."

 

 

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

"Wir setzen uns für einen Ausschluss von Sendemasten im nahen Umkreis von Schulen, Kindergärten und Wohngebieten ein. Damit folgen wir auch den Empfehlungen der unabhängigen Expertengruppe für Mobilfunk unter Sir Steward, die in Großbritannien beispielsweise auch zu Warnhinweisen der Regierung vor der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche geführt hat."

 

 

Ilse Aigner (CDU/CSU):

 

Keine eigene Position zu diesem Thema dargestellt.

 

 

Detlef Parr (FDP):

 

"Eines möchte ich aber für mich persönlich heraus stellen: die besondere Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen, die in ihrer Wachstumsphase hochempfindlich für die Strahlungen beim mobilen Telefonieren sein können. In fünf Wochen ist Weihnachten. Ich fürchte, wir gehen wieder einen Riesenschritt voran in der flächendeckenden Versorgung unseres Nachwuchses mit Handys."

 

"Bis vergleichbare aussagekräftige Forschungsergebnisse vorliegen, sollten wir meines Erachtens die objektiven Informationen über die Sendeempfangs- und Strahlungseigenschaften deutlich verstärken.

 

Eltern sollten sich rechtzeitig Gedanken darüber machen, ob überhaupt und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ihre Kinder mit einem Handy beglückt werden und wie sie damit umgehen sollen. Handys sind kein Spielzeug und eine Rundumerreichbarkeit kein Gradmesser für eine erfüllte Kindheit."

 

 

Gerhard Jüttemann (PDS):

 

"Die Menschen wissen doch, dass beispielsweise die britische Regierung alle Schulen schriftlich aufgefordert hat, Schülern unter 16 Jahren vom Telefonieren mit dem Handy abzuraten. Sie nehmen doch wahr, dass sich der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz in ähnlicher Weise äußert und es für notwendig hält - ich zitiere - "Standorte zu vermeiden, die bei Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern zu erhöhten Feldern führen".

 

 

 

>>>>> Zu Standortentscheidungen für Mobilfunkanlagen

 

 

Marlene Rupprecht (SPD):

 

"Über die Einführung von Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit kann man nachdenken und es spricht auch nichts dagegen, sofern seitens der betroffenen genehmigenden Behörden die Durchführung der Verfahren bewältigt werden kann und auch sonst die Sinnhaftigkeit geklärt ist."

 

 

Ilse Aigner (CDU/CSU):

 

"Mittlerweile regt sich in der Bevölkerung erheblicher Widerstand gegen die Errichtung der Basisstationen der jetzigen Mobilfunktechnik GSM und Befürchtungen wegen der neuen UMTS-Technik. Die Bundesregierung verfügt über vielfältige Erkenntnisse durch Studien und hat diese auch durch die Strahlenschutzkommission bewerten lassen. Als Grundlage hierzu dienen die in der 26.BImSchV festgesetzten Grenzwerte."

 

"Als weiterer wichtiger Punkt hin zu vertrauensbildenden Maßnahmen ist der Zugang zu den Daten der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, RegTP, zu nennen. Diese Behörde muss unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums ein Standortkataster mit Informationen über die Standorte aller emitierenden Anlagen und der Sendeleistung erstellen."

 

"Begleitend dazu müssen fortlaufend flächendeckende Immissionsmessungen durchgeführt und von der RegTP veröffentlicht werden. Die Kommunen müssen auf diese Ergebnisse zugreifen können und müssen ebenso bei der Standortfindung von Sendeanlagen gemäß der Bundesvereinbarung der kommunalen Spitzenverbände und der Mobilfunkbetreiber mit einbezogen werden."

 

 

 

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

"Wir setzen uns für eine bessere Beteiligung von Kommunen und Bürgern bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten ein.

 

Es kann nicht sein, dass weiterhin in Nacht- und Nebel-Aktionen Sendestationen errichtet werden, ohne dass vorher in einem transparenten Verfahren Standortalternativen ausgelotet worden sind. Die Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber mit den kommunalen Spitzenverbänden kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Solange bei uns Beschwerden besorgter Bürger eingehen, die nicht am Verfahren beteiligt wurden, die nicht einmal informiert wurden, braucht die Öffentlichkeitsbeteiligung einen gesetzlichen Rahmen."

 

 

Detlef Parr (FDP):

 

Keine eigene Position zu diesem Thema dargestellt.

 

 

Gerhard Jüttemann (PDS):

 

"Wichtig ist natürlich auch die Beteiligung der Betroffenen an den Standortentscheidungen. Vor allem aber kommt man um eines nicht herum: Die Menschen und ihre Gesundheit und nicht die Interessen der Industrie müssen im Vordergrund stehen."

 

 

 

>>>>> Zum Verursacherprinzip und zur Beweislastumkehr

 

 

Marlene Rupprecht (SPD):

 

"Leider sieht die CDU/CSU nur die Bundesregierung allein in der Pflicht als Geldgeber für Informationsmaßnahmen und die Forschung. Hier sind aber die Mobilfunkbetreiber als Verursacher wie auch als diejenigen, die mit dieser Technik Gewinne machen wollen, gefragt."

 

"Auch sind wir der Meinung, dass die Mobilfunkbetreiber zu verpflichten sind, bei Einführung neuer Technologien zukünftig und frühzeitig alle

notwendigen Daten zur gesundheitlichen Bewertung vorzulegen bzw. zu generieren."

 

 

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ilse Aigner (CDU/CSU):

Detlef Parr (FDP):

Gerhard Jüttemann (PDS):

 

Keine eigenen Positionen zu diesem Thema dargestellt.

 

 

 

>>>>> Zur Information der Bevoelkerung

 

 

Marlene Rupprecht (SPD):

 

"Des Weiteren halten wir die Lösung wichtiger Probleme wie fehlende Informationen vor Ort über die Mobilfunktechnik selbst, ihre Strahlungswerte sowie über das, was in den Häusern ankommt, für äußerst dringend."

 

"Eine Informationspflicht der Hersteller über die SAR-Werte sollte aufgenommen werden. Einige Firmen wie Siemens zum Beispiel reagieren bereits auf die Forderung und veröffentlichen ihre Daten im Internet, einige leider nur in englischer Sprache."

 

 

Ilse Aigner (CDU/CSU):

 

"Wir sehen den primären Grund für die Verunsicherung in der Bevölkerung in dem Fehlen von ausreichenden Kenntnissen über das Funktionieren des Mobilfunknetzes. Notwendig ist, den Verbraucher zu informieren, wie die Mobilfunktechnik sicher und rücksichtsvoll genutzt werden kann. Hier müssen dem Verbraucher Fakten und verständliche Daten an die Hand gegeben werden.

 

Durch eine entsprechende Kennzeichnung ist zu gewährleisten, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, diese Daten und Fakten seiner Kaufentscheidung zugrunde zu legen."

 

"Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: eine Aufklärungskampagne zu initiieren; dafür Sorge zu tragen, dass Handys in der Weise gekennzeichnet werden, dass sie verlässliche und eindeutige Angaben über die Sende-, Empfangs- und Strahlungseigenschaften liefern und für eine dauerhafte, entwicklungs- und forschungsbegleitende Informationspolitik zu sorgen."

 

 

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

"Nicht zuletzt fordern wir einen verbesserten Verbraucherschutz beim Einsatz der Handy-Endgeräte selbst. Nicht erst der vergleichende Blick in Fachzeitschriften, nein ein einfaches Labeling muss dem Verbraucher Auskunft über die Strahlungsintensität seines Gerätes geben, und das, noch bevor er die Verkaufsverpackung öffnet. Veraltete, strahlungsreiche Geräte müssen rasch ausgelistet werden."

 

 

Detlef Parr (FDP):

Gerhard Jüttemann (PDS):

 

Keine eigenen Positionen zu diesem Thema dargestellt.

 

Eine ausführliche Stellungnahme zur Position der CDU/CSU finden Sie hier!

Eine ausführliche Stellungnahme zur Position der B90/Grünen finden Sie hier!

 

Von: Uhlenhof [uhlenhof@online.de]

Gesendet: Dienstag, 30. April 2002 13:10

 

Liebe Freunde,

 

wenn wir nicht ganz massiv den Kampf gegen verantwortungslose Mobilfunkbetreiber aufnehmen, wird sich auch nichts ändern. Nur, wenn die Mobilfunkbetreiber merken, daß sich um jede alte und neue Antenne eine aktive Bürgerinitiative bildet, die Druck auf Politiker und Verwaltung macht, die sich auch nicht scheut, gerichtlich z.B. auf  Einhaltung des BauGB zu bestehen, die Privatleute mit Mobilfunkantennen auf ihren Häusern öffentlich bekannt macht,  die zum Boykott von Geschäftsleuten aufruft, die auf ihren Häusern Mobilfunkantennen bauen lassen und auch noch dafür Geld kassieren, dann werden sie sich darauf besinnen, daß es auch andere, risikolosere, allerdings auch teurere Lösungen für den Mobilfunkbereich gibt.

 

Es hilft daher nicht zu lamentieren, wie schlecht die Welt ist und welche Empfehlungen das UBA (Strahlenschutz) gibt. Wir müssen massiv auf die Strasse gehen und allen Verantwortlichen zeigen, was wir wollen bzw. nicht wollen. Fragen Sie bei den Verwaltungen (Städte, Gemeinden) nach, ob diesen die von den Betreibern in einer Selbstverpflichtung zugesagten Funkantennen-Kataster bereits vorliegen. Bringen Sie die Informationen über bestehende und geplante Anlagen in die Öffentlichkeit. Wir stehen kurz vor Wahlen. Politiker sind durch nichts mehr zu beeindrucken als durch mündige Wähler, die klar und unmißverständlich ihre Forderungen artikulieren. Wir unterstützen damit auch die progressiven Kräfte in allen Parteien, sich gegen das Diktat der Industrie mit der ewigen Drohung mit den Arbeitsplätzen erfolgreich zur Wehr zu setzen.

 

Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. unterstützen Sie bei Ihrem Kampf. Auf der Seite www.bund.net finden Sie den Weg zu den Landesverbänden sowie Orts- und Kreisgruppen des BUND. Nehmen Sie Kontakt mit den örtlichen Gruppen auf. Sollten Sie keinen Ansprechpartner finden, so wenden Sie sich an:

 

BUND LV Sachsen e.V.

BUND Umweltberatungszentrum Eilenburg

Hans-Udo Weiland

Leipziger Str. 66

04838 Eilenburg

Fon: (03423) 65 91 31

eMail: bund-umweltzentrum@onlinehome.de