Mobilfunk-Newsletter vom 07.04.2005

06.04.2005

BESCHLUSS IM STADTRAT Stadt Naila will erreichen, dass Anlage auf der Frankenhalle entfernt wird

Klage gegen Handymast

Die Stadt Naila klagt gegen die Firmen, die gemeinsam den Mobilfunkmast auf der Frankenhalle betreiben.

Sie sollen den Sender abbauen. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, nachdem die Rechtsschutzversicherung Kostenschutz für die erste Instanz zugesichert hatte. Wie berichtet, hatte die Stadt den Nutzungsvertrag im vorigen Jahr gekündigt, die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone und E-Plus hatten die Kündigung jedoch zurückgewiesen.

NAILA

Rechtsschutz übernimmt Kosten

Die Stadt Naila hat die Standorte auf der Frankenhalle und am städtischen Stadion an Mobilfunkbetreiber vermietet. Pro Jahr nimmt sie dafür insgesamt 11 000 Euro an Pachtgebühren ein.

In der Stadtratssitzung am Montag entspann sich zu diesem Punkt eine rege Diskussion für und gegen eine Klage. Die meisten Redner betonten, niemand wisse, ob Mobilfunkstrahlung krank mache oder nicht. Marco Hader (CSU) sah die Erfolgsaussichten einer Klage als sehr gering an: „Wir sollten nicht unnötig die Gerichte beschäftigen.“ Falls die Klage doch Erfolg habe und die Mobilfunkbetreiber die Anlage auf der Frankenhalle räumten, sehe er zwei Szenarien: Entweder habe man dann in Naila keinen Mobilfunkempfang mehr oder die Betreiber errichteten woanders einen neuen Mast. „Es macht keinen Sinn, eine Räumungsklage zu betreiben.“

Auch Leonhard Crasser (Aktive Bürger) sagte, er halte von einer Klage nichts. Die Stadt Naila werde das Problem nicht lösen: „Das ist eine Sache, die in Berlin oder gar in Europa entschieden werden muss. Wir werden uns nur die Hörner abstoßen. Dies ist eine Schaumschlägerei und wir machen den Leuten etwas vor.“

Auch André Frank (CSU) argumentierte, man werde in Naila keine Bundesgesetze ändern können.

Für die Klage sprachen sich Jürgen Salfer (SPD) und Reimund Kaske (Freie Wähler) aus. Salfer wies auf die Nailaer Ärztestudie hin, „die auffällige Auswirkungen auf unsere Gesundheit nachgewiesen“ habe. Wenn die Rechtsschutzversicherung der Stadt eine Kostenübernahme für die erste Instanz zugesichert habe, dann sei es einen Versuch wert. Es dauere eine gewisse Zeit, bis eine Entscheidung in erster Instanz getroffen sei. In dieser Zeit könnten weit reichende Entscheidungen aus Berlin oder München vorliegen oder es könnten Gesetze geändert worden sein.

Kaske schloss sich diesen Argumenten an. Er wolle sich später nicht vorwerfen lassen, nicht das getan zu haben, was er hätte tun können.

Bürgermeister Frank Stumpf meinte, der Stadtrat sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Bürger zu zeigen, dass man alles tue.

Bei der Abstimmung entschied sich der Stadtrat mit 13 zu 7 Stimmen für eine Klage. Dafür stimmten die Freien Wähler und die SPD sowie Manfred Zausig (Liste Marxgrün-Hölle), Uschi Findeiß und Renate MacInnes (CSU), dagegen die Mehrheit der CSU und Leonhard Crasser.

 

Kommt auch O2 nach Naila?

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es ebenfalls um das Thema Mobilfunk. Wie berichtet, will die Stadt Naila ein Standortkonzept über die Bauleitplanung erstellen. Die Nailaer Bürgerinitiative hatte dies beantragt. Damit könnte die Stadt bestimmte Gebiete als geeignet für Mobilfunkmasten ausweisen, während sie in anderen deren Errichtung ablehnen könnte. Mit der jetzigen, bayernweit geltenden Pauschalregelung ist dies nicht möglich.

In der Sitzung am Montag berichtete Bürgermeister Stumpf über die Erfahrungen anderer Städte, die versucht haben, ein ähnliches Bauleitverfahren auf den Weg zu bringen. Es gibt in Deutschland keine Kommune, in der ein solches Standortkonzept bereits in Kraft ist.

 

Einstimmig beschloss der Stadtrat, eine Entscheidung über ein Standortkonzept vorerst zurückzustellen, bis andere Kommunen mehr Erfahrung gesammelt haben.

Stumpf informierte anschließend über einen Beschluss des Stadtrates Kronach, der sich dem Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ angeschlossen hat.

Um ihn dreht sich der Rechtsstreit: der Mobilfunkmast auf der Frankenhalle in Naila. Vom Parkplatz aus sieht man von ihm nur die Spitze. Um seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen ging es bei der Nailaer Ärztestudie. FOTO: SCHNEIDER

http://www.frankenpost.de/nachrichten/regional/frankenwald/resyart.phtm?id=776958

 

Handymast-Anrainer bei Rum geben nicht auf

Bei einem Haus vor der Nase reden Nachbarn mit, bei einem Handymasten nicht. Innsbrucker ziehen deshalb bis zum Verfassungsrichter.

Der ungeliebte Mast beschäftigt die Gerichte. Bild: Böhm

Der 18-Meter-Mast in der Einfamilienhaussiedlung zwischen Arzl und Rum steht vor der Inbetriebnahme. Vergeblich wehrten sich die Nachbarn dagegen, u.a. beantragten sie bei der Stadt Akteneinsicht und Parteienstellung.

Beides wurde jetzt auch in der Berufung vom Stadtsenat abgewiesen: Die Stadt selbst kann nach §49 der Tiroler Bauordnung einen per Bauanzeige gemeldeten Mastenbau nur auf eine grobe Ortsbildstörung prüfen.

"Dieser negative Bescheid hat aber schon eine Konsequenz: Damit können die Anrainer zum Verfassungsgerichtshof gehen", erklärt der grüne Stadtrat Rainer Patek. Er meint nämlich, dass die Bauordnung in Bezug auf Telekommunikationsanlagen eine zweite Interpretation zulässt: "Ich glaube, dass auch der Rest der Bauordnung gilt - und damit z.B. auch die Abstandsbestimmungen."

Anrainer-Anwalt Gerd Pichler betont, der Mast sei nicht nötig, "weil man hier mit allen Netzen bestens telefonieren konnte". Vor allem aber ortet er eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Eigentümerrechte: "Es ist nicht einzusehen, dass Nachbarn kein Einspruchsrecht haben, wenn ein 18-Meter-Mast gebaut wird, wohl aber, wenn ein kleines Haus gebaut wird."

Antennentragmasten seien zwar Bundeskompetenz, es könne aber nicht sein, dass der Bürger keine Möglichkeit habe, sich zu wehren. Hier gehe es um schädliche Strahlung, und es sei nicht erwiesen, "dass die in der Nähe zum Masten nichts tut".

Im Übrigen klagen die Anrainer beim Bezirksgericht Innsbruck jenen Rumer, auf dessen winzigem Grundstück der Mast steht: Es gebe eine privatrechtliche Vereinbarung der Nachbarn, auf den dortigen Grundstücken weder ein Gewerbe noch eine Gewerbezufahrt zu gestatten - und als solches werten sie den Mastenbetrieb. Zweitens habe der Rumer überhaupt keine Zufahrtsberechtigung.

Umweltreferent und VP-Vize Eugen Sprenger beklagt außer diesem Fall weitere störende Handymasten in Innsbruck: Am Vögelebichl, in der Schneeburggasse, am Sieglanger vor einer Wohnanlage und in der Bürgerstraße (am Vermessungsamt) etwa stünden Masten, die "das Ortsbild massiv beeinträchtigen. Die Stadtplanung ist da zu großzügig".

05.04.2005 20:42

http://portal.tirol.com/politik/innsbruck/7024/index.do

 

Opposition gegen Antenne

Einstimmig hat die Gemeindeversammlung einem Antrag von Gérard Thürler zugestimmt. Der Antrag verlangt vom Gemeinderat, dass er auf Gesuche für die Erstellung von Mobilfunkantennen nicht mehr eintritt. Es soll abgewartet werden, bis die Studie vorliegt, die vom Bundesrat in Auftrag gegeben wurde, um die gesundheitlichen Auswirkungen solcher Antennen zu überprüfen. Der Ammann wies darauf hin, dass es keine gesetzlichen Grundlagen gebe, um Antennen-Projekte zu verhindern.

Sunrise will auf dem Chli Rüggli ob Jaun eine Mobilfunkantenne erstellen. Mit einer Unterschriftensammlung, die gegen 600 Unterschriften auf sich vereinigt, versuchte sich die Bevölkerung gegen dieses Vorhaben zu wehren. Das Baugesuch liegt zurzeit zur Bewilligung beim Oberamtmann des Greyerzbezirks. Dieser will die Baubewilligung aber nicht erteilen, bevor Sunrise die Bevölkerung nicht über ihr Projekt informiert hat. Der Oberamtmann erwartet zudem einen Bericht über den Verlauf der Informationsveranstaltung. Der Anlass findet am 2. Mai statt. ja

http://www.freiburger-nachrichten.ch/smifrontend/artikel.cfm?id=43226&vFront=1

 

Gegen Antenne auf dem Spital

BAUAUSSCHUSS / Politiker sprachen sich gegen Mobilfunkanlagen in der Innenstadt aus. Während der Standort am Groiner Kirchweg eine Mehrheit fand. Neue Planung für Hotel Holzum.

REES.

Zwei getrennte Abstimmungen

 

05.04.2005  

http://www.nrz.de/nrz/nrz.emmerich.volltext.php?kennung=on7nrzPOLStaEmmerich38445&zulieferer= nrz&kategorie=POL&rubrik=Stadt&region=Emmerich&auftritt=NRZ&dbserver=1

 

Mobilfunk in Gerolsheim  - „Gesundheit und Eigentum schützen"

Mit der Errichtung einer Mobilfunkantenne befasst sich folgender Leserbrief:

 

Er hat hoffentlich daran gedacht, dass im Falle von nachgewiesenen gesundheitlichen Schäden durch die elektromagnetische Strahlung er schadensersatzpflichtig ist und nicht der Mobilfunkunternehmer.

Abschließend ist zu bemerken, dass die Gemeinde Gerolsheim nicht ganz hilflos den möglichen weiteren Errichtungswünschen für Mobilfunkantennen ausgeliefert ist. Dem Gemeinderat ist zu empfehlen, mittels einer Ortsgestaltungssatzung zu verhindern, dass das Erscheinungsbild des Ortes nicht durch die Errichtung von weiteren Mobilfunkantennen beeinträchtigt wird.

Gemäß entsprechender Regelungen in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung können dies übrigens Bürger der Gemeinde verlangen. Bevor weiterer Schaden eintritt, sollte dieser Weg beschritten werden, um die Gesundheit und das Eigentum der Einwohner nachhaltig zu schützen.

Egon Mäurer, Gerolsheim

Quelle: Publikation: DIE RHEINPFALZ, Regionalausgabe: Frankenthaler Zeitung, Nr.79

Datum: Mittwoch, den 06. April 2005, Seite: Nr.22

 

Suchtgefahr - Panik nach Handy-Entzug

 

05.04.05

Alarmierend: Unter Jugendlichen grassiert die „Handy-Sucht“.

Abhängig von Klingelton und SMS? Viele Kids können ohne ihr geliebtes Mobiltelefon nicht mehr sein. Immer öfter werden Beratungsstellen mit dem krankhaften Gebrauch von Mobiltelefonen konfrontiert, warnt die Technikerkrankenkasse.

Unruhe, Depressionen, Angstattacken

Verschickt jemand geradezu zwanghaft mehr als 100 Kurznachrichten pro Tag, kann man von einer Sucht ausgehen. Ist das Handy einmal nicht verfügbar, drohen sogar Entzugserscheinungen wie Unruhe, Depressionen und Angstzustände.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=13214

Nachrichten von der BI Bad Dürkheim

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Mobilfunk Archiv (Englisch)

http://tinyurl.com/6rsgw

 

Magenta News - Mobile- Tetra Masts from Mast Network

http://tinyurl.com/4dllx

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