Mobilfunk-Newsletter vom 06.09.2006

Hofnarren der Mobilfunkmafia

http://omega.twoday.net/stories/2621546/

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Mobilfunk: Wer ist der Herr im Haus?

Attendorn. (gus)

Anlass ist der Versuch von O2, auf dem Dach des Hochhauses in der Stettiner Straße zwei weitere Sendeanlagen (eine GSM- und eine UMTS-Antenne) zu errichten. Die Stadt hat das mit einer Veränderungssperre zunächst untersagt, dagegen läuft ein Widerspruchsverfahren von O2. Es ist absehbar, dass dieser Streit gerichtlich entschieden wird.

Wie berichtet, hat Attendorn ein eigenes Mobilfunkkonzept entwickelt, das die Strahlenbelastung für Bürger möglichst gering halten soll. Es bietet den Netzbetreibern sogar finanzielle Beteiligungen für eine Realisierung konzeptkonformer Standorte an.

Dieses stößt bei Vodafone und Co. allerdings auf keine Gegenliebe, und vor allem O2 steuert einen scharfen Konfrontationskurs. Antennenstandorte werden ausschließlich nach eigenen - technisch- wirtschaftlichen - Bedürfnissen ausgesucht.

Wie andere Netzfunkbetreiber auch, beruft sich O2 bei seinem hemdsärmeligen Vorgehen auf den staatlichen Grundversorgungsauftrag, der durch Artikel 87 des Grundgesetzes gedeckt sei. Der fordert, dass der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation "flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen ggfs. auch durch private Anbieter zu gewährleisten hat".

Ob die Berufung aufs Grundgesetz gerechtfertigt ist, bezweifelt die Stadt Attendorn. Nach Aussage von Wolfgang Hilleke fordert das die Einzelheiten regelnde Telekommunikationsgesetz eine flächendeckende Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten (Festnetz, Telefonverzeichnis, Auskunft, Münz- und Kartentelefone), der digitale Mobilfunk bleibt aber außen vor.

Und selbst wenn man das mobile Telefonieren heute mit in die Grundversorgung einbeziehe, so Hilleke, sei das durch die existierenden GSM-Netze erfüllt. UMTS gehört nach Ansicht der Stadt Attendorn nicht dazu. Hier komme vielmehr das wirtschaftliche Interesse der Betreiber ins Spiel, die so gewaltige Netzkapazitäten aufgebaut hätten, dass sie, wie zum Beispiel Vodafone, Kunden davon zu überzeugen versuchten, auf das Festnetz völlig zu verzichten (Inhouse- und Indoor-Versorgung).

Dass sich die Betreiber mit ihrer Ansicht, es gebe einen durch das Grundgesetz abgesicherten Versorgungsauftrag, auf dünnem Eis befinden, belegt ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. März 2003, das dem ausdrücklich widerspricht.

Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Betreibern, wird Attendorn kaum mit Strahlungswerten argumentieren. Alle, die das versucht haben, sind vor Gericht gescheitert. Anders sieht es vermutlich aus, wenn mit städtebaulichen Aspekten argumentiert wird. Eine Stadt muss sich gegen einen ungewünschten Antennenwald wehren dürfen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Wohnungen, die sich in unmittelbarer Nähe von Antennenanlagen befinden, mittlerweile nicht oder nur schwer zu vermieten sind. An dieser Stelle ist dann auch über den Schutz des Eigentums zu befinden.

Der Attendorner Stadtrat wird das Thema in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 6. September, Beginn 17 Uhr, beraten.

Westfalenpost, 01.09.2006

http://www.westfalenpost.de/wp/wp.inderregion.volltext.php?kennung=on1wpLOKStaOlpe38958&zulief erer=wp&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Olpe&auftritt=WP&dbserver=1

Nachricht von Wolfgang Hilleke

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"Abstimmungsfehler" bei T-Mobile verärgern Umweltminister Gabriel

Konzern bestätigt Kommunikationsprobleme im eigenen Hause und Verzicht auf Mobilfunkanlage in Gadenstedt

Von Harald Meyer

GADENSTEDT.

Noch in der vergangenen Woche hatten Pressesprecher von T-Mobile erklärt, das Unternehmen wolle am Standort Rathaus festhalten, entgegen einer anders lautenden Verlautbarung des Umweltministeriums. Gestern Morgen hat Gabriel nach eigenem Bekunden mit dem Vorstand von T-Mobile telefoniert; danach erreichte der Anruf eines ungehaltenen Ministers die PN: "An die Presseabteilungen von T-Mobile geht meine herzliche Bitte, sich vorher in ihrem eigenen Unternehmen zu erkundigen, bevor sie Informationen an die Öffentlichkeit geben", stellt Gabriel süffisant fest. Zuvor hatte der SPD-Mann noch mit sehr viel deutlicheren Worten T-Mobile kritisiert.

Die Pressestellen nehmen die Schuld für die von ihnen getätigten falschen Aussagen, T-Mobile werde die Mobilfunkanlage auf dem Rathaus bauen, auf sich. Pressesprecher Andreas Fuchs spricht von "Abstimmungsfehlern" im Hause und davon, dass "die eine Seite von T-Mobile nicht wusste, was die andere machen will". Die Geschichte habe im Konzern "Wellen geschlagen".

Dabei steht laut Fuchs fest: T-Mobile werde in Gadenstedt keine Mobilfunkanlage bauen, weder auf dem Verwaltungsgebäude, noch auf dem örtlichen Klärwerkgelände, das als Alternativstandort ins Gespräch gebracht worden ist. Der Sprecher sagt weiter: "T-Mobile entschuldigt sich ausdrücklich für Missverständnisse, die aus internen Kommunikationsproblemen entstanden sind." Der Standort Gadenstedt sei wegen neuer Prioritäten in der Netzkonzeption aus der Planung gestrichen worden.

Der beim Landkreis eingereichte Bauantrag für die Anlage auf dem Rathaus wird nach den Worten von Fuchs zurückgezogen.

"Angesichts der Emotionen ist es gut, dass dieser Standort vom Tisch ist", freut sich Lahstedts Bürgermeister-Vertreter Klaus-Dieter Grimm. Bei dem von O2 geplanten Funkmast auf dem Adenstedter Klärwerksgelände werde "die Gemeinde ganz anders vorgehen".

Dienstag, 05.09.2006

© Braunschweiger Zeitungsverlag 2006

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2162/artid/5846093

Dazu auch:

Funkmasten - "Es gibt 1000 Konflikte dieser Art"

Herr Gabriel, die einen freuen sich über das Resultat Ihrer Bemühungen in Sachen Gadenstedter Funkmast. Andere fragen sich, ob der Bundesumweltminister keine anderen Dinge zu erledigen hat, als einzelnen Gruppen zu helfen. Dritte sprechen von Wahlkampf-Manöver. Was hat Sie zu diesem Engagement veranlasst?

Auslöser war eine Beschwerde einer Bürgerinitiative über eine Behörde des Bundesumweltministeriums. Und ich finde es eigentlich selbstverständlich, dass man als Minister Bürgerbeschwerden über die eigenen Behörden nachgeht. Bei dieser Beschwerde ging es darum, dass das Bundesamt für Strahlenschutz keinen Vertreter zu einer Diskussion über die geplanten Funkmasten entsenden konnte. Dies war nicht möglich, weil dann die Fachleute dieser Behörde, die übrigens in München sitzen, nur noch auf öffentlichen Diskussionen auftreten und nicht mehr zu ihrer eigentlichen Arbeit kommen. Denn es gibt rund 1000 derartiger Konfliktfälle um die Aufstellung von UMTS-Funkmasten. In diesem Zusammenhang haben wir uns dann natürlich auch bei der T-Mobile über den eigentlichen Sachverhalt erkundigt und dabei schriftlich die Information erhalten, dass das Unternehmen aus internen Überlegungen heraus die Planungen in Gadenstedt nicht weiterverfolgen will. Diese Information haben wir dann natürlich an die Bürgerinitiative weiter gegeben, denn damit hatte sich ja die Bitte um Entsendung eines Behördenvertreters zu einer Diskussion vor Ort erledigt. So einfach ist der Vorgang. Das danach entstandene Informationschaos haben wohl andere zu verantworten. Und es wäre auch schön gewesen, wenn sie mich vor Ihrer Berichterstattung über eine angebliche Falschinformation des Bundesumweltministeriums schon um ein Interview gebeten hätten. Jetzt ging es ja auch.

Wie werden Sie sich verhalten, wenn in der nächsten Woche eine Bürgerinitiative aus Oberbayern mit gleichem Anliegen auf Sie zukommt?

Wenn sich diese Bürgerinitiative über die Arbeit von Behörden meines Ministeriums beklagt, werde ich ihnen natürlich auch nachgehen. Ich hoffe, Sie machen das in Ihrer Zeitung auch so, falls sich – was sicher nur selten der Fall ist – ein Leser beschweren sollte.

Wird Ihr Ministerium das Thema nun grundsätzlich mit den Mobilfunkanbietern angehen? Wie könnte eine Lösung aussehen, die den Menschen die Ängste nehmen kann und den Unternehmen gerecht wird?

Das tun wir natürlich längst. So ist das Bundesamt für Strahlenschutz eines der Kooperationsinstitute der Weltgesundheitsorganisation. Und Ängste nimmt man Menschen am besten dadurch, dass man sie offen diskutiert und in jedem einzelnen Fall gemeinsam nach Lösungen sucht. Und das kann man nach meiner Erfahrung auch mit T-Mobile sehr gut.

Mittwoch, 06.09.2006

© Braunschweiger Zeitungsverlag 2006

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2162/artid/5848897

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06.09.2006

Unterschriften gegen Sendemast

Böblingen: Südlich des Herdwegs

77 Böblinger Familien aus dem Gebiet südlich des Herdweges haben sich in einem Brief an Verwaltung und Gemeinderat gegen den geplanten Mobilfunkmast bei der Panzerkaserne gewandt: Der Mast solle verlegt werden. Die geplante Anlage, deren Unbedenklichkeit wissenschaftlich nicht erwiesen sei, befände sich mitten im Naherholungsgebiet und in direkter Nachbarschaft zu Schulen und Kindergärten. "Wir bitten dringend, einen alternativen Standort in weiterer Entfernung zur Bebauung auszuweisen," heißt es in dem Schreiben.

© 2005 SZ/BZ

http://www.szbz.de/lokales/nachrichten/Artikel654867.cfm

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Handy-Verbot an Schulen

Da dieses Thema zum Dauerthema geworden ist, finden Sie unter diesem Link die aktuellen Meldungen: http://freepage.twoday.net/stories/1677088/

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Mobilfunk Archiv (Englisch)

http://tinyurl.com/6rsgw

 

News from Mast Sanity

http://tinyurl.com/aotw3

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Mobilfunk - Newsletter Online

http://freepage.twoday.net/topics/Mobilfunk+-+Newsletter/