Mobilfunk-Newsletter vom 26.06.2004

UMTS-Mast »wackelt« wieder

Bischofswiesen: (26. Juni 2004)

»Im Extremfall muss Mast versetzt werden«

Sie wandte sich an den Haus- und Grundbesitzerverein, und man fand bei einer ersten Begehung des Grundstücks nach Angaben von Walter Böhm, 1. Vorsitzendem des Haus- und Grundbesitzervereins Berchtesgaden und Umgebung, tatsächlich zwei Grenzsteine, die ihren Vorwurf belegten. Inzwischen wurde auch ein Berchtesgadener Ingenieur eingeschaltet, der am Donnerstag »die Grenzen ausnivelliert und festgestellt hat, dass der Standplatz des Mastens und des Häuschens nicht Gemeindegrund ist«, so Böhm.

Die Fronten sind jedoch verhärtet. Die Grundstücksbesitzerin an der Stangerötz hat angesichts der von ihr festgestellten Besitzstörung über Rechtsanwälte des Haus- und Grundbesitzervereins Schritte eingeleitet. Nicht zuletzt hat nach Angaben von Walter Böhm die Bürgerinitiative Datzmannleite das Privatgrundstück Stangerötz mit dem Sendemasten darauf eingezäunt und ein »Betretungsverbot« ausgesprochen. Doch am Standort selbst will man bei T-Mobile nicht rütteln.

Am Standort wird festgehalten

»Dieser Standort wird gebraucht und realisiert«, meinte der Pressesprecher des Konzerns. Man habe nicht zwei Jahre mit der Gemeinde Bischofswiesen diskutiert, um jetzt wieder komplett neu anzufangen. »Der jetzt gefundene Ort an der Datzmannleite ist der Wunschstandort auch der Gemeinde, und eine neue Diskussion ist nicht sinnvoll.« In Bischofswiesen selbst sucht T-Mobile noch nach zwei weiteren UMTS-Standorten, einen im Nordwesten und einen im Südosten der Gemeinde. Denn geplant ist der Aufbau eines funktionsfähigen UMTS-Netzes, das Masten im Absatz von 1200 Metern voraussetzt. Der gerade aufgebaute Mast soll im Lauf des Jahres »ans Netz« gehen.

Der Fehler des möglicherweise auf Privatgrund errichteten Masten liege nicht bei der Gemeinde Bischofswiesen, wehrte Bürgermeister Toni Altkofer ab. Es gebe zwischen der Gemeinde und der T-Mobile einen Vertrag, der das Gemeindegrundstück an der Datzmannleite betreffe. Dort habe der Mobilfunkbetreiber das Recht, eine Anlage zu installieren. Wenn nun Abweichungen passierten, sei das eine Angelegenheit, die die Firma mit dem Eigner des betroffenen Grundstückes in der Nachbarschaft zu klären hätte.

Altkofer wies in diesem Zusammenhang nochmals auf die Vorgeschichte des Sendemastes hin. Ein aktuelles Gerücht in Bischofswiesen lautete, dass die Gemeinde Bischofswiesen einem Privatmann die Einnahmen durch die UMTS-Sendeanlage nicht »gönne« und selbst Nutznießer sein möchte. Am 14. November 2002 aber sei dem Ersuchen der T-Mobile, die von Anfang an den Standort an der Datzmannleite ins Auge gefasst hatte, seitens der Gemeinde eine Absage erteilt worden. T-Mobile hatte bereits am 31. Oktober 2002 angefragt, ob die nicht ganz zehn Meter hohe Antenne eben dort installiert werden könne und um einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister gebeten. Toni Altkofer hatte Bedenken und wies auf Wohngebietsnähe, geografische Lage und den nahen Maximiliansreitweg hin. Darüber gibt es einen offiziellen Aktenvermerk.

Was an dem aktuellen Dilemma nichts ändert. »Unsere Gäste sind erschüttert. Einige haben schon angekündigt, nächstes Jahr nicht mehr zu kommen. Aber die Pacht muss ich trotzdem schaffen«, schildert Christl Kurz vom »Biohotel Kurz« ihre Situation. Von ihrer Terrasse hat man freien Blick auf die Datzmannleite. »Die Gäste wollen Ruhe und schöne Wiesen«, ergänzt die vielfach ausgezeichnete Gastronomin, »da kann ich noch so gut kochen, aber so etwas kann man aus Sicht der Gäste nicht mehr wettmachen.«

http://www.berchtesgadener-anzeiger.de/includes/mehr.php?id=2359

Mobilfunkanlage vor dem Schlafzimmer

Die Bewohner des Hochhauses Sperlingsweg 68 sind enttäuscht vom Urteil des Verwaltungsgerichts

(asc)

"Wir sind davon ausgegangen, dass die Stadt vor Gericht durchkommt", zeigt sich Christoph Frings enttäuscht. Er wohnt mit seiner Familie seit sechs Jahren am Sperlingsweg. "Wir sind extra in ein reines Wohngebiet gezogen. Ich will kein Gewerbe und keine Emissionen, und jetzt bekommen wir so ein Ding hierhin", klagt Frings. Sein Nachbar Knackfuß kritisiert, dass der Betreiber nie das Gespräch mit den Anwohnern gesucht habe.

Familie Neuhaus lebte jahrelang neben einer Mobilfunkanlage: "Wir hatten Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Ohrgeräusche", berichtet Martin Neuhaus, Mitbegründer der Bürgerinitiative "Wellenbrecher". Vor zwei Jahren wurde die Anlage abgestellt. "Seitdem geht es uns besser. Aber wir reagieren immer noch sensibel auf Mobilfunk." An rund 80 Standorten in Solingen gebe es solche Anlagen, die Stadt spricht von rund 70. Neuhaus rät den Anwohnern, sich vom Betreiber eine Begründung für die Standortwahl liefern zu lassen. "Erfahrungsgemäß ist es aber schwierig, ihnen Zugeständnisse zu entlocken."

http://www.solinger-tageblatt.de/seschat4/1/sro.php?redid=54367

OB appelliert an die Betreiber - Erstmal keine weiteren Antennen

Dachau (tol) - Die enorm GmbH aus München soll für Dachau ein Gesamtkonzept für Mobilfunk-Standorte ausarbeiten. Das hat der Bauausschuss einstimmig beschlossen (wir berichteten). Was es in Dachau allerdings nicht geben wird, ist eine Verhinderung von Standorten über eine Bauleitplanung, wie sie im ebenfalls von der Firma enorm erstellten "Gräfelfinger Modell" Anwendung findet. OB Peter Bürgel machte in der Bauausschusssitzung deutlich, warum er gegen die Anwendung der Bauleitplanung ist. Jetzt hat er dazu noch eine Presseerklärung verfasst. Im Wortlaut:

"Der Bauausschuss hat die Erstellung eines Standortkonzeptes für Mobilfunkantennen beschlossen. Aufgrund eines Antrags der SPD-Stadtratsfraktion sprach sich der Ausschuss dafür aus, ein Ingenieurbüro mit der Ausarbeitung eines Standortkonzeptes zu beauftragen, das mit den Mobilfunkbetreibern abgestimmt werden soll.

Dieses Konzept soll im Gegensatz zum ,Gräfelfinger Modell` nicht im Wege der Bauleitplanung, das heißt, durch Einleitung von Bebauungsplanverfahren und Erlass von Veränderungssperren, abgesichert werden. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, Mobilfunkstandorte über die Bauleitplanung zu steuern. Voraussetzung ist jedoch, dass nicht eine reine Verhinderungs- oder Negativplanung betrieben wird, sondern dass auch Positivstandorte ausgewiesen werden. Diese müssen sowohl technisch möglich als auch für die Unternehmen privatrechtlich realisierbar sein.

Eine Bauleitplanung, die eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk nicht gewährleistet, ist abwägungsfehlerhaft und nichtig. Deshalb können auch nicht einzelne Stadtviertel generell von Mobilfunkantennen freigehalten werden.

Mobilfunkkonzept vor neuen Standorten

Datum: 25.06.2004

http://www.merkur-online.de/regionen/dachau/41,293691.html

Gemeinde Bozen will Elektrosmog reduzieren

Da sich die neue Video-Mobiltelephonie (UMTS) rasant verbreitet und deshalb immer mehr Handy-Antennen aufgestellt werden, hat der Bozner Gemeinderat am Dienstag den von Rudi Benedikter eingereichten Beschlussantrag zur Minimierung des Elektrosmogs genehmigt. Dieser besagt, dass auf Stadtgebiet gesundheitsverträgliche Grenzen gesetzt werden und dass die Bürger in die Standortwahl der Anntennen einbezogen werden.

Konkret wird die Stadt Bozen versuchen die Verteilung der UMTS-Umsetzter so zu verteilen, dass die Belastung der Bevölkerung durch elektromagnetische Strahlen auf ein Minimum reduziert wird. Der Stadtrat wird innerhalb 30. September 2004 jene sensiblen Zonen festlegen, die gänzlich vor dem zusätzlichen Elektrosmog geschützt werden müssen. Solche sensible Zonen sind Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Altersheime, Pflegeheime u.ä.

In dem Beschlussantrag erklärt der Gemeinderat außerdem, dass das Recht der Betreiberfirmen auf ein flächendeckendes Netz des Mobiltelefondienstes keineswegs bedeutet, dass den Betreibern der bequemste und profitabelste Standort gewährleistet werden müsse.

Mittwoch, 23. Juni 2004

http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=47081&KatID=da&SID=238921909130696412

Kampf gegen Antennen-Wildwuchs

CSU-Vorstoß demnächst Thema im Wallgauer Gemeinderat

VON CHRISTOF SCHNÜRER

Wallgau

Bürgermeister Georg Jennewein (Junge Mitarbeiter) signalisierte bereits, den Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung zu berücksichtigen. Gleichwohl betonte der Rathauschef, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans ein "aufwendiges Verfahren" sei. "Da sind bis zu 20 andere Stellen beteiligt."

Trotzdem sehen die Christsozialen dringenden Handlungsbedarf, weil - so heißt es in dem Schreiben - "in Kürze die Freigabe der Ortsnetze erfolgt, für UMTS neue Standorte gesucht werden und auch der BOS-Funk über kurz oder lang digitalisiert wird und somit nach Antennenstandorten verlangt." Künftig sollten bauliche Wünsche von Netzbetreibern, so gut es geht, kanalisiert werden, "damit hinsichtlich unserer Kur- und Erholungslandschaft kein weiterer Schaden entsteht." Überdies solle man via "Alpenwelt Karwendel" versuchen, übergreifende, umwelt- und landschaftsverträgliche Antennenplätze zu finden.

Doch damit sind Mobilfunkanbieter noch lange nicht zufrieden. Ohlstadts Bürgermeisterin Ingrid Bässler weiß davon ein Lied zu singen. "Die brauchen auch einen Platz, der technisch wirksam ist." Ohlstadt hat übrigens im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einen Antennenstandort fixiert. Gleiches empfiehlt Bässler auch den Isartalern, "weil die Mobilfunkanbieter sonst versuchen, an Privatpersonen zu kommen - und es wird nicht schlecht bezahlt."

Datum: 26.06.2004

http://www.merkur-online.de/regionen/gap/47,294174.html?fCMS=8105f5bfca00e04bd230ea054f4aa2b e

Mobilfunk: Seuche der Neuzeit?

Von Nina Held

Schenefeld

Dass die Suche eine nach dem kleineren Übel war, daran ließ Bürgermeister Günter von Appen bereits in der rege genutzten Einwohnerfragestunde keinen Zweifel. „Die Verwaltung will Wurmkamp 1 verhindern“, so von Appen.

Das ist der bisher von O2 favorisierte Ort, für den eine Alternative aufgezeigt werden sollte. In Gesprächen mit O2 rückte der Sportplatz als Alternative ins Gespräch. „Wenn aber kein neuer Suchraum gefunden wird, dann wird auf Wurmkamp 1 geklagt“, sagte der Bürgermeister. Und das, siehe Vodafone, ende wahrscheinlich mit der Durchsetzung des gewünschten Standorts.

„Es ist bekannt, dass Wurmkamp 1 ein sehr sensibler Bereich ist“, so von Appen. Deswegen seien mit dem Unternehmen neue Suchräume aufgestellt worden. Zur Wahl standen den Politikern also Wurmkamp, Sportplatz Blankeneser Chaussee sowie der Bereich Holtkamp.

Einfach machten es sich die Volksvertreter nicht: Germut Klemm (STATT Partei) bat sie, sich auf einen Ratsbeschluss vom Mai 2002 zu beziehen. Der sieht vor, dass die Stadt Standorte auf ihren Liegenschaften nur in Erwägung zieht, wenn „sich im Umkreis von 250 Metern keine sensiblen Nutzungen befinden“. Folglich müssten alle drei Standorte, wegen ihrer Sensibilität beziehungsweise wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet (Holtkamp), abgelehnt werden, so der Antrag.

Beschwörungsformeln, ein Ärzteschreiben, die Gesundheit der Enkel und sogar die Ankündigung, ein paar tausend Euro in den Topf zu werfen, falls es zu einem Klageverfahren komme, konnte die Mehrheit dennoch nicht erweichen. „Die Entscheidung kann nicht Verweigerung sein“, bezog Richert Stellung gegen die, wie es Parteikollege Martin Hoppe nannte, „populäre Sichtweise“ Klemms, die die Sachlage verkenne. Hans-Jürgen Rüpcke (CDU) sekundierte: „Wir als Gemeinde können nur den sinnvollsten Standort aussuchen. Verhindern können wir es nicht“, erklärt er.

Schließlich der Entschluss: Auf dem Sportplatz soll die Anlage errichtet werden, wofür ein Flutlichtmast gegen einen Antennenträgermast ausgetauscht werden könnte. Aufgehoben wurde der Ratsbeschluss von 2002. Außerdem soll die Verwaltung ein Kataster erstellen, anhand dessen ein „homogenes Belastungsfeld“ errichtet werden kann, so Rüpcke in dem CDU-Antrag. Für ganz Schenefeld solle so eine vernünftige Lösung erzielt werden, „ohne die jetzige, ungleiche Belastung“, so Rüpcke.

http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/fr_rechts.php?aid=17722&kat=5&dir=/Homepage/news

Nachrichten von der BI Bad Dürkheim

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