Mobilfunk-Newsletter vom 04.10.2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang unsere Pressemitteilung zur 2. Verhandlung vorm Landgericht Frankfurt am letzten Donnerstag wegen der Mobilfunkanlage St. Pankratius mit der Bitte um Veröffentlichung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Böckner, Sprecher der Initiative Schwalbach – Keine Mobilfunkanlagen in Wohngebieten
Pressemitteilung per Mail oder Fax an die Presse des MTK mit der Bitte um Veröffentlichung
Schwalbach a. Ts., 01.10.2004
Zweite Verhandlung gegen Mobilfunkanlagen auf St. Pankratius
Am Landgericht Frankfurt fand am letzten Donnerstag, 30. September, ein weiterer Termin zur Verhandlung einer Unterlassungsklage gegen den Betrieb der Mobilfunkanlagen im Glockenturm der Kirchengemeinde St. Pankratius statt.
Die leitende Richterin ließ von Anfang an keinen Zweifel zu, dass die über 70-seitige, fundierte Klageschrift, nach ihrer Auffassung, ungeeignet ist die bestehenden Grenzwerte für Mobilfunk-Sendeanlagen zu erschüttern. Sie stützte sich vor allem auf die Anfang diesen Jahres gefällte Entscheidung des Bundesgerichtshofes und interpretierte als Kernaussage, dass bei Einhaltung der Grenzwerte nur eine unwesentliche Beeinträchtigung vorliegen kann, die zu dulden wäre. (Zitat aus dem BGH-Urteil: „... Danach liegt eine unwesentliche Beeinträchtigung in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenzen oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. ...“)
Dass es nach dem BGH-Urteil im Ermessen des „Tatrichters“ liegt, ein Indiz zu erkennen und ggf. abweichend von der oben aufgeführten Regel unter Berücksichtigung von Umständen des Einzelfalls zu einem anderen Ergebnis zu kommen, wollte sie nicht berücksichtigen.
Auch weitere Vorträge des Rechtsanwaltes des Klägers ließ sie davon nicht abweichen. Sie erläuterte noch ihre Erfahrung bei den Holzschutzmittelverfahren, bei denen sie mitgewirkt habe.
Gerade dieser Punkt war für uns absolut unverständlich, weil ausgerechnet bei diesem Verfahren im nachhinein deutlich wurde, wie schädlich sich die Holzschutzmittel auf die Gesundheit ausgewirkt haben, vor allem die lange Zeit, die gebraucht wurde, um hier Recht für die Gesundheit der Bürger zu sprechen. Und gerade wegen dieser Kenntnis sollte ihr bewusst sein, warum es von großer Bedeutung ist, alle Chancen für die tatsächliche Aufklärung der Risiken in Erwägung zu ziehen, um Schaden abzuwenden. Die Chance war mit Prof. Dr. Adlkofer, Leiter der REFLEX-Studie, den Mann als Gutachter vortragen zu lassen, der den aktuellsten Stand der Erkenntnisse zu Schädigungen durch Mobilfunk-Strahlung zusammenfassen kann. Die Veröffentlichung der REFLEX-Studie wird bisher durch die EU (als Mitfinanzier) verhindert.
Hierzu sollte man wissen, warum die Justiz hier einen Rückzieher macht.
Besonders interessant sind hierzu die Ausführungen von Prof. Dr. Erich Schöndorf, ehemaliger Staatsanwalt im Holzschutzmittelprozess. Er formulierte anlässlich eines Vortrages vor Geschädigten des Holzschutzmittel-Skandals: „Die Justiz mag solche Verfahren nicht, sie will nicht gegen die Repräsentanten der Gesellschaft vorgehen, zu denen sie sich ja selbst zählt, zumindest in den oberen Hierarchien.“
Quelle: http://www.wirtschaftsverbrechen.de/BCC-Maganzin/bc0203.pdf
Omega siehe hierzu „Unabhängigkeit der Experten“ unter:
http://omega.twoday.net/stories/351706/
Bezogen ist diese Aussage auf die Staatsanwaltschaft, nicht auf die Richter. Aber auch hier kann es unangenehm sein eine Lobby anzugreifen bzw. wie in diesem Fall der Lobby immense Verluste zu bescheren. Ohne Zweifel ist es einfacher dem Antrag der Beklagten (Vodafone) auf Abweisung zu folgen.
Dies alles macht uns deutlich, dass auch und gerade die Gerichte sich winden wie ein Aal. Es stellt sich für uns die Frage, welcher Beweis noch gebracht werden muss, um die Gefährdung klar zu machen.
Was nach diesem utopischen Ausflug bleibt ist die Erkenntnis, dass leider noch einige Zeit ins Land gehen wird, bis auch der letzte (Mandatsträger und Gerichte) erkannt hat, dass diese Technik Krankheit und Tod bringt bzw. jetzt schon tot ist. Doch bis dahin werden einige wenige ihr angefangenes Geschäft noch damit gemacht haben. Am Ende werden wir alle diese wenigen bezahlt haben, mit unserem Geld und letztendlich auch mit unserer Gesundheit. In beiden Fällen ist es nur eine Frage der Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Böckner, Sprecher der INITIATIVE SCHWALBACH – KEINE MOBILFUNKANLAGEN IN WOHNGEBIETEN
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Zivilcourage mit Erfolg
Liebe MitstreiterInnen und Interessierte!
Diese ermutigende Nachricht möchte ich euch/Ihnen nicht vorenthalten.
Der Murauer Gemeinderat hat geschlossen gegen die Errichtung weiterer Handymasten im Ortsgebiet eine Resolution erlassen. Da können sich die allermeisten PolitikerInnen Österreichs ein Beispiel nehmen und ihrem Auftrag, nach Gewährleistung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit der BürgerInnen, nachkommen! Wenn die Bundespolitik versagt und auch die Länderebene sich nicht zuständig fühlt muss eben die Gemeindeebene aktiv werden!
1600 Unterschriften in 10 Tagen, das sind, schnell entschlossene, weit über 50% der wahlberechtigten BürgerInnen Muraus.
Hut ab vor dieser Initiative, das wird hoffentlich auch den Betreiberfirmen das Argument, der von den Usern gewünschten flächendeckenden Versorgung, nachhaltig entkräften...
...denn auch in Bad Aussee werden gegen einen geplanten Masten über 1000 Unterschriften prognostiziert. Auch hier unterstützt die Gemeinde den Widerstand, blockiert und verzögert mit Ortsbildschutz und ist dabei eine Petition zu verabschieden.
mit freundlichen Grüßen
Michael Meyer
Plattform Sozialstaat Österreich - Netzwerk Zivilcourage
A-5165 Berndorf, Stadl 4
0043-6217-8576
Handy-Masten Resolution
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Murau beschließt in seiner Sitzung am 23. September 2004:
1) Aufgrund des hohen Unsicherheitsfaktors bezüglich der Auswirkungen der Strahlungen von Handy-Masten auf die Gesundheit der Bevölkerung derartige Einrichtungen weder auf Gebäuden noch auf Liegenschaften des Gemeindegutes und des Öffentlichen Gutes der Stadtgemeinde Murau installieren zu lassen.
2) Die Eigentümer von Gebäuden und Liegenschaften im Gemeindegebiet dringend zu ersuchen, im Interesse ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit ihrer unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn vor Installierung von Handy-Masten das Einvernehmen mit der Stadtgemeinde herzustellen, soweit dies nicht ohnehin durch das Steiermärkische Baugesetz zwingend vorgesehen ist.
3) Die sogenannte „Salzburger Resolution“ zu unterstützen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zwei Masten, 1600 Gegner
http://omega.twoday.net/stories/349828/
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Aufregung im Meisterweg um Mobilfunkantenne
Anwohner fühlen sich schlecht informiert
Zeulenroda (OTZ/IR)
Schlecht informiert fühlen sie sich vom Vermieter, der Wohnungsbau-GmbH Zeulenroda, die letztlich den Vertrag mit dem Mobilfunkanbieter O 2 aushandelte.
Mobilfunkantennen in unmittelbarer Wohnnähe sind umstritten, das weiß man natürlich auch in der Wohnungsbau-GmbH. "Aber bis heute liegen keinerlei Beweise für deren schädigende Wirkung vor", führt Lösche eines der bekannten Argumente ins Feld. Für ihn zählt, dass die Anlage u. a. der Überwachung durch das Bundesamt für Strahlenschutz und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unterliegt. Nach Angaben der Netzbetreiber liegen die Messwerte ihrer Anlagen weit unter dem zulässigen Grenzwert.
Omega: es stimmt nicht, dass bis heute keinerlei Beweise für die schädigende Wirkung von Mobilfunkantennen vorliegen, siehe „Mobilfunk wesentliche Bedrohung für öffentliche Gesundheit“ http://omega.twoday.net/stories/336927/
Dennoch: Immer wieder werden die Befürchtungen der Anlieger vorm Elektrosmog genährt durch verschiedene Untersuchungen. Aktuelles Beispiel ist das Ergebnis einer Studie von fünf Hausärzten im oberfränkischen Naila, die ihre Patientenakten seit Einrichtung eines Senders 1993 überprüften. Sie sollen festgestellt haben, dass im Umkreis von 400 Metern um den Sendemast herum, dass Risiko, an Krebs zu erkranken, doppelt so hoch sei, wie bei den Patienten, die weiter weg wohnten. Veröffentlichungen, die natürlich die Mobilfunkgegner hierzulande aufhorchen lassen.
Omega siehe hierzu „Die Naila-Mobilfunkstudie“ unter: http://omega.twoday.net/stories/283426/
Auch für Zeulenrodas Bürgermeister und Wobau-Aufsichtsratschef Frank Steinwachs (CDU), ist das Thema Mobilfunk-Sendeanlagen ein "ganz diffiziles". Weil die Kommune kaum Einspruchsmöglichkeiten hat. Der Aufbau solcher Antennen müsse der Gemeinde zwar angezeigt werden "und wir versuchen auch, solche Anlagen aus den dicht besiedelten Bereichen fern zuhalten", aber bislang sei dies nur in einem Fall gelungen.
Die Wohnungsbau-GmbH erhält für die Antenne auf dem Dach im Meisterweg eine jährliche Pacht, "die in etwa der Jahreskaltmiete für eine Wohnung entspricht", so Peter Lösche. Auf OTZ-Nachfrage gibt er an, das im Wohnungsbestand der Wobau vorerst keine weiteren Sendeanlagen geplant seien.
Samstag, 02. Oktober 2004
01.10.2004 18:18
Bürger in Aufruhr
Im Stadtteil Nußdorf herrscht helle Aufruhr. Viele Bewohner sind außer sich. Schuld daran ist das Vorhaben des Mobilfunknetzbetreibers O2, einen 45 Meter hohen Mobilfunkmasten in einem Waldstück oberhalb des Ortes an der Bundesstraße 31 zu erstellen.
Flugblätter kursieren seit Tagen durch Nußdorf und verweisen auf das Restrisiko für die Gesundheit durch eine Mobilfunksendeanlage. Die Bürger werden zum Widerstand gegen die Sendeanlage aufgerufen. Noch ist das Vorhaben nicht genehmigt. Am 12. Oktober will Ortsvorsteher Rudolf Beck in einer Sitzung des Ortschaftsrates das Thema besprechen. In weiser Voraussicht, dass vermutlich die Bürger in Scharen kommen, hat er bereits das Dorfgemeinschaftshaus für die Sitzung reserviert.
Sonnabend, 2. Oktober 2004
Norderstedt
Versammlung zum Thema Mobilfunk?
Kaltenkirchen
Anlass dieser Empfehlung sind der Protest in der Bevölkerung gegen die Antennen und eine Anregung der Bürgerinitiative Pro Kaki. Pro Kaki fordert, die Aufstellung in Wohn- und Mischgebieten für kommerzielle Betreiber zu verbieten. In Industrie- und Gewerbegebieten sei eine Zustimmung der Stadtvertretung erforderlich. In einem Alternativantrag wollte Pro Kaki durchsetzen, dass die Stadtvertretung grundsätzlich die Installation der Sendeanlagen genehmigen muss, "auch wenn diese nach geltendem Recht genehmigungsfrei" sind.
erschienen am 2. Oktober 2004 in Norderstedt
http://www.abendblatt.de/daten/2004/10/02/347763.html
Thema Mobilfunk wandert in Ausschuss
VG Gau-Algesheim: SPD-Fraktion will sinnvolle Flächen für Funkantennen ermitteln lassen
Vom 02.10.2004
coh
Auch die CDU wollte die Befürchtungen der Funkmastenkritiker, von denen einige die Sitzung als Zuhörer verfolgten, nicht abtun. CDU-Fraktionsvorsitzende Almuth Schultheiß-Lehn: "Wir verstehen die Ängste der Bürger." Gleichwohl, so Theo Wetzler (CDU), könne seine Fraktion dem Antrag so nicht zustimmen: "Wir halten den Antrag für untauglich." Wetzler argumentierte mit eindeutigen Gerichtsurteilen von Oberwaltungsgerichten. Entscheidend sei alleine das Votum der Regulierungsbehörde, die sich an klar festgelegten Grenzwerten orientiere, die Meinung der Kommunen interessiere nicht. Wetzler: "An der Rechtsprechung kommen wir nicht vorbei." Die von der SPD gewünschte Planung von einem Fachbüro wäre nur teuer und würde nichts bringen.
Omega: es ist bewiesen, dass die Strahlungen, die durch die Antennen entstehen, krank machen. Siehe „Mobilfunk und Gesundheit“ unter: http://omega.twoday.net/stories/303598/
Doris Fleischer (SPD) bat inständig darum, den Antrag jetzt nicht zu zerreden, sondern ausführlich im Ausschuss zu beraten. Reinheimers Vorschlag, den Antrag nicht in seiner Wortwörtlichkeit im geeigneten Fachausschuss zu besprechen, sondern sich dort einfach grundsätzlich mit der Thematik Mobilfunkmasten zu beschäftigen, fand schließlich breite Zustimmung. Nach 45-minütiger Diskussion beschloss der Rat einstimmig die Verweisung des Antrages in den Ausschuss.
Allgemeine Zeitung
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=1633323
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
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EU-Kommissar Figel für besseren Dialog und mehr gemeinsame Aktivitäten beim Mobilfunkausbau
FGF-Infoline vom 30.09.2004
Im 6. Rahmenprogramm unterstützt die EU eine europäische Koordinierungsbestrebung zu EMF, das sogenannte ‘EMF-NET’ mit 1,5 Mio. €. In diesem vier Jahre dauernden Projekt geht es darum, eine Koordinierung aller laufenden und fertig gestellten Studien in diesem Bereich sowie ihrer Bewertung zu gewährleisten.
Die Industrie sollte nach Möglichkeiten suchen, die Anzahl neuer Basisstationen zu begrenzen, indem sie die Infrastruktur untereinander gemeinsam nutzt, denn so wäre der Ausbau unter Umweltgesichtspunkten eher akzeptabel.
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Die Europäische Union wird zur Katastrophe
http://omega.twoday.net/stories/350703/
Gegen Kinderarbeit
http://omega.twoday.net/stories/350982/
www.buergerwelle.de , 03. Oktober 2004