Mobilfunk-Newsletter vom 08.07.2005

Nachbarrechte gegen Mobilfunksendeanlagen

http://omega.twoday.net/stories/822854/

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Gesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung bei der Platzierung von Mobilfunk-Sendeanlagen im Ortsgebiet

Liebe Bürgerwelle e. V.!

Im Auftrag unserer Klubobfrau Petrovic sende ich Ihnen unseren Antrag aus dem niederösterreichischen Landtag (der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist.)

http://people.freenet.de/omega_news/reso_rechnungsabschluss_sendeanlagen.doc

Mit freundlichen Grüßen

Tom Sperlich

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Handys als Bombenzünder: In London wurden die Handy-Netze lahm gelegt

http://omega.twoday.net/stories/822874/

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CSD unterstützt Mobilfunk-Volksbegehren

http://omega.twoday.net/stories/824476/

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Ärzte wollen Handystrahlung genau prüfen

http://omega.twoday.net/stories/820813/

Die sind völlig durchgedreht

http://omega.twoday.net/stories/822435/

06.07.2005 | Netzcode: 10738209

Ärzte unterstützen Volksbegehren

Mediziner halten unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich

Amberg. (kan)

Die Mediziner halten einen unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Die wichtigste Maßnahme wäre für sie eine drastische Senkung der Strahlungs-Grenzwerte, "die bei uns in Deutschland um ein Vielfaches höher sind als in anderen Ländern". Weil auf Bundesebene ein Volksbegehren nicht möglich sei, bleibe den Elektrosmog-Kritikern jetzt nur der "zweitbeste Weg": "Wir wollen mit einem Volksbegehren in Bayern mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Sendemasten-Standorte erreichen und so die Strahlenbelastung deutlich reduzieren. Die Betreiberfirmen sollen ihre Sender nicht länger hinstellen können wo sie wollen. Nicht die geringsten Kosten dürfen ausschlaggebend für die Standortauswahl sein, sondern eine möglichst große Gesundheitsverträglichkeit", so Baubiologe Klaus Peter.

Bislang, so erläuterte Peter, könnten die Mobilfunkbetreiber Masten bis zu einer Höhe von zehn Metern genehmigungsfrei aufstellen. Sie müssten sich nur mit den betroffenen Grundstückseigentümern einigen. Durch das Volksbegehren solle jetzt eine Genehmigungspflicht eingeführt und die Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan verankert werden.

Zu Beginn der 14-tägigen Eintragungsfrist werden im Auftrag des Aktionskreises Amberg-Sulzbach Benachrichtigungskarten zum Volksbegehren in Umlauf gebracht. Dies deshalb, so Sprecher Klaus Mrasek, "weil es von Seiten des Staates nur Minimalinformationen über ein laufendes Volksgesetzgebungsverfahren gibt." Obwohl Volksbegehren in Bayerns Verfassung ein wichtiges Standbein der demokratischen Grundordnung darstellten, erfolge keine Benachrichtigung wie bei Wahlen.

Die Karten werden laut Mrasek in lokalisierten Varianten mit den örtlichen Öffnungszeiten verteilt, zu denen die wahlberechtigten Bürger unter Vorlage des Reisepasses oder Personalausweises im Rathaus bzw. Einwohneramt ihre Unterschrift zur Unterstützung des Volksbegehrens leisten können. Mrasek: "Im Gegensatz zu Wahlen haben die Kommunen bei Volksbegehren nur Rahmenvorgaben zu beachten, sind aber in der Ausgestaltung der Eintragungszeiten frei." Im ganzen Raum Amberg-Sulzbach gebe es keine zwei Gemeinden mit den gleichen Eintragungszeiten.

Besonderen Wert legt der Aktionskreis auf die Feststellung, dass die notwendigen Geldmittel für Druck und Verteilung der Karten ausschließlich durch Spenden von Privatpersonen aufgebracht worden seien. "Im Gegensatz zur Mobilfunk-Lobby nehmen wir keine Konzernspenden an", bekräftigte Mrasek. Weitere Infos enthält die lokale Internetseite http://www.mobilfunk-as.de .

http://www.zeitung.org/onetz/738209-125,1,0.html

"Vermarktung wird wesentlich schwerer"

Mobilfunk und Makler

VON ANDREAS BAAR

Weilheim

Was war die am meisten gestellte Frage bei Ihrem Vortrag?

Hubertus v. Medinger: Was man gegen Mobilfunkanlagen in der Nachbarschaft machen kann. Die Antwort: Sie können nichts dagegen machen. Die Betreiber sagen, dass sie die Grenzwerte einhalten. Sie haben bis jetzt auch keine Möglichkeit, auf Wertminderung zu klagen.

Verlieren Objekte an Wert, wenn ein Standort in der Nähe ist? Wie hoch ist dann die Wertminderung?

Hubertus v. Medinger: Eine Umfrage hat ergeben, dass sie zwischen 5 und 15 Prozent liegt. Das betrifft vor allem Wohnimmobilien. Ich würde es so sagen: Die Vermarktung wird wesentlicher schwerer.

Wird konkret nach Standorten gefragt, verzichten dann Interessenten auf Kaufen oder Mieten?

Hubertus v. Medinger: Ich habe von Kollegen gehört, dass eine Anlage das Maklergeschäft wesentlich schwieriger macht. Bei uns ist es so, dass wir Sachen gar nicht rein nehmen, wenn ein Standort direkt in der Nähe ist. Mir ist es passiert, dass Kunden dann Abstand genommen haben. Leute sind auch ausgezogen, als sie eine Anlage entdeckt haben.

Gibt’s konkrete Beispiele?

Hubertus v. Medinger: Makler reden nicht gern darüber, weil es die Geschäftschancen vermindert. In Wolfratshausen steht eine Wohnung leer, seit gegenüber eine Mobilfunkanlage steht.

Was bekommt ein Immobilienbesitzer vom Betreiber für einen Standort?

Hubertus v. Medinger: Das kommt auf die Lage an und, ob ein Betreiber unbedingt dorthin muss. In München gibt es 5000 bis 6000 Euro jährlich.

06.07.2005

http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/weilheim/art1616,291801.html

6.7.2005

Print-Ausgabe

„Es interessiert niemanden!“

Die Firma „t-mobile“ will auf einem bestehenden Sendemasten der Firma „Wellcom“ in den Stegersbacher Bergen drei weitere Antennen anbringen. Die Interessensgemeinschaft Stegersbach Bergen spricht sich jedoch vehement dagegen aus. „Uns geht es um die Optik einer Wellnessgemeinde. Wir befürchten aber auch gesundheitliche Schäden bei einer derartigen Konzentration von Sendeanlagen“, erklärt eine Anrainerin (Name der Redaktion bekannt). Mehr als 100 Personen haben sich an einer Unterschriftenaktion gegen die weitere Bestückung der Anlage beteiligt. „Wir haben aber das Gefühl, dass das niemanden interessiert“, so die Anrainerin.

Das behauptet jedenfalls Helmut Linhart von „t-mobile“. „Wir hatten bis zum Umbau der Therme Stegersbach unsere Antenne dort. Nun ist man von seiten der Therme und der Gemeinde an uns herangetreten, einen neuen Standort zu suchen“, so Linhart. Bürgermeister Heinz-Peter Krammer (ÖVP) betont jedoch, dass die Gemeinde nie explizit den Masten in den Bergen vorgeschlagen hat: „Wir haben nur gesagt, dass man mit den Antennen auf einen bestehenden Masten gehen soll. Ein zusätzlicher darf nicht aufgestellt werden.“

http://www.bvz.at/redaktion/bvzg/article.asp?Text=177562&cat=813

"Regie nicht aus der Hand geben"

06.07.2005

Nicht öffentlich hatte der Neidlinger Gemeinderat beschlossen, keine weiteren gemeindeeigenen Flächen an Mobilfunkbetreiber zu vermieten. In jüngster öffentlicher Sitzung ließen sich die Räte nun eines Besseren belehren: Sie wollen ihren Beschluss überdenken und gegebenenfalls revidieren.

RENATE SCHATTEL

NEIDLINGEN Grund des Sinneswandels war das Referat von Diplom-Ingenieur Norbert Honisch. Der Experte und Gutachter für Strahlungen und den daraus entstehenden Umweltstress war auf Betreiben von Bürgermeister Rolf Kammerlander in die Sitzung geladen worden. Honisch brachte auch die Messergebnisse mit, die er im Auftrag der Gemeindeverwaltung im Frühjahr an den besonders sensiblen Plätzen Kindergarten und Grundschule ausführte. In der Gemeinde sind an zwei Standorten schon Mobilfunk-Sendeanlagen installiert, auf der Alten Schule von T-Mobile und auf dem Erkenberg von Vodafone und E-Plus.

Dass die Mobilfunkbetreiber massiv weitere Anlagen, speziell für UMTS, aber auch für digitale Funknetze und WLAN in Neidlingen aufstellen werden, lässt sich nach rechtlichen Gesichtspunkten nicht verhindern. Die einzige Möglichkeit, die der Gemeinde bleibt, ist mit den Betreibern zusammenzuarbeiten, um ihren Einfluss zum Wohle der Bürger auszuüben.

Der Umweltanalytiker Norbert Honisch empfahl dem Ratsrund dringend einen Konsens von Kommune und Bevölkerung mit den Betreibern, um die Mobilfunkanlagen zu kanalisieren. Nur die Betreiber selbst könnten Standorte nach ihren technologischen Kriterien beurteilen, denn es gelte, alle Standorte zu einem Netz zu verbinden. Wenn ein Standort nicht tauglich sei, breche gleich das ganze Netz zusammen. Die Kommune könne aber hier ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisieren, um auftretende Strahlungsbelastungen so niedrig wie möglich zu halten.

"Eine Grenzwertdiskussion jedoch führt zu nichts", warnte Honisch, denn die gesetzlichen Grenzwerte seien so hoch angesetzt, dass die tatsächlich ausgesendete Strahlenbelastung bis jetzt immer darunter liege. Die Gemeinde könne nur ihre Chance nützen, die sie seit 1998 hat. Seitdem muss der Mobilfunkbetreiber zuerst die Gemeinde nach einem geeigneten Standort für seine Antenne fragen. Erst wenn die Gemeinde ablehnt, einen Platz zur Verfügung zu stellen, darf sich der Betreiber an Privatpersonen wenden und kann dann ohne Kontrolle bauen.

In den jetzigen Mietverträgen darf der Betreiber zudem, so Honisch, ohne Genehmigung weiter aufrüsten und beliebig viele neue Anlagen draufsatteln. "Hier entsteht Wildwuchs, den die Gemeinde durch ihren Einfluss verhindern kann". Im Konsens von Betreibern und Gemeinde könne man nach Optimierungsmöglichkeiten suchen, wie Antennenhöhe, Sendeleitungen oder Ausrichtung der Antennen. Durch unabhängige Gutachter könnten Strahlenmessungen durchgeführt und durch Simulationsmessungen nach Alternativstandorten geforscht werden. "Der Konsens mit der Gemeinde nützt auch dem Betreiber".

Der Umweltstress-Analytiker weiß um die gesundheitlichen Störungen, wie Schlafstörungen, Tinnitus oder Herzrhythmusstörungen, die die gepulsten Strahlungen der Mobilfunkanlagen auslösen können, aber noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind.

Omega es stimmt nicht, dass gesundheitliche Störungen nicht nachgewiesen sind. Siehe „Wissenschaft und Mobilfunk“ unter: http://omega.twoday.net/stories/293807/http://omega.twoday.net/stories/160255/

Er versucht, die Strahlungen so niedrig wie möglich zu halten und wies hier in aller Deutlichkeit auch auf die Schnurlostelefone hin, die ebenfalls gepulste Strahlungen aussenden und zwar in weit höherem Maße als die Mobilfunkanlagen.

Nach dem Referat brachte Petra Feller auf den Punkt, wie der Gemeinderat handeln solle: "Die Gemeinde darf die Regie nicht aus der Hand geben und sollte ihr Recht, als Erste angefragt zu werden, nutzen." Auch Karl Drexler, der bisher vehement dagegen war, den schädlichen Einfluss der Mobilfunkanlagen durch die Bereitstellung gemeindeeigener Immobilien zu fördern, erkannte, dass dies der einzige Weg sei, Einfluss auszuüben und den besten Standort zusammen mit dem Betreiber zu suchen.

Auch Klaus Däschler und Wolfgang Heilemann sahen sich im Zugzwang. Petra Feller sprach nochmals deutlich aus: "Es ist eine gemeindliche Verpflichtung, denn wir haben die Verantwortung aus Sorgfaltspflicht für unsere Einwohner."

http://www.teckbote.de/region/lokales/Artikel135443.cfm

Böschungsmauer macht Sorgen

"Zukünftig sind Mobilfunkantennen nicht mehr genehmigungspflichtig", berichtete Häußling von einer Änderung in der Landesverordnung. "Dann werden wir vom Betreiber einer Anlage lediglich noch über seine Absichten informiert". Im Ort hatte es zuvor massive Proteste gegen einen Funkmast in unmittelbarer Nähe des Kindergartens gegeben. Daher werde diese Gesetzesänderung vielen Laubenheimern nicht gefallen, mutmaßte Häußling. Denn ein Mobilfunkmast sei so grundsätzlich genehmigungsfrei und könne ohne jeden Einfluss der Bürger im Ort einfach aufgestellt werden.

http://www.az-badkreuznach.de/region/objekt.php3?artikel_id=1957677

Enttäuschender Start von UMTS in Deutschland

http://omega.twoday.net/stories/821779/

Tarnkappen für Antennen: Mobilfunk wird lichtscheu

Bayern2Radio - Samstag, 9. Juli 2005, 9.03 Uhr

http://omega.twoday.net/stories/823911/

Nachrichten von der BI Bad Dürkheim

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Mobilfunk Archiv (Englisch)

http://tinyurl.com/6rsgw

Magenta News - Mobile- Tetra Masts from Mast Network

http://tinyurl.com/4dllx

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Europäisches Patentamt lässt Menschenzüchtung zu

http://omega.twoday.net/stories/822700/

Islands Walfangschiffe starten in die neue Jagdsaison

http://omega.twoday.net/stories/822692/