Bayer. Städtetag

Für schnelle und objektive Information der Bürger über mögliche Gesundheitsgefahren durch den Mobilfunk hat sich der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, ausgesprochen.

Der Grund dafür ist, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen Mobilfunksendeanlagen spürbar zunimmt. Über Bürgerinitiativen und Protestversammlungen wird in zahlreichen Städten und Gemeinden versucht, neue Mobilfunksendeanlagen zu verhindern. Die Sorgen der Bürger wurden durch die Versteigerung der UMTS-Frequenzen verstärkt, da diese neue Technik mindestens zu einer Verdoppelung der Antennenanlagen führen wird. Deimer: "Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Der großflächige Einsatz von Mobilfunksendeanlagen ohne gesicherte Forschungsergebnisse gleicht einem Versuch am lebenden Objekt".

Den Städten und Gemeinden kommt vor Ort häufig die Rolle des "Prellbocks" zu - obwohl sie in das Genehmigungsverfahren für die Mobilfunksendeanlagen nicht eingebunden sind. Nur für Antennen, die höher als 10 Meter sind, braucht der Mobilfunkbetreiber eine Baugenehmigung. Von kleineren Anlagen - und die sind die Regel - erfährt die Stadt häufig erst im Nachhinein durch Zufall oder weil sich bereits Bürgerproteste gebildet haben. Deimer: "Es muß gewährleistet sein, dass die Stadt über bestehende Ausbaupläne der Mobilfunkbetreiber sowie über bereits vorhandene Sendeanlagen informiert wird." Der Städtetagsvorsitzende fordert auch, dass sich die Mobilfunkbetreiber abstimmen und Antennenstandorte gemeinsam nutzen. Deimer: "Der Rückzug auf das Argument ‚Das geht zur Zeit technisch nicht‘ darf kein Freibrief sein, künftig die Städte mit Antennenwäldern zu überziehen".

Der Städtetag regt an, eine gemeinsame Clearingstelle einzurichten, die die neuesten Entwicklungen im Mobilfunk auswertet und die Bevölkerung objektiv informiert. Diese Einrichtung sollte u.a.aus Vertretern des Bayerischen Innenministeriums und des Bayerischen Umweltministeriums, der kommunalen Spitzenverbände und der ärztlichen Vereinigungen angehören.

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