Mobilfunk-Newsletter vom 09.06.2004
Bei Anruf Smog
http://omega.twoday.net/stories/236523/
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Bürgerinitiative sammelte 200 Unterschriften
Protest gegen Sendemast
Nach der gerichtlich angeordneten Demontage der Mobilfunkantenne im vergangenen Jahr soll der Sinstedener Hof demnächst ein Exemplar erhalten, das den Bestimmungen des Denkmalschutzes nun Rechnung trägt.
Einem entsprechenden Antrag der Betreiberfirma T-Mobile hat der Rhein-Kreis Neuss entgegen dem ursprünglichen Rommerskirchener Votum kürzlich stattgegeben, was bei der "Bürgerinitiative für die Reduzierung von Mobilfunkwellen" für Entrüstung sorgte.
Binnen weniger Tage wurden 200 Unterschriften Sinstedener Bürger gesammelt, die die Initiative um ihre Sprecher Carlos Ximenez-Carillo, Petra Breihan und Norbert Hufschmidt jetzt vor der Ratssitzung an Bürgermeister Albert Glöckner überreichte.
Mit von der Partie waren mehr als 20 Bürger, die ihrem Unmut Luft machen, den zu dämpfen auch Jürgen Schlabohm von der Baubehörde des Rhein-Kreises und Siegfried Hauswirth vom Gesundheitsamt nicht in der Lage waren. In der Sache selbst gab es erwartungsgemäß keine Annäherung. Glöckner verwies unter anderem darauf, an Recht und Gesetz gebunden zu sein und der Anweisung des Kreises Folge leisten zu müssen.
Gleichzeitig machte er geltend, dass die Messungen vor Ort gezeigt hätten, dass die Werte "um das zehn- bis 50-fache unter den geltenden Grenzwerten" lägen. "Wir haben uns sehr intensiv um eine Verlagerung bemüht", hielt der Bürgermeister den Antennen-Gegnern entgegen. Die Bürgerinitiative fordert nach wie vor Verhandlungen mit der Betreiberfirma, der alternative Standorte außerhalb geschlossener Wohngebiete angeboten werden sollten.
Omega: Grenzwerte werden in Deutschland meistens eingehalten bzw. deutlich unterschritten, das hat noch niemand bestritten. Das Geld für die Messungen kann man sich sparen.
Zum Thema Grenzwerte: wer würde heute noch bezweifeln, dass der durch CO2 verursachte Treibhauseffekt klimatische Auswirkungen hat? Dennoch wäre auch dieser Nachweis formell bis heute nicht in letzter Konsequenz zu führen. Ähnliches gilt für die PCB- oder Formaldehyd-Diskussion.
Da generell die Grenzwerte in der Bundesrepublik Deutschland maßlos überhöht sind, haben wir den "Salzburger Vorsorgewert" aus dem Jahr 2002 als Maß herangezogen.
Die Betonung der vorsichtigen Österreicher liegt bei "Vorsorge", die aber auch in Österreich nicht eingehalten wird. Deutscher Grenzwert 10.000 mW/m², Salzburger Wert 0,01 mW/m².
Es gibt seriöse Studien, die sogar schon innerhalb weniger Minuten Bestrahlung mit 1 MilliWatt/m² (=1000 MikroWatt/m²) negative körperliche Reaktionen nachweisen. Ein Sender bestrahlt die Bevölkerung aber 24 Stunden am Tag.
Durch Mobilfunk-Feldstudien zeigte die Uni Wien auf, dass es sehr weit unterhalb von 1 MilliWatt (=1000 Mikrowatt/m²) zu Herz-Kreislauf-Problemen und Gedächtnisleistungsstörungen kommen kann.
Aufgrund des aktuellen Wissensstandes dürfte die Bevölkerung maximal nur mit 0,001 Milliwatt/m² (=1 MikroWatt/m²) bestrahlt werden. Dieser Wert wurde bereits im Oktober 1999 anlässlich des Elektrosmog-Forums in Bonn durch medizinische Ärzteverbände, Wissenschaftlern usw. von Umweltminister Trittin gefordert. Vielen wird bei der Betonung "Messwerte unterhalb der zulässigen Grenzwerte" eine Sicherheit suggeriert, die keine ist.
Dass bei dem Vorsorgewert von 0,001 MilliWatt/m² (=1 MikroWatt/m²) das Mobilfunk-Netz nicht mehr nach den Wünschen der Betreiber funktioniert ist bekannt. Wenn jemand konsequent die Sache zu Ende denkt, dann heißt es nicht, die Strahlenbelastung ist so weit zu reduzieren, dass die Technologie noch nach den Wünschen der Betreiber funktioniert, sondern richtig ist: wir müssen die Strahlenbelastung so weit senken, dass wir einen vernünftigen Gesundheitsschutz haben. Dann können wir sehen, ob bei diesen Werten die jetzige Technik noch nach den Wünschen der Betreiber funktioniert. Wenn nicht, dann muss eine ungefährliche Technik her. Erst die Gesundheit, dann das Geschäft.
Biologische Wirkungen (athermische Wirkungen) bei lebenden Organismen treten bereits bei Strahlungsstärken auf, die ein Zehnmillionstel der bei uns geltenden (rein technischen =) thermischen Grenzwerte betragen.
Ein geeignetes Forum für derartige Verhandlungen wäre aus der Sicht der Initiative die Mobilfunk-Kommission des Rats. Glöckners Stellvertreter Hermann Prehl teilte mit, dass deren nächste Sitzung für den 14. Juni anberaumt worden ist. Was die gleichfalls geforderte eindeutige Unterstützung der Ratsparteien bei diesen Verhandlungen angeht, dürfte die Bilanz einer Unterschriftenaktion unter den Politikern recht ernüchternd sein. Lediglich Lokalpolitiker von UWG, Freien Bürgern, FDP und Bündnisgrünen fanden sich auf der Liste, die SPD-Vertreter fehlten ebenso wie die der CDU.
Aus der Sicht des UWG-Bürgermeisterkandidaten Willi Schumacher würde "mit einem Neubau die historische Chance vertan, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen." Um gegebenenfalls Ansatzpunkte für weitere juristische Schritte zu gewinnen, verlangt die Bürgerinitiative zudem Einsicht in die Prozessakten - die Gemeinde hat 2003 bekanntlich zwei Mal gegen T-Mobile vor dem Oberverwaltungsgericht Münster obsiegt.
Den Kern des Dissenses bilden die gesetzlich festgelegten Grenzwerte. Die Bürgerinitiative argumentiert, dass die athermische gesundheitliche Belastung durch Mobilfunkwellen nicht erfasst werde.
© ngz-online, Neuss-Grevenbroicher Zeitung
http://www.ngz-online.de/ngz/news/rommerskirchen/2004-0608/Sendemast.html
Die Proteste werden lauter
NORTHEIM
Der ehemalige Stadtdirektor teilt die Auffassung von Bürgermeister Irnfried Rabe, dass eine Ausnahmegenehmigung der Naturschutzbehörde erforderlich sei, um den Funkturm im Landschaftsschutzgebiet unmittelbar neben einem Bau- und Kulturdenkmal zu errichten. Da der neue Funkturm den historischen Turm um ein Vielfaches überragen werde, meint Hesse, müsse sich die Naturschutzbehörde fragen lassen, ob in Northeim andere Maßstäbe entscheidend seien als in Katlenburg.
Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer erklärte auf Nachfrage gegenüber der HNA, in Katlenburg habe der Denkmalsschutz den Ausschlag für eine Verhinderung des Funkturmbaus gegeben. Ein solcher Turm sei nicht vereinbar gewesen mit dem historischen Burgberg-Ensemble.
Wie die Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung im Fall des geplantes Wieter-Funkturmes urteilen werde, sei jetzt noch völlig offen. Da der Turm in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden solle, müssten vorher die Naturschutzverbände gehört werden. Erst wenn deren Stellungnahmen vorliegen, werde der Landkreis seine Stellungnahme abgeben.
Beim Streit um den Funkturmbau in Katlenburg hatte die Betreibergesellschaft ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht zurück gezogen, nachdem das Gericht hatte erkennen lassen, Mobilfunk-Anlagen seien keine privilegierten Baumaßnahmen.
Unermüdlicher Streiter in Sachen Strahlung
Fritz Braun engagiert sich für "biologisch verträglichen Mobilfunk" / Bei der Stadt beißt der Langener bislang auf Granit
Langen (fm)
Dass die Strahlenbelastung durch den Betrieb von Handys Auswirkungen auf den menschlichen Organismus hat, steht für Braun außer Frage. Er stützt sein Urteil auf zahlreiche Untersuchungen von Ärzten und Wissenschaftlern, die einen Zusammenhang zwischen Beschwerden und Strahlenbelastung sehen. Als mögliche Folgen gelten Schlafstörungen, Depressionen, Kopfschmerzen, erhöhter Blutdruck oder Herzrhythmusstörungen. Trotz aller Erkenntnisse werde das Thema hier zu Lande verharmlost, kritisiert Fritz Braun. Die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte seien um ein Vielfaches zu hoch - was aus technischer Sicht überhaupt nicht notwendig sei. In anderen Ländern habe man die Risiken längst erkannt und die Werte gesenkt.
Bestätigt sieht sich der Ingenieur, der seine Brötchen einst bei Pittler verdiente, auch durch Aussagen in einer Broschüre des Bundesamtes für Strahlenschutz. Das BfS empfiehlt, wann immer es geht über das Festnetz zu telefonieren und Handys nur kurz zu benutzen - um sich möglichst geringer elektromagnetischer Strahlung auszusetzen. "Wenn das sogar von einem Bundesamt kommt, können wir ja nicht so falsch liegen", meint Fritz Braun.
Doch so schnell lässt sich der 72-Jährige nicht entmutigen. Er macht sich weiterhin dafür stark, dass Mobilfunkmasten aus Wohngebieten und anderen "sensiblen" Bereichen verbannt werden. Damit sind vor allem Orte gemeint, wo Menschen schlafen. Dass auf dem Schwesternwohnheim der Langener Asklepios-Klinik eine Mobilfunkantenne installiert wurde, "widerspricht eklatant dem Schutz von sensiblen Bereichen, der angeblich zwischen Betreibern und Kommunen vereinbart wurde", wettert Braun.
Er und seine Mitstreiter fordern den Magistrat zu Verhandlungen mit den Netzbetreibern auf. "Ziel muss das Salzburger Modell sein. Konkret heißt das: Der Strahlengrenzwert muss in Wohngebieten unterhalb von 1 000 Mikrowatt pro Quadratmeter liegen", erläutert Braun. Schon durch eine höhere Montage der Masten ließen sich deutliche Verbesserungen erzielen. Außerdem soll die Stadt ein Kataster mit den Antennenstandorten auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Das verweigert sie bisher mit Hinweis auf den Datenschutz, da alle Antennen auf Privatgrundstücken installiert seien. Das Argument zieht für Braun nicht, denn die Regulierungsbehörde habe die Standorte bereits veröffentlicht (http://emf.regtp.de). "Die tun bestimmt nichts Ungesetzliches", sagt der Langener süffisant.
Kommentar: Der alte Salzburger Vorsorgewert liegt bei 1000 Mikrowatt/m². Seit Februar 2002 gilt der neue von 1 Mikrowatt/m².
Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die z.B. schon nach 50 Minuten Bestrahlung bei 1000 Mikrowatt/m² eine signifikante Reduzierung der Gedächtnisleistung belegen. (Dr. Maier, Uni Mainz)
Aus der Erfahrungsmedizin ist bekannt, dass viele Menschen inzwischen schon ab 10 Mikrowatt/m² erkranken.
Daher ist ein Wert von 1000 Mikrowatt/m² nicht zu akzeptieren, sondern der neue Salzburger Vorsorgewert von 1 Mikrowatt/m² müsste eingehalten werden.
Siegfried Zwerenz, Bürgerwelle e.V., Dachverband der Bürger und Initiativen zum Schutz vor Elektrosmog
Sämtliche Forderungen hat Braun Ende Mai mit zwei Mitstreitern der BI Bürgermeister Dieter Pitthan in dessen Sprechstunde vorgetragen. Er habe zugesichert, sich bis Mitte Juni zu melden. "Wir sind gespannt auf die Antworten", sagt Fritz Braun.
Trotz seines unermüdlichen Engagements - der Pensionär verdammt Handys nicht. Er hat selbst eins. Das haben ihm seine Kinder geschenkt - für Notfälle. "Wir sind nicht gegen den Mobilfunk, sondern für einen biologisch unbedenklichen, verträglichen Mobilfunk", stellt der BI-Sprecher fest. Wer sich für die Arbeit der Initiative oder der Agendagruppe interessiert, kann Fritz Braun unter Tel.: 2 22 95 anrufen.
Kommentar von Siegfried Zwerenz:
Viele Menschen wollen mit dem Handy telefonieren, möchten aber selber keine Sender in ihrer Nähe haben. Ohne Sender funktionieren jedoch die Handys nicht. Wer also den Sender vom eigenen Haus weg haben will, handelt nach dem St. Florians-Prinzip, denn dann bekommen den für das Handy zwingend notwendigen Sender eben andere. Und ist der Handynutzer unterwegs, so braucht er zusätzlich noch viele weitere Sender entlang seines Weges, mit denen auch wieder andere belastet werden.
Oft hört man von Mastengegnern das Argument, sie würden ihr Handy unbedingt brauchen. Irgendeinen “wichtigen Grund“ werden aber auch alle anderen Millionen Menschen haben und damit auch den Anspruch auf ein Handy. Also was tun?
Es ist wohl klar, dass ein Mastengegner konsequenterweise auch sein eigenes Verhalten überdenken sollte. Denn die Handynutzer sorgen selbst dafür, dass immer mehr Masten gebaut werden müssen.
Wir sehen aus diesen Ausführungen, dass es nicht möglich ist, ein Mobilfunknetz mit der zur Zeit noch erlaubten Technologie aufzubauen und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für die Menschen zu sichern.
Bei der heute verwendeten Technologie wird bewusst eine unübersehbare Schädigung der Volksgesundheit in Kauf genommen.
Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesundheit wieder zum höchsten Gut wird:
http://www.buergerwelle.de/pdf/mobilfunksender_raus_aus_reinen_wohngebieten.rtf
08.06.2004 10:33 Uhr
Quelle: http://www.op-online.de/index_259_343438333534.htm
Schulkinder schnell und günstig schützen
Arbeitskreis treibt Projekt voran
VON ANETTE VOGEL
Otterfing
Er habe gehört, dass es im Umfeld der Schule noch immer Kinder gebe, die erst im Kellerraum wieder schlafen konnten, berichtet Andreas Eichhorn vom Arbeitskreis. Der Fall des Buben, der aufgrund von massiven gesundheitlichen Störungen von der Schule genommen wurde, zeige deutlich, wie dringend notwendig ein Strahlenschutz für die Kinder sei. Nachdem die Finanzierung von der Gemeinde wieder verschoben worden sei, wolle der Arbeitskreis selbst tätig werden. Eichhorn stellte bei der Bürgerversammlung im Namen der Gruppe den Antrag, in Eigenregie die Gitter an dem neuen Teil des Schulgebäudes anbringen zu dürfen.
"Ich verstehe nicht, wie die Gemeinde auf 30 000 Euro gekommen ist", so der Otterfinger. Es sei wohl mit Gerüst und Fremdvergabe kalkuliert worden. Die Ehrenamtlichen wollen selbst anpacken. Dafür bedürfe es nur der Materialkosten für Fliegengitter und Kleber sowie eines so genannten Steigers - einer kleinen fahrbaren Drehleiter, an der ein Korb befestigt sei. So könne das neuere Gebäude geschützt werden. "Dann können wir Messungen durchführen, um zu sehen, wie effektiv das Ganze ist", so Eichhorn. Um den zweiten Teil der Schule zu verkleiden, müssten die Jalousien ausgetauscht werden. Das verursache höhere Kosten.
Obwohl die Zweite Bürgermeisterin Ulrike Stockmeier bei der Bürgerversammlung von der Idee spontan begeistert war, bleibt abzuwarten, ob der Gemeinderat dem Antrag stattgibt. Bürgermeister Jakob Eglseder hatte erklärt, dass die Schutzgitter erst im Zuge der Fassaden-Sanierung angebracht werden könnten. Dieses Argument könne er nicht nachvollziehen, sagt Eichhorn. Schließlich könne die Dämmung über den Gittern aufgetragen werden. Auf jeden Fall solle die Diskussion "nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden". Die Bürgermeister waren gestern nicht zu erreichen.
Datum: 08.06.2004
http://www.merkur-online.de/regionen/miesbach/49,287074.html?fCMS=9f4230d9e13fa5b32d3d5d3467 4e156a
Veto gegen Mobilfunkantenne nicht immer möglich
Gegen eine Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohnanlage können sich Wohnungseigentümer erfolgreich wehren. Soll sie dagegen in der näheren Umgebung aufgestellt werden, haben Eigentümer kaum Chancen, das zu verhindern.
So darf eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern eine Mobilfunkantenne auf dem Dach der Wohnanlage nur anbringen, wenn alle Eigentümer damit einverstanden sind. Wie Wüstenrot mitteilt, hat das Oberlandesgericht Hamm (15 W 287/01) einem Wohnungseigentümer Recht gegeben, der eine mehrheitlich beschlossene Antenne nicht hinnehmen wollte.
Laut Gericht kann sich jeder Wohnungseigentümer gegen eine solche bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit der Begründung wehren, dass es ungewiss sei, inwieweit von ihr gesundheitliche Gefahren ausgingen. Bereits diese Ungewissheit beeinträchtige nämlich die Lebensqualität.
Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1676/01) in einem anderen Fall die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers nicht angenommen. Dieser hatte erfolglos gegen die baurechtliche Genehmigung einer Mobilfunkanlage geklagt, die aber nicht auf dem Dach seines Hauses, sondern in der Nähe errichtet werden sollte. Die Anlage hielt die Grenzwerte ein, die in der Verordnung über elektromagnetische Felder festgelegt sind. Nach der Entscheidung könnten die Gerichte die geltenden Grenzwerte nur dann als Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) beanstanden, wenn erkennbar ist, dass sie die menschliche Gesundheit völlig unzureichend schützen. Hierzu müssten aber "verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse" vorliegen.
Letztlich sei es eine politische Entscheidung, ob die Grenzwerte bereits deshalb gesenkt werden sollten, weil die Auswirkungen von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern auf die menschliche Gesundheit noch nicht abschließend erforscht sind.
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
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Neue Broschüre BUND RP und HE "Streitfall Mobilfunk –
Leitfaden für Initiativen"
http://www.buergerwelle.de/pdf/infoblatt_bund.pdf
Zur Kenntnisnahme und mit der Bitte um Weiterleitung an potentiell Interessierte.
Viele Grüße
Katia Neubauer
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., Gärtnergasse 16, 55116 Mainz, Fon: 06131/231973, Fax: 06131/231971,
Mail: katia.neubauer@bund-rlp.de , www.bund-rlp.de
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Sachverständige warnen vor Überwachung der Bevölkerung durch RFID-Chips
http://omega.twoday.net/stories/235990/
EU: Datenfilter und Zwangsspeicherung
http://omega.twoday.net/stories/236001/
Verdummen Chemikalien unsere Kinder?
http://omega.twoday.net/stories/236322/
www.buergerwelle.de , 08. Juni 2004