Mobilfunk-Newsletter vom 05.01.2006

03 Januar 2006 - 16:13

Deutscher Mieterbund fürchtet den gläsernen Mieter

Vorsicht: Fernablesung erfasster Heizkosten kommt/Rechtsprobleme

Deutschlands größtes Wärmemessdienst-Unternehmen, die Techem AG, kündigt an, Heizkosten künftig auch per Mobilfunk erfassen zu wollen. In der Liegenschaft einer Wohnungsgenossenschaft sollen die Verbrauchsdaten aus 29 Wohnungen per Mobilfunknetz an eine Rechenzentrale des Unternehmens übermittelt werden. „Hier“, so der Dienstleister wörtlich, „werden die Daten nicht nur für die jährliche Heizkostenabrechnung genutzt.“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht in der so beschriebenen Fernablesung große datenschutzrechtliche Probleme. Es bestehe die Gefahr, dass Vermieter in der Privatsphäre ihrer Mieter schnüffelten, dass das Heizverhalten der Mieter erforscht werden könne und dass diese Kenntnisse in Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel über Feuchtigkeitsschäden, gegen die Mieter eingesetzt würden.

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Wenn erklärt wird, dass die Erfassung von taggenauen Verbrauchswerten nur Sinn macht, wenn die erfassten Daten effektiv genutzt werden, oder die Fernablesung als richtig interessant bewertet wird, wenn sie für ein unterjähriges Verbrauchsmanagement benutzt wird, wenn auf Basis der so erhobenen Daten Vielverbraucher unter den Mietern angesprochen und beraten werden sollen, dann schrillen bei mir alle Alarmglocken. Das ist der ‚gläserne Mieter’. Gegen derartige Auswüchse werden wir uns wehren.

Wenn als weiterer Vorteil der Fernablesung darauf hingewiesen wird, dass der Vermieter die Vorauszahlungen für Betriebskosten anpassen könne, wenn sich deutliche Veränderungen in der Heizkostenabrechnung abzeichneten, so ist das rechtlich schlichtweg falsch. Anpassungen an die Vorauszahlungen“, so Dr. Franz-Georg Rips, „kann der Vermieter nur verlangen, wenn sich aufgrund der Vorlage der Jahresabrechnung ein Anpassungsbedarf ergibt. Das ist ausdrücklich so im Gesetz geregelt.“

Quelle: Mitteilung des Deutsche Mieterbundes (DMB) v. 03.01.06

http://www.ebelteam.de/wmview.php?ArtID=4182

 

Wangen

Der Runde Tisch setzt sich die Ziele

WANGEN -

Von unserer Redakteurin Susanne Müller

Viel Wissen über das Thema Mobilfunk versammelt sich am ovalen Tisch im Konferenzraum bei der Schwäbischen Zeitung, als die Mitglieder des Arbeitskreises Mobilfunk Platz nehmen. Da geht es um Fragen der Technik, da geht es um vorbeugenden Gesundheitsschutz und da geht um Fragen der Aufklärung.

Denn vorrangig müsse der Gesundheitsschutz der Menschen sein, die von der Strahlung oder Pulsung durch den Mobilfunk gefährdet sein könnten. Wenn es um die Frage geht, wie gefährlich der durch den Mobilfunk verursachte Elektrosmog ist, verweisen die Mobilfunk-Sachverständigen auf die Aussagen von Ärzten, unter anderem der Wiener Ärztekammer, die davon ausgeht, dass Mobilfunkstrahlen einen so genannten "genotoxischen Effekt" haben, was nichts anderes bedeutet, als dass die Erbsubstanz verändert werden kann. Und daneben werden dem Mobilfunk auch eine Reihe gesundheitlicher Beschwerden zugeschrieben, unter anderem nervöse Beschwerden, Verhaltensstörungen, Herzrhythmusstörungen, Tinnitus und so weiter. Die Liste ist lang. Und Christoph Rädler ist sicher, dass diese Liste absolut richtig ist. Er erzählt von plötzlich einsetzenden Kopfschmerzen, als er vor einiger Zeit in einem Zug mitfuhr, in dem ein großer Teil der Mitfahrer anfing zu telefonieren, als sich eine Verspätung abzeichnete.

Der Runde Tisch wird sich nun am 7. Februar zum ersten Mal treffen. Mit dabei sind zwei Vertreter der CDU-Gemeinderatsfraktion und von allen anderen Fraktionen je ein Mitglied. Dazu kommt Martin Lohr von der Stadtverwaltung, der Kompetenz in allen Fragen des Baurechts beisteuert. Wie oft sich der Runde Tisch treffen wird und ob er dies regelmäßig oder im Zusammenhang mit akuten Fällen tun wird, muss er noch klären. Auch welche Ziele erreicht werden sollen, muss der Runde Tisch Mobilfunk noch festlegen.}

Wie der Einzelne Smog vermeidet

Die Mitglieder des AK Mobilfunk raten:

* Zum weitgehenden Verzicht aufs Telefonieren mit Handys. Sie sollten nur im Notfall verwendet werden.

* Zum Verzicht auf Funkverbindungen im Haus. Das bedeutet, auch Laptops sollten direkt über das Telefonkabel und nicht über eine Funkanlage ans Netz gehen. Und an Telefonen sollten am besten herkömmliche Feststationen und keine mobilen Geräte verwendet werden. Wenn mobile Geräte gebraucht werden, so heißt es, seien jene mit der Standard CT1Plus Technik denen vorzuziehen, die als DECT-Geräte auf dem Markt sind. Diese Geräte pulsen permanent. (sum)}

Nehmen sich der Mobilfunk-Problematik an und organisieren den Runden Tisch zum Thema: Karl Winter, Hubert Jörg, Christoph Rädler und Gerlinde Winter (von rechts). SZ-Foto: Müller

(Stand: 05.01.2006 00:15)

© Copyright by Schwäbische Zeitung Online, Gesellschaft für Multimedia mbH & Co. KG - alle Rechte vorbehalten.

http://www.szon.de/lokales/wangen/stadt/200601050020.html

 

Funkantenne sorgt für Ärger in der Stadt

'Das ist jetzt natürlich heftig', kommentiert Meßstettens Bürgermeister Lothar Mennig das Baugesuch des Mobilfunkbetreibers Vodafone, das noch kurz vor Jahresende auf den Rathaustisch flatterte. Vodafone möchte auf dem Lauen einen zirka 40 Meter hohen Gittermast erstellen. Mennig geht davon aus, dass der Meßstetter Gemeinderat das Gesuch geschlossen ablehnt.

Hoch oben über der Stadt, auf dem Lauen, will der Mobilfunkbetreiber Vodafone einen 40-Meter-Gittermast erstellen. In der Bevölkerung regt sich dagegen massiver Widerstand.  

Messstetten

Das Feuerwehrgerätehaus und der Wasserturm auf dem Rauhen Bühl waren nur zwei der Standorte, die einmal im Gespräch waren für eine Mobilfunkantenne. Doch es sei nicht gelungen, einen Standort positiv auszuweisen, verweist Lothar Mennig auf ein Abkommen zwischen Gemeindetag und Mobilfunkanbieter. Denn demnach sollten Gemeinde und Anbieter zusammen nach einem Standort suchen.

Grundstück gekauft

Nun ist es Vodafone aber gelungen, ein Grundstück auf dem Lauen zu kaufen. Doch um den Gittermast aufzustellen, müsste der Mobilfunkbetreiber noch zwei weitere Teilflächen von jeweils zirka 200 Quadratmeter Größe kaufen, damit die notwendigen Grenzabstände zur Bebauung eingehalten werden können. Das ist nicht gelungen, denn die Meßstetter Grundstücksbesitzer verkauften nicht.

Einer der beiden, die von Vodafone angefragt wurden, war der Nachbar des jetzigen Sprechers der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben. So erfuhr dieser von der ganzen Sache, riet erst wie auch viele andere dem Nachbarn vom Verkauf ab und gründete eine Bürgerinitiative, an der sich auch zahlreiche unmittelbar betroffene Anwohner beteiligten. Die Hauptsorge ist die große gesundheitliche Belastung, die von der Basisstation ausgehen würde. Bei elektrosensiblen Menschen könne schon ein Tausendstel des deutschen Grenzwertes zu Schwindel, Unwohlsein, Nervosität und Atemnot führen, zitiert der Sprecher der Bürgerinitiative eine Studie aus den Niederlanden aus dem Jahr 2003. Weitere Untersuchungen im Hochfrequenz lassen außerdem ein erhöhtes Krebsrisiko vermuten.

Gerade deshalb plädiert der Sprecher dafür, dass sich die Mobilfunkbetreiber zusammenschließen, um von einem Masten aus zu senden, der allerdings keinesfalls in einem Wohngebiet stehen sollte. 'Das ist eine Verschandelung der Landschaft', schimpft der Sprecher und schlägt einen Standort auf einem Kapf im Wald vor. 'Dann wären die Sorgen kleiner.' Denn, dass nur noch mit geringster Strahlendosis gefunkt wird, sei derzeit technisch noch nicht machbar, da sich so kein funktionstüchtiges Netz aufbauen lasse. In einer Resolution verlangt die Bürgerinitiative aber, dass die Strahlenbelastung zumindest den Wert von einem Milliwatt pro Quadratmeter nicht überschreiten dürfe, was laufend in unregelmäßigen Abständen überprüft werden soll.

Omega 1 Milliwatt/m² = 1000 MikroWatt/m² sind viel zu viel. Aus der Erfahrungsmedizin ist bekannt, dass viele Menschen inzwischen schon ab 10 Mikrowatt/m² erkranken.

Aufgrund des aktuellen Wissensstandes dürfte die Bevölkerung maximal nur mit 0,001 Milliwatt/m² (=1 MikroWatt/m²) bestrahlt werden. Dieser Wert wurde bereits im Oktober 1999 anlässlich des Elektrosmog-Forums in Bonn durch medizinische Ärzteverbände, Wissenschaftlern usw. von Umweltminister Trittin gefordert. Siehe weiter unter: http://omega.twoday.net/stories/260320/

Bürgermeister Mennig nimmt die Sorgen der Bürgerschaft sehr ernst. Er geht davon aus, dass die Bedenken der Bevölkerung mehr wiegen als der Wunsch nach einer guten Funkverbindung. Seine Einschätzung: 'Der Mast kommt nicht.' Denn schließlich würde damit auch das Landschaftsbild beeinträchtigt werden, so Mennig. Und außerdem erinnert er sich noch gut an ein Veto der Naturschutzbehörde, als man das Wohngebiet Richtung Ortsdurchfahrt nur um zwei Häuserzeilen nach oben erweitern wollte. Er könne sich nicht vorstellen, dass dann so ein hoher Mast genehmigt werde. Ein weiteres Argument, das Lothar Mennig anführt, sind die Belange der Bundeswehr. Denn bei der mit dem Mast entstehenden Gesamthöhe von knapp 1000 Meter könnten Flugbetrieb und Funkverkehr beeinträchtigt werden. 'Und wir werden alles tun, damit die Kaserne nicht gefährdet wird.'

Unendliche Geschichte?

'An dieser Stelle kann man das nicht bauen', ist der Meßstetter Bürgermeister überzeugt, dass der Lauen nicht geeignet ist für das Vorhaben. Denn nach Einschätzung von Lothar Mennig könne der vorgeschriebene Grenzabstand zu den Wohnhäusern nicht eingehalten werden. Diese Meinung vertritt nach einer ersten kurzfristigen Prüfung der Sachlage auch das Landratsamt. Ein Ortstermin mit der Baurechtsbehörde des Landratsamts am kommenden Montag wird weitere Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit des Baugesuchs bringen.

In der nächsten Gemeinderatssitzung am Freitag, 20. Januar, befasst sich dann das Gremium damit. Dann wird Gemeinderat Alfred Fauser auch die Liste mit den 400 Unterschriften der Initiative vorlegen und dem Stadtrat empfehlen, das Baugesuch abzulehnen. Doch Bürgermeister Mennig könnte sich trotzdem vorstellen, dass das Ganze zu einer unendlichen Geschichte wird. Dann nämlich, wenn der Mobilfunkbetreiber eventuell klagt . . .

Erscheinungsdatum: Donnerstag 05.01.2006

SÜDWEST AKTIV - Copyright 2002 Südwest Presse Online-Dienste GmbH

Alle Rechte vorbehalten!

http://www.suedwest-aktiv.de/region/zak/kommunales/1979673/artikel.php?SWAID=20060e9b09e1bb b5466ec60ac64e8682

Nachrichten von der BI Bad Dürkheim

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mobilfunk Archiv (Englisch)

http://tinyurl.com/6rsgw

 

News from Mast Sanity

http://tinyurl.com/aotw3

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Experte sieht schwere Sicherheitsprobleme bei elektronischer Patientenakte

http://omega.twoday.net/stories/1362834/

 

Wo man noch 15 Jahre ohne Biometriepässe auskommt

http://omega.twoday.net/stories/1361399/

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mobilfunk - Newsletter Online

http://omega.twoday.net/topics/Mobilfunk-Newsletter/