Mobilfunk-Newsletter vom 05.02.2005
Quam will vom Bund Milliarden an Steuergeldern zurück
Veröffentlicht am: 03.02.2005
Link zum Artikel: http://www.silicon.de/cpo/news-wipo/detail.php?nr=18848
Weiter Ärger mit den UMTS-Lizenzen
Nach Mobilcom hat nun auch der gescheiterte Mobilfunkanbieter Quam den Bund auf eine milliardenschwere Steuerrückzahlung verklagt. Das Unternehmen will sich damit einen Teil der hohen UMTS-Lizenzkosten zurückholen. Die Firma wolle vor Gericht klären lassen, ob bei der Versteigerung der deutschen UMTS-Lizenzen im Sommer 2000 Umsatzsteuer angefallen sei, sagte Quam-Anwalt Georg Berger und bestätigte damit einen entsprechenden Zeitungsbericht.
Die Klage hat zum einen das Ziel, die Verjährung zu verhindern, und zum anderen, die Chance zu wahren, vor dem Europäischen Gerichtshof mitwirken zu können", so Berger. Die Klage sei bereits im Dezember beim Finanzgericht Köln eingereicht worden. Sollte das Unternehmen Recht bekommen, stünden ihm nach den Worten des Anwalts 1,2 Milliarden Euro Steuerrückzahlung zu. Quam hatte den Geschäftsbetrieb vor rund zwei Jahren eingestellt.
Ob die Auktion der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen, umsatzsteuerpflichtig gewesen ist, ist auch in anderen europäischen Ländern zwischen Mobilfunkunternehmen und Steuerverwaltungen umstritten. Die Frage beschäftigt inzwischen auch den Europäischen Gerichtshof. Dort klagen derzeit wegen der selben Sache Mobilfunk-Anbieter aus Österreich und Großbritannien.
Kommentar:
Werden wir Bürger nun nochmals belastet, erst mit dem gar nicht mehr unbedenklichen Elektrosmog der Mobilfunk- Anlagen und nun noch mit hinterhältigen Tricks der professionellen Steuerzocker?
WENN AUF DIE LIZENZKOSTEN MEHRWERTSTEUER FÄLLIG WURDE, HÄTTE DIESE AUSGEWIESEN WERDEN MÜSSEN. WENN DIES NICHT DER FALL WAR, MÜSSEN DIE UNTERNEHMEN DIESE DANN EIGENTLICH FÄLLIGE MEHRWERTSTEUER VERZINST NACHZAHLEN, BEVOR IRGENDWER ETWAS ZURÜCKERSTATTET !
Falls es eine hoheitliche Rechtevergabe war, ohne dass Mehrwertsteuer dafür fällig wurde, kann auch nichts zurück gefordert werden.
Eigentlich super einfach, jeder kleine Gewerbetreibende muss diese Mehrwertsteuersache, also den Ausgleich zwischen bezahlter und eingenommener Steuer beherrschen?
Doch Mobilfunkstrahlung erzeugt kognitive Beeinträchtigungen, zeigen Studien, und ich vermutete mal frech, dass die Mitarbeiter der Betreiber diese Technik doch selbst stark nutzen.
Welcher Bürger zahlt keine Steuern und kann davon etwas zurückfordern?
Nicht einmal Fördermittel bekommt man als Bürger auf diese Weise, erst Rechnung, Quittung und dann Förderung, wenn man Glück hat...
vodaklau will sich die Ausgabe für Mannesmann von den Steuerzahlern holen, Mobilcom ist schon lange dran, und nun Quam mit der Mehrwertsteuer. Immer nach der Regel, frech, einfach versuchen was zu holen ist und Schulden sozialisieren.
Ob Berliner Banken, Contergan, Maut oder Lebensversicherungspleiten, die Lobbyisten wirken auf die Politiker ein, und nach den ersten lauten Pressemeldungen wird’s oft sehr stumm.
Und die Millionen können verdeckt fließen, nicht nur der Fußball zeigt uns, wie es läuft. Ob Schreiber, Straus, Meyer, Vollmer, Rexrodt, Müller, die vielen unbekannten Lokalgrößen, ohne Kumpanei und Schieberei läuft auch bei uns, ob Müllverbrennung, oder Deponie, Gewerbegebietsausweisung oder Maut sehr wenig.
Großer, auffälliger Unterschied dabei, dass in vielen südlichen Ländern auch die kleinen Leute geschmiert werden müssen, ganz normal im Alltag, für alltägliches, den Amtsmann am Schalter für den Führerschein, den Kontrolleur für einen guten Platz und bei uns sind die "Kleinen" oft die wirklich sauberen und ehrlichen, die sich kaum vorstellen können, was auf den anderen Ebenen geschieht....
Gut geschmiert ist halb gefahren...
BS
Radiowellen des Senders Wachenbrunn in der Umgebung spürbar
Wenn der Backofen plötzlich russisch spricht
http://www.freies-wort.de/nachrichten/archiv/resyart.phtm?id=738769
Nicht nur Herzschrittmacher können von den Sendemasten in Wachenbrunn gestört werden, auch der Tagesablauf von Familien kann durcheinander geraten, wenn der Herd nur dann kochen möchte, wenn der Sender nicht mit voller Leistung strahlt. - FOTO: ari
VON JENS WENZEL
Elektromagnetische Strahlen – so genannter Elektrosmog – sorgen beim geplanten Bau von Handy-Funkmasten für heftige Gegenwehr der Bürger. Doch andere Sender sind schon viel länger aktiv. Bei Familie B.* in Vachdorf (Kreis Schmalkalden-Meiningen) wäre das Weihnachtsessen in diesem Jahr beinahe ausgefallen. Das hochmoderne Kochfeld mit seinen Sensorschaltern verweigerte einfach den Dienst. Kaputt war das Gerät nicht, wie der Monteur bestätigte.
Kochen war noch möglich, aber nur von abends 19 Uhr bis morgens 7 Uhr. „Als hätten wir Gespenster im Haus, einfach unheimlich“, sagt Frau B. ironisch. Der gewitzte Servicetechniker fand schließlich eine provisorische Hilfe: Aluminiumfolie als zusätzliche Ummantelung der Kabel.
Auf die mögliche Ursache der Störung war Familie B. recht schnell gestoßen. Es konnte nur am nahe gelegenen Sender Wachenbrunn (Kreis Hildburghausen) liegen. Schließlich waren bereits die Telefone der Familie vor ein paar Jahren entstört worden, um die russischen Stimmen aus den Gesprächen heraus zu bekommen. In Wachenbrunn wird auf der Frequenz 1323 Kilohertz die „Stimme Russlands“ ausgestrahlt – ein russisches Radioprogramm auf Mittelwelle, das zeitweise auch in deutscher Sprache sendet. Die Programmzeiten – 7 bis 19 Uhr mit voller Sendeleistung, 19 bis 23 Uhr reduziert – passten genau zum aufgetretenen Fehler am Kochfeld.
Was solche technischen Auswirkungen hat, kann für die Gesundheit der Menschen nicht unbedenklich sein, meint Sabine Rodeck von der Bürgerinitiative Wachenbrunn. Gesundheitliche Störungen seien bereits in der Region zu beobachten: Häufige Krebserkrankungen, Konzentrationsschwächen, Schlafstörungen. „In der ersten Zeit nach der Errichtung des Senders waren es nur die technischen Störungen, die wir bemerkt haben. Inzwischen fällt auf, dass viele der damaligen Arbeiter und Angestellten in den Sendeanlagen heute das selbe Schicksal der Wachenbrunner Bürger teilen oder geteilt haben.“
Mit verschiedenen Eingaben und Unterschriftensammlungen hat sich die seit 1998 existierende Bürgerinitiative bereits an Ministerien, Landratsämter und Behörden im Freistaat gewandt. Doch meist lautet die Auskunft von dort nur: „Die Grenzwerte für die Strahlung werden eingehalten.“
Solche Erklärungen seien wenig befriedigend, urteilt auch der Verein „Bürgerwelle“ – der Dachverband von Bürgerinitiativen gegen Elektrosmog. Die Arbeit dieses Verbandes richtet sich zwar in erster Linie gegen die Gefahren aus Mobilfunknetzen – doch die Strahlung eines starken Radiosenders dürfte vergleichbar, wenn nicht sogar gefährlicher sein. Denn Handys senden heutzutage gepulst, geben ihre Strahlung sozusagen portionsweise ab. Radiosender sind dagegen dauernd auf Sendung.
Zwar wird immer wieder betont, dass es keine wissenschaftlichen Beweise für die Schädlichkeit der Handy-Strahlen gebe, doch inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen: „Die nüchterne Bewertung des Erkenntnisstandes zeigt, dass wissenschaftliche Hinweise auf mögliche Risiken tatsächlich bestehen. Ein ‚Nicht-Sehen-Wollen‘ beziehungsweise das ‚Wegdiskutieren‘ dieser Erkenntnisse mag kurzfristig vielleicht helfen – langfristig wird es nicht zur Akzeptanz der technischen Infrastruktur beitragen“, warnt kein geringerer als Wolfram König, der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz.
Omega siehe dazu auch „Wissenschaft und Mobilfunk“ unter:
http://omega.twoday.net/stories/293807/
Radiowellen... (2/3): Wenn der Backofen... weiter unter:
und
Radiowellen... (3/3): Wenn der Backofen... weiter unter:
Nachrichten vom Landesverband Thüringen “Bürger gegen Elektrosmog“
Öffentlichkeitsarbeit, Bernd Schreiner
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Dinslaken
Antennen-Wald wird gelichtet
Veröffentlicht am Freitag, 04. Februar, 10:21
Künftig nur noch ein Mast am Bahnhof
Die Mobilfunkantennen auf dem Dach des Neuen Stadthauses, das bekanntlich leer steht, werden demontiert. Der Betreiberfirma wird stattdessen der Bau einer höheren Antennenanlage neben dem Bahnhof, auf dem Gelände der Park & Ride-Anlage, erlaubt.
Die Verwaltung hatte sich noch im November vergangenen Jahres im Finanz- und Liegenschaftsausschuss kritischen Fragen der Politik gegenüber gesehen. Damals war, wie berichtet, nach einer Gesundheitsgefährdung durch Strahlung und für diesen Fall nach einem vertraglichen Sonderkündigungsrecht der Stadt gefragt worden. Beide Bedenken konnten zwischenzeitlich ausgeräumt werden. Der Ausschuss stimmte in dieser Woche dem Pacht- und Gestattungsvertrag zu.
http://www.dinportal.de/modules.php?name=News&file=article&sid=2860
Mobilfunkantennen: Der Stadtrat ist aktiv
Der Offene Brief „Keine Mobilfunkantenne beim Kindergarten Letten“ bewirkt eine erste Stellungnahme beim Wiler Stadtrat.
02.02.2005,
Beim Wiler Stadtrat ist man schon länger in Verhandlung mit den Mobilfunkbetreibern, unnötige Antennen auf Stadtgebiet zu verhindern. Der Stadtrat nimmt ausführlich Stellung zu den getroffenen Maßnahmen, allerdings mit unterschiedlichem Gehör bei den Mobilfunkbetreibern.
Der Stadtrat äußert sich zu den Bedenken der Aktionsgruppe "Keine Mobilfunkantenne neben dem Kindergarten Letten". Dabei hält er sich an folgende Überlegungen:
Restriktive Bewilligungen
Der Stadtrat zeigt Verständnis für die Ängste der Bevölkerung betreffend die gesundheitsschädigenden Auswirkungen der von einer Mobilfunkantenne ausgehenden Strahlung. Ausdruck der restriktiven Bewilligungspraxis ist, dass nachgesuchte Bewilligungen für Mobilfunkantennen von der Baukommission und auch vom Stadtrat im Rekursverfahren abgelehnt wurden, soweit in baupolizeilicher Hinsicht stichhaltige Gründe geltend machen konnten.
Die dagegen erhobenen Rekurse sind zum Teil beim Baudepartement des Kantons St. Gallen noch hängig. Ebenfalls hat der Stadtrat Anfragen von Mobilfunkbetreibenden betreffend Antennen auf gemeindeeigenen Grundstücken für Mobilfunkanlagen negativ beantwortet.
Wenig Gehör bei Antennenbetreibern
Dass die Bedenken der Bevölkerung aufgenommen werden, zeigt sich auch darin, dass der Stadtrat im Jahr 2004 die Initiative ergriffen und den Mobilfunkbetreibenden den Vorschlag unterbreitet hat, gemeinsam ein Versorgungskonzept und eine Netzplanung zu erarbeiten. Der städtische Vorschlag fand kein Gehör. Einerseits wurden technische Gründe (unterschiedliche Technologien und Frequenzen) angeführt.
Anderseits wurde argumentiert, dass sich die Sendeleistungen bei einer Konzentration auf wenige Standorte addiere, was wiederum eine Erhöhung der Strahlenbelastung zur Folge habe. Stattdessen werde mit mehreren Antennenstandorten eine optimalere Verteilung und damit eine allgemein tiefere Strahlenbelastung für die Bevölkerung erreicht.
Es besteht auch Rechtsanspruch
Die Bewilligungsbehörde hat sich bei der Behandlung eines Baugesuchs an die geltenden Gesetze zu halten. Wie für alle bewilligungspflichtigen Bauvorhaben gilt auch für Mobilfunkantennen, dass die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen ist, wenn keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
Es besteht also ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung, wenn die Grenzwerte der NISV eingehalten sind, das Bauvorhaben zonenkonform ist und auch sämtliche übrigen Baupolizeivorschriften erfüllt sind. Auch in anderen Städten besteht kein generelles Antennenverbot in Wohnzonen. Vielmehr können Bewilligungen nur in denkmalpflegerisch geschützten Siedlungsgebieten wie Altstadt oder in der Nähe von Einzelschutzobjekten verweigert werden.
Wenig Handlungsspielraum
Externe Experten beigezogen
Das Parlament hat 2004 die von der Fraktion GRÜNE prowil eingereichte Motion betreffend Maßnahmen zur Standortregelung von Mobilfunkantennen als Postulat überwiesen. Der Stadtrat wurde damit beauftragt zu prüfen, inwieweit die kommunalen Behörden unter Berufung auf die Gemeindeautonomie im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sowie durch Ausscheidung von Schutzzonen Einfluss auf die Mobilfunkstandorte nehmen können. Der Stadtrat prüft derzeit dieses Anliegen unter Beizug eines externen Experten. Es ist zu erwarten, dass der Stadtrat in der ersten Hälfte 2005 dem Parlament Bericht erstatten wird.
http://www.infowilplus.ch/_iu_write/artikel/2005/KW_6/Wil/Artikel_4010/
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
www.buergerwelle.de , 04. Februar 2005