Mobilfunk-Newsletter vom 26.04.2005

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FW Krämer 21-04-05

Betr. Kommentar zum Offenen Brief an Herrn Bundeskanzler Schröder

HLV INFO 60 v. 20-04-05

Omega siehe unter: http://omega.twoday.net/stories/639731/

Mit großer Aufmerksamkeit habe ich den Brief von Frau Stemmler an Herrn Bundeskanzler Schröder gelesen. Frau Stemmler hat sich sehr große Mühe gegeben, die zutreffenden Argumente zusammenzutragen, und wirkt in ihrer Berichterstattung über die eigenen Erfahrungen überzeugend. Ich bedaure allerdings, dass ich den Optimismus von Frau Stemmler, durch ihren Brief eine positive Wirkung auf dem Niveau deutscher Politik erreichen zu können, nicht teilen kann.

Nach den vielen Aktivitäten und Initiativen des Hessischen Landesverbandes, vielen ähnlichen Aktionen einer Bürgerinitiative in Frankfurt/Main, der ich angehöre, anderer Bürgerinitiativen in Deutschland sowie vieler persönlicher Initiativen, entstanden in der Überzeugung, dass man mit sauberer Argumentation und solidem Wissen deutsche Politiker von dem Gefahrenpotential elektromagnetischer Mobilfunkstrahlung überzeugen und bei ihnen eine ernsthafte Vorsorge anregen könnte, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die weitaus überwiegende Zahl von Politikern in Regierung und Opposition dieses Landes kein Interesse daran hat, das Thema zu verstehen und entsprechend zu handeln. Die Gründe sind hinreichend bekannt.

Denn, warum werden seit Jahren Forschungsergebnisse nationaler und internationaler Wissenschaftler systematisch missachtet? Warum haben europäische und außereuropäische Länder die Grenzwerte gesenkt und bewusste Vorsorge eingeführt, während in diesem Land von der Regierung immer wieder betont wird, die Grenzwerte stellten einen hinreichenden Schutz für den Menschen dar? Warum wird hierzulande nicht anerkannt, dass es bei sehr geringen Feldstärken a-thermische Belastungen für den Menschen gibt? Warum verweisen in diesem Lande Regierung und Opposition immer wieder auf Forschungsbedarf, wohingegen die wissenschaftlichen Hinweise aus dem In- und Ausland eine dringend erforderliche und bewusste Vorsorge verlangen? Warum erkennt der größte Teil des politischen Niveaus dieses Landes nicht an, dass in dem hier gegebenen Zusammenhang ein Problem existiert, dem man nachgehen muss? Warum wird hier nicht gehandelt anstelle längst abgedroschene Phrasen, "man nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst" weiter zu verbreiten? Warum wird in diesem Land das Vorsorgeprinzip, verabschiedet von der Europäischen Kommission im Jahre 2000, nicht respektiert?

Die Antworten sind klar: Es muss ja schließlich Gründe haben, warum dieses Land dort steht wo es steht, national wie international.

Es ist nicht meine Absicht, Frau Stemmler zu entmutigen, aber die Antwort, die sie erwartet, wird, sofern sie überhaupt Substanz enthalten sollte, mehr Fragen erzeugen als gestellt worden sind.

FW Krämer, Frankfurt am Main

HNA 21-04-2005

http://www.hna.de/hessen_fritzlar/00Da_ist_wohl_nichts_zu_aendern.html

"Da ist wohl nichts zu ändern"

Homberg.

Die große Crux seien die zu hohen Grenzwerte in Deutschland, sagte der Referent, Hans Christof Kilper (siehe Interview). Belegte wissenschaftliche Studien über die genauen Auswirkungen auf die Gesundheit gebe es zwar nicht, wohl aber viele Untersuchungen an Tieren sowie Erfahrungsberichte.

Omega es stimmt nicht, dass es belegte wissenschaftliche Studien über die genauen Auswirkungen auf die Gesundheit nicht gibt. Siehe „Wissenschaft und Mobilfunk“ unter: http://omega.twoday.net/stories/293807/http://omega.twoday.net/stories/303598/

Ebenso unsicher sei die Berechnung der Strahlung. Spiegelungen und andere Strahlenquellen verzerrten das Ergebnis, dazu komme eine unterschiedliche Belastung zu verschiedenen Zeiten. Für Kilper reicht dies, um vorsichtig mit dem Aufstellen von Sendemasten umzugehen, und sie nicht in Wohngebieten zu platzieren.

Das hätten sich die Homberger Anwohner auch gewünscht: Nun sind die Chancen, den Mast zu entfernen, schlecht, mutmaßte der Baubiologe. Das Grundstück sei an den Betreiber verpachtet, die Verträge seien perfekt und rechtlich gültig. "Da kann man wenig machen", sagte Kilper. Darüber sind die Leute maßlos enttäuscht. Nochmals kochten die Emotionen gegen das Vorgehen der Stadt hoch, wieder wurde Bürgermeister Martin Wagner dafür verantwortlich gemacht.

Warum der Magistrat dem zugestimmt habe, wollte Barbara Höhner wissen. Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Unsere Parteivertreter waren bei dem Beschluss nicht anwesend., wir können es nicht nachvollziehen". Abstimmungs-Zahlen habe man nicht, die Magistratssitzungen seien nicht öffentlich.

Klaus-Thilo Kroeschell (CDU) dementierte, dass allein der Bürgermeister verantwortlich gemacht werden könne. Die Vertreter der anderen Parteien hätten im Magistrat auch zugestimmt.

Der Bürgermeister sei der Sprecher des Magistrats, konterte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Homberger Parlament, Siegfried Richter. Die Angelegenheit hätte öffentlich diskutiert werden müssen. "Man muss auf das Empfinden der Menschen Rücksicht nehmen." Er schlug vor, Druck auszuüben und Nachverhandlungen zu erwirken. Böllings Anliegen: "Mit einer öffentlichen Diskussion im Vorfeld hätte die Anlage vielleicht verhindert werden können, zeigen Beispiele."

In Felsberg seien die Anwohner einbezogen worden. Vodafone habe erklärt, nicht gegen deren Willen eine Anlage zu bauen. Nun soll untersucht werden, wie lange die Pachtverträge laufen und ob nach deren Ablauf die Anlage stillgelegt werden kann. Die Grünen wollen zudem die Sendeleistung und eine Änderung der Bauleitplanung prüfen.

21.04.2005

Zum Bericht „Genehmigung rechtens“ HNA 16-04-05

HNA 20-04-05

Lesermeinung

Dass der Spielraum für die Kommunalpolitiker begrenzt ist, muss leider bestätigt werden.

Wenn seitens einer Kommune keine spezielle Mobilfunkbauleitplanung vorgenommen wurde, wie vielerorts und auch in Homberg nicht geschehen, dann sind den Betreibern Tür und Tore geöffnet, zu Lasten der Bevölkerung. Dann sind in der Tat die Abläufe in Homberg "rechtens". Das Versäumnis der Hauptamtlichen, keine positive Bauleitplanung organisiert zu haben, ist der Grund. Je nach Topografie ist es nämlich möglich, in Bebauungsplänen Mobilfunkantennenfreie Wohngebiete zu schaffen, weil die Zulässigkeit von Antennenanlagen nur durch Ausnahmevorschriften begründet ist. Schon die "Privilegierung" im Außenbereich in § 35 Baugesetzbuch gibt die generelle Wertung vor, dass diese Anlagen nicht in den Innenbereich gehören. Bauleitpläne sollen nämlich dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürliche Lebensgrundlagen schützen und entwickeln.

Eine Gemeinde kann also durchaus in einem Bebauungsplan bestimmen, dass "von außen erkennbar technische Anlagen" und damit auch Funkantennen und dazugehörige Masten in einem Wohngebiet unzulässig sind. Voraussetzung hierzu ist, dass man von seiner originären Planungshoheit Gebrauch macht.

Leider ist dies in Homberg nicht geschehen, und nur deswegen ist die Genehmigung formal rechtens. Sie stellt leider kein Indiz für eine Unbedenklichkeit dar. Jüngste seriöse internationale Studien bezüglich der Gesundheitsrisiken werden auch durch epidemiologische Untersuchungen bei Sendeanlagen belegt.

Unser Rat an die Hauptamtlichen: Verhandeln Sie erneut mit den Betreibern.

Alfred Tittmann, Hessischer Landesverband Mobilfunksenderfreie Wohngebiete, Bruchköbel

Omega siehe dazu auch "Planungshoheit der Gemeinden" unter:

http://omega.twoday.net/stories/400143/

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PRESSEMITTEILUNG: 22.04.2005 | 09:36 UHR | ÖDP MÜNCHEN

ödp: Münchner Bündnis für Mobilfunk-Volksbegehren wird gegründet

München, 22. April - Kurz nach Einreichung der Unterschriften für Mobilfunk-Volksbegehren: In Stadt und Landkreis München soll ein überparteiliches Bündnis entstehen!

Kurz nach der Einreichung der Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren 'Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk' formiert sich auch in der Stadt und im Landkreis München ein überparteiliches Unterstützerbündnis. 'Wir werden in den nächsten Wochen viele aktive Einzelpersonen, Parteien, Verbände und Initiativen zu einem Bündnistreffen einladen', so der Mobilfunkbeauftragte der Münchner ödp Markus Hollemann. In der Stadt und im Landkreis München wurden rund 2.600 der landesweit 34.000 Zulassungsunterschriften gesammelt. Voraussichtlich im Juli findet die eigentliche Eintragungszeit für das Volksbegehren statt. Nur wenn sich dann 10 Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen, ist das Begehren erfolgreich.

Ziel ist die Einführung von Genehmigungsverfahren für Mobilfunksendemasten und die Verankerung der Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan. Die Kommunen sollen ein gesetzliches Mitwirkungsrecht bei der Entscheidung über Sendemastenstandorte bekommen, unproblematischere Alternativstandorte künftig in Vorsorgeplänen festlegen und nicht länger auf freiwillige Beteiligungsangebote der Netzbetreiber angewiesen sein. 'Wir wollen, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Sendemasten nicht länger hinstellen können wo sie wollen', fordert Hollemann.

Die ödp hat als Initiatorin des Volksbegehrens den weiteren Verlauf bewusst auf eine überparteiliche Ebene gehoben. Mit der Unterstützung der Freien Wähler Bayern, die landesweit zahlreiche Bürgermeister stellen, steigen die Erfolgschancen des Projektes.

Mithelfer und Interessenten melden sich beim Münchner Volksbegehren-Aktionsbüro 'Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk' unter:

Tel: 089 8128090, Fax: 089 24431001, Email: info@mobilfunk-volksbegehren.de

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hollemann, Mobilfunkbeauftragter, Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Stadtverband München, Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397, E-Mail m.hollemann@oedp-muenchen.de

http://www.oedp-muenchen.de

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=1872 02

Dazu auch:

Unterstützung des Volksbegehrens "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"

http://omega.twoday.net/stories/647807/

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Abschied vom Vorsorgewert

22. April 2005

Der Handy-Streit ist offiziell zu Ende. Die Stadt hat nachgegeben. Der neue Standard UMTS wird Ende 2005 in der Stadt Salzburg verfügbar sein.

Christian Resch

Salzburg-Stadt (SN). UMTS kommt. Und zwar bis Jahresende. Daran ließen die Stadträte Johann Padutsch (BL) und Martin Panosch (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag keinen Zweifel. Man habe sich in langen Verhandlungen mit den Mobilfunk-Firmen geeinigt.

Omega 1 mW/m² = 1000 µW/m² war der alte Salzburger Vorsorgewert. Empfehlungen der Landessanitätsdirektion Salzburg Februar 2002 (neuer Salzburger Vorsorgewert: Summe GSM außen 10 µW/m², Summe GSM innen 1 µW/m² (1 µW/m² = 0,001 mW/m²). Zum vorbeugenden Schutz der öffentlichen Gesundheit wird für die Summe der niederfrequent-pulsmodulierten hochfrequenten Immissionen von Mobilfunksendeanlagen, wie z.B. GSM-Basisstationen, ein vorläufiger Vorsorgewert von 1 µW/m² für den Innenbereich empfohlen.

Weit unter 1000 µW/m² gibt es wissenschaftliche Studien, die die Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung belegen.

Durch Mobilfunk-Feldstudien zeigte die Uni Wien auf, dass es sehr weit unterhalb von 1 MilliWatt (=1000 Mikrowatt (µW)/m²) zu Herz-Kreislauf-Problemen und Gedächtnisleistungsstörungen kommen kann.

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die z.B. schon nach 50 Minuten Bestrahlung bei 1000 Mikrowatt/m² eine signifikante Reduzierung der Gedächtnisleistung belegen. (Dr. Maier, Uni Mainz)

Aus der Erfahrungsmedizin ist bekannt, dass viele Menschen inzwischen schon ab 10 Mikrowatt/m² erkranken.

Eben dieser Vorsorgewert hatte seit über einem Jahr für Streit zwischen Stadtrat Padutsch und den Netzbetreibern gesorgt, die durch das "Forum Mobilkommunikation" (FMK) vertreten werden. "Wir waren und sind der Ansicht, dass man kein flächendeckendes UMTS-Netz aufbauen kann, ohne den Vorsorgewert zu überschreiten", so FMK-Sprecher Thomas Barmüller. Und genau in diesem Punkt hat die Stadtregierung nun eingelenkt.

"Wir sind die letzte Landeshauptstadt ohne UMTS, und das wird langsam zum wirtschaftlichen Nachteil", meint Baustadtrat Panosch. Padutsch stimmt zu: "Wir haben uns entschieden, lieber mit den Mobilfunk-Firmen zusammen zu arbeiten. So konnten wir einiges herausverhandeln: Die Hälfte der neuen Sendeanlagen wird jetzt an Stellen errichtet, wo eine um 70 Prozent geringere Strahlenbelastung entsteht, als dort wo die Anlagen geplant gewesen wären."

Gerd Oberfeld, Umweltmediziner des Landes, geht noch weiter. "Nach neuesten Studien bergen die UMTS-Strahlen noch höhere gesundheitliche Risiken, als durch ein GSM-Netz entstehen. Ich würde einen Vorsorgewert empfehlen, der sogar nur ein Tausendstel des jetzigen beträgt. Das wäre technisch möglich."

© SN.

http://www.salzburg.com/sn/05/04/22/artikel/1510692.html

Nachricht von der BI Bad Dürkheim

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