VorschauMobilfunk-Newsletter vom 06.04.2005
Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" beim Innenministerium beantragt
http://omega.twoday.net/stories/607934/
Dazu auch:
"Bei Sende-Anlagen mitreden"
NEUMARKT.
Neumeyer stellte den aktuellen Stand vor. Rund 34.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ reicht die ödp zusammen mit den Freien Wählern Bayern und Bürgerinitiativen am Montag im Bayerischen Innenministerium ein. Die ödp hat als Initiatorin des Volksbegehrens den weiteren Verlauf bewusst auf eine überparteiliche Ebene gehoben. Die Freien Wähler Bayern e.V., 59 Bürgerinitiativen, 95 Bürgermeister sowie rund 600 Ärzte und Apotheker unterstützen bislang das Volksbegehren.
Neumeyer wies noch mal deutlich darauf hin, dass sich das Volksbegehren nicht gegen den Mobilfunk generell richtet, sondern einzig darum, dass die Gemeinden bei der Standortwahl von Sendeanlagen die Gesundheitsvorsorge berücksichtigen können. Der Profit von Betreibern darf nicht allein für die Standortwahl ausschlaggebend sein.
Erich Weber stellte das Ziel des Vortrages am 15. April dar: Der Vortrag zeigt an konkreten Beispielen auf, was Gemeinden heute bereits durch ein positives Standortkonzept tun können und wie die Rechte der Gemeinden durch das Volksbegehren für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk künftig verbessert werden sollen. Bürgermeister und Gemeindevertreter dürfen nicht hilf- und rechtlos sein, wenn es um den Gesundheitsschutz ihrer Bürger geht, hieß es.
Die aktuelle "Feinstaub-Diskussion" wurde als Parallele diskutiert. Sie zeige, wie nach vielen Jahren der Untätigkeit jetzt die Verantwortung zwischen Städten, Land und Bund herumgeschoben werde. Messungswerte über den Grenzwerten würden verschwiegen. Gesundheit würde dem Wirtschaftswachstum untergeordnet. Die Folgekosten würden die kurzfristigen Vorteile um ein Vielfaches übersteigen.
Es wurde beschlossen, möglichst viele Verantwortliche in den Gemeinden auf den Vortrag am 15. April im Johanneszentrum in Neumarkt direkt anzusprechen und weitere Partner für die Unterstützung des Volksbegehrens zu gewinnen.
http://www.neumarktonline.de/ar2/2252.php
Genehmigungspflicht
Volksbegehren gegen Handy-Antennen
Bei der Aufstellung von Mobilfunk-Antennen hat die Stadt kaum ein Mitspracherecht. Daher will die ÖDP nun per Volksbegehren eine Genehmigungspflicht für die Sendemasten einführen. Für München allerdings würde diese Neuregelung wenig ändern.
Von Christoph Henn
„99,9 Prozent der Antennen sind weniger als zehn Meter hoch“, sagt Henrik Jörgens vom Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt München und weist damit auf ein sehr entscheidendes Längenmaß hin. Sofern ein Mobilfunksender diese Höhe nicht überschreitet und die Strahlungs-Grenzwerte eingehalten werden, hat die Stadt kein Mitspracherecht.
Jeder Hausbesitzer kann dann selbst entscheiden, ob er es Mobilfunkbetreibern erlaubt, auf seinem Dach eine oder mehrere Antennen zu errichten. Als Gegenleistung erhält er vom Mobilfunkbetreiber 5000 bis 8000 Euro jährliche Nutzungsgebühr. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich etwa eine Schule oder ein Kindergarten in unmittelbarer Nähe befindet.
Die ÖDP hingegen hält „den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich“ und weist auf Erkenntnisse hin, worauf Mobilfunkstrahlung der Gesundheit schaden kann. Deshalb beantragt die Partei zusammen mit den Freien Wählern und Bürgerinitiativen ein Volksbegehren mit dem Ziel, die bayerische Bauordnung so zu ändern, dass künftig alle Sendemasten genehmigungspflichtig sind. Die erste Hürde dazu wurde gestern mit der Übergabe von 34.000 Unterschriften im Bayerischen Innenministerium genommen.
Anlagen werden mehrfach genutzt
Zumindest auf den ersten Blick scheint das geplante Volksbegehren für München besonders relevant zu sein. An 930 Standorten in der Landeshauptstadt haben die Mobilfunkbetreiber derzeit 6730 Einzelantennen in Betrieb. Diese setzen sich zusammen aus 4402 Sendern für die herkömmlichen, so genannten GSM-Netze und 2328 Antennen für den neuen UMTS-Standard. Vor allem der Ausbau des letzteren ist dafür verantwortlich, dass die Zahl der Mobilfunksender in den vergangenen Monaten stetig angestiegen ist: Im Juni 2003 gab es in München mit 5099 Antennen noch rund 25 Prozent weniger Sender.
Dass die Zahl der Stationen im gleichen Zeitraum nur um etwa 15 Prozent gestiegen ist, liegt daran, dass die meisten Anlagen mehrfach genutzt werden. „Etwa 75 Prozent der UMTS-Antennen werden an Standorten angebracht, die bereits für GSM-Sender benutzt werden“, erklärt Referats-Sprecher Jörgens. Aus diesem Grund erwarte er nicht, dass die Zahl der Sendemasten in München noch spürbar anwachsen wird. „Wir haben praktisch eine Abdeckung von 100 Prozent.“
Bestandschutz für bereits genehmigte Sendemasten
Insofern käme der Vorstoß der ÖDP, selbst wenn er Erfolg haben sollte, für München zu spät. Denn das Volksbegehren bezieht sich lediglich auf die zukünftige Errichtung von Sendeanlagen. Es sieht nicht vor, bereits bestehende Masten, die sich etwa in der Nähe von Schulen befinden, ab- und sie an unbedenklicheren Stellen wieder aufzubauen. „Was einmal genehmigt wurde, genießt in unserem Rechtsstaat Bestandsschutz“, sagt Peter-Michael Schmalz vom Volksbegehren-Koordinationsbüro.
Das gelte auch für die Erweiterung bestehender Masten, welche in München derzeit den Regelfall darstellt. „Es stimmt, dass in Großstädten weniger neue Masten entstehen werden als im ländlichen Bereich“, räumt Schmalz ein. Er setze aber auf einen „Solidaritätseffekt“, zu dem auch München beitragen könne.
(SZ vom 05.04.2005)
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/570/50520/
05.04.2005
MOBILTELEFONE / ÖDP will Volksbegehren
Mobilmachung gegen die Masten
Die ÖDP hat 34 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Mobilfunkmasten beim Innenministerium eingereicht. Die CSU spricht von "Spiegelfechterei".
Mit einem Volksbegehren will die ÖDP schärfere Vorschriften für die Aufstellung von Mobilfunkmasten im Freistaat durchsetzen.
http://www.hz-online.de/index.php?mode=full&cat=173&minDate=&begin=0&id=116464
Volksbegehren Mobilfunk geht voran - ÖDP reicht 34 000 Unterschriften ein
München (sog) - Das Mobilfunk-Volksbegehren geht in die nächste Runde: Um die Mitbestimmung der Kommunen bei der Errichtung von Sendemasten durchzusetzen, hat die ÖPD rund 34 000 Unterschriften beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Dieses entscheidet bis Mitte Mai, ob das Volksbegehren zugelassen wird.
"Wir sind nicht gegen Handys, aber wir wollen eine gesundheitsverträgliche Technik", sagte ÖDP-Landeschef Bernhard Suttner. Dazu fordert das Volksbegehren zwei Gesetzesänderungen. Die ÖDP will eine generelle Genehmigungspflicht von Mobilfunk-Antennen im Bayerischen Baurecht verankern - bisher können diese bis zu zehn Meter Höhe ohne Genehmigung errichtet werden. "Nacht- und Nebelaktionen, in denen die Mobilfunkbetreiber einen Masten vors Fenster stellen, gibt es dann nicht mehr", sagt Suttner. Damit die Mobilfunkbetreiber den Wunsch der Kommunen nicht einfach übergehen können, fordert das Volksbegehren eine zweite Änderung. Im Landesentwicklungsprogramm soll künftig stehen, dass beim "Ausbau der Mobilfunknetze die Belange der Gesundheitsvorsorge besonders zu berücksichtigen sind".
Keinen Hehl macht die Umweltpartei daraus, dass ein Erfolg des Volksbegehrens nur ein Etappensieg wäre. Eigentliches Ziel ist eine massive Senkung der im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschriebenen Grenzwerte für Mobilfunk-Strahlung. Auf Bundesebene ist ein Volksbegehren aber nicht möglich. Die ÖDP hofft, dass der bayerische Vorstoß den Druck auf die Bundespolitiker steigen lässt, die Grenzwerte zu senken.
Nach der Ministeriums-Prüfung kommt das Volksbegehren vermutlich im Juli in die nächste Runde. Dann müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Listen eintragen. Die Freien Wähler, 59 Bürgerinitiativen und 95 Bürgermeister unterstützen die Initiative.
mm
05.04.2005
04.04.2005 16:17
BADEN
Bauboom in den Griff bekommen
In einer Motion verlangt Lorenz Höchli neue oder zusätzliche Rahmenbedingungen für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen. Der Stadtrat lehnt den Vorstoß ab.
Am Montag wird der Einwohnerrat die Motion «Höchli» behandeln. Sie wünscht eine rechtliche Handhabe auf kommunaler Ebene, um den Bauboom von Mobilfunkanlagen auf Stadtgebiet in den Griff zu bekommen.
Die Flut von Baugesuchen für Mobilfunkantennenanlagen hat seit längerem mancherorts Widerstand ausgelöst. Weder gesundheitliche Schädigung durch Strahlung von Anlagen noch deren Unbedenklichkeit konnte bis jetzt wissenschaftlich geklärt werden.
Omega es stimmt nicht, dass die gesundheitliche Schädigung durch die Strahlung der Mobilfunkanlagen nicht wissenschaftlich geklärt werden konnte. Siehe „Wissenschaft und Mobilfunk“ unter: http://omega.twoday.net/stories/293807/
Viele Fragen zur Auswirkung von Hochfrequenzstrahlen auf die Gesundheit des Menschen sind noch offen; Langzeitstudien gibt es dazu keine. Zu einer holländischen Untersuchung, die gesundheitliche Schäden bei Personen im Strahlungsgebiet einer Antennenanlage festgestellt haben will, wird zurzeit in Bern eine Zweitstudie durchgeführt.
Regelung in der Bauordnung
Auch der ästhetische Aspekt ist aufgrund der wachsenden Zahl von Antennen zum Diskussionspunkt geworden, nicht zuletzt auch deshalb, weil es auf kommunaler Ebene praktisch keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten gibt. Hier liegt auch der Ansatz der Motion «Höchli». Der Stadtrat kam vor zwei Jahren aufgrund der rechtlichen Situation aber zum Schluss, dass der Erlass von Richtlinien oder ein Standortkonzept weder sinnvoll noch notwendig sei.
Lorenz Höchli, ehemaliger CVP-Einwohnerrat, verlangt vom Stadtrat letztlich ein Konzept für eine kommunale Mobilfunkplanung, das die Interessen von Bevölkerung wie von Mobilfunkbetreibern berücksichtige. Bis dahin soll in Baden keine Baubewilligung mehr erteilt werden. Die Betreiber seien auch zur Zusammenarbeit zu verpflichten.
«Eine unabhängige Planung durch die Stadt Baden sei zwar nicht zum Vornherein auszuschließen», schreibt der Stadtrat in seinem Kommentar. Die übergeordnete Gesetzgebung würde jedoch die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten einschränken.
Chancen als gering geschätzt
Eine Reduktion der Sendeleistung (Initiative in Wettingen) könnte gerichtlich kaum geschützt werden. Ob die Standorte räumlich innerhalb Baugebiet eingeschränkt werden könnten, müsste ebenfalls per Gerichtsentscheid geklärt werden. Angesichts der bisherigen Rechtssprechung zweifelt der Stadtrat daran, dass das möglich ist. Das müssten erst die Gerichte entscheiden. Die Nachfrage und die topografische Situation würden es erschweren, ein Planungsinstrument zu erstellen, hält der Stadtrat fest.
Auf Bundesebene sind in der Verordnung über den Schutz vor «nicht ionisierender Strahlung» (NIS) im Umweltschutzgesetz die Anlage- und die Immissionsgrenzwerte (Umwelt) festgelegt. Der Vollzug dieser Verordnung liegt beim Kanton. Entspricht eine geplante Anlage dem Gesetz und ist sie zonenkonform, kann eine Gemeinde die Bauwilligung nur verweigern, wenn sie architektonischen oder städtebaulichen Grundsätzen nicht genügt oder das Orts- bzw. Landschaftsbild beeinträchtigt.
http://www.azonline.ch/pages/index.cfm?dom=2&rub=100004720&nrub=0&sda=1&Artikel_ID=100693 733
HERZOGENBUCHSEE
Swisscom plant Mobilfunkantenne trotz Widerstand
Die Swisscom Mobile AG lässt nicht locker: Der Mobilfunkanbieter will die Natelantenne auf dem Frohburg-Areal in Herzogenbuchsee trotz Widerstand bauen. Bereits hatten zwei Instanzen, die Buchser Bauverwaltung und die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, das Baugesuch abgewiesen. Jetzt zieht die Swisscom den Fall an die dritte Instanz, das kantonale Verwaltungsgericht, weiter.
«Die aktuelle Versorgung im Gebiet Frohburg-Areal ist unbefriedigend», sagt dazu Swisscom-Pressesprecher Sepp Frey. Mit diesem Standort könnten einerseits die Kundenbedürfnisse befriedigt, andererseits die strengen Grenzwerte eingehalten werden.
Zur Erinnerung: Auf das Baugesuch waren bei der Bauverwaltung Herzogenbuchsee im Sommer 2003 rund 150 Einsprachen eingegangen. Die Bauverwaltung hatte das Baugesuch daraufhin aufgrund eines Berichtes der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder abgelehnt. Dieser Entscheid war von der kantonalen Baudirektion bestätigt worden.
05.04.2005 10:27
http://www.szonline.ch/pages/index.cfm?dom=30&id=100694550&rub=100004742&arub=100001712& nrub=0
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
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Urlaubsorte/Pensionen mit geringer Mobilfunkbelastung gesucht
Wir bekommen immer wieder Anfragen, welche Urlaubsorte oder Pensionen wir mit geringer Mobilfunkbelastung (ohne DECT-Telefone, usw.) wir empfehlen können.
Gibt es hier bereits ein Verzeichnis für Deutschland bzw. Europa?
Mit freundlichen Grüßen
Omega: teilen Sie uns bitte solche Urlaubsorte/Pensionen mit. Wir leiten Ihre Infos dann weiter. Vielen Dank.
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Mobilfunk Archiv (Englisch)
Magenta News - Mobile- Tetra Masts from Mast Network
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Kino der Angst - Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood
http://omega.twoday.net/stories/607455/
www.buergerwelle.de , 05. April 2005